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Amtsgericht kippt Einrichtung eines Überwachungsstaates

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Gute Nachrichten vom Münchener Amtsgericht. Dort hat man festgestellt, daß eine Überwachung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt.

Das permanente anlasslose Filmen […]  verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. […] Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes […] ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17

Oh, sorry irgendwie habe ich übersehen, daß es darum geht, daß Privatpersonen nicht “überwachen” dürfen. Der Staat darf und muß natürlich unbedingt über jeden kleinsten Pups eines jeden Bürgers jederzeit, auch rückwirkend, Bescheid wissen. Im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und bald vielleicht auch Andersdenkende wird man doch mal eben auf seine Bürgerrechte verzichten können.

G20-Skandal: Beweisvernichtung beim LKA

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Der Skandal um die entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel geht in die nächste Runde.

Wie es ja schon häufiger vorkommen ist, wenn Behörden Scheiße bauen, etwa bei der NSU-Affäre, dann landen Daten und Akten mal ganz schnell im Schredder. So jetzt auch in dem Fall um die rechtswidrigen Entziehungen der Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel. Natürlich ist Datenschutz das Thema, nicht etwa Vernichtung von belastenden Beweisen.

Datenschutz wird ja sowieso immer gerne falsch verstanden und als Argument vorgebracht, warum man gerade diese Daten nicht herausgeben möchte.

Ideen gegen Reichsbürger

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Mir sind mal ein paar Ideen gekommen, die man mal gegen die Reichsbürger anwenden sollte. Auf jeden Fall sollte man natürlich erst einmal sämtliche Zahlungen von staatlichen und öffentlichen Stellen einstellen.

Die Nutzung steuerfinanzierter Infrastruktur sollte ihnen untersagt werden. Sie können ja schließlich nicht Nutznießer eines von ihnen nicht anerkannten Staates sein.

Aber die Beste Idee wäre, sie erst gar nicht von ihrem Grundstück zu lassen. Man könnte spaßeshalber so argumentieren, daß wenn sie nicht mehr auf ihrem eigenen Grund und Boden sind, sie das Betriebsgelände der “BRD GmbH” betreten, zu dem sie mangels “Firmenausweis” leider keinen Zutritt haben.

“Terroristen mit Todeslisten gefasst”

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“Konkrete Anschlagspläne”, so lautet es ja immer wenn irgendwo ein Islamist festgenommen wird, der sich dem Terrorismus verschrieben hat. Wie konkret diese Pläne tatsächlich sind, wird meistens nicht so publik. Manchmal klingt es so, als wolle er gerade seine Tat begehen. Ab und zu hört man dann, daß doch keine Waffen gefunden wurden.

Die Berichterstattung läuft aber immer so ab, daß zunächst Panik verbreitet und das Schlimmste vermutet wird. Oft relativieren sich nach einiger Zeit dann die Beschuldigungen. Das Medienecho ist auch diese Meldungen aber nicht besonders groß.

Nun gab vor zwei Wochen einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem auch mehrere Leute festgenommen wurden. Sie sollten Todeslisten von Politikern erstellt haben, die sie umbringen wollten. Irgendwie war die Reaktion der Medien aber recht zurückhaltend, es gab zum Beispiel keinen ARD-Brennpunkt. Vielleicht mag es damit zusammenhängen, daß es bei den Verdächtigten nicht um Islamisten, sondern um einen Rechtsanwalt und einen Polizisten(!) handelte. Die Tatsache, daß ein Polizist verdächtigt wird, macht die Sache eigentlich noch viel brisanter; der er Zugriff auf Daten hat, die ihm bei einer Tat helfen könnten. Ebenso könnte er auch leichter Spuren verwischen in dem etwa Daten manipuliert. Außerdem hat er leichteren Zugang zu Waffen und Munition.

Übrigens gab es auch in diesem Fall eine “Entwarnung”. Viele Vorwürfe konnten entkräftet werden. Die Aufmerksamkeit der Medien war aber bei dieser Entwarnung noch geringer. Angst machen bringt Quote, erzählen daß alles OK ist, will kaum einer hören.

Türkei läßt im Ausland Regimekritiker festnehmen

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Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde in Spanien aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Dieser Haftbefehl kam aus der Türkei und Akhanli ist dafür bekannt, daß dieser dem aktuellen Regime unter Erdogan kritisch gegenübersteht. Genaue Details zu den Gründen der Festnahme sind nicht bekannt.

Es ist aber erschreckend zu wissen, daß einige Staaten dem Unrechtsstaat Türkei unterstützen und bereit sind Regimekritiker festzunehmen und an die Türkei auszuliefern. In meinen Augen, dürfen keine Haftbefehle aus der Türkei vollstreckt werden. Auch so wirken ja schon viele Festnahmen auf türkischem Staatsgebiet sehr zweifelhaft. Es scheint ja so, daß jeder, der sich gegen Erdogan ausspricht und nicht bei drei auf den Bäumen ist, im Gefängnis landet. Eine solche Regierung darf man nicht unterstützen. Wenn in der Türkei irgendwann wieder rechtsstaatliche Prinzipien hergestellt sind, erst dann darf wieder an die Türkei ausgeliefert werden.

