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Scheitern der Politik: CDU

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In den letzten dreiviertel Jahr ist politisch so viel passiert. Mich hat das alles ziemlich belastet. Nun möchte ich rückblickend kurz einige Punkte auflisten; nur für den Fall, dass jemand später sagt, er hätte von Allem nichts gewusst.

Auf jeden Fall im Mittelpunkt steht die CDU. Die FDP hat zwar mit Ihrer Oppositionshaltung in der Ampelregierung letztendlich für das Aus dem Rot-Grün-Gelben-Koaltion gesorgt. Danach sind sie aber, verdientermaßen, in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Die Rede, die Olaf Scholz nach dem Rausschmiss der FDP gehalten hat, war das Beste, was je von ihm zu hören war. Solche Töne hätte man sich schon viel früher vom ihm gewünscht. Das hätte der SPD sicherlich auch mehr Annerkennung gebracht, wenn die Bürger gesehen hätten, das auch die SPD Politik macht. Stattdessen mussten praktisch die Grünen alles machen, während sie von allen Seiten Gegenwind bekommen haben. Unterstützung von den Sozialdemokraten wäre hilfreich gewesen.

Dann gab es ja noch den Hickhack um den Termin für die Neuwahlen. Der CDU konnte es nicht schnell genug gehen, auch wenn es dafür keine verfassungsmäßige Notwendigkeit gab. Eine Regierung kann auch ohne direkte Mehrheit im Bundestag regieren. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder eine andere Partei leitet ein konstruktives Misstrauensvotum ein, benennt einen eigenen Kandidaten, der dann in der Abstimmung die Mehrheit benötigt oder der Kanzler selbst stellt die Vertrauensfrage. Beim Verlieren der Vertrauensfrage werden dann Neuwahlen angesetzt. Diese zweite Möglichkeit hat Olaf Scholz selbst gewählt.

Praktisch als letzte Amtshandlung vor der Wahl hat die CDU-/CSU-Fraktion mal eine „kleine“ Anfrage im Bundestag gestellt. Darin werden Fragen zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt, die sich unter anderem gegen den zunnehmen Rechtsradikalismus stellen.

Natürlich sorgte das für Empörung. Die CDU stellte sich aber hin und sagte: „Wir stellen nur Fragen und wollen wissen wo öffentliche Gelder hinfliessen“. Die Auswahl der Organisationen und der Zeitpunkt, waren ein Schuß vor den Bug vor NGOs die sich gesellschaftlich gegen rechts engagieren und die Demokratie schützen wollen, gerade kurz nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, der der massiv missliebigen Organisationen die Gelder kürzt. Allerdings wurden in den Medien mindest genau so viele Stimmen präsentiert, die das Ansinnen dieser Anfrage befürworten. Dafür dass das Thema so groß behandelt wurde, ist es dann als die Antwort der geschäftsführenden Rot-Grünen-Regierung erstaunlich ruhig geblieben.

Das Ganze war vor allem eine Reaktion auf die massiven Proteste gegen das Paktieren der CDU mit der AfD. Die CDU meinte, man müsse auf die Amoktaten von Ausländern in Deutschland reagieren und stellte mehrere Anträge im Bundestag in der letzten Situngswoche vor der Bundestagswahl. Das eine war ein Antrag an die Bundesregierung, etwa zur Verschärfung bei der Einreise, auch für Asylsuchende. Friedrich Merz wusste, dass er bei den demokratischen Parteien keine Mehrheit finden würde. Er hat in etwa gesagt, dass jeder der gegen diese Anträge stimmt Blut von weiteren Opfern an den Fingern haben werde.

Merz wusste aber, dass er mit den Stimmen der AfD rechnen könnte. Und mit dieser hätte die Union eine Mehrheit. Das wurde schon im Vorfeld massiv kritisiert. Es war ja nicht so, dass die AfD eine von vielen Fraktionen wäre, die das Vorhaben unterstützt, es war eine absichtliche Suche nach Mehrheiten bei den Rechtsradikalen.

Natürlich haben die AfDler am Ende gejubelt und sich selbst als Gewinner hingestellt. „Der Wind hat sich gedreht“. Dieses Hofieren der AfD durch die CDU hat sicherlich auch zu dem hohen Wahlergebnis der AfD geführt. Wir erinnern uns: Merz wollte die AfD, also die Stimmen halbieren; er hat sie stattdessen verdoppelt. Außerdem hat Merz früher gesagt, dass „alle die gemeinsam mit der AfD die Hand heben werden, am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren am Hals haben“. Die Brandmauer die Friedrich Merz noch vor wenigen Jahren aufgebaut hat, hat er in wenigen Tagen gesprengt und der AfD den roten Teppich ausgerollt. – Man sieht wieviel ein Wort eines CDU-Spitzenpolitikers zählt.

