Schlagwort-Archiv: Politik

Türkei

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Was muß die Türkei noch alles machen, damit Deutschland und andere Länder Erdogan in die Schranken weist? Die Kurden in der Türkei, aber auch in den Nachbarländern, werden ja schon seit mehreren Jahrzehnten von der Türkei bekämpft; sind ja in den Augen der türkischen Regierung ja alles Terroristen. Ich finde es erschreckend, mit wie viel Gewalt die Regierung gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

Dann ist da noch die unklare Beziehung zum „Islamischen Staat“. Unterstützt der türkische Staat den IS direkt oder indirekt? Denkbar wäre es, denn schließlich kämpft der IS auch gegen Kurden. Der Feind meiner Feinde ist mein Freund. Es hat mich auch immer gewundert, warum der IS vor der türkischen Grenze halt gemacht hat.

Wie in vielen anderen Ländern (z.B. Ungarn, Polen) werden Meinungsfreiheit und die Arbeit der Medien eingeschränkt. Jeder, der die Regierung kritisiert, ist ein Staatsfeind.

Atatürk hat Anfang des 20. Jahrhunderts in der Türkei Reformen durchgesetzt, die damals auch in vielen westlichen Ländern noch nicht selbstverständlich waren (z.B. Gleichberechtigung von Männer und Frauen). Außerdem trennte er Staat und Kirche. Leider entfernt sich die Türkei immer mehr von diesen Freiheiten.

Wenn ein Freund von mir Mist macht, dann sage ich dem das auch und wenn er weiter macht, dann sage ich ihm, daß ich nichts mehr mit ihm zu tun haben will, solange er diesen Mist macht. – Warum kann man das nicht auch bei befreundeten Staaten machen?

Flüchtlingskrise und TTIP

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Mittlerweile kommen ja tatsächlich einige Politiker darauf, daß man die Fluchtursachen bekämpfen muß, wenn man die Flüchtlingskrise stoppen will; wobei es allerdings fraglich ist, ob die Beteiligung an dem Krieg in Syrien, das richtige Mittel ist. Bomben unterscheiden nicht, wen sie töten.

Sollte man nicht eher die Armut bekämpfen und die Bevölkerung aufklären, damit es nicht zu einem angeblich religiös motivierten Fanatismus kommt?

Wir (also wieder die EU und die USA) verdanken unserem Wohlstand zu großen Teilen, der Ausbeutung ärmerer Länder. Früher waren diese Länder Kolonien westlicher Länder. Heute sind diese Länder auf dem Papier zwar unabhängig, allerdings sind sie von der westlichen Wirtschaft abhängig. Wir beziehen von diesen Ländern Rohstoffe und bezahlen oft nur Minimalpreise. Auch werden geringen Arbeitskosten vom Westen ausgenutzt, in dem Produktionen verlagert werden.

Nun steht ja auch noch das grandiose TTIP auf dem Programm. Es soll uns, also der USA und der EU mehr Wohlstand bringen. Aber zu welchen Lasten? Die Nicht-TTIP-Länder werden mal wieder den Kürzeren ziehen. So geht die globale Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.

Bekämpft man so Fluchtursachen?

Wer nichts zu verbergen hat… (diesmal: TTIP)

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Angeblich hat ja derjenige, der „nichts zu verbergen hat„, bei Dauerüberwachung der Bevölkerung ja „nichts zu befürchten“.

Was haben die EU und die USA eigentlich zu verbergen, daß sie um die TTIP-Papiere so Geheimhaltung-Bohei machen? Und wenn nun ein Teil von dem wahr ist, was bisher bekannt wurde, betrifft das jeden EU-Bürger und jeden US-Amerikaner. Das ist nicht unbedingt das blöde Chlorhuhn. Es sind auch nicht unbedingt die eingeschränkten Verbraucherrechte, sondern es ist die grundsätzlich antidemokratische Struktur, die dahintersteckt, die die grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt und den Konzernen eine nie dagewesen Macht zuspricht.

