Schlagwort-Archiv: Politik

NPD-Verbot

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In der Schule habe ich früher gelernt, daß unsere Verfassung vor allem auch in Hinblick auf die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur gegen Angriffe auf deren Grundfesten „gehärtet“ wurde. Bestimmte Artikel geniessen einen übergeordneten Schutz und die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ (FDGO) darf nicht angetastet werden.

In der Realität sieht es aber etwas was anders aus. Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikeln erwähnt. Gleichzeitig steht dort aber auch wie diese eingeschränkt werden. Oft wird dann auch einfach Gesetze verwiesen. Das hat den „Vorteil“, daß man für eine Grundrechteeinschränkung nicht extra das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit ändern muß, sondern man kann einfach ein normales Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden.

Im Schulunterricht hieß es dann weiter, daß es ja auch ein Parteienverbot gäbe. Parteien, die sich gegen die FDGO stellen, können einfach verboten werden. Was dieses Recht Wert ist, sieht man ja daran, wie aufwändig, ja fast unmöglich, es ist, die NPD zu verbieten. Der massive Einsatz von V-Leuten bei der NPD hat ja das erste Verbotsverfahren gestoppt. Mal sehen, was diesmal kommt. Ich hoffe aber, das Verfahren durchgeht und die NPD verboten wird.

Ein Wort zum Bundeshaushalt

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Schäuble wird ja so bejubelt, weil er ja einen Bundeshaushalt mit einem großen Überschuß hinbekommen habe.

Das kann ich so nicht stehen lassen. Einen großen Anteil des Erfolges ist einzig und allein dem exterem niedrigen Zinsniveau zuzuordnen. Dadurch muß der Staat nämlich wesentlich weniger Zinsen auf seine 2,1 Billionen Euro Schulden zahlen.

Man darf/sollte Regierungen kritisieren

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Ich bin der Meinung, daß man auch ausländische Regierungen kritisieren darf, ja sogar muß. Zum einen weil Entscheidungen von fremden Regierungen manchmal auch das eigene Land betreffen (zum Beispiel beim Außenhandel oder beim Tourismus) und zum Anderen um zu zeigen, daß es nicht in Ordnung ist, was mit deren Bevölkerung passiert oder was sie anderen Menschen antun (z.B. Krieg oder andere militärische Angriffe).

Ich kann auch unterscheiden, ob ich eine Regierung, ein ganzes Land oder eine Religion meine. Wenn ich etwa die israelische Politik kritisiere, meine ich damit nicht jeden israelischen Bürger und auch nicht jeden Juden. Wenn ich die Saudi-arabische Regierung meine, rede ich nicht von Moslems. Wenn ich Pegida kritisiere, richtet sich meine Kritik nicht an alle Sachsen.

Ich darf also sagen, daß ich die Hinrichtungen der Saudis nicht gut finde, ohne das ich den Islam ablehne. Ich darf Israels Umgang mit den Palästinensern schlecht finden, ohne ein Antisemit zu sein. Ich darf die türkische Regierung für die Angriffe auf Kurden anprangern und Sympathie für die türkische Bevölkerung haben. Ich kann auch den Papst und die Macht der katholischen Kirche kritisieren ohne das ich damit alle Katholiken meine.

Sicherere Herkunftsländer

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Die Deutschen haben vermehrt Angst in den Urlaub zu fahren. Warum denn? Sind doch alles „sichere Herkunftsländer“.

Herr de Maizière bereist Afghanistan um über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus dem Land zu diskutieren. Afghanistan soll weitesgehend auch zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zeitgleich passiert etwas entfernt ein Selbstmordanschlag mit 20 Toten. Sicheres Herkunftsland? Herr de Maizière trägt eine schußsichere Weste. Warum das denn? Ist doch alles voll sicher in Afghanistan.

Türkei

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Was muß die Türkei noch alles machen, damit Deutschland und andere Länder Erdogan in die Schranken weist? Die Kurden in der Türkei, aber auch in den Nachbarländern, werden ja schon seit mehreren Jahrzehnten von der Türkei bekämpft; sind ja in den Augen der türkischen Regierung ja alles Terroristen. Ich finde es erschreckend, mit wie viel Gewalt die Regierung gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

Dann ist da noch die unklare Beziehung zum „Islamischen Staat“. Unterstützt der türkische Staat den IS direkt oder indirekt? Denkbar wäre es, denn schließlich kämpft der IS auch gegen Kurden. Der Feind meiner Feinde ist mein Freund. Es hat mich auch immer gewundert, warum der IS vor der türkischen Grenze halt gemacht hat.