ÖPP-Projekt A1 droht zu scheitern

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In Deutschland sind in den letzten Jahren viele Autobahnen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ausgebaut worden. Private Unternehmen erhalten den Auftrag Autobahnen zu sanieren und gegebenenfalls zu erweitern. Die Privaten finanzieren den Bau und betreiben diese Strecke für einen festgelegten Zeitraum. Im Gegenzug erhalten Sie die Einnahmen aus der LKW-Maut für diesen Autobahnabschnitt. Für die Kalkulation solcher Projekte gibt es natürlich Verkehrsprognosen, die vorhersagen sollen, wie sich die Verkehrsströme, und somit die Einnahmen für den Privaten entwickeln.

Ein erster Abschnitt, der so erneuert wurde, war die A1 zwischen Hamburg und Bremen. Nun ist bekannt geworden, daß der Betreiber “A1 Mobil” in finanziellen Schwierigkeiten steckt und den Bund verklagen will. Grund ist, daß die Einnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren dazu geführt hat, daß weniger LKW die Strecke genutzt haben und so die Einnahmen unter den Erwartungen blieben.

Zu den vertraglichen Details kenne ich mich nicht aus. Aber im Normalfall ist bei solchen ÖPP-Projekten eine sehr gute Rendite eingeplant. Und es ist doch immer so, je höher das Risiko, desto höher die Rendite. Im Umkehrschluß heißt das, daß es der Private auch ein Risiko eingehen muß, um seine Rendite zu rechtfertigen. Was wäre passiert, wenn die Einnahmen höher, als erwartet, gewesen? Hätte der Betreiber das Geld an den Bund abgeführt oder selbst eingesteckt?

Auf jeden Fall gibt es jetzt Diskussionen, wie es mit A1 Mobil weitergehen soll. Ich bin der Meinung, man sollte die Gesellschaft pleite gehen lassen. Das wäre gar nicht so dramatisch. Die jetzigen Gesellschafter würden ihr eingesetztes Geld verlieren, mehr nicht. Wobei das Bauunternehmen Bunte seinen Anteil wohl auch nur für einen symbolischen Betrag von Bilfinger übernommen haben; und das Unternehmen John Laing hat sicherlich auch schon seine Beteiligung wertmäßig abgeschrieben. Die Gesellschafter werden somit keinen weiteren Schaden erleiden. Anders sieht es vielleicht bei den finanzierenden Banken aus. Da ich die Details aus dem ÖPP-Vertrag nicht kenne, kann ich nicht sagen, ob die Banken, bei einer Pleite der Betreibergesellschaft das Geschäft selbst fortführen dürfen, oder ob der Bund eintritt.

Allerdings möchte weder das Bundesverkehrsministerium noch die privaten Unternehmen eine Pleite. Dann wäre nämlich der ÖPP-Markt in Deutschland praktisch tot. Und aktuell profitieren beide Seiten durch diese Partnerschaften. Die öffentliche Hand kann ihre Infrastrukturprojekte umsetzen, ohne sich weiter zu verschulden und die Privatwirtschaft bekommt Bauaufträge und sehr gute Renditeaussichten.

Wenn sich das Ganze für den Staat nicht rechnet, dann sollte er lieber die Finger von solchen Projekten lassen. Ansonsten sieht das Ganze wieder nach dem Schema “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren” aus, das man ja schon aus der Energie- und Finanzbranche schon sehr gut kennt.

G20 offenbart Datenchaos in Verbrecherdateien

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“Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten” lautet ja immer das Credo der Überwachungsbefürworter. Daß das nicht stimmt, habe ich hier ja schon mehrfach dargelegt. Bei Überwachung durch staatliche Stellen werden außerdem die angeblich ach so strengen gesetzlichen Regelungen hervorgehoben, die Mißbrauch und Fehler qua Gesetz praktisch unmöglich machen.

Während des G20-Gipfels wurden ja einigen Journalisten, die Akkreditierungen entzogen. Zu den Gründen hielt man sich bedeckt. Nun ist ans Tageslicht gekommen, daß es bei manchen Reporten, keine Gründe gab, die Zulassung zu entziehen. Die Datenbasis, auf Grund die Entscheidungen fielen, war in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Es wurden dort Vermutungen oder Beschuldigungen erfasst, die nie gerichtlich überprüft wurden.

So wurde einem Reporter “Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion” unterstellt. Er befand sich während einer Demo als Berichterstatter in der Nähe eines gezündeten Feuerwerkskörper. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren gegen ihn eingestellt. In den Daten der Ermittlungsbehörden war dieser Vorwurf noch vorhanden, als Tatsache.

Bei einem Journalisten gab es “einfach” eine Namensverwechslung. Ein Namensvetter ist als sogenannter Reichsbürger in Erscheinung getreten. Das sind ja schon Bild-Zeitungs-Methoden, die im Internet nach Fotos von (mutmaßlichen) Verbrechern oder Opfern suchen und dabei schon mal Portraits von dem falschen Facebookprofil geklaut haben.

