De Maizière will…

„Der Innenminister will/fordert“ so fangen seit Jahren Nachrichten an, in denen es darum geht, die Bürger mehr zu überwachen; oft nach geplanten, erfundenen, angeblich verhinderten oder tatsächlichen Terroranschläge irgendwo in der westlichen Welt.

Nun hat Thomas de Maizière einen ganzen Forderungskatalog veröffentlicht. Und selbst wenn man alle Maßnahmen, unter Umgehungen der bürgerlichen Grundrechte, unter Umgehung bestehender Gesetze, unter Umgehung Ignorierung höchstrichterlicher Urteile tatsächlich umsetzen würde, selbst dann, könnte es Verbrechen und Terror geben. Und dann wird der jeweilige Bundesinnenminister wieder hervorspringen und einen neuen Überwachungskatalog präsentieren.

Es ist wirklich erstaunlich, wie leicht sich die Menschen terrorisieren lassen. Terroristen wollen Angst verbreiten, die Politiker spielen den Terroristen in die Hände und verstärken Ängste. Das Ganze ist völlig irrational. Die waren Gefahren, denen wir im Alltag ausgesetzt sind, vernachlässigen wir. Es sterben im Durchschnitt jeden Tag ca. 9 Menschen im Straßenverkehr. Wo bleiben da die Maßnahmenkataloge der Politiker?

Verglichen mit den Risiken aufgrund von Rauchen, Alkoholkonsum oder ungesunder Ernährung sind diese Zahlen aber auch noch zu vernachlässigen. Aber der Deutsche Michel läßt sich viel lieber überwachen, als auf seine Zigaretten zu verzichten. Ein Tabakverbot wäre ja natürlich ein viel zu großer Eingriff in den privaten Bereich.

Terrorangst schüren

Im Schüren von Terrorangst sind unsere Medien und Politiker ja ganz groß. Jede Tat und jeder, noch so kleine, Verdacht wird gleich mit großen Medienrummel und populistischem Politikergeschwafel garniert. Da gibt es Sondersendungen, Brennpunkte und Liveticker; die Medien überschlagen sind im Sekundentakt mit Mutmaßungen. Tagelang wird im Land diskutiert. Genauso war es bei den „Düsseldorfern Terroristen„, die ja angeblich konkrete Anschlagpläne hatten.

Was ist daraus geworden? Nix. Keine Beweise, nur Hirngespinnste. Warum gab es bei der „Entwarnung“ keine Sondermeldung oder einen ARD-Brennpunkt? Nur eine kleine Randnotiz. Bei der Bevölkerung bleibt schließlich nur die erste Meldung hängen, die wurde immer wiederholt und hat sich eingebrannt. Die zweite Meldung hat kaum einer zur Kenntnis genommen.

 

 

Islamistischer Hintergrund

Nach der Amokfahrt und der Axtattacke von Würzburg, wurde immer verzweifelt versucht, heraus zu finden, ob es einen islamistischen Hintergrund gibt. Wozu? Was macht es für einen Unterschied, ob die Täter irgendeinen Dämon sehen, der sie zu der Tat treibt, oder ob sie aus religiösen Fanatismus so handeln? Für mich sind diese Täter alle geisteskrank. Mit rationalen Denken lassen sich solche Taten nicht erklären.

Kann man die Taten nicht mal so für sich stehen lassen? Sie sind doch schon schlimm genug. Muß man immer alles in Schubladen pressen? Erwähnt man einen islamistischen Hintergrund, führt das einerseits zu weiterer Fremden- und Islamfeindlichkeit und zum Anderen stärkt man dadurch den IS und andere Terrororganisationen.

Der IS bekennt sich ja sowieso zu allem Schlimmen, was in der westlichen Welt passiert. Egal ob es tatsächlich von ihm kommt, oder nicht.

Bundestagsabgeordnete fälscht eigene Vita

Daß Politiker ja mal noch so ganz bei der Wahrheit bleiben, ist ja hinlänglich bekannt. In den letzte Jahren stellten sich ja auch so manche Doktorarbeiten bekannter Politiker als Plagiate heraus. Nun hat den Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) zugegeben, große Teile ihres Lebenslaufes gefälscht zu haben.

Sie hat weder Abitur, noch Jurastudium und hat auch nicht als Juristin gearbeitet.

Ich finde an ihrem tatsächlichen Lebenslauf nichts Schlimmes; schlimm ist, daß sie gelogen hat. Daß man sie also Politikerin unzumutbar. Sie will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Ich finde aber, sie sollte zurücktreten.

Ich weiß nicht zu den Beweggründen, ihre Biographie so zu fälschen. Vielleicht hat sie ja gemeint als Bundestagsabgeordnete müsse sie mindestens Abitur haben, ein Jurastudium wäre auch nicht verkehrt. Ich bin eher der Meinung, daß es dem Bundestag gut täte, wenn dort nicht nur überwiegend Akademiker und Menschen mit gut bezahlten Jobs säßen. Ein ehrlicher Handwerker ist mir lieber, als ein verlogener Jurist.

Putschversuch in der Türkei

In der Türkei gab es einen Putschversuch des Militärs der blutig niedergeschlagen wurde. Die Hintergründe sind noch unklar. Eines ist aber klar, Erdogan wird noch härter gegen Oppositionelle ankämpfen. Er wird als Sieger hervorgehen, die Demokratie weiter aushöhlen und seine Macht ausbauen.

Ich habe doch nichts zu verbergen… Teil 6

Zum Thema Überwachung habe ich gerade eine interessante Aussage des CSU-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl gelesen.

Wie unser aller Leben wird auch Ihr Leben von Missständen nicht frei sein. Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.

Schön nicht? Dem stimme ich voll zu. Allerdings bezog er sich nicht etwa auf die Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung von Geheimdienstkompetenzen oder anderer Einschränkung der bürgerlichen Freiheit. Nein, es geht um die Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger den Bundestagsabgeordneten fragen stellen kann und sich auch etwa zum Abstimmungverhalten des Abgeordneten.

Amokfahrt in Nizza

Nach der Amokfahrt in Nizza, gibt es bestimmt wieder Politiker, die Patentrezepte haben, um solche Irren zu stoppen. Natürlich müssen Gesetze verschärft werden und es muß mehr überwacht werden. Wie wäre es denn mit einer technischen Lösung, bei der Polizei, Geheimdienste, und natürlich kriminelle Hacker, Fahrzeuge einfach aus der Ferne lenken und stoppen können?

Man muß sich einfach damit abfinden, das Leben ist nicht ohne Risiko.

Im Mittelmeer wurde übrigens ein Wrack geborgen, auf dem 675 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Was sind die Maßnahmen dagegen?

Keine Flüchtlingskrise mehr?

Ach wie schön ist das. Es scheint ja keine Probleme mehr mit Flüchtlingen zu geben. Überall wird diskutiert was mit Erstaufnahmeeinrichtungen und provisorischen Unterkünften passieren soll. Ist denn jetzt alles gut? Gibt es keine Flüchtlinge mehr?

Bei uns kommen kaum noch Flüchtlinge an. Europa hat fleißig die Binnen- und Außengrenzen befestigt und bewaffnete Grenzsoldaten im Einsatz. Viele Flüchtende harren irgendwo vor zu einer unüberwindbaren Grenze aus. Andere Flüchtlinge suchen sich wieder andere Routen und viele von denen ertrinken auf ihrer Flucht wieder im Mittelmeer. Außerdem gibt es von den Deal mit der Türkei, die uns die Flüchtlinge vom Leib halten soll.

Des weiteren sind die Asylgesetze verschärft worden. Im Grunde genommen haben wir mit Merkels Flüchtlingspolitik doch viele Forderungen der AfD und anderer Rechten erfüllt.

Nur weil wir hier vor Ort kein Problem mehr haben, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, ist nicht alles in Ordnung. Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Die Armut und Hungersnot in vielen Ländern ist auch nicht besiegt.

Brexit

Nun haben also die Einwohner des Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland für den Austritt aus der EU gestimmt. Alle Welt ist überrascht, selbst die meisten Briten (Ich nenne sie hier einfach mal Briten, wobei Briten ja sicherlich die Bewohner der Britischen Inseln meint, eine schöne Erklärung zu England, Großbritannien, dem Vereinigten Königreich usw. gibt es hier auf Youtube) haben sich nicht die Folgen ihrer Abstimmung ausgemalt.

Nun droht auch innenpolitisch ein Desaster; denn die Schotten haben eindeutig für den Verbleib in der EU gestimmt und denken nun wieder laut über Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich (UK) nach. Bei den Nordiren ist es ähnlich.

Rein rechtlich muß auch noch das Parlament über den Austritt abstimmen und dort ist die Stimmung eher Pro-EU.

Nicht nur die wirtschaftlichen Folgen werden für UK und die EU deutlich spürbar sein, eher mehr für UK als die EU, es wird auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung kommen. Die Briten waren schon immer etwas anders und hatten immer eine gewisse Sonderstellung. Das Nein zur EU bedeutet aber eigentlich ein Nein zu Europa. Nein zu einer Freizügigkeit, nein zu einer gemeinsamen Europäischen Kultur, nein zu gemeinsamen Zielen und Idealen. Diese Folgen werden noch mehrere Generationen zu spüren haben.

Ich denke, die EU wird es eher stärken. In einigen Staaten wird es sicherlich vereinzelt auch Rufe nach Austritten geben, aber rechne den wenig Chancen ein. Selbst viele Briten reagieren jetzt panisch und wollen jetzt am liebsten alles schnell ungeschehen machen. Jetzt werden Frankreich und Deutschland in der EU noch mehr Macht haben. Das wird sicherlich vielen nicht gefallen. Vielleicht stößt das ja auch einen Reformprozeß innerhalb der EU an. Ich bin grundsätzlich für Europa und auch für die EU, ich weiß aber auch, daß zur Zeit nicht alles gut läuft. Aber deswegen austreten? Nein, die Nachteile würden überwiegen.

Die Briten werden aber ab sofort in der EU nichts mehr mitzureden haben. Auch wenn sie das offizielle Austrittsgesuch noch nicht abgegeben haben und sich die Verhandlungen noch längere Zeit hinziehen werden, werden sie ab sofort wie ein Drittland angesehen. Ich hoffe die EU bleibt hart und bietet den Briten jetzt nicht noch mehr Sonderregelungen an; so eine EU-light, bei der man nur die Vorzüge geniesst. Im Interesse Aller sollten möglichst schnell Fakten geschaffen werden. Unsicherheit und Ungewissheit hemmt und lähmt.

Mal sehen was mit der Beziehung des Vereingten Königreichs zu den USA passiert. Traditionell waren die beiden Staaten schon immer stark verbunden. UK war auch stets ein Brückenkopf zwischen der EU und den USA. Und die USA waren froh, mit UK einen Außenposten zu haben. Vielleicht wächst dort die Zusammenarbeit. Allerdings wäre es auch möglich, daß US-amerikanische Firmen sich nun noch stärker in Irland engagieren. Ich vermute Irland wird der große Profiteur vom Brexit.