Noch ein neues Thema, bei dem die Politiker mal wieder die Bürgerrechte einschränken wollen. Nun ist die Panoramafreiheit dran, die EU-einheitlich geregelt werden soll. Für uns zum Nachteil. Fotos von öffentliche Kunstwerke und dazu gehören auch Bauwerke sollen nur mit Genehmigung des Urhebers kommerziell genutzt werden.

Kommerzielle Nutzung umfaßt aber sehr viele Bereiche. Das ist nicht nur der Fotokalender. Es sind z.B. auch Fernsehaufnahmen, auch der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Diese dürften sich jetzt also nicht mehr ohne Genehmigung der Rechteverwerter von Norman Foster vor den Reichstag stellen und einen Beitrag senden. Die Kuppel des Reichstagsgebäude wurde von Foster entworfen. Nach dem neuen Gesetzesentwurf wäre die Abbildung der Kuppel geschützt. Selbst die Veröffentlichung auf einer privaten Homepage kann in vielen Fällen als kommerzielle Nutzung angesehen werden.

Man hat das Gefühl das die Politik und gerade die EU-Politik nur noch Gesetze im Interesse der Wirtschaft und der Rechteverwerter erläßt.

Werden wir irgendwann mal hören, daß die Rechte des Bürgers durch ein Gesetz erweitert werden? Zur Zeit ist es ja so, daß einzig und allein das Bundesverfassungsgericht oft im Sinne des Bürgers entscheidet. Aber so soll eine Demokratie nicht funktionieren, erst Gesetz verabschieden – Verfassungsgericht kippt/schränkt das Gesetz ein.

Unsere Politiker sollten mal sorgfältiger arbeiten, nicht nur die Lobbyvertreter der Wirtschaft hören und deren Gesetzesentwurf zu Vorlage bringen. Es ist wirklich eine Frechheit, was die Lobbyisten da treiben. In allen großen Firmen gibt Compliance-Regelungen und entsprechende Mitarbeiter, die darauf achten sollen, daß es keine Korruption gibt. Da wird geguckt, daß der Mitarbeiter im Einkauf keinen allzu teuren Wandkalender vom Lieferanten geschenkt bekommt und das man beim Besuch im Bauamt, bloß nicht aus Versehen einen Kugelschreiber liegen läßt.

Aber trotzdem gibt es im großen Maße Einflußnahme der Wirtschaft auf die Politik. Wie viel Geld da fließt, weiß ich nicht. Das weiß wohl keiner. Oft wird das Einflußnahme aber nicht von den Firmen selbst, sondern nur von deren Verbänden ausgeübt. Bei denen sind die Unternehmen Mitglied und statten diese mit reichlich Geld aus. Ist das nicht Beihilfe zur Korruption?

Vorhin hieß es in der Tagesschau Gabriel, könne seine Klimaabgabe durchsetzen, die Kohlelobbyisten waren zu stark. Was haben die denn gemacht? Haben die Armdrücken mit Gabriel gemacht. Oder Gabriel schwach geworden bei dem Geldkoffer? Haben gedroht? Womit? Kohle ist doch sowieso ein totes Thema.