Ich habe daher auch die Ansicht, daß TTIP generell verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja sogar die Macht der EU eingegrenzt, denn schließlich ist Deutschland immer noch ein souveräner Staat. Ich vermute auch, daß Klageschriften zu TTIP schon in der Vorbereitung sind, und in Karlsruhe eingereicht werden, wenn TTIP tatsächlich von deutschen Gesetzgebungsorganen verabschiedet wurde.

Obergrenzen

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Kann man das Leid der Menschen begrenzen, in dem man nur eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen ins Land läßt? Nein! Dadurch schränkt man nur das Asylrecht und drückt sich vor seine humanitäre Verantwortung.

Warum hat man früher nicht schon Obergrenzen für Arbeitslose geschaffen? Man würde die Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 2 Millionen Empfänger begrenzen. Alle die sich später melden, gelten nicht als arbeitslos und bekämen somit auch kein Geld. – Wäre eine enorme Entlastung für den Staatshaushalt.

Oder man begrenzt die Anzahl der PKW-Zulassungen. Damit könnte man auch diverse Umwelt- und Verkehrsprobleme beseitigen.

Ich wäre für eine Obergrenze für populistische Forderungen von Politikern.

Man sieht Obergrenzen sind was feines. Man kann mit Ihnen ganz einfach Probleme „lösen“.

Nicht alle über einen Kamm scheren

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Ich glaube es hat niemand behauptet, alle Flüchtlinge, alle Asylbewerber, alle Ausländer wären Heilige. Natürlich gibt es unter denen genau so Idioten, Kriminelle wie auch unter den Deutschen. Es sind nämlich auch nicht alle Deutschen Heilige.

Es ist nur so, daß man nicht von einem oder ein paar auf alle schließen darf. Es käme auch keiner auf die Idee, alle Sachsen zu kritisieren, nur weil es dort einige ausländerfeindliche Idioten gibt. Aber bei Flüchtlingen ist es anders. Da wird jede kriminelle Handlung, jede Verfehlung ausgiebig diskutiert. Mal abgesehen von den ganzen Falschmeldungen, die auf Facebook und Co. kursieren. Jetzt werden die deutsche Stammtischbrüder sogar schon zu Feministen und verteidigen vergewaltigte Frauen. Hätten Deutsche im Karneval Frauen vergewaltigt, kämen dann aber so Sprüche, wie „Die haben es doch darauf anglegt. „Sie haben doch selbst schuld, wenn sie sich so kleiden/so verhalten…“. Ich hoffe, daß sich jetzt mehr Frauen trauen, sexuelle Übergriffe anzuzeigen, egal welche Nationalität der Täter hat.

Daß die Täter angezeigt und vor Gericht gestellt werden, ist für mich selbstverständlich. Auch hier ist es mir egal, woher die Täter kommen. Darüber hinausgehende Konsequenzen finde ich unangebracht. Es gibt keine Sippenhaft!

Zu Kritisieren sind bei den Kölner Vorfällen eindeutig die Polizei und die Medien. Eine Berichterstattung hat wahrheitsgemäß, behutsam und gleichzeitig kritisch zu erfolgen. Natürlich ist die Stimmung in der Bevölkerung, was Flüchtlinge angeht, recht angespannt. Wenn aber dann versucht wird, Tatsachen zu vertuschen und zu verdrehen, dann leistet man den rechten Hetzern einen Bärendienst. Sie sehen sich mit der Bezeichnung Lügenpresse und der Behauptung es würden Straftaten von Flüchtlingen verschwiegen werden, bestätigt.

„Terrorwarnungen“ – nur heiße Luft

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Nach der „Terrorwarnungen“ von Braunschweig (abgesagter Karnevalsumzug), Hannover (abgesagtes Fußballländerspiel) entpuppt sich auch die Warnung von München als falsch.

