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Homöopathie – Wahrheit gesetzlich verboten

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Mal angenommen man öffentlich sagen, dass Zauberer gar nicht wirklich zaubern können, sondern dass das alles nur Tricks sind. Und dann bekommt man eine kostenpflichtige Abmahnung mit Unterlassungserklärung, dass man diese Behauptung nicht mehr machen darf. Schließlich hat ein anderer Zauberer gesagt, dass es wirklich Zauberei gibt. Und durch diese Bestätigung wird die Aussage des Zauberers laut Gesetz wahr.

Unrealistisch? Nein, genau so läuft es in der Homöopathie. Gerne wird ja immer von den Befürwortern behauptet, der wissenschaftliche Nachweis der Homöoptahie, über den Placeboeffekt hinaus, stehe noch aus. Aber es ist genau anders. Es wurde eben schon mehrfach wissenschaftlich belegt, dass homoöpathische Mittel nicht mehr als Placebos wirken. Aber trotzdem bekommen Kritiker für diese Aussage Abmahnungen aus der Homoöptahie-Industrie. Weil nämlich ein anderer Homoöpath durch seine bloße Aussage bestätigt hat, dass ein homoöpathisches Mittel wirksam ist. Das Ganze nennt sich dann Binnenkonsens. Und das ist so gesetzlich festgelegt. Homoöpathische Mittel müssen nämlich, anders als Arzneimittel, nur registriert werden und brauchen keine Zulassung, und erst recht kein Nachweis der Wirksamkeit. Dieser wird durch eine einfache, falsche, Aussage ersetzt.

Dazu gab es einen Fernsehbeitrag in der 3sat-Sendung “nano” den ich hier gerne verlinken möchte.

Traurig ist auch, dass die “Grünen” sich nicht öffentlich von dieser Behandlungsmethode distanzieren können. Auf dem letzten Bundesparteitag vor ein paar Wochen sollte es darüber einen Antrag geben. Dieser wurde aber im Vorfeld abgeblockt. Man befürchtete zu viel Sprengkraft. Das ist echt schade, denn auch die Grünen pochen doch beim Klimawandel auf die wissenschaftlichen Fakten; bei obskuren “Heilmethoden” ignorieren aber Viele die Wissenschaft.

AfD: Wir sind ja keine Nazis, ABER…

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Die AfD stellt sich ja immer gerne als bürgerliche Partei dar. Rechtsextreme Äußerungen sind stets “Ausrutscher”, “nicht vpn der Partei genehmigt” oder sonst etwas. Auf jeden Fall achten die Offiziellen tatsächlich ziemlich genau darauf, dass das was sie sagen nicht gleich strafrechtlich relevant ist. Natürlich wird dann hin und wieder mal gezielt ein Tabubruch eingestreut (“Wird man ja wohl noch sagen dürfen.”), damit die AfD wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht.

Bei ihren Anhängern sieht das ganz anders aus. Hier wird gehetzt und Fake-News verbreitet so doll wie es nur geht. Diese Äußerungen bewegen sich auch oft jenseits der Grenze der Legalität. Es verursacht mir echt Magenkrämpfe wenn ich mir Twitter-Accounts von solchen Leute ansehe. So etwas Menschenverachtendes, das ist echt beschämend für einen Deutschen.

Aber “natürlich” sind das alles keine Nazis. Aber komischerweise fühlen die sich trotzdem gleich angegriffen, wenn man etwas gegen Nazis sagt, genauso wird man angegriffen, wenn man sagt man sei Antifaschist. Damit muß man ja nicht gleich der Antifa angehören, man ist halt nur gegen Faschismus. Aber auch das stört die Rechten.

Auch Rechtsterrorismus ist für die immer ein Schuh, den die sich anziehen müssen (“Die Linken sind ja viel schlimmer”). Genau die Linken, also nicht die Partei, sondern alles was politisch links von ihnen ist, das sind ja die Schlimmsten. Eigentlich sind das ja die Nazis. Die wollen ja verhindern, dass die armen Rechtsextremisten noch mehr Macht bekommen. Eigentlich sind AfD und Co. so etwas wie die Juden während der NS-Diktatur.

Auch wird Lehrern und Journalisten vorgeworfen, sie würden sich nicht an ihr Neutralitätsgebot halten, wenn sie Dinge wie Menschenrechte oder die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verteidigen. Echt immer erstaunlich, wie Manche die elementarsten Grundpfeiler unseren Zusammenlebens einfach mal so in Frage stellen und sich dann auf der anderen Seite wieder auf das berufen, was sie als deutsche oder christliche Tradition verstehen.

