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Höhere Strafen für Raser

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Neben der E-Petition für ein Tempolimit auf Autobahnen, gibt es weitere interessante Petition. Diese fordert höhere Strafen für Raser. Wie auch bei dem Tempolimit, habe ich vor einiger Zeit eine ähnliche Petition eingereicht, die aber noch nicht zugelassen wurde.

Viele Autofahrer fahren regelmäßig schneller als erlaubt. Sie haben ja nicht viel zu befürchten. Es wird selten geblitzt und wenn dann meistens sehr offensichtlich. Die Polizei beruft sich dann darauf, dass ein Abbremsen vor dem Blitzer genau den gewünschten Effekt, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung, führt. Nicht selten werden aber Vollbremsungen durchgeführt, entweder weil der Autofahrer gar nicht weiß, wie schnell er tatsächlich zu fahren, oder um die Polizisten durch extrem langsame Fahrweise “zu ärgern”. Oft folgt danach Vollgas und wieder überhöhte Geschwindigkeit.

Im Auto scheint bei vielen Leuten, das Gehirn regelmäßig auszusetzen. In Eckernförde gibt es einen Fall, da hat ein Anwohner wegen des Verkehrslärms vor seiner Wohnung beschwert. In der Folge wurde dort das Tempolimit von 50 auf 30 km/h runtergesetzt. Konsequenz war, dass die Autofahrer dort “aus Protest” hupen. Wie krank sind solche Leute, die andere bewusst belästigen? Ganz abgesehen von der Ornungswidrigkeit.

Zu schnelles Fahren gilt in Deutschland als Kavaliersdelikt. Interessanterweise ist die Beförderungserschleichung (also Schwarzfahren) eine Straftat. Da merkt man mal wieder, dass Deutschland ein Autoland ist.

Die Strafen für Raserei sind einfach lächerlich. Im Ausland ist das anders. Dort kann auch mal das Auto einkassiert werden, oder die Strafen richten sich nach dem Einkommen, so dass sie finanziell auch wirklich spürbar sind.

Axel Voss und die Upload-Filter

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Es wird ja immer noch um die EU-Urheberrechtsrefrom gekämpft. Sollte nicht vor der Europawahl ein positives Votum erfolgen, müsste das Verfahren nämlich komplett neu gestartet werden.

Axel Voss von der CDU ist der zuständige Berichterstatter. Er verteidigt vor allem die umstrittenen Punkte Leistungsschutzrecht, sowie die Upload-Filter. Ersteres haben wir ja schon seit einiger Zeit, ist aber im Grunde kläglich gescheitert. Eine vorgesehene Evaluation, die die Sinnlosigkeit des Gesetzes amtlich darlegt, ist bisher noch nicht durchgeführt worden. Stattdessen soll dieses “Erfolgsmodell” nun EU-weit umgesetzt werden.

Ebenso die Upload-Filter. Dabei geht es darum das Dienstebetreiber für die Urheberrechtsrechtsverletzungen ihrer Nutzer hafteten. Bisher haftet der Anbieter auch dafür, aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ihn bekannt wurde, dass es sich um Urheberrechtsverletzung handelt. Das hat in der Praxis auch gut funktioniert.

Nun soll der Anbieter schon haften, so bald Daten online stehen. Herr Voss streitet zwar immer ab, dass es ihm um Upload-Filter ginge. Schließlich seien diese mit keinem Wort in dem Entwurf der Verordnung erwähnt worden. Das ist ähnlich, wie man sagt, ein Stadionbetreiber sei dafür verantwortlich, was die Zuschauer mitbringen. Natürlich werden Taschenkontrollen nicht erwähnt. Sie sind aber die einzige Möglichkeit der Umsetzung. Wenn Herr Voss nicht so weit denken kann, dann tut es mir für ihn leid.

Natürlich gefährdet eine solche Haftung auch alle möglichen Projekte, bei denen Nutzer weltweit freies Wissen zusammentragen, wie etwa Wikipedia oder OpenStreetMap. Aber es scheint ja so, dass konservative Politiker mit Sachen, die dem Gemeinwesen dienen, eher wenig am Hut haben.

Abzocke mit DSGVO

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Viele kennen vielleicht die Abzockversuche, die vorzugsweise per Fax an Unternehmen gehen. Mal ist ein angeblicher Adressbuchverlag, mal ein Internetverzeichnis, mal eine Handelsregisterauskunft. Allen gemeinsam ist, dass diese Schreiben sehr unübersichtlich gestaltet sind und den Empfänger bewusst in die Irre führen sollen. Gerne wird auch Zeitdruck aufgebaut, dass man das ausgefüllte Formular schnell zurücksenden soll.