Die Berichterstattung und die öffentliche Wahrnehmung folgt immer dem gleichen Schema:

  • Bericht über Warnung und potentielle Gefahr, Hinweise stammen aus angeblichen sicheren Quellen.
  • Massives Aufgebot von schwerbewaffnetem Sicherheitspersonal, Abperrungen, das öffentliche Leben kommt zum Erliegen
  • Sondersendungen
  • (natürlich passiert nichts)
  • Politiker sprechen aber auch im Nachhinein von gesicherten Erkenntnissen
  • Politiker, Sprecher von Sicherheitsbehörden und die Gewerkschaft der Polizei fordern
    • schärfere Gesetze
    • mehr Vorratsdatenspeicherung
    • mehr Videoüberwachung
    • mehr Personal für Sicherheitsbehörden
    • Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen
    • Abschiebung von Flüchtlingen
    • Grenzkontrollen
  • Entweder es gibt gar keine Meldung, oder nur eine kleine Randnotiz, daß der Terrorverdacht doch nicht real war.

Leider kommt die Auflösung, daß es doch keine Gefahr gab, bei den Bürgern nicht an. Wo bleiben die ARD-Brennpunkte, wo die zig Polit-Talkshows, in der Kubicki, Seehofer und Konsorten darüber reden, wie es zu der falschen Terrorwarnung kommen konnte?

Stattdessen sagt sich der deutsche Michel: „Die Polizei hat Schlimmeres verhindert“ und „Lieber einmal mehr gewarnt, als einmal zu wenig“. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer, es wird ja nicht nur einmal falsch gewarnt, sondern ständig. Zum Einen erzeugt das irreale Ängste und zum Anderen führt das zu einer Abstumpfung. Wer nimmt denn solche „Warnungen“ noch ernst, wenn es immer Fehlalarme sind? Ist es auch in Ordnung, daß wir ständig in Angst leben? Sollen uns ungesicherte Quellen vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen?

Gedanken zu den Anschlägen in Paris

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  • Was in Paris geschehen ist, ist schlimm, sehr schlimm!
  • Die Attentäter sind skrupellos und menschenverachtend vorgegangen. Man möchte mit ihnen gar nicht den Begriff „Mensch“ in Verbindung bringen.
  • Terroristen wollen Angst verbreiten. Wir sollten uns nicht aus Angst verkriechen. Zeigen wir Angst, haben die Terroristen gewonnen.
  • Politiker und Polzisten sollten nicht noch mehr Angst schüren. In der Vergangenheit ist direkt nach Anschlägen meistens nichts passiert.
  • Viele werden jetzt wieder übervorsichtig sein. Muß man aber nicht. Man muß auch nicht hinter jedem Gegenstand gleich Bomben vermuten.
  • Die Terroristen wollen auch gegen unsere westliche Lebensweise kämpfen. Wir dürfen daher nicht unsere Werte wie Freiheit und Menschlichkeit über Bord werfen. Das käme den Attentätern nur entgegen.
  • Wer jetzt mehr Überwachung fordert, schränkt unsere westliche Freiheit ein und läßt sich somit von den Terroristen instrumentalisieren.
  • In Frankreich gab es bereits die Vorratsdatenspeicherung. Sie konnte die Anschläge nicht verhindern. Diese anlaßlose Massenüberwachung ist offensichtlich kein wirksames Mittel gegen Terroristen.
  • Alle Moslems oder alle Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen ist falsch. Die Attentäter sind nur eine kleine Minderheit.
  • Der IS hat NICHTS mit dem Islam zu tun.
  • Je nach Übersetzung und Auslegung steht auch in der Bibel jede Menge Mist, der sich falsch interpretieren läßt, aber nichts mit der christlichen Grundhaltung zu tun hat.
  • Keine Weltanschauung ist es wert, Leid über andere zu bringen.
  • Die Flüchtlinge, die z.B. aus Syrien fliehen vor genau diesem Terror des IS, der in ihrem eigenen Land aber viel weitreichender und verbreiteter ist.
  • Die Terroristen sind keine Helden. Sie sind skrupellose Wesen. Nach ihrem Tod werden sie auch nicht irgendwie „belohnt“. Sie sind und bleiben tot; wie die Opfer.