Wie in vielen anderen Ländern (z.B. Ungarn, Polen) werden Meinungsfreiheit und die Arbeit der Medien eingeschränkt. Jeder, der die Regierung kritisiert, ist ein Staatsfeind.

Atatürk hat Anfang des 20. Jahrhunderts in der Türkei Reformen durchgesetzt, die damals auch in vielen westlichen Ländern noch nicht selbstverständlich waren (z.B. Gleichberechtigung von Männer und Frauen). Außerdem trennte er Staat und Kirche. Leider entfernt sich die Türkei immer mehr von diesen Freiheiten.

Wenn ein Freund von mir Mist macht, dann sage ich dem das auch und wenn er weiter macht, dann sage ich ihm, daß ich nichts mehr mit ihm zu tun haben will, solange er diesen Mist macht. – Warum kann man das nicht auch bei befreundeten Staaten machen?

Flüchtlingskrise und TTIP

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Mittlerweile kommen ja tatsächlich einige Politiker darauf, daß man die Fluchtursachen bekämpfen muß, wenn man die Flüchtlingskrise stoppen will; wobei es allerdings fraglich ist, ob die Beteiligung an dem Krieg in Syrien, das richtige Mittel ist. Bomben unterscheiden nicht, wen sie töten.

Sollte man nicht eher die Armut bekämpfen und die Bevölkerung aufklären, damit es nicht zu einem angeblich religiös motivierten Fanatismus kommt?

Wir (also wieder die EU und die USA) verdanken unserem Wohlstand zu großen Teilen, der Ausbeutung ärmerer Länder. Früher waren diese Länder Kolonien westlicher Länder. Heute sind diese Länder auf dem Papier zwar unabhängig, allerdings sind sie von der westlichen Wirtschaft abhängig. Wir beziehen von diesen Ländern Rohstoffe und bezahlen oft nur Minimalpreise. Auch werden geringen Arbeitskosten vom Westen ausgenutzt, in dem Produktionen verlagert werden.

Nun steht ja auch noch das grandiose TTIP auf dem Programm. Es soll uns, also der USA und der EU mehr Wohlstand bringen. Aber zu welchen Lasten? Die Nicht-TTIP-Länder werden mal wieder den Kürzeren ziehen. So geht die globale Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.

Bekämpft man so Fluchtursachen?

Wer nichts zu verbergen hat… (diesmal: TTIP)

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Angeblich hat ja derjenige, der „nichts zu verbergen hat„, bei Dauerüberwachung der Bevölkerung ja „nichts zu befürchten“.

Was haben die EU und die USA eigentlich zu verbergen, daß sie um die TTIP-Papiere so Geheimhaltung-Bohei machen? Und wenn nun ein Teil von dem wahr ist, was bisher bekannt wurde, betrifft das jeden EU-Bürger und jeden US-Amerikaner. Das ist nicht unbedingt das blöde Chlorhuhn. Es sind auch nicht unbedingt die eingeschränkten Verbraucherrechte, sondern es ist die grundsätzlich antidemokratische Struktur, die dahintersteckt, die die grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt und den Konzernen eine nie dagewesen Macht zuspricht.

Ich habe daher auch die Ansicht, daß TTIP generell verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja sogar die Macht der EU eingegrenzt, denn schließlich ist Deutschland immer noch ein souveräner Staat. Ich vermute auch, daß Klageschriften zu TTIP schon in der Vorbereitung sind, und in Karlsruhe eingereicht werden, wenn TTIP tatsächlich von deutschen Gesetzgebungsorganen verabschiedet wurde.

Obergrenzen

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Kann man das Leid der Menschen begrenzen, in dem man nur eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen ins Land läßt? Nein! Dadurch schränkt man nur das Asylrecht und drückt sich vor seine humanitäre Verantwortung.

Warum hat man früher nicht schon Obergrenzen für Arbeitslose geschaffen? Man würde die Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 2 Millionen Empfänger begrenzen. Alle die sich später melden, gelten nicht als arbeitslos und bekämen somit auch kein Geld. – Wäre eine enorme Entlastung für den Staatshaushalt.

Oder man begrenzt die Anzahl der PKW-Zulassungen. Damit könnte man auch diverse Umwelt- und Verkehrsprobleme beseitigen.

Ich wäre für eine Obergrenze für populistische Forderungen von Politikern.