Auch der Absender ist so gewählt, daß er etwas anderes Bekannteres vortäuschen soll., etwa die Gelben Seiten oder die Deutsche Telekom. Auch wird oft auf dem ersten Blick der Eindruck einer Behörde erweckt.

Bei der Masche mit den Verzeichnissen wird auch mal so getan, als solle man nur kurz die angegebenen Daten überprüfen. Natürlich ist dort extra ein Fehler eingebaut, damit man die “Korrektur” schnell zurück schickt.

Irgendwo im Kleingedruckten steht dann, was das Fax eigentlich ist. Im rechtlichen Sinne soll es ein Angebot sein, welches man durch Rücksendung annimmt. Die tatsächliche Leistung die dahinter ist oft nichts wert, etwa lieblos gestaltete Webseiten, die nie eine Suchmaschine finden wird, auf denen die Unternehmensinformationen aufgelistet sind.

Heute kam hier ein Fax von der “Datenschutzauskunfts-Zentrale” rein. Auch hier soll der Anschein erweckt werden, es handele sich um eine offizielle Datenschutzbehörde.

In diesem Fall kommt hinzu erschwerend hinzu, daß die noch vielfach vorherrschende Unsicherheit um die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenutzt wird.

Auch das Kleingedruckte verschleiert, worum es eigentlich geht. wer hier nicht richtig liest, denkt vielleicht, er sei verpflichtet dieses Fax zurück zu senden.

Leistungsübersicht /Leistungsdarstellung Basisdatenschutz

Seit dem 25.05.2018 gilt in Deutschland die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Sie haben daher zwingend gewisse Grundanforderungen zu erfüllen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, Ihr Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen und Aufsichtsmaßnahmen der Behörde zu vermeiden. Folgende Daten werden von Ihnen erhoben und gespeichert: Rechtsform, Betriebsname, Betriebsstätte, Telefon, Telefax, Branche, E-Mail, Internetseite. Die in diesem Auftrag genannte Person/Unternehmen erwirbt das Leistungspaket Basisdatenschutz. Dieses beinhaltet Informationsmaterial, ausfüllfertige Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO. Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. Ust: Eur 498. Die Berechnung erfolgt jährlich. Leistungsinhalt: Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzerklärung für die Webseite, Checkliste für technische und organisatorische Maßnahmen, Umgang mit Betroffenenrechten und Erfüllung von Melde- und Informationspflichten. Bitte beachten: Ihre Bearbeitung erfolgt innerhalb weniger Werktage nach Rücksendung dieses behörden- und kammerunabhängigen Angebotes. Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird die Leistung für drei Jahre verbindlich bestellt.

Man bekommt tatsächlich also irgendwelche Standardblätter zum Datenschutz für netto 498,00 EUR pro Jahr; und zwar für gleich 3 Jahre. Für 1500 Euro kann man sich auch schon einen externen Berater ins Haus holen, der einen individuell berät.

Rechtlich dürfte das mehr als zweifelhaft sein. Alles ist darauf ausgelegt, die wahre Leistung, den Preis und auch den Vertragspartner zu verschleiern. In den AGB, die man sich runterladen kann, steht als Vertragspartner plötzlich auch nicht mehr ein Unternehmen in Oranienburg, sondern in Malta.

http://deutschland.datenschutz-auskunftszentrale-europa.com/allgemeinegfbedingungen.pdf

Ansonsten gibt es unter der Webadresse auch nichts weiter zu sehen. Ein halbwegs seriöses Unternehmen hätte hier irgendetwas stehen.

Ich verstehe nicht, warum es diese Branche noch gibt. Das sind für mich Betrüger, die Leute minderwertige Leistungen zu überhöhten Preisen anbieten. Die ganze Thematik ist nicht neu, die Masche gibt es seit vielen Jahren. Auch wenn die Hintermänner in Malta oder irgendwo anders zu finden sind, die müsste man deren doch spätestens anhand des Geldflusses auf die Schliche kommen.

Update 08.10.2018

Gegen den Versender gibt es eine einstweilige Verfügung.

Kinderverbot

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Auf Rügen lässt ein Restaurant ab 17 Uhr keine Kinder unter 14 Jahren mehr rein, weil sie angeblich schlechte Erfahrungen mit “schlecht erzogenen” Kindern gemacht hätten.

Gute Idee? Ja, warum nicht? Und dann machen wir mal weiter. Ich hätte gern ein Restaurant, in dem Senioren nicht reindürfen. Die sind immer furchtbar langsam, stinken, und nörgeln ständig rum.

Oder ein Geschäft in dem keine Juden einkaufen dürfen? Die mochten die Deutschen doch sowieso noch nie.

Oder wie wäre es mit Bussen nur für alte weiße Männer?

Das sind alles Formen übelster Diskriminierung, und die betroffenen Gruppen würden sich, zu Recht, dagegen wehren. Aber gegen Kinder anzugehen, die keine eigene Lobby haben, ist ganz schwach. Solchen Leuten, sollte man die Rente streichen.

Wenn ein Restaurantbesitzer Probleme mit Kindern hat, die schlecht erzogen sind, und die gibt es tatsächlich, dann können sie immer noch im Einzelfall ein Lokalverbot aussprechen. Eine pauschale Diskriminierung geht überhaupt nicht. Ich kenne mich nicht so aus, aber ich denke rechtlich dürfte das auch nicht haltbar sein. Ich erinnere mich an Fälle, bei denen Diskotheken pauschal keine Ausländern reinlassen wollten. Da gab es auch Ärger. Im Nachhinein redeten, die Discobetreiber immer so raus, das man nicht pauschal alle Ausländer ausschliesse, sich aber immer persönliche Gründe fanden.

Besonders interessant ist aber, daß dieses Lokal auf Rügen im Gegenzug ein spezielles Hundemenü anbietet. Also kein Essen aus Hundefleisch, sondern ein Menü FÜR Hunde. Wie krank ist unsere Gesellschaft, wenn sie Kinder als lästig ansieht, aber kläffende Kackhaufenproduzenten umgarnt?

Ich weiß auf jeden Fall wo ich NIE essen werde, und mindestens alle Familien werden dieses Restaurant sicherlich auch vor 17 Uhr meiden und hoffentlich noch viele andere Menschen mit klarem Verstand auch.

P.S. Ich wollte die Kinderfeindlichkeit des Lokals in OpenStreetMap taggen, aber mit ist schon jemand zuvorgekommen “min_age=18”.

Gewalttaten von Flüchtlingen

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Nun gab es leider wieder einen Mord an einem Mädchen. Diesmal wahrscheinlich von einem Flüchtling verübt. Und weil die Tat von einem Menschen nichtdeutscher Herkunft begangen wurde, nutzen die Rechtsradikalen, wie die AfD, diese Tat für ihre Stimmungsmache aus. Denen geht es nicht um die Tat, nicht um das Opfer, sondern um den Täter. Dessen Herkunft wird in den Vordergrund gestellt, um Fremdenfeindlichkeit und Hass zu verbreiten.

Natürlich ist der Fall von Susanna ein schlimmer; wie jeder Mordfall. Ist der Täter ein Deutscher, ohne jeglichen Zweifel an der Herkunft und mit keiner falschen Religion, dann interessieren sich die Nazis allerdings einen Scheißdreck dafür. Liegt der Fall aber anders, fahren die Nazis ihre Propagandamaschinerie hoch. Postings auf Facebook und Twitter in der Heavy Rotation, Demonstrationen und nicht zu vergessen die freundliche Unterstützung der Bild-“Zeitung”. Dass sich die Nazis oft selbst widersprechen, merken die nicht mal. Sonst wollen sie gleich jeden kleinen ausländischen Ladendieb abschieben, egal ob ins Kriegsgebiet oder nicht, und jetzt zetern sie rum, daß der mutmaßliche Täter in den Irak geflüchtet ist.

Auch geben sich die Rechtsradikalen gerne als Kämpfer für die Rechte der Frauen, allerdings nicht für gleiche Bezahlung, Frauenquote, bessere Vereinbarkeit von Familie (Kinder, Pflege von Eltern, etc.) und Beruf, gegen §219a oder sonstige Benachteiligungen. Nein, bei diesen Demos geht es darum, das Frauen keine Kopftücher tragen sollen, ob sie es nun selbst wollen oder nicht.

Diese scheiß Rechten picken sich einen winzigen Punkt raus, schreiben aber was Anderes ran, was eigentlich keiner schlecht finden kann und verbreiten ihre dumme, hetzerische, fremdenfeindliche Propaganda. Und wenn jemand etwas dagegen sagt, kommen diese Typen und behaupten, man sei gegen Frauenrechte oder verhöhne das Mordopfer.

P.S. Ich bin froh, daß ich meinen eigenen Blog betreibe. In einem “sozialen” Netzwerk hätte ich mit dieser deutlichen Sprache wahrscheinlich irgendwelche Communitystandards verletzt.

