In der Türkei gab es einen Putschversuch des Militärs der blutig niedergeschlagen wurde. Die Hintergründe sind noch unklar. Eines ist aber klar, Erdogan wird noch härter gegen Oppositionelle ankämpfen. Er wird als Sieger hervorgehen, die Demokratie weiter aushöhlen und seine Macht ausbauen.
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Ich habe doch nichts zu verbergen… Teil 6
Zum Thema Überwachung habe ich gerade eine interessante Aussage des CSU-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl gelesen.
Schön nicht? Dem stimme ich voll zu. Allerdings bezog er sich nicht etwa auf die Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung von Geheimdienstkompetenzen oder anderer Einschränkung der bürgerlichen Freiheit. Nein, es geht um die Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger den Bundestagsabgeordneten fragen stellen kann und sich auch etwa zum Abstimmungverhalten des Abgeordneten.
Amokfahrt in Nizza
Nach der Amokfahrt in Nizza, gibt es bestimmt wieder Politiker, die Patentrezepte haben, um solche Irren zu stoppen. Natürlich müssen Gesetze verschärft werden und es muß mehr überwacht werden. Wie wäre es denn mit einer technischen Lösung, bei der Polizei, Geheimdienste, und natürlich kriminelle Hacker, Fahrzeuge einfach aus der Ferne lenken und stoppen können?
Man muß sich einfach damit abfinden, das Leben ist nicht ohne Risiko.
Im Mittelmeer wurde übrigens ein Wrack geborgen, auf dem 675 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Was sind die Maßnahmen dagegen?
Keine Flüchtlingskrise mehr?
Ach wie schön ist das. Es scheint ja keine Probleme mehr mit Flüchtlingen zu geben. Überall wird diskutiert was mit Erstaufnahmeeinrichtungen und provisorischen Unterkünften passieren soll. Ist denn jetzt alles gut? Gibt es keine Flüchtlinge mehr?
Bei uns kommen kaum noch Flüchtlinge an. Europa hat fleißig die Binnen- und Außengrenzen befestigt und bewaffnete Grenzsoldaten im Einsatz. Viele Flüchtende harren irgendwo vor zu einer unüberwindbaren Grenze aus. Andere Flüchtlinge suchen sich wieder andere Routen und viele von denen ertrinken auf ihrer Flucht wieder im Mittelmeer. Außerdem gibt es von den Deal mit der Türkei, die uns die Flüchtlinge vom Leib halten soll.
Des weiteren sind die Asylgesetze verschärft worden. Im Grunde genommen haben wir mit Merkels Flüchtlingspolitik doch viele Forderungen der AfD und anderer Rechten erfüllt.
Nur weil wir hier vor Ort kein Problem mehr haben, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, ist nicht alles in Ordnung. Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Die Armut und Hungersnot in vielen Ländern ist auch nicht besiegt.
Monarchie=Diktatur
Habe letztens den CRE über Saudi-Arabien gehört. Dabei ist mir der Gedanke gekommen, warum man solche Staatsformen Monarchie nennt und nicht Diktatur. Passt doch auch.
Brexit
Nun haben also die Einwohner des Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland für den Austritt aus der EU gestimmt. Alle Welt ist überrascht, selbst die meisten Briten (Ich nenne sie hier einfach mal Briten, wobei Briten ja sicherlich die Bewohner der Britischen Inseln meint, eine schöne Erklärung zu England, Großbritannien, dem Vereinigten Königreich usw. gibt es hier auf Youtube) haben sich nicht die Folgen ihrer Abstimmung ausgemalt.
Nun droht auch innenpolitisch ein Desaster; denn die Schotten haben eindeutig für den Verbleib in der EU gestimmt und denken nun wieder laut über Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich (UK) nach. Bei den Nordiren ist es ähnlich.
Rein rechtlich muß auch noch das Parlament über den Austritt abstimmen und dort ist die Stimmung eher Pro-EU.
Nicht nur die wirtschaftlichen Folgen werden für UK und die EU deutlich spürbar sein, eher mehr für UK als die EU, es wird auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung kommen. Die Briten waren schon immer etwas anders und hatten immer eine gewisse Sonderstellung. Das Nein zur EU bedeutet aber eigentlich ein Nein zu Europa. Nein zu einer Freizügigkeit, nein zu einer gemeinsamen Europäischen Kultur, nein zu gemeinsamen Zielen und Idealen. Diese Folgen werden noch mehrere Generationen zu spüren haben.
Ich denke, die EU wird es eher stärken. In einigen Staaten wird es sicherlich vereinzelt auch Rufe nach Austritten geben, aber rechne den wenig Chancen ein. Selbst viele Briten reagieren jetzt panisch und wollen jetzt am liebsten alles schnell ungeschehen machen. Jetzt werden Frankreich und Deutschland in der EU noch mehr Macht haben. Das wird sicherlich vielen nicht gefallen. Vielleicht stößt das ja auch einen Reformprozeß innerhalb der EU an. Ich bin grundsätzlich für Europa und auch für die EU, ich weiß aber auch, daß zur Zeit nicht alles gut läuft. Aber deswegen austreten? Nein, die Nachteile würden überwiegen.
Die Briten werden aber ab sofort in der EU nichts mehr mitzureden haben. Auch wenn sie das offizielle Austrittsgesuch noch nicht abgegeben haben und sich die Verhandlungen noch längere Zeit hinziehen werden, werden sie ab sofort wie ein Drittland angesehen. Ich hoffe die EU bleibt hart und bietet den Briten jetzt nicht noch mehr Sonderregelungen an; so eine EU-light, bei der man nur die Vorzüge geniesst. Im Interesse Aller sollten möglichst schnell Fakten geschaffen werden. Unsicherheit und Ungewissheit hemmt und lähmt.
Mal sehen was mit der Beziehung des Vereingten Königreichs zu den USA passiert. Traditionell waren die beiden Staaten schon immer stark verbunden. UK war auch stets ein Brückenkopf zwischen der EU und den USA. Und die USA waren froh, mit UK einen Außenposten zu haben. Vielleicht wächst dort die Zusammenarbeit. Allerdings wäre es auch möglich, daß US-amerikanische Firmen sich nun noch stärker in Irland engagieren. Ich vermute Irland wird der große Profiteur vom Brexit.
Indiens eigene Sicht der Welt
Indien ist auf dem Wege freies Wissen zu zensieren. Es sollen nur noch lizenzierte Kartendienste zugelassen sein. Und zwar solche die, die indischen Grenzen so zeigen, wie es die indische Regierung für richtig hält.
Strittige Grenzverläufe dürfen nicht gezeigt werden. Damit wäre dann auch OpenStreetMap in Indien illegal. Damit befände sich Indien in bester Gesellschaft. auch China darf nur staatlich genehmigtes Kartenmaterial verwendet werden. Ihr eigenes Koordinatensystem haben sie auch, GPS ist verboten und Google und Co beugen sich der Zensur Chinas und zeigen nur eingeschränkte, verfälschte und verschobene Daten.
Armenien-Resolution des Bundestages
So, nun hat der Bundestag beschlossen, daß der Völkermord der Türkei an den Armeniern auch als solche von offizieller Seite so gesehen wird. Erdogan regt sich mal wieder auf. Ich verstehe aber nicht warum. Man hat ihm persönlich nichts vorgeworfen. Das Ganze ist Geschichte und diese sollte man korrekt darstellen. Niemand kann etwas für Geschichte, an der er nicht selbst beteiligt war. Aber ALLE können und sollten daraus etwas lernen.
Ja, auch Deutschland darf sagen, daß in anderen nicht immer alles gut gelaufen ist oder aktuell nicht läuft. Ja, auch Deutschland hat eine unschöne Geschichte. Ich hoffe auch, daß wir uns immer daran erinnern, und daß wir trotz AfD, NPD und Pegida nie wieder solche schrecklichen Zustände bekommen.
Ich wünsche mir eigentlich viel mehr Kritik an anderen Ländern. Aber das können wir unseren „Freunden“ ja nicht antun und hätte nur diplomatische Spannungen zur Folge. Nur auf Russland darf man rumhacken, wie man will; ist ja irgendwie wieder zum Feind erklärt worden.
Wie ist eigentlich die offizielle Sichtweise der Türkei über den Genozid? Werden die Morde geleugnet oder wie wird das dargestellt?
Wer will eigentlich TTIP
Ich habe das Gefühl, daß so ziemlich jeder gegen TTIP ist. In der Bevölkerung scheint die Akzeptanz von TTIP gegen Null zu gehen Selbst ganz Linke und ganz Rechte sind sich in diesem Punkt einig. Auch Donald Trump will TTIP nicht.
Wer will es dann? Man hört immer nur einige Politiker und vor allem Wirtschaftsvertreter, die uns weiß machen wollen, wir alle bräuchten TTIP ganz unbedingt.
Nachfolgend gibt es Links zu zwei TV-Beiträgen, die anhand von Beispielen (Mexiko und Rumänien) zeigen, war bisherige Freihandelsabkommen gebracht haben
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“
TV-Sender haben ja angeblich immer Beiträge in den Schubladen, in denen sie auf das Leben prominenter Persönlichkeiten zurückblicken, wenn diese sterben. Dann muß nicht lang im Archiv gewuselt werden und hektisch geschnitten werden, sondern man ergänzt bei dem Beitrag nur noch kurz die Todesumstände.
Als Innenminister hat man anscheinend auch etwas Vorbereitetes in der Schublade. Nein, keine Pläne um eine größere Katastrophe im Lande zu bewältigen, sondern einen stetigen Abgesang auf die freiheitlichen Grundrechte der Menschen. Immer wenn es irgendwo in unser westlichen Welt einen Terroranschlag gibt, braucht man nur in diese Schublade zu greifen und schon hat man was zu erzählen. De Maizière will halt im Terror-Bullshit-Bingo ganz vorne dabei sein.
Warum höre ich nicht, wie man Terrorismus tatsächlich bekämpft? Etwa durch Aufklärung, durch Bildung, durch Verringerung des sozialen Ungleichgewichtes oder durch Reduzierung von Waffen, weltweit?