Immerhin ist es nun gerichtlich festgestellt, dass man Björn Höcke aka Bernd Höcke aka Landolf Ladig als Faschist bezeichnen darf. Traurig nur, dass dieses Wesen 23% der Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl bekommen hat.

Die CDU will Rentnerpartei bleiben

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Die CDU hat bei der Europawahl bei der Gruppe der unter 25-Jährigen nur 11% bekommen. Deswegen schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer vor, man solle etwas ändern. Sie denkt darüber nach, ob man in Zeiten des Wahlkampfes vielleicht die Meinungsfreiheit einschränken sollte. Denn laut der Christdemokraten liegt das schlechte Ergebnis bei der EU-Wahl nicht daran, dass man keine Politk für junge Menschen macht, sondern an dem Video von Rezo.

Es kann ja nicht angehen, dass ein einzelner Mensch so viele Fakten liefert und auf dieser Basis erklärt, wenn man etwas ändern möchte solle, man eben nicht C(D/S)U, SPD oder AfD wählen. Das macht ja den schönen Wahlkampf kaputt.

Ich glaube, es wäre für die CDU erst einmal besser, sich eine Weile überhaupt nicht mehr zu äußern. Aber vielleicht ist ja Kramp-Karrenbauer auch von den Grünen bezahlt, um für die Wähler zu gewinnen. Das wäre jedenfalls nicht das Schlechteste.

Es ist übrigens immer erstaunlich in welche Rolle der Youtuber Rezo von Dritten gesteckt wird. Mal ist er ein Journalist, dann wieder keiner, dann wieder ein Geschäftemacher. Das zeigt, dass Viele mit den “neuen” Medien noch nicht umgehen können. In das alte Denkmodell passt es einfach nicht rein, dass mittlerweile viele Leute ein große Anzahl von anderen Leuten erreichen können. Früher war das ein Privileg von wenigen.

Einige Gedanken zur EU-Wahl

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Gestern wurde das europäische Parlament neu gewählt. Das Wahlergebnis hinterlässt bei mir verschiedene Eindrücke. Ich beziehe mich hauptsächlich mal auf das deutsche Ergebnis: Zum einen ist da der Erfolg der Grünen. Das zeigt klar, dass das Thema “Klima” langsam in den Köpfen ankommt. Die Grünen haben sicherlich auch den einen oder anderen Makel, aber zumindest hofft hier auf bessere Politik als bei C(D/S)U und SPD. Der Absturz der ehemaligen Volksparteien war eigentlich vorher zu sehen. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die beiden Parteien nicht im Sinne der Bevölkerung handeln. Besonders die SPD hat immer mehr an Profil verloren. Soziale Themen kommen praktisch kaum noch vor. Auf dem Papier mag das vielleicht anders aussehen, aber in der Groko fehlt eindeutig ein sozialdemokratischer Hauch. Die letzten Wähler fühlen sich nur noch verarscht, weil man sich weder an Wahlprogramme noch an den Koalitionsvertrag hält. Es wäre bei der letzten Bundestagswahl wahrscheinlich besser für die SPD gewesen, sie wäre tatsächlich in die Opposition gegangen. Da hätte sie Profil zeigen können.

Früher hat ja die FDP oft die Rolle des Juniorpartners in Regierungskoalitionen gehabt. Die hatten weit mehr Einfluss als die heutige SPD. Da hat die CSU schon mehr zu sagen, als die Sozialdemokraten.

Ich möchte allerdings widerlegen, dass die Politik durch die Groko gelähmt wurde. Besonders im Bereich der Überwachung ist viel passiert. Das Grundgesetz ist zwar gerade 70 Jahre alt geworden. Die Grundrechte darin sind mittlerweile aber ziemlich ausgehöhlt.

Die Ergebnisse der AfD schockieren mich immer noch. In einigen Wahlbezirken in Ostdeutschland sind die mit über 30% stärkste Partei geworden. Eine Besserung kann man nicht erreichen, in dem andere Parteien die Fremdenfeindlichkeit übernehmen; sondern man die soziale Ungerechtigkeit abbauen.

Überhaupt ist es erschreckend wie viele Stimmen in ganz Europa rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien einsammeln konnten. Viele Leute scheinen tatsächlich zu vergessen, dass die EU uns viel Gutes gebracht hat. Man kann sich ja mal ansehen, wie vorher aussah. Wir leben in einer langen Friedensphase und Länder die Jahrhunderte lang verfeindet waren, wie Deutschland und Frankreich sind nun die engsten Verbündeten. Nationalisten in allen Ländern gefährden nun diesen Frieden.

Ich hatte ja eigentlich gedacht es wäre sinnvoll, wenn die Briten mit der EU-Wahl auch gleich ein neues Referendum zum Brexit abhalten würden. Nach dem Hin und Her und der Blockade seitens des Parlaments, dachte ich dass sich nun dort wieder eine Mehrheit für den Vebleib des Vereinigten Königreiches in der EU findet. Aber tatsächlich hat es Nigel Farage mit Brexit-Partei zur stärksten Kraft geschafft.

Weitere große Gewinner in Deutschland sind die “sonstigen Parteien”. Für die haben 12,9% der Wähler gestimmt. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gibt. Das zeigt ja, wie viele Bürger doch gerne eine andere Partei wählen würden, dieses aber nicht tun, weil diese Partei aufgrund von Sperrklauseln keine Chance hat in ein Parlament einzuziehen. Ich bin der Meinung diese Regelung gehört weg. Die Rechten haben wir sowieso im Parlament. Außerdem ist die Zeit endgültig vorbei, in der wir nur zwei große Parteien hatten, die sich, teilweise unter Zuhilfenahme kleinerer Koalitionspartner, in unregelmäßigen Abständen mit der Regierungstätigkeit abwechseln.Heutzutage sind andere Koalitionen notwendig. “Große Koalitionen” die sich aus mehr als 2 Parteien zusammensetzen. Grundsätzlich finde ich ja auch die Idee gut, wie man das jetzt in Österreich macht. Ministerposten mit Experten zu besetzen. Wäre doch mal innovativ, wenn man nicht irgendwelchen Parteifunktionären, von denen man meint, sie hätten mal ein Amt verdient, als Minister vorschlägt, sondern Leute, die sich mit den entsprechenden Themen auch auskennt. Und im Bundestag könnte man zu jedem Thema diskutieren einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeiten. Das wäre doch auch mal eine Alternative zu dem Durchwinken im Parlament, dank Fraktionsdisziplin.

Das Rezo-Video

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Ich habe mir jetzt mal das viel diskutierte Video “Die Zerstörung der CDU” des Youtubers Rezo im Schnelldurchlauf angesehen.

Für jemanden der sich für Politik und das aktuelle Tagesgeschehen interessiert, sind seine Aussagen nicht wirklich neu. Er fasst aber viel zusammen und belegt alles mit Quellenangaben. Außerdem spricht er eine andere Zielgruppe an. Vor allem junge Leute, von denen sicher ein Teil sich bisher nicht politisch aktiv war. Und nun zeigt Rezo, was in den letzten Jahrzehnten in der Politik alles schief gelaufen ist und dass man selbst was ändern kann. Er ruft daher am Ende des Videos dazu auf, wählen zu gehen, allerdings weder CDU, noch SPD und schon gar nicht die AfD. Ich finde in dieser Aufzählung hätte noch die FDP reingepasst, die sich immer stärker auf Wirtschaftsförderung bezieht.

Ich finde auch den Titel des Videos unpassend. Erstens wird niemand zerstört. Höchstens vielleicht ein Mythos von einer Partei. Zweitens treffen nahezu alle Aussagen auch auf die SPD zu. Die hat sich ja von ihren ursprünglichen Parteizielen so weit entfernt, dass die Wähler gar nicht mehr wissen, warum man sie eigentlich noch wählen soll. Den jetzigen SPD-Kurs kann man auch unterstützen indem man gleich die CDU wählt.

Schön fand ich ja die Idee der CDU eine Videoantwort zu produzieren; mit Philipp Amthor! Sind die in der CDU schon so verkalkt, dass die tatsächlich glauben Amthor, würde die Jugend repräsentieren oder ansprechen?

Rezo hat seine Arbeit gut gemacht und ich hoffe, dass er vielen junge Leuten viele wichtigen Themen nahe gebracht und dass diese sich auch entsprechend handeln.

Qualifikationen der Machthabenden

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Letztens erzählte mir mal jemand, er sei der Meinung, dass die Politiker etwa die Abgeordneten im Bundestag gar nicht die Gesellschaft widerspiegeln. Dem stimmte ich voll zu. Allerdings meinte er es mehr auf die Wirtschaft bezogen. Es säßen zu wenige Unternehmer und Manager im Bundestag. Die Politiker kennen sich ja gar nicht so mit der Wirtschaft aus. Diese Meinung fand ich mehr als verwunderlich. Ich habe nämlich eher das Gefühl, dass die Politik fast nur noch die Wünsche der Wirtschaft umsetzt.