Raserei auf deutschen Autobahnen

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Erst vor einigen Wochen kam es hier in der Nähe durch einen Raser wieder zu einen tödlichen Unfall. Deutschland ist Raserland. Dabei spielt es nur selten eine Rolle, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet war oder nicht. In dem oben geschilderten Fall gab es eine Begrenzung auf 120 km/h. Trotzdem ist der Fahrer mit 200 km/h auf einen wahrscheinlich vorschriftsmäßig fahrenden Smart aufgefahren. Der Fahrer war außerdem betrunken.

Dieser Unfall verdeutlicht die Wucht, die bei solchen Geschwindigkeiten und Geschwindigkeitsdifferenzen auftreten. Das sind nun mal  physikalische Gesetzmäßigkeiten und die kann auch kein noch so guter Fahrer oder ein ach so gutes Assistentzsystem verändern.

In bin letztens wieder in Schweden und Dänemark mit dem Auto unterwegs gewesen. Das war recht entspannt. Die Leute halten sich dort größtenteils an die vorgegebenen Tempolimit. meist ist es ja so, daß im Ausland die Bußgelder deutlicher höher sind, als in Deutschland. Hierzulande fahren ja viele Leute so, daß im Falle des Erwischtwerdens noch keinen Punkt bekommen. Das passiert in der Regel erst, wenn die gemessene Geschwindigkeit mehr als 20 km/h über des erlaubten Limits liegt. Die Geldbußen sind bis dahin auch noch moderat. Deswegen fahren Viele so, daß sie 20 km/h schneller sind. Für diese Raser besteht das Problem des Schnellfahrens nicht in der größeren Unfallgefahr, sondern nur in der möglichen Sanktionierung. Das NDR-Fernsehen hat letztens einen guten Beitrag über die Raserei auf deutschen Straßen gezeigt.

Hinzu kommt die Tatsache, daß es auf vielen Abschnitten der deutschen Autobahnen gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Dadurch verlieren manche Leute das Gefühl für die Geschwindigkeit. Es gilt zwar eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, doch viele wissen wohl nicht was das ist. Das es keine unverbindliche Empfehlung ist, zeigt ja schon die Tatsache, daß Autofahrern, die schneller als mit 130 km/h unterwegs sind, im Falle eines Unfalles generell eine Teilschuld zugesprochen wird.

Wenn ich also mit 130 auf der linken Spur fahre, weil rechts ein paar LKW unterwegs sind, verhalte ich mich absolut korrekt. Aber viele Raser meinen, nur weil es keine ausgeschilderte Begrenzung gibt, müssen die anderen Verkehrsteilnehmern, ihnen ermöglichen ihren Wagen auszufahren. Da wird gedrängelt ohne Ende. Man kann es oft beobachten, daß die Raser mit nichtreduzierter Geschwindigkeit auf ein langsameres Fahrzeug zu fahren und erst im letzten Moment ihr Tempo verringern. Der gesunde Menschenverstand würde einem eigentlich schon vorher zwingen, die eigene Geschwindigkeit an das voraus fahrende Fahrzeug anzupassen. Aber irgendwie scheint es da bei manchen Autofahrern geistige Defizite zu geben. Wenn sie jedenfalls nur ihr eigenes Leben riskieren würden, aber sie gefährden auch das Leben Dritter.

Ich bin der festen Überzeugung, daß wir in Deutschland höhere Strafen für zu schnelles Fahren brauchen, damit nicht standardmäßig zu schnell gefahren wird. Außerdem brauchen wir ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Gefahren durch die Geschwindigkeitsdifferenzen der Fahrzeuge sind einfach zu hoch und die Leute dürften nicht das Gefühl das Gefühl haben, sie hätten ein gesetzlich verbrieftes Recht schnell zu fahren.

Die Verhinderer einer erhöhten Verkehrssicherheit sind zu einem die Automobilkonzerne, die behaupten, daß ansonsten ihre Existenz gefährdet sei und zum anderen die Autofahrerlobby, vertreten etwa durch den ADAC.

Die Gier der Sportverbände

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Dass Olympische Spiele ja nicht mehr ein Segen für die Gastgeber sind, habe ich ja schon mal geschrieben. Das IOC bestimmt die Regeln und legt klar fest, wer was zu zahlen hat und wer was bekommt. Am Ende gibt es auf der Gewinnerseite stets nur das IOC. Mir tun da immer die Sportler leid. Viele von denen können von ihrem Sport allein nicht leben und für die ist eine Teilnahme an den Olympischen Spielen stets der Höhepunkt ihrer Karriere. Was das IOC aber aus dieser Sportveranstaltung gemacht hat, ist nur noch Kommerz, Medienrummel, Werbung und noch mal Kommerz.

Ähnlich sieht es da beim Fußball aus. Diese Sportart ist ja sowieso schon extrem kommerzialisiert, was da für Gelder fließen, auch in unteren Klassen oder Jugendsparten, ist erschreckend. Die Spitzenligen haben sich davon noch einmal abgekoppelt. Dementsprechend sind die Fußballverbände DFB, UEFA und FIFA auch große Gelddruckmaschinen. Daß dort nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, hat die Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Die Geldgier lässt anscheinend so manche moralische oder rechtliche Bedenken fallen.

Nun hat die FIFA aber noch einmal einen oben drauf gesetzt. Sie fordert offen Steuervergünstigen für die Austragung einer WM, und zwar gleich für einen Zeitraum von 10 Jahren. Und natürlich soll sich das Gastgeberland noch stärker an den Kosten beteiligen. Außerdem sollen etwa Arbeitsschutzgesetze vorübergehend ausgesetzt werden.

Für mich geht das gar nicht. “Die Fußball-WM darf kein rechtsfreier Raum sein.” Ich wäre dafür, die FIFA und ihre WM zu boykottieren, aber kriegt man wohl im fußballbegeisterten Deutschland nicht durch.

Upload-Filter

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Vor zwei Wochen gab in der Heise-Show einen sehens-/hörenswerten Beitrag über die von der EU geplanten Upload-Filter. Mit diesem Filter sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu prüfen, ob sie eventuell Rechte Dritter verletzen oder strafrechtlich relevant sind.

Der Heise-Beitrag ist auch deshalb empfehlenswert, da dort auch die rechtlichen Hintergründe gesprochen wird und man wieder einmal mehr versteht, wie die EU funktioniert.

Aufgeladene Diskussionen um Abtreibungen

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Aktuell gibt es in Deutschland wieder Diskussion um Abtreibungen. Anlass ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel. Sie hatte auf der Homepage Ihrer Praxis darauf hingewiesen, daß sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Das Amtsgericht Gießen sah darin eine nach §219a verbotene Werbung für Abtreibung. Ich finde das falsch. Es ist ja keine wirkliche Werbung. Niemand wird durch eine Beschreibung des Tätigkeitsbereiches einer Arztpraxis für eine Abtreibung entscheiden. Gäbe es wirklich konkrete Werbung für die Maßnahme als solche, würde ich das auch ablehnen, aber Frauen sollten sich informieren dürfen.

Die aktuelle Diskussion geht aber viel weiter. Sie setzt da an, wo man schon vor einigen Jahrzehnten stand, nämlich ob Abtreibungen überhaupt erlaubt sein sollten. Manche Leute wollen das Rad wieder zurückdrehen.

Was mir aber absolut missfällt, ist die Tatsache, daß die Diskussion, wie immer, wenn es um Abtreibungen geht, sehr aufgeladen ist. Dieses Thema scheint extrem zu polarisieren. Auf der einen Seite  gibt es die Abtreibungsgegner, die eine Abtreibung mit Mord gleichsetzen und auf der anderen Seite die Befürworter, die mit dem Argument kommen “Mein Bauch gehört mir”. Dazwischen scheint es nichts zu geben, jedenfalls nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Und die Verfechter beider Lager gehen hoch emotional vor. Eine sachliche Diskussion scheint fast ausgeschlossen zu sein.

Meine Meinung liegt aber irgendwo zwischen den Extremen. Ich finde Abtreibungen sollten möglich sein. Jede Frau sollte das Recht haben sich genauestens zu informieren. Vor jeder Abtreibung sollte aber weiterhin ein Beratungsgespräch durchgeführt werden, um eine vorschnelle und falsche Entscheidung zu verhindern. Grundsätzlich sollte unsere Gesellschaft aber so gestaltet sein, daß ein Kind kein Hemmnis darstellen sollte. Der Staat sollte den Schutz der Mütter (und Väter) stärken, praktische Hilfe in Form von Hilfen im Haushalt anbieten und besonders den unteren Einkommensschichten mehr finanzielle Unterstützung geben.

Hamburger Polizeigewerkschaft ist gegen Überwachung

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Hamburger Polizisten sprechen sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus. GPS-Sender seien “ein digitaler Leinenzwang“ sagt Thomas Jungfer stellvertretender Landesvorsitzender der “Polizeigewerkschaft” DPolG. “Bei der GPS-Überwachung […] geht es […] um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung”

Schön, nicht wahr?  Welch wahre Worte!

Allerdings geht es hier um GPS-Sender an Polizeiwagen! Der gemeine Bürger darf natürlich zur Wahrung der Sicherheit dauerhaft und anlasslos überwacht werden.