Das Ganze fand übrigens direkt nach der Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag statt. Noch symbloischer kann man nicht die Würde der Opfer mit den Füßen treten.

Zwei weitere Anträge und Gesetzesentwürfe bekamen dann am gleichen Tag und zwei Tage später keine Mehrheit. Da hat aber eher die AfD, als die CDU, zerknirscht drauf reagiert.

Man sollte jetzt mal fragen, was denn dieses ganze Drama gebracht hat. Schließlich hat Merz ja immer einen akuten Notstand herauf beschworen. Was wurde dadurch verändert? War es das wert, sich Stimmen von Nazis zu holen? Leider werden solche Fragen praktisch nie öffentlich gestellt.

Genauso bei den verschärften Grenzkontrollen, die es seit einiger Zeit gibt. Die hat die Merz-Regierung kurz nach Amtsantritt eingeführt. Ob diese nach europäischem Recht zulässig sind, ist fraglich. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nur möglich, wenn eine nationale Notlage herrscht. Diese versucht Merz den Leuten ja immer einzureden, wenn er von „unkontrollierter illegaler Migration“ und „Zustrom von Migranten“ spricht. Gerne wirft er dabei alle möglichen ausländerfeindlichen Clichees in einen Topf. Zum einem, dass angeblich Menschenmassen nach Deutschland strömen, zum anderen bringt bringt er die Angst vor Terror- und Amoktaten mit ins Spiel. Er untescheidet sich damit in seiner Rhetorik nicht mehr von der AfD oder anderen Rassisten.

Die Grenzkontrollen von der Bundespolizei können übrigens nur kurzfristig aufrecht gehalten werden, weil die Dienstpläne umgeändert wurden, die Beamten von anderen Dienststellen abgezogen wurden, Urlaub verlegt wurde und Überstunden gemacht wird. Das ist keine Dauerlösung.

Dann ist die Aktion aber bestimmt ein großer Erfolg, oder? Nein, es wurden nur ein paar Hundert Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Dabei muss es sich dabei gar nicht um die angeblich „bösen messerschwingenden Asylbewerber“ handeln, sondern es kann auch ein Pendler oder LKW-Fahrer sein, der seine Papiere vergessen hat. Ich dachte es ginge um Millionen, die illegal nach Deutschland kommen. Außerdem gab es schon Gerichtsurteile, die einige Zurückweisungen für rechtswidrig erklärten – Also alles wieder nur Symbolpolitik um den äußerst rechten Rand in die Hände zu spielen.

Symbolpolitik kann die CDU. Nicht die wirklichen Themen anfassen, sondern Scheinprobleme mit Scheinlösungen bekämpfen wollen.

Normalerweise schaue ich mir diese Politik-Takshows wie „Lanz“ nicht an, da sowieso nicht kritisch nachgefragt und tief gebohrt wird. Der Ablauf der „Diskussion“ ist schon im Vorraus geplant, also wer wann mit welcher Aussage dran kommt.

Letztens habe ich mich mal kurz bei „Miosga“ durchgeskipt, weil im Netz die Aussage rumging, dass Carsten Linnemann angeblich Rentner zur Arbeit verpflichten wolle. Das wollte ich so nicht glauben und es stimmt so auch nicht. Aber ganz abseits vom Thema ist mir eine Sache aufgefallen: Linnemann beginnt viele Aussagen mit dem Satz: „Die Bürger haben das Gefühl, dass….“. Damit ist doch schon alles gesagt. Wenn es nur noch um gefühlte Wahrheiten geht, muss man gar nicht erst mit Fakten kommen. Gefühlte Wahrheiten sind die Basis für die Poltik der CDU. Notfalls erzeugt man selbst (gerne auch mit Hilfe der Bild-„Zeitung“) diese gefühlten Wahrheiten. Da wird z.B. das Gefühl erzeugt, dass die Bürgergeldempfänger alle faul sind, es gebe ja schließlich die Totalverweigerer und den Wenigen, die tatsächlich nicht arbeiten KÖNNEN, denen wolle man natürlich nicht das Geld streichen.

