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Nicht alle über einen Kamm scheren

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Ich glaube es hat niemand behauptet, alle Flüchtlinge, alle Asylbewerber, alle Ausländer wären Heilige. Natürlich gibt es unter denen genau so Idioten, Kriminelle wie auch unter den Deutschen. Es sind nämlich auch nicht alle Deutschen Heilige.

Es ist nur so, daß man nicht von einem oder ein paar auf alle schließen darf. Es käme auch keiner auf die Idee, alle Sachsen zu kritisieren, nur weil es dort einige ausländerfeindliche Idioten gibt. Aber bei Flüchtlingen ist es anders. Da wird jede kriminelle Handlung, jede Verfehlung ausgiebig diskutiert. Mal abgesehen von den ganzen Falschmeldungen, die auf Facebook und Co. kursieren. Jetzt werden die deutsche Stammtischbrüder sogar schon zu Feministen und verteidigen vergewaltigte Frauen. Hätten Deutsche im Karneval Frauen vergewaltigt, kämen dann aber so Sprüche, wie „Die haben es doch darauf anglegt. „Sie haben doch selbst schuld, wenn sie sich so kleiden/so verhalten…“. Ich hoffe, daß sich jetzt mehr Frauen trauen, sexuelle Übergriffe anzuzeigen, egal welche Nationalität der Täter hat.

Daß die Täter angezeigt und vor Gericht gestellt werden, ist für mich selbstverständlich. Auch hier ist es mir egal, woher die Täter kommen. Darüber hinausgehende Konsequenzen finde ich unangebracht. Es gibt keine Sippenhaft!

Zu Kritisieren sind bei den Kölner Vorfällen eindeutig die Polizei und die Medien. Eine Berichterstattung hat wahrheitsgemäß, behutsam und gleichzeitig kritisch zu erfolgen. Natürlich ist die Stimmung in der Bevölkerung, was Flüchtlinge angeht, recht angespannt. Wenn aber dann versucht wird, Tatsachen zu vertuschen und zu verdrehen, dann leistet man den rechten Hetzern einen Bärendienst. Sie sehen sich mit der Bezeichnung Lügenpresse und der Behauptung es würden Straftaten von Flüchtlingen verschwiegen werden, bestätigt.

„Terrorwarnungen“ – nur heiße Luft

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Nach der „Terrorwarnungen“ von Braunschweig (abgesagter Karnevalsumzug), Hannover (abgesagtes Fußballländerspiel) entpuppt sich auch die Warnung von München als falsch.

Die Berichterstattung und die öffentliche Wahrnehmung folgt immer dem gleichen Schema:

  • Bericht über Warnung und potentielle Gefahr, Hinweise stammen aus angeblichen sicheren Quellen.
  • Massives Aufgebot von schwerbewaffnetem Sicherheitspersonal, Abperrungen, das öffentliche Leben kommt zum Erliegen
  • Sondersendungen
  • (natürlich passiert nichts)
  • Politiker sprechen aber auch im Nachhinein von gesicherten Erkenntnissen
  • Politiker, Sprecher von Sicherheitsbehörden und die Gewerkschaft der Polizei fordern
    • schärfere Gesetze
    • mehr Vorratsdatenspeicherung
    • mehr Videoüberwachung
    • mehr Personal für Sicherheitsbehörden
    • Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen
    • Abschiebung von Flüchtlingen
    • Grenzkontrollen
  • Entweder es gibt gar keine Meldung, oder nur eine kleine Randnotiz, daß der Terrorverdacht doch nicht real war.

Leider kommt die Auflösung, daß es doch keine Gefahr gab, bei den Bürgern nicht an. Wo bleiben die ARD-Brennpunkte, wo die zig Polit-Talkshows, in der Kubicki, Seehofer und Konsorten darüber reden, wie es zu der falschen Terrorwarnung kommen konnte?

Stattdessen sagt sich der deutsche Michel: „Die Polizei hat Schlimmeres verhindert“ und „Lieber einmal mehr gewarnt, als einmal zu wenig“. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer, es wird ja nicht nur einmal falsch gewarnt, sondern ständig. Zum Einen erzeugt das irreale Ängste und zum Anderen führt das zu einer Abstumpfung. Wer nimmt denn solche „Warnungen“ noch ernst, wenn es immer Fehlalarme sind? Ist es auch in Ordnung, daß wir ständig in Angst leben? Sollen uns ungesicherte Quellen vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen?

Gedanken zu den Anschlägen in Paris

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  • Was in Paris geschehen ist, ist schlimm, sehr schlimm!
  • Die Attentäter sind skrupellos und menschenverachtend vorgegangen. Man möchte mit ihnen gar nicht den Begriff „Mensch“ in Verbindung bringen.
  • Terroristen wollen Angst verbreiten. Wir sollten uns nicht aus Angst verkriechen. Zeigen wir Angst, haben die Terroristen gewonnen.
  • Politiker und Polzisten sollten nicht noch mehr Angst schüren. In der Vergangenheit ist direkt nach Anschlägen meistens nichts passiert.
  • Viele werden jetzt wieder übervorsichtig sein. Muß man aber nicht. Man muß auch nicht hinter jedem Gegenstand gleich Bomben vermuten.
  • Die Terroristen wollen auch gegen unsere westliche Lebensweise kämpfen. Wir dürfen daher nicht unsere Werte wie Freiheit und Menschlichkeit über Bord werfen. Das käme den Attentätern nur entgegen.
  • Wer jetzt mehr Überwachung fordert, schränkt unsere westliche Freiheit ein und läßt sich somit von den Terroristen instrumentalisieren.
  • In Frankreich gab es bereits die Vorratsdatenspeicherung. Sie konnte die Anschläge nicht verhindern. Diese anlaßlose Massenüberwachung ist offensichtlich kein wirksames Mittel gegen Terroristen.
  • Alle Moslems oder alle Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen ist falsch. Die Attentäter sind nur eine kleine Minderheit.
  • Der IS hat NICHTS mit dem Islam zu tun.
  • Je nach Übersetzung und Auslegung steht auch in der Bibel jede Menge Mist, der sich falsch interpretieren läßt, aber nichts mit der christlichen Grundhaltung zu tun hat.
  • Keine Weltanschauung ist es wert, Leid über andere zu bringen.
  • Die Flüchtlinge, die z.B. aus Syrien fliehen vor genau diesem Terror des IS, der in ihrem eigenen Land aber viel weitreichender und verbreiteter ist.
  • Die Terroristen sind keine Helden. Sie sind skrupellose Wesen. Nach ihrem Tod werden sie auch nicht irgendwie „belohnt“. Sie sind und bleiben tot; wie die Opfer.

Ich denke immer daran, wie Norwegen mit den Anschlägen vom 22. Juli 2011 umgegangen ist. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte:

Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig

 

Ihr werdet unsere Demokratie und unsere Ideale für eine bessere Welt nicht zerstören. Wir sind eine kleine, aber eine stolze Nation. Niemand wird uns mit Bomben zum Schweigen bringen.

Man sollte sich diese Worte zu Herzen nehmen

 

CDU will Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge

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Die CDU will Flüchtlinge eine Art Integrationsvereinbarung unterschreiben lassen, in der sie z.B. die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Eigentlich ist das alles selbstverständlich, ist ja deutsches Recht. Ich bin aber dafür, daß sich Politiker erst einmal selbst um die Einhaltung der Regeln kümmern. So ist zum Beispiel die Trennung von Staat und Kirche nicht gegeben. Man muß sich nur mal die Themen Kirchensteuer und gesetzliche Feiertage ansehen.

Einige Amtsträger haben sogar auf das Grundgesetz geschworen und missachten es, in dem sie verfassungsfeindliche Gesetze, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, beschließen. Auch werden deutsche Grundwerte mit Füßen getreten, indem über die Einschränkung oder sogar Abschaffung des Asylrechtes gesprochen wird. Ist das die viel gepriesene deutsche Leitkultur, die Hilfesuchende abweisen will?

CDU will Grenzen schliessen

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Jetzt fordert auch der CDU-Vorsitzende Liebing in Schleswig-Holstein, daß Deutschland die Grenzen für Flüchtlingen schliessen sollte. Das sind ja eher Parolen, den man von NPD, AfD oder CSU gewohnt war.

Was soll mit den Menschen passieren, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger sind? Wenn jedes Land die Grenzen schließt, sollen dann die Flüchtlinge in ihrer Heimat verrecken? Wer will das? Will die CDU den Tot tausender Menschen verantworten? Wollen wir in so einem Staat leben, der sich abkapselt? Ich nicht!

Wem nutzt die Abschaffung der Netzneutralität?

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Am Dienstag soll im Europaparlament über die Netzneutralität abgestimmt werden. Mir stell sich nur die Frage, wie kann man eigentlich GEGEN Netzneutralität sein? Mit einem gesunden Menschenverstand läßt sich das nicht erklären.

Es stecken zum einen wirtschaftliche Interessen und Gelüste der Überwachungsbefürworter dahinter.

Werden nämlich manche Datenströme bevorzugt behandelt, kann man sich diesen „Service“ extra bezahlen lassen. Ein zusätzliches Geschäft für alle Netzanbieter. Die Priorisierung gewisser Daten geht natürlich immer zu lasten der nicht priorisierten Datenströme. Das heißt, dass die normale Datenübertragung, für die kein Turbo-Aufschlag gezahlt wird, langsamer wird.

Um zu ermöglichen das bestimmte Daten vorrangig behandelt werden, muß man sich die Daten natürlich ansehen. Das freut manche Überwachungsbefürworter, kann er doch noch mehr Daten über die Bürger sammeln. In Großbritannien haben es Politiker sogar geschafft, auch die Befürwortung der Netzneutralität mit Kinderpornografie in Verbindung zu bringen. Denn mit Netzneutralität hätte man ein unkontrolliertes Netz und würde so der Kinderpornografie Tür und Tor öffnen. Wie bei vielen Esoterikern, frage ich mich auch hier: „Glauben die eigentlich, den Scheiß, den sie sagen, oder wissen sie das sie Schwachsinn reden und machen das nur für Geld und Macht?“

P.S. Jede noch so kleine Einschränkungen der Netzneutralität, ist praktisch eine Abschaffung. Denn neutral bedeutet, daß alle, ALLE, Daten gleich sind.

Vorratsdatenspeicherung und Nazis

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So, nun haben wir den Salat. Der Bundestag hat mit 404 Stimmen erneut die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und somit die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung beschlossen.

Wie kann man so etwas nur machen? In Deutschland schwappt die Meinung gerade stark nach rechtsaußen. Wer ist so blöd und beschließt in so einer Zeit so ein Gesetz? Was ist, wenn Neonaziparteien solche Instrumente wie die VDS in die Hände bekommen?

Vorratsdatenspeicherung – der nächste Versuch

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Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, weil sie einen zu großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte JEDES Bürgers bedeutet, versucht die GroKo morgen im Bundestag wieder ein Gesetz zu anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung zu beschließen. Das Ganze wurde dann Höchstspeicherfrist genannt. Der Name soll wohl den Anschein erwecken, daß man hier etwas begrenzen möchte.

Es wird in Deutschland keinen Gewinn von Sicherheit geben, sondern nur Verlust von Freiheit. Wie viele Terroranschläge, gegen die die VDS ja immer helfen soll, gab es denn seit Aussetzen der Speicherung in Deutschland? Und in Ländern, die die Verbindungs- und Bewegungsdaten speichern, gab es trotzdem Anschläge.

Ich denke und hoffe, daß die Opposition und Datenschützer schon in den Startlöchern stehen, um eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen . Aber muß das wirklich sein? Warum werden Gesetze erlassen, von den man weiß oder zumindest stark vermutet, daß sie verfassungswidrig sind? Die Bundesregierung hat schon einmal eine gelbe Karte bekommen, jetzt wäre die rote dran. Wer vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlässt, handelt in meinen Augen verfassungswidrig. Also ist die Große Koalition eine verfassungswidrige Organisation und gehört demnach verboten.

Ich fordere jeden Bundestagsabgeordneten und jede Bundestagsabgeordnete auf, zur Abstimmung zu gehen, und GEGEN die VDS zu stimmen. Seien Sie nicht Teil eines Apparates, der die Bürger ausspionieren will!

Die Lüge von steuerfreien Lohnersatzleistungen

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Deutschland hat ein gutes Sozialsystem. In vielen Fällen bekommt man Ersatzleistungen, wenn man nicht selbst arbeiten kann. Ob die Höhe oder Bezugsdauer ausreichend ist, sei dahin gestellt.

Beim Elterngeld zum Beispiel heißt es auch immer ganz toll, daß es steuerfrei sei. Irgendwo weiter unten steht dann daß es jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Was heißt das?

Für die Berechnung der Einkommensteuer wird die Bemessungsgrundlage herangezogen, also die zu versteuernden Einkommen, abzüglich Freibeträge, Werbungskosten etc. Und dann gibt es noch den Steuersatz, der richtet sich im Normalfall nach dem zu versteuernden Einkommen. Vereinfacht gesagt, ist der Steuersatz höher, je höher das Einkommen ist. Bei dem Progressionsvorbehalt wird zwar die Lohnersatzleistung nicht auf die Bemessungsgrundlage angerechnet, wird aber bei Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, das heißt es wird ein höher Steuersatz herangezogen. Dadurch zahlt man im Endeffekt natürlich doch mehr Steuern.

Wer dann trotzdem immer noch erzählt, Elterngeld wäre steuerfrei, ist in meinen Augen ein Lügner.

falsche Flüchtlingspolitik

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Wenn man so manche Politiker hört, scheint ja die einzige Lösung, der Flüchtlingskrise zu sein, daß man halt weniger bis gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. Da wird zum Beispiel gefordert, nicht die EU-Binnengrenzen zu kontrollieren oder zu schließen, sondern das an der EU-Außengrenze zu machen. Will sich die EU also vor ihrer Verantwortung drücken? Die flüchtenden Mensch sind aber trotzdem da und brauchen Hilfe. Klar ist es besser wenn die EU-Länder an einem Strang ziehen, sich gegenseitig helfen, aber nicht so, nicht durch Abschottung.

Innenpolitisch werden wieder viele Nebenschauplätze aufgemacht. Man solle doch die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Das kommt nur den Rechten entgegen, die generell gegen Ausländer sind. Tatsächlich würde sich dadurch wenig an den Flüchtlingszahlen ändern, da ja nun mal bei einem Großteil der Geflüchteten ein Asylanspruch besteht. Allerdings wäre es tatsächlich positiv die Asylverfahren zu beschleunigen, damit die Geflüchteten schneller Rechtssicherheit haben und sich eine eigene Existenz in Deutschland aufbauen können.