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Netzneutralität ist wichtig

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Für alle, die immer noch nicht verstanden haben, was Netzneutralität bedeutet, muß wohl mal wieder ein Autovergleich herhalten. Wobei eigentlich ist es kein Autovergleich, sondern ein Vergleich des Straßenverkehrs. Schließlich sprach man ja Ende der Neunziger immer gerne von „Datenautobahn“, wenn es um das Internet ging.

Auf einer Autobahn, sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt; auch wenn es manche Fahrer einiger Oberklassefahrzeuge anders sehen. Das ist aber einfach nur deren Problem mit der Wahrnehmung.

Wenn man nun die Vorschläge zur Priorisierung von Diensten im Internet auf die Autobahn umsetzt, so gäbe eine rege Verkehrsbeeinflussung. Vielleicht würde es extra Spuren geben, die man nur Nutzen darf, wenn man extra dafür bezahlt. Entscheidend ist gar nicht, ob derjenige es wirklich eilig hat oder wichtige Waren transportiert, entscheidend ist einzig und allein, daß er extra bezahlt.

Wenn der Verkehr stockt, müssen vielleicht einfache Pendler oder leere LKW an den Seitenstreifen fahren und warten. Schließlich gibt es viel „wichtigere“ Fahrzeuge. Der Joghurt muß doch frisch sein, wenn er von Bayern nach Schleswig-Holstein transportiert wird. Der hat also Vorrang, sofern ein entsprechende Vereinbarung mit dem Autobahnbetreiber hat.

Und um festzustellen, ob ein Fahrzeug berechtigt ist bevorzugt behandelt zu werden, werden automatisch ALLE Fahrzeuge gescannt, ihr Kennzeichen, die Anzahl der Personen, die Identität der Personen und die Art und Menge der Waren erfaßt.

So etwas gibt es selbst bei privatfinanzierten oder privatbetriebenen Straßen bei uns nicht. – Zum Glück! Im Internet wird es aber jetzt so geplant.

Und wieder wieder brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft

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Letztens hieß es, als die Lübecker Bürgerschaft, die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge verhinderte, daß nun viel behauptet wird, Lübeck sei ausländerfeindlich.

Die meisten Parteien haben sich ja gegen die EAE entschieden, weil es angeblich besser finden, mehrere kleinere Standorte zu haben, das sei auch im Sinne der Flüchtlinge. Dieses Argument nehme ich aber nur den wenigsten Bürgerschaftsmitgliedern ab. Die meisten waren dagegen, weil sie gar keine EAE hier haben wollen und schon gar nicht im Bornkamp, wo ja so nette Menschen wohnen, die doch schon immer nur ihren Sportplatz wollten.

Mit der Entscheidung hat die Bürgerschaft aber nicht verhindert, daß es EINE große EAE gibt. Das Land sucht jetzt EINEN anderen Standort. Der Bürgerschaftsbeschluß war also ganz klar GEGEN eine EAE in Lübeck.

Lübeck ist nicht fremdenfeindlich. Alles andere wäre eine dumme Verallgemeinerung.

Aber es gibt in Lübeck leider sehr viele fremdenfeindliche Menschen. Das sind auch die, die in den Online-Medien am lautesten rumplärren. Und wie man beim Anschlag in Escheburg und bei der Grundstücksentscheidung im Bornkamp sieht, ist der Fremdenhass nicht mehr nur ein Thema für arme und benachteiligte Menschen.

Heute gab es leider wieder einen feigen Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft.

Nun muß Lübeck zeigen, das es wirklich weltoffen ist.

Piratenpartei

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Die Piraten gehören für mich zu den durch aus wählbaren Parteien. Die Piratenpartei besetzt wichtige Themen, die von vielen Parteien ignoriert werden; das sind zum Beispiel Netzpolitk und Bürgerrechte. Diese spielen bei anderen Parteien entweder keine oder eine untergeordnete Rolle, und wenn dann meistens im Sinne von Einschränkungen.

Leider haben die Piraten am Anfang zu viel Erfolg gehabt. Nach den ersten Erfolgen der Piratenpartei gab es keine politische Talkshow, in der nicht ein Piratenmitglied war. Dieses Mitglied wurde dann sorgsam vom Moderator und den anderen Teilnehmern demontiert. Die Piratenpartei stand als Ein-Themen-Partei, geführt von skurrilen Nerds dar.

Daß eine junge Partei noch keine Antworten auf alle politischen Fragen hat, dürfte klar sein. Es wäre auch verlogen, das Gegenteil zu behaupten und angeblich für alles Patentrezepte zu haben.

Die internen Strukturen mußten sich ja auch erst mal bilden und vor allem hatten die Piraten noch keine Erfahrung mit dem politischen Alltag und dem Umgang mit den Medien. Sie waren hier stets beliebtes Opfer.

Leider hat die Berichterstattung dazu geführt, die Erwartungen an die Partei zu hoch zu setzen. Der Fall danach war also vorprogrammiert. Das hat auch viele abgeschreckt, die sich vielleicht den Piraten verbunden gefühlt haben.

Ich hoffe, die Piraten bekommen noch eine Chance. Denn wo sie in den Parlamenten und Stadträten sitzen, machen sie gute Arbeit, in dem sie Ihre Themen einbringen. So haben zum Beispiel vielerorts die Freifunk-Projekte vorangetrieben. Auf EU-Ebene scheinen die einer der wenigen Fraktionen zu sein, die nicht für die Außenhandelsabkommen und mehr Überwachung sind. Weiterhin finde ich die Idee von Liquid Democracy sehr interessant.

geplante Einschränkungen der Panoramafreiheit

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Noch ein neues Thema, bei dem die Politiker mal wieder die Bürgerrechte einschränken wollen. Nun ist die Panoramafreiheit dran, die EU-einheitlich geregelt werden soll. Für uns zum Nachteil. Fotos von öffentliche Kunstwerke und dazu gehören auch Bauwerke sollen nur mit Genehmigung des Urhebers kommerziell genutzt werden.

Kommerzielle Nutzung umfaßt aber sehr viele Bereiche. Das ist nicht nur der Fotokalender. Es sind z.B. auch Fernsehaufnahmen, auch der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Diese dürften sich jetzt also nicht mehr ohne Genehmigung der Rechteverwerter von Norman Foster vor den Reichstag stellen und einen Beitrag senden. Die Kuppel des Reichstagsgebäude wurde von Foster entworfen. Nach dem neuen Gesetzesentwurf wäre die Abbildung der Kuppel geschützt. Selbst die Veröffentlichung auf einer privaten Homepage kann in vielen Fällen als kommerzielle Nutzung angesehen werden.

Man hat das Gefühl das die Politik und gerade die EU-Politik nur noch Gesetze im Interesse der Wirtschaft und der Rechteverwerter erläßt.

Werden wir irgendwann mal hören, daß die Rechte des Bürgers durch ein Gesetz erweitert werden? Zur Zeit ist es ja so, daß einzig und allein das Bundesverfassungsgericht oft im Sinne des Bürgers entscheidet. Aber so soll eine Demokratie nicht funktionieren, erst Gesetz verabschieden – Verfassungsgericht kippt/schränkt das Gesetz ein.

Unsere Politiker sollten mal sorgfältiger arbeiten, nicht nur die Lobbyvertreter der Wirtschaft hören und deren Gesetzesentwurf zu Vorlage bringen. Es ist wirklich eine Frechheit, was die Lobbyisten da treiben. In allen großen Firmen gibt Compliance-Regelungen und entsprechende Mitarbeiter, die darauf achten sollen, daß es keine Korruption gibt. Da wird geguckt, daß der Mitarbeiter im Einkauf keinen allzu teuren Wandkalender vom Lieferanten geschenkt bekommt und das man beim Besuch im Bauamt, bloß nicht aus Versehen einen Kugelschreiber liegen läßt.

Aber trotzdem gibt es im großen Maße Einflußnahme der Wirtschaft auf die Politik. Wie viel Geld da fließt, weiß ich nicht. Das weiß wohl keiner. Oft wird das Einflußnahme aber nicht von den Firmen selbst, sondern nur von deren Verbänden ausgeübt. Bei denen sind die Unternehmen Mitglied und statten diese mit reichlich Geld aus. Ist das nicht Beihilfe zur Korruption?

Vorhin hieß es in der Tagesschau Gabriel, könne seine Klimaabgabe durchsetzen, die Kohlelobbyisten waren zu stark. Was haben die denn gemacht? Haben die Armdrücken mit Gabriel gemacht. Oder Gabriel schwach geworden bei dem Geldkoffer? Haben gedroht? Womit? Kohle ist doch sowieso ein totes Thema.

Die Linke

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Ich habe schon viele Parteien gewählt, je nach Programm, Stimmung und Wahlebene. Radikale Parteien schliesse ich aber aus. „Die Linke“ gehört für mich auch zu den Parteien, die nicht wählbar sind. Das hängt insbesondere mit Ihrer SED-Vergangenheit zusammen. Eine WASG ohne die PDS wäre für mich sicherlich auch bei den grundsätzlich wählbaren Parteien gewesen. Aber leider hat man sich damals für die Fusion entschieden. Im Osten war des PDS einfach zu stark. Schade, daß es nun keine wählbare linke Alternative gibt.

Was aber für die Linke spricht, ist die Tatsache, daß sie im Bundestag ihre Oppositionsrolle sehr ernst nimmt; die Grünen scheinen kaum noch existent. Die Linke stellt viele und gute Anfragen. Sie sind trotz der SED-Vergangenheit gegen Überwachung und so wie es scheint auch die letzte Friedenspartei.

Egal welche Fraktionen die Regierung bilden, eine Opposition ist stets wichtig. Ohne sie gibt es keine parlamentarische Arbeit. Ansonsten wäre der Bundestag nur noch eine Abnickstation für Gesetzesentwürfe der Regierung.

Auch wenn ich sie nicht wählen würde, sage ich „Weiter so!“.

Keine Datenweitergabe mehr an US-Dienste

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Es ist doch eine Frechheit, wie die USA mit uns umgehen. Privatleute werden belauscht, es wird Wirtschaftsspionage gegen betrieben und es wird gelogen und betrogen. Was auf deutscher Seite passiert, ist aber auch eine Frechheit, denn es passiert – NICHTS!

Warum traut sich nicht mal endlich jemand aus der Regierung, den USA mal Paroli zu bieten anstatt immer nur zu kuschen. Wenn die sogenannte Selektorenliste nicht geprüft werden darf, dann muß halt die Weiterleitung der Daten an die USA unterbleiben. Am besten die Verbindungen physisch kappen. Alle bekannten Leitungen mit einem Bolzenschneider trennen.

Was haben wir, das deutsche Volk, denn zu verlieren? Nichts. Die Freundschaft zu den USA können wir nicht aufs Spiel setzen, denn wer uns so behandelt, kann nicht unser Freund sein.

Wer macht den Pofalla?

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Das Computernetzwerk des Bundestages ist seit Wochen gehackt. Keiner weiß genau wie groß der Schaden ist und wieviel Daten illegal kopiert wurden.

Wann tritt endlich mal jemand vor die Presse und beendet per Machtwort die Attacke?

PKW-Maut kommt trotz EU

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Die PKW-Maut soll nun eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die deutschen Autofahrer durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer im gleichen Maße entlastet werden. Das ist ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Wäre diese Kompensation zeitlich nicht direkt mit der Mauteinführung erfolgt, wäre es nicht so problematisch. Nun stehen die Chancen sehr gut, daß die EU dagegen klagt.

Allerdings wird die EU nicht gegen die Maut, sondern gegen die Entlastung der Inländer klagen – und wahrscheinlich Recht bekommen. Das heißt also, daß wir die Maut und zusätzlich die Kfz-Steuer zahlen werden.

Ich denke, daß das Ganz auch bereits so von der Regierung geplant ist. Die zusätzlichen Mehreinnahmen machen sich gut in Schäubles Haushalt und den schwarzen Peter schiebt man einfach der EU zu.

So hat man das ja schon bei der Vorratsdatenspeicherung (erster Teil) gemacht. Die deutschen Politiker haben auf EU-Ebene darauf gedrängt eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Als diese durch war, hat man dann gesagt, man sei ja gegen die VDS, aber man müsse ja die EU-Richtlinie umsetzen.

Merkel und Pofalla – wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

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Es ist wirklich eine Schande, wie unsere Bundesregierung sich in den letzten zwei in der weltweiten Geheimdienstaffäre verhalten hat. Ein Pofalla stellt kurz nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente hin und erklärt die Affäre als erledigt.

Nun stellt sich raus, daß es ein angeblich von den USA angebotenes „No-Spy-Abkommen“ gar nicht gegeben hat.

Ich sehe diese Regierung als unhaltbar an. Es wird Zeit, daß die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Diese Aufklärung muß öffentlich und transparent sein. Dabei ist es unerlässlich, daß dabei sämtliche Geheimhaltungspflichten ausgesetzt werden. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen überprüft und kritisch hinterfragt werden. Regierung und Geheimdienste dürfen sich dabei nicht auf angeblich „höhere Interessen“ berufen.

unkontrollierbare Geheimdienste

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Und wieder wurde bewiesen, daß die Geheimdienste unkontrollierbar sind. Da liefert der BND der NSA Daten über deutsche Unternehmen. So richtig wundern tut man sich ja eigentlich nicht, bei dem was nun alles rauskommt. Irgendwie hat man das ja schon immer geahnt, auch wenn man sich selbst gefragt hat, ob man nicht ein wenig paranoid ist.

Was nützt da ein parlamentarisches Kontrollgremium und parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wenn nur geschwärzte Unterlagen weitergereicht werden oder Mitarbeiter die Aussage verweigern? Wem unterstehen die? Eigentlich doch dem deutschen Volke. Aber die Geheimdienste scheinen eine Art im Staat im Staat zu sein, der sich jeglicher Kontrolle entzieht. Hier sollte mal Druck gemacht werden, in dem man zum Beispiel droht die Haushaltsmittel für den BND zu kürzen. Das ist wahrscheinlich das einzige Druckmittel, um die Geheimdienste zu zügeln.

Eigentlich müßte das ganze Sicherheitssystem Deutschlands auf den Prüfstand gestellt werden und komplett neu gestaltet werden. Ein kompletter Neuanfang, bei dem man alte Zöpfe abschneidet, Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten wirklich kritisch hinterfragt und die Überwachung auf das wirklich Notwendigste reduziert.

Aber mit den heutigen Politikern ist wohl nicht möglich. Für die scheint ja die größtmögliche Bespitzelung des gesamten Volkes ein Hauptanliegen zu sein.