Die Zahl der „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld zu ermitteln ist schwer. Realistische Schätzungen liegen bei ca. 14.000 bei insgesamt 5.500.000 Bürgergeldempfängern. Und auch diese 5,5 Millionen Menschen sind nicht alles Leute, die faul auf dem Sofa sitzen. Darunter befindet sich viele Kinder und Jugendliche oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen. Ca. 800.000 Bürgergeldempfänger arbeiten sogar, sie verdienen nur so wenig, dass sie ihr Gehalt mit dem Bürgergeld aufstocken müssen.

Wegen 14.000 Verweigeren 5.500.000 Menschen zu diskreditieren, dazu gehört schon was. Aber nach unter treten ist halt einfach. Die Schwachen, die Armen, die Ausländer; alle sind sie angeblich Schuld, dass es uns so schlecht geht. Dabei geht es uns objektiv gar nicht schlecht. Und dem durchschnittlichen CDU-Wähler geht es sicherlich auch deutlich besser, als einem Großteil der Bevölkerung. Aber wehe man kommt mit Vermögens- oder Reichensteuer. Das ist ja angeblich bloß wieder eine Neiddebatte. Nein, die könne man nicht extra besteuern, das wäre zu aufwendig und außerdem tragen diese Menschen doch soo viel Verantwortung und würden ansonsten ganz schnell das Land verlassen. Ins Ausland? Etwa in die Länder die eine Vermögenssteuer haben, wie z.B. die Schweiz?

Aber noch mal kurz zum Bürgergeld. Da wird ja auch gerne erzählt, das sei der Grund war der Bund kein Geld hat, schließlich seien die Sozialausgaben zu hoch. Schauen wir uns doch mal kurz den Bundeshaushalt 2024 an: Von 477 Mrd € Gesamtausgaben, ist der Anteil für Sozialleistungen in der Tat der größte Einzelposten mit 176 Mrd €. Wenn man dann aber weiterschaut, wird es interssant. Das Bürgergeld schlägt nur mit 47 Mrd € zur Buche, der größte Anteile mit 127 Mrd € sind Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die zusätzlich zu den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Finanzierung der Renten dienen. – Aber klar die Totalverweigerer beim Bürger, DIE sind unser größte finanzielles Problem.

Zu den Rentern, bzw. eigentlich denen die es werden wollen, ist mir auch mal Schwachsinn von Merz aufgefallen. Das war eigentlich nur in einem Nebensatz, als es mal wieder um die „faulen Deutschen“ geht, die Merz gerne herbeifantasiert. Speziell ging es um das Renteneintrittsalter im europäischen Vergleich, da sagte er „wir haben die ‚Rente mit 63′“. Das suggeriert natürlich, das man in Deutschland mit 63 Jahren in Rente gehen kann. Das ist so erst einmal falsch. Das allgemeine Renteneintrittsalter liegt aktuell bei 66 Jahren und zwei Monaten. Bis 2031 wird es stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Die sogenannte „Rente mit 63“ ist für Menschen gedacht, die sehr lange gearbeitet haben. Diese dürfen früher in den Ruhestand gehen. Was ja ansonsten auch gerne von allen Seiten befürwortet wird. Aktuell liegt das Eintrittsalter für die „Rente mit 63“ bei 64 Jahren und 6 Monaten. Auch das Alter wird noch weiter angehoben, bis 2029 auf 65 Jahre. – Aber man kann in einem Nebensatz einfach mal absichtlich etwas falsch suggerien.

Vor wenigen Tagen hat Merz, mal so eben die deutschen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels in Frage gestellt. Es kam die bekannte Ausrede, Deutschland hätte ja nur 2% Einfluss auf den Klimawandel und bräuchte daher nichts machen. Das ist natürlich größter Unfug. Klar, stimmen die 2%. Merz nennt im gleichen Atemzug noch eine Zahl: Deutschland stellt 1% der Weltbevölkerung. Wenn man diese beiden Zahlen im Zusammenhang sieht, sollte man eigentlich schon stutizg werden, 1% der Menschen verursachen 2% der Emissionen? Da ist wohl jemand besonders dreckig. Außerdem verkennt er, daß es nicht nur um ein globales Problem sondern auch um eine globale Anstrengung handelt. Deutschland alleine, kann den Klimawandel nicht aufhalten; das ist korrekt. Es wird von Deutschland auch nur erwartet, sich um seinen eigenen Anteil zu kümmern, wie eben von allen Staaten auch. Und Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr. Und wenn man meint, Deutschland könne den Wandel zu erneuerbaren Energien nicht hinkriegen, dann ist das ein sehr schwaches Bild von Deutschlands Ingenieuren und der angeblich so führenden Industrