Habe letztens den CRE über Saudi-Arabien gehört. Dabei ist mir der Gedanke gekommen, warum man solche Staatsformen Monarchie nennt und nicht Diktatur. Passt doch auch.
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Brexit
Nun haben also die Einwohner des Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland für den Austritt aus der EU gestimmt. Alle Welt ist überrascht, selbst die meisten Briten (Ich nenne sie hier einfach mal Briten, wobei Briten ja sicherlich die Bewohner der Britischen Inseln meint, eine schöne Erklärung zu England, Großbritannien, dem Vereinigten Königreich usw. gibt es hier auf Youtube) haben sich nicht die Folgen ihrer Abstimmung ausgemalt.
Nun droht auch innenpolitisch ein Desaster; denn die Schotten haben eindeutig für den Verbleib in der EU gestimmt und denken nun wieder laut über Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich (UK) nach. Bei den Nordiren ist es ähnlich.
Rein rechtlich muß auch noch das Parlament über den Austritt abstimmen und dort ist die Stimmung eher Pro-EU.
Nicht nur die wirtschaftlichen Folgen werden für UK und die EU deutlich spürbar sein, eher mehr für UK als die EU, es wird auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung kommen. Die Briten waren schon immer etwas anders und hatten immer eine gewisse Sonderstellung. Das Nein zur EU bedeutet aber eigentlich ein Nein zu Europa. Nein zu einer Freizügigkeit, nein zu einer gemeinsamen Europäischen Kultur, nein zu gemeinsamen Zielen und Idealen. Diese Folgen werden noch mehrere Generationen zu spüren haben.
Ich denke, die EU wird es eher stärken. In einigen Staaten wird es sicherlich vereinzelt auch Rufe nach Austritten geben, aber rechne den wenig Chancen ein. Selbst viele Briten reagieren jetzt panisch und wollen jetzt am liebsten alles schnell ungeschehen machen. Jetzt werden Frankreich und Deutschland in der EU noch mehr Macht haben. Das wird sicherlich vielen nicht gefallen. Vielleicht stößt das ja auch einen Reformprozeß innerhalb der EU an. Ich bin grundsätzlich für Europa und auch für die EU, ich weiß aber auch, daß zur Zeit nicht alles gut läuft. Aber deswegen austreten? Nein, die Nachteile würden überwiegen.
Die Briten werden aber ab sofort in der EU nichts mehr mitzureden haben. Auch wenn sie das offizielle Austrittsgesuch noch nicht abgegeben haben und sich die Verhandlungen noch längere Zeit hinziehen werden, werden sie ab sofort wie ein Drittland angesehen. Ich hoffe die EU bleibt hart und bietet den Briten jetzt nicht noch mehr Sonderregelungen an; so eine EU-light, bei der man nur die Vorzüge geniesst. Im Interesse Aller sollten möglichst schnell Fakten geschaffen werden. Unsicherheit und Ungewissheit hemmt und lähmt.
Mal sehen was mit der Beziehung des Vereingten Königreichs zu den USA passiert. Traditionell waren die beiden Staaten schon immer stark verbunden. UK war auch stets ein Brückenkopf zwischen der EU und den USA. Und die USA waren froh, mit UK einen Außenposten zu haben. Vielleicht wächst dort die Zusammenarbeit. Allerdings wäre es auch möglich, daß US-amerikanische Firmen sich nun noch stärker in Irland engagieren. Ich vermute Irland wird der große Profiteur vom Brexit.
Indiens eigene Sicht der Welt
Indien ist auf dem Wege freies Wissen zu zensieren. Es sollen nur noch lizenzierte Kartendienste zugelassen sein. Und zwar solche die, die indischen Grenzen so zeigen, wie es die indische Regierung für richtig hält.
Strittige Grenzverläufe dürfen nicht gezeigt werden. Damit wäre dann auch OpenStreetMap in Indien illegal. Damit befände sich Indien in bester Gesellschaft. auch China darf nur staatlich genehmigtes Kartenmaterial verwendet werden. Ihr eigenes Koordinatensystem haben sie auch, GPS ist verboten und Google und Co beugen sich der Zensur Chinas und zeigen nur eingeschränkte, verfälschte und verschobene Daten.
Armenien-Resolution des Bundestages
So, nun hat der Bundestag beschlossen, daß der Völkermord der Türkei an den Armeniern auch als solche von offizieller Seite so gesehen wird. Erdogan regt sich mal wieder auf. Ich verstehe aber nicht warum. Man hat ihm persönlich nichts vorgeworfen. Das Ganze ist Geschichte und diese sollte man korrekt darstellen. Niemand kann etwas für Geschichte, an der er nicht selbst beteiligt war. Aber ALLE können und sollten daraus etwas lernen.
Ja, auch Deutschland darf sagen, daß in anderen nicht immer alles gut gelaufen ist oder aktuell nicht läuft. Ja, auch Deutschland hat eine unschöne Geschichte. Ich hoffe auch, daß wir uns immer daran erinnern, und daß wir trotz AfD, NPD und Pegida nie wieder solche schrecklichen Zustände bekommen.
Ich wünsche mir eigentlich viel mehr Kritik an anderen Ländern. Aber das können wir unseren „Freunden“ ja nicht antun und hätte nur diplomatische Spannungen zur Folge. Nur auf Russland darf man rumhacken, wie man will; ist ja irgendwie wieder zum Feind erklärt worden.
Wie ist eigentlich die offizielle Sichtweise der Türkei über den Genozid? Werden die Morde geleugnet oder wie wird das dargestellt?
Wer will eigentlich TTIP
Ich habe das Gefühl, daß so ziemlich jeder gegen TTIP ist. In der Bevölkerung scheint die Akzeptanz von TTIP gegen Null zu gehen Selbst ganz Linke und ganz Rechte sind sich in diesem Punkt einig. Auch Donald Trump will TTIP nicht.
Wer will es dann? Man hört immer nur einige Politiker und vor allem Wirtschaftsvertreter, die uns weiß machen wollen, wir alle bräuchten TTIP ganz unbedingt.
Nachfolgend gibt es Links zu zwei TV-Beiträgen, die anhand von Beispielen (Mexiko und Rumänien) zeigen, war bisherige Freihandelsabkommen gebracht haben
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“
TV-Sender haben ja angeblich immer Beiträge in den Schubladen, in denen sie auf das Leben prominenter Persönlichkeiten zurückblicken, wenn diese sterben. Dann muß nicht lang im Archiv gewuselt werden und hektisch geschnitten werden, sondern man ergänzt bei dem Beitrag nur noch kurz die Todesumstände.
Als Innenminister hat man anscheinend auch etwas Vorbereitetes in der Schublade. Nein, keine Pläne um eine größere Katastrophe im Lande zu bewältigen, sondern einen stetigen Abgesang auf die freiheitlichen Grundrechte der Menschen. Immer wenn es irgendwo in unser westlichen Welt einen Terroranschlag gibt, braucht man nur in diese Schublade zu greifen und schon hat man was zu erzählen. De Maizière will halt im Terror-Bullshit-Bingo ganz vorne dabei sein.
Warum höre ich nicht, wie man Terrorismus tatsächlich bekämpft? Etwa durch Aufklärung, durch Bildung, durch Verringerung des sozialen Ungleichgewichtes oder durch Reduzierung von Waffen, weltweit?
Neues aus der Reihe „Der ach so billige Atomstrom“
Nach dem die Energiekonzerne die Hände gehoben und gesagt haben, daß sie den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung nicht zahlen können oder wollen, und daß der Staat für die Kosten einspringen soll und auch versucht haben, gegen die Brennelementesteuer vorzugehen, fordern sie jetzt auch noch Entschädigungen für kürzere Laufzeiten der Kraftwerke. Also mal wieder das Konzept „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“.
Jetzt sollte wirklich jedem klar sein, daß der jahrzehntelang als ach so billig und angeblich umweltfreundliche Atomstrom viel teurer wird als alles andere. Und mit der Endlagerung wird die Menschheit noch viele Jahrtausende zu tun haben.
Kritik an Merkels Politik
Man darf Merkels Flüchtlingspolitik kritisieren. Aber es ist ein riesiger Unterschied, gegen Flüchtlinge zu stänkern. Gewalt, Beschimpfungen und Brandstiftungen gegen Schutzsuchende sind wirklich „unterste Schublade“.
AfD – NPD im Anzug
Nun stehen drei Landtagswahlen an und in zwei Ländern, hat die AfD Chance, einen hohen Stimmenanteil zu bekommen.
Ich halte das für eine sehr schlimme Entwicklung. Für mich ist die AfD mit ihren Forderungen nicht weit von der NPD entfernt; nur das Bild das sie abgeben ist ein ganz anderes. NPD, daß sie doch glatzköpfige Männer, die brüllend durch die Innenstädte laufen. Die AfD wirkt dagegen eher seriös. Und das macht sie so gefährlich. Sie bieten viel mehr Leuten Möglichkeiten zur Identifikation.
Die AfD gibt es sich auch gerne, als „Partei der kleinen Mannes“ aus. Aber sonderlich sozial sind sie nicht.
Wer übrigens nicht zur Wahl geht, weil er den „Politikern einen Denkzettel verpassen“ will, hat leider gar nichts verstanden. Der versteht nicht wie eine Demokratie funktioniert, der versteht nicht, daß er ein Recht verfallen läßt, um das Viele kämpfen müssen. Wenn ich von niedrigen Wahlbeteiligungen lese, dann denke ich nicht „Junge, da müssen sich die Gewählten aber warm anziehen“, sondern eher „Wie dumm müssen die Menschen sein, ihr politisches Mitspracherecht nicht zu nutzen. Jeder, der nicht wählt, hat in meinen Augen auch kein Recht, sich nachher über die Politik zu beschweren. Alle Nichtwähler sollten einfach mal bis zur nächsten Wahl die Klappe halten.
Leute, geht zur Wahl! Informiert Euch vorher, welche Partei Euren Vorstellungen am nächsten kommen. Nutzt dafür zum Beispiel den Wahl-O-Mat. Aber bitte wählt keine rechtsradikalen Parteien wie NPD, AfD oder Republikaner; auch nicht aus Protest. Was dann passieren kann, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.
Balkanroute ist dicht
Voller Euphorie wird verkündet das nun die Route für die Flüchtlinge über den Balkan geschlossen sei. Politiker betonen, daß die „positive Effekte“ auch schon in Deutschland zu spüren seien, es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland.
Daß man Menschen an der Flucht hindert, wird also als „Erfolg“ dargestellt? Die Flüchltinge machen sich trotzdem weiter auf den Weg. Jetzt stranden sie irgendwo in Griechenland oder in der Türkei vor abgeriegelten Grenzen. Das kann doch keine europäische Flüchtlingepolitik sein. Man muß den Menschen helfen, alle in Europa müssen ihren Teil leisten und man muß vor allem die Fluchtursachen (Krieg, Armut, Terror) bekämpfen.