Und das sind alles Daten mit denen unserer Sicherheistbehörden arbeiten. Chaos, Schlamperei, Vorsatz, Unfähigkeit? Man weiß gar nicht welche Wörter man dafür benutzen soll. Es zeigt nur, daß der Staat eben nicht unfehlbar ist und die Datensammlung nicht automatisch dadurch sicher sind, daß der Staat sie verwaltet. Man mag gar nicht daran denken, welche Fehlschlüsse noch alles gespeichert werden, wenn immer mehr Daten automatisiert erfasst werden, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung.

Versagen der Polizei beim G20-Gipfel

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Die G20-Proteste in Hamburg machen in zweierlei Hinsicht auf sich aufmerksam. Zum einen sind da die Chaoten, die in der ganzen Stadt zig Autos anzünden und auch ansonsten ein Bild der Verwüstung hinterlassen und zum anderen ist da die Polizei die recht provokant und aggressiv vorgeht.

Das folgende Bild wird wohl in den Köpfen bleiben:

Eine friedliche Frau, die auf einem Polizeiwagen steht, wird von zwei Seiten mit Pfefferspray angesprüht. Und das zur gleichen Zeit, in der der Mob durch die Hamburger Straßen zieht. Weit und breit ist nicht ein einziger Polizist zu sehen.

(direkter Link zu Youtube)
Hinweis: beim Anklicken des Videos oder des Links wird eine Verbindung zu Youtube aufgebaut

Man muß sich mal vorstellen, wenn diese Bilder nicht aus Hamburg, sondern aus Istanbul, Moskau oder aus den USA kämen?

Ich denke, nach dem Gipfel wird es sicherlich noch viele Diskussionen geben und der eine oder andere Kopf wird rollen. Die, die dieses Chaos und die Gewalt zugelassen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Baumfrevel

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Hier an der Küste kommt es immer mal wieder zu sogenannten Baumfrevel. Da werden in einer Nacht- und Nebelaktion Bäume an- oder abgesägt oder so schwer beschädigt, daß sie gefällt werden müssen. Die Täter werden praktisch nie gefasst. Wobei man meistens leicht den Täterkreis ziemlich einschränken kann. Oft sind es nämlich Bäume, die zwischen dem Meer und Gebäuden stehen. Und die Besitzer dieser Immobilien wünschen sich halt gerne einen freien Blick aufs Meer.

Es gab mal den Fall wo ein Hang abgeholzt wurde. Natürlich gab niemand die Tat zu, aber die Anlieger oberhalb des Hanges äußerten sich in etwa: “Wir waren es nicht, aber die Forstverwaltung ist nicht auf unsere Wünsche eingegangen und es ist ja auch nicht alles gefällt worden”. Der Hang wurde durch die Rodung so instabil, daß er nach einiger Zeit einen Hangrutsch auf die unten liegende Bundesstraße gab. Die Forstverwaltung musste den Hang aufwendig wieder sichern.

Die Geschichte geht aber noch weiter. Ein anderer Teil de Hanges wurde später ebenfalls gerodet. Wie sich herausstellte, hatte das Forstamt diesen Bereich verkauft. Es konnte gegen den Besitzer nichts unternommen werden. Worum es den neuen Besitzer ging kann man sich denken; und es ging sicherlich nicht um den Erlös aus dem Holzverkauf. Ganz dreist war es aber von dem neuen Besitzer, den Hang später der öffentlichen Hand wieder zum Verkauf anzubieten.

Was sind das eigentlich für Leute? Ich bin ja dafür das es beim nächsten Baumfrevel mal eine Demo entlang der Anliegergrundstücke geben sollte.

Vorratsdatenspeicherung tritt vorerst nicht in Kraft

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Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) am 01. Juli in Kraft treten, nun hat die Bundesnetzagentur die Verpflichtung zur Speicherung von Verbindungsdaten aber vorerst außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster nach der das Gesetz gegen Europarecht verstößt. Außerdem laufen Verfahren gegen die VDS vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich habe allerdings nicht verstanden, warum ein Bundesamt einfach so ein Gesetz aussetzen darf, schließlich geht es doch um die “innere Sicherheit” und den Schutz vor dem Islamistischen Terror.

Es ist schade, daß die guten Nachrichten nicht aus der Politik kommen, sondern immer wieder Gerichte einschreiten müssen, die die Politiker in ihre verfassungsmäßigen Schranken weisen müssen. Ich bin ja dafür das jeder Politiker, der für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt hat, irgendwie bestraft werden sollte. Vielleicht Pflichtunterricht über Verfassungsrecht?

Update 29.06.2017

Jetzt ist es etwas klarer. Das Gesetz gilt weiterhin, allerdings hat die Bundesnetzagentur gesagt, sie verzichtet, als zuständige Behörde, auf die Kontrolle der Durchsetzung und gegebenenfalls auf Sanktionen. Die meisten Provider haben sofort reagiert und die Aussetzung der VDS angekündigt. Theoretisch wäre es denkbar, daß es aber der zuständige Bundesminister die Behörde anweist, das Gesetz durchzusetzen.