Ich bin eher der Meinung, dass viele Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht im Parlament vertreten sind. Unter den Berufspolitikern finden sich sehr viele Beamte und Juristen. Also eher Besserverdienende. Manche von denen, wie etwa Herr Kubicki, haben neben ihrer Abgeordnetentätigkeit noch so viel Zeit, dass sie häufige Talkshowgäste sind oder ihrem eigentlichen Beruf nachgehen und schrecken dabei auch nicht davor zurück Amt und Beruf miteinander zu verknüpfen.

Wo sind im Bundestag die normalen Angestellten, die Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen? Gerade für die Schwächeren gibt es keine Lobby. Aber die sind es die vom Staat abhängig sind. Warum darf ein Rechtsanwalt darüber entscheiden, wie viel ein ALG-II-Empfänger bekommt? Es ist total arrogant und für die Betroffenen entwürdigend, wenn sich Menschen, die sich nie um wirklich Sorgen um ihr Einkommen machen mussten, darüber debattieren, wie hoch das Existenzminimum sein muss. Andererseits entscheiden diese Politiker über ihr Einkommen selbst.

Es gab ja schon mal die Idee eines “Bürgerpraktikums”. Dabei sollen Politiker etwa eine Zeit mit dem Hartz-IV-Satz zurecht kommen oder in einer deutschen Großstadt eine bezahlbare Wohnung suchen. Ich finde die Idee gut, allerdings erscheint sie mir unpraktikabel. Aber allein das Gedankenspiel zeigt ja, wie unterschiedlich die Welten sind.

Wer hat denn entschieden, dass uns Juristen regieren sollen? Sind die wirklich die besseren Volksvertreter? Nun, sie kennen sich mit Gesetzestexten gut aus und kennen manche Fallstricke. Aber ansonsten kennen diese doch wenig vom realen Leben, auch nicht von der Wirtschaft. Aber dafür gibt es ja Lobbyverbände, die mit ihren Beratern die Politiker informieren und auf Kurs bringen. Im Deutschlandfunk höre ich regelmäßig die Sendung “Computer und Kommunikation”. Dort gibt auch viele O-Töne von PR-Mitarbeitern deutscher Technikfirmen. Und es ist erschreckend, was die da manchmal vom Stapel lassen; sind halt PR-Leute. Da denk ich mir immer, dass die Lobbyisten den Politikern wahrscheinlich genau den gleichen Mist erzählen. Letztens gab es so eine SPD-Runde, bei der ich mich, ohne Ton, übers Internet immer mal wieder reinschaltet habe. Da ging es um die digitale Zukunft Deutschlands. Da waren vor allem eine Menge Wirtschaftsvertreter anwesend, ob nun von internationalen Unternehmen wie Google oder von deutschen Firmen wie SAP. Es gab da geschätzt 20 Experten, allerdings nur eine handvoll von Datenschutz- oder Verbraucherschutzorganisationen. Wenn denn vier Datenschützer gegen 15 Wirtschaftsvertreter sprechen, ist schon klar, welche Meinung dominiert.

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass mehr “normale” Bürger in die Politik gehen und dass der Bundestag wieder eine Volksvertretung wird. Allerdings dürfte das ein schwieriges Unterfangen sein. Man muss zwar vom Arbeitgeber für eine Abgeordnetentätigkeit freigestellt werden, allerdings ist schon im Vorfeld etwa für parteiinterne Kandidatur und später für den Wahlkampf ein erheblicher Zeitaufwand notwendig, den sich nur wenige leisten können.

Auch in anderen Systemen haben wir das Problem, dass Leute in Führungspositionen wenig von dem verstehen was die “Geführten” machen. Das ist etwa in der Wirtschaft üblich und auch bei Gewerkschaften.

Lieber mal nichts sagen, als Scheiße reden

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Ich schrieb ja schon neulich, dass mit Greta Thunberg, eine Bewegung ins Rollen gekommen ist, die viel Hass auf sich zieht.

Die FDP, die ja früher mal eine Partei für die Freiheit der Bürger war und jetzt, bis auf wenige Ausnahmen nur nur Hardcore-Wirtschaftspolitik macht, biedert sich ja auch gerne bei der Rechtspopulisten an und übernimmt deren Phrasen. Ganz vorne Christian Lindner, der ja im Dampfplaudern und Talkshowbesuchen den Parteikollegen Wolfgang Kubicki so langsam den Rang abläuft.

Er twitterte, er finde es gut, wenn sich Schüler engagieren, schrieb aber gleichzeitig, dass sie wenig Ahnung haben. Ich bezweifle stark, dass Herr Lindner eben dieses Verständnis hat und mal über seinen turbokapitalistischen Tellerrand blicken kann. Umwelt ist doch freie Resource, die man beliebig ausnutzen kann. So haben wir das doch gelernt.

Später schrieb er dann noch, dass wir ja bereits das Pariser Klimaabkommen haben. Herr Lindnder hat aber wohl nicht aufgepasst und daher noch nicht bemerkt, dass nicht nur Deutschland mit dem jetzigen Kurs das Pariser Klimaziel deutlich verfehlen wird.

Die CSU kriegt immer ihren Willen

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Eine Option bei der Regierungsbildung war ja eine Minderheitsregierung. Das wurde aber abgelehnt, man brauche eine stabile Mehrheit um regieren zu können. Allerdings hat man nun schon wieder das Gefühl, daß in Berlin Stillstand herrscht. Und wenn man mal entschieden wird, dann stets nach dem Willen der CSU. Wie kann so eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, einen so großen Einfluss auf die Bundespolitik haben? Meiner Meinung nach, geht das gar nicht. Insbesondere Horst Seehofer hat immer wieder gezeigt, daß er nicht kompromissbereit ist. Wenn eine Fortführung der Koalition nur unter seinen Bedingungen möglich ist, dann sollte man diese auflösen. Ich wünschte, die SPD würde sich mal so stark zeigen.

Mittlerweile laufen der CSU ja auch die Anhänger davon. Das kommt davon, wenn man einerseits stur ist und andererseits gerne die AfD rechts überholen möchte. Die Landtagswahl könnte ein politisches Erdbeben verursachen.

Auf jeden Fall ist die automatische Fraktionsbildung von CDU und CSU im Bundestag zu hinterfragen und die größere Partei sollte sehen, ob die Ziele des Partners mit den eigenen vereinbar sind.

Nicht der AfD in den Arsch kriechen

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Die CSU war schon schlimm, aber jetzt wird sie noch schlimmer. Sie übernimmt die Forderungen der rechtsextremen AfD praktisch eins zu eins.

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsradikalismus, mit Fremdenhass, mit Unmenschlichkeit und Intoleranz. Aus dem rechten Lager werden Lügen und Ängste verbreitet. Darauf bauen die politischen Parolen der Rechtsradikalen. Die ehemaligen Volksparteien demontieren sich seit Jahren selbst. Die AfD ist in Umfragen teilweise sogar schon die zweitstärkste Kraft. Das ist mehr als beängstigend. Aber man kann dieser Gefahr nicht entgegenstehen, in dem man die Positionen der Rechtsradikalen übernimmt. Die Politiker sagen dann, man würde die Ängste oder Sorgen der Bürger ernst nehmen. Man sollte vielleicht lieber den Bürger die Ängste nehmen, die ihnen AfD, Bild-“Zeitung” und andere rechte Hetzer einreden.

Warum sollte es überhaupt besser sein, wenn ich eine CSU mit menschenverachtendem Wahlprogramm wähle, als eine AfD mit genauso menschenverachtendem Programm? Die AfD-Wähler bleiben doch lieber bei ihrem “Original” und die CSU verprellt dafür die letzten Wähler mit gesundem Menschenverstand. Die CSU ist entgegen ihrem Namen weder christlich noch sozial.

Ich weiß gerade überhaupt nicht, wie sich die politische Lage in Deutschland normalisieren könnte. Die CDU und CSU müssten sich trennen. Diese Konstellation hat schon immer zu einem konservativ-bayerischen Übergewicht in der Bundespolitik geführt. Je nach Situation hat sich die CSU als bayerische CDU, mal als separate Partei dargestellt. Die SPD braucht dringend einen Neustart. Linke Themen standen schon lange nicht mehr im Fokus, stattdessen hatte man das Gefühl es ginge viel mehr um Postengeschachere mittelmäßiger Politiker. Auch die Grünen verlieren langsam ihre Grundsätze aus dem Blick. Die FDP sieht sich selbst nicht mehr als Freiheits- sondern nur noch als Volldampf-Wirtschafts-Partei. Die Linke leistet zwar gute Oppositionsarbeit und hat tatsächlich noch den Bürger im Blick, hat sich aber durch ihre DDR-Vergangenheit disqualifiziert.

Ich wünschte, die Piratenpartei würde wieder auf dem politischen Parkett mitmischen, ohne von den Medien zerlegt zu werden.