Ich denke immer daran, wie Norwegen mit den Anschlägen vom 22. Juli 2011 umgegangen ist. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte:

Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig

 

Ihr werdet unsere Demokratie und unsere Ideale für eine bessere Welt nicht zerstören. Wir sind eine kleine, aber eine stolze Nation. Niemand wird uns mit Bomben zum Schweigen bringen.

Man sollte sich diese Worte zu Herzen nehmen

 

CDU will Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge

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Die CDU will Flüchtlinge eine Art Integrationsvereinbarung unterschreiben lassen, in der sie z.B. die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Eigentlich ist das alles selbstverständlich, ist ja deutsches Recht. Ich bin aber dafür, daß sich Politiker erst einmal selbst um die Einhaltung der Regeln kümmern. So ist zum Beispiel die Trennung von Staat und Kirche nicht gegeben. Man muß sich nur mal die Themen Kirchensteuer und gesetzliche Feiertage ansehen.

Einige Amtsträger haben sogar auf das Grundgesetz geschworen und missachten es, in dem sie verfassungsfeindliche Gesetze, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, beschließen. Auch werden deutsche Grundwerte mit Füßen getreten, indem über die Einschränkung oder sogar Abschaffung des Asylrechtes gesprochen wird. Ist das die viel gepriesene deutsche Leitkultur, die Hilfesuchende abweisen will?

CDU will Grenzen schliessen

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Jetzt fordert auch der CDU-Vorsitzende Liebing in Schleswig-Holstein, daß Deutschland die Grenzen für Flüchtlingen schliessen sollte. Das sind ja eher Parolen, den man von NPD, AfD oder CSU gewohnt war.

Was soll mit den Menschen passieren, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger sind? Wenn jedes Land die Grenzen schließt, sollen dann die Flüchtlinge in ihrer Heimat verrecken? Wer will das? Will die CDU den Tot tausender Menschen verantworten? Wollen wir in so einem Staat leben, der sich abkapselt? Ich nicht!

Wem nutzt die Abschaffung der Netzneutralität?

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Am Dienstag soll im Europaparlament über die Netzneutralität abgestimmt werden. Mir stell sich nur die Frage, wie kann man eigentlich GEGEN Netzneutralität sein? Mit einem gesunden Menschenverstand läßt sich das nicht erklären.

Es stecken zum einen wirtschaftliche Interessen und Gelüste der Überwachungsbefürworter dahinter.

Werden nämlich manche Datenströme bevorzugt behandelt, kann man sich diesen „Service“ extra bezahlen lassen. Ein zusätzliches Geschäft für alle Netzanbieter. Die Priorisierung gewisser Daten geht natürlich immer zu lasten der nicht priorisierten Datenströme. Das heißt, dass die normale Datenübertragung, für die kein Turbo-Aufschlag gezahlt wird, langsamer wird.

Um zu ermöglichen das bestimmte Daten vorrangig behandelt werden, muß man sich die Daten natürlich ansehen. Das freut manche Überwachungsbefürworter, kann er doch noch mehr Daten über die Bürger sammeln. In Großbritannien haben es Politiker sogar geschafft, auch die Befürwortung der Netzneutralität mit Kinderpornografie in Verbindung zu bringen. Denn mit Netzneutralität hätte man ein unkontrolliertes Netz und würde so der Kinderpornografie Tür und Tor öffnen. Wie bei vielen Esoterikern, frage ich mich auch hier: „Glauben die eigentlich, den Scheiß, den sie sagen, oder wissen sie das sie Schwachsinn reden und machen das nur für Geld und Macht?“

P.S. Jede noch so kleine Einschränkungen der Netzneutralität, ist praktisch eine Abschaffung. Denn neutral bedeutet, daß alle, ALLE, Daten gleich sind.