Man sieht Obergrenzen sind was feines. Man kann mit Ihnen ganz einfach Probleme „lösen“.

Nicht alle über einen Kamm scheren

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Ich glaube es hat niemand behauptet, alle Flüchtlinge, alle Asylbewerber, alle Ausländer wären Heilige. Natürlich gibt es unter denen genau so Idioten, Kriminelle wie auch unter den Deutschen. Es sind nämlich auch nicht alle Deutschen Heilige.

Es ist nur so, daß man nicht von einem oder ein paar auf alle schließen darf. Es käme auch keiner auf die Idee, alle Sachsen zu kritisieren, nur weil es dort einige ausländerfeindliche Idioten gibt. Aber bei Flüchtlingen ist es anders. Da wird jede kriminelle Handlung, jede Verfehlung ausgiebig diskutiert. Mal abgesehen von den ganzen Falschmeldungen, die auf Facebook und Co. kursieren. Jetzt werden die deutsche Stammtischbrüder sogar schon zu Feministen und verteidigen vergewaltigte Frauen. Hätten Deutsche im Karneval Frauen vergewaltigt, kämen dann aber so Sprüche, wie „Die haben es doch darauf anglegt. „Sie haben doch selbst schuld, wenn sie sich so kleiden/so verhalten…“. Ich hoffe, daß sich jetzt mehr Frauen trauen, sexuelle Übergriffe anzuzeigen, egal welche Nationalität der Täter hat.

Daß die Täter angezeigt und vor Gericht gestellt werden, ist für mich selbstverständlich. Auch hier ist es mir egal, woher die Täter kommen. Darüber hinausgehende Konsequenzen finde ich unangebracht. Es gibt keine Sippenhaft!

Zu Kritisieren sind bei den Kölner Vorfällen eindeutig die Polizei und die Medien. Eine Berichterstattung hat wahrheitsgemäß, behutsam und gleichzeitig kritisch zu erfolgen. Natürlich ist die Stimmung in der Bevölkerung, was Flüchtlinge angeht, recht angespannt. Wenn aber dann versucht wird, Tatsachen zu vertuschen und zu verdrehen, dann leistet man den rechten Hetzern einen Bärendienst. Sie sehen sich mit der Bezeichnung Lügenpresse und der Behauptung es würden Straftaten von Flüchtlingen verschwiegen werden, bestätigt.

„Terrorwarnungen“ – nur heiße Luft

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Nach der „Terrorwarnungen“ von Braunschweig (abgesagter Karnevalsumzug), Hannover (abgesagtes Fußballländerspiel) entpuppt sich auch die Warnung von München als falsch.

Die Berichterstattung und die öffentliche Wahrnehmung folgt immer dem gleichen Schema:

  • Bericht über Warnung und potentielle Gefahr, Hinweise stammen aus angeblichen sicheren Quellen.
  • Massives Aufgebot von schwerbewaffnetem Sicherheitspersonal, Abperrungen, das öffentliche Leben kommt zum Erliegen
  • Sondersendungen
  • (natürlich passiert nichts)
  • Politiker sprechen aber auch im Nachhinein von gesicherten Erkenntnissen
  • Politiker, Sprecher von Sicherheitsbehörden und die Gewerkschaft der Polizei fordern
    • schärfere Gesetze
    • mehr Vorratsdatenspeicherung
    • mehr Videoüberwachung
    • mehr Personal für Sicherheitsbehörden
    • Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen
    • Abschiebung von Flüchtlingen
    • Grenzkontrollen
  • Entweder es gibt gar keine Meldung, oder nur eine kleine Randnotiz, daß der Terrorverdacht doch nicht real war.

Leider kommt die Auflösung, daß es doch keine Gefahr gab, bei den Bürgern nicht an. Wo bleiben die ARD-Brennpunkte, wo die zig Polit-Talkshows, in der Kubicki, Seehofer und Konsorten darüber reden, wie es zu der falschen Terrorwarnung kommen konnte?

Stattdessen sagt sich der deutsche Michel: „Die Polizei hat Schlimmeres verhindert“ und „Lieber einmal mehr gewarnt, als einmal zu wenig“. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer, es wird ja nicht nur einmal falsch gewarnt, sondern ständig. Zum Einen erzeugt das irreale Ängste und zum Anderen führt das zu einer Abstumpfung. Wer nimmt denn solche „Warnungen“ noch ernst, wenn es immer Fehlalarme sind? Ist es auch in Ordnung, daß wir ständig in Angst leben? Sollen uns ungesicherte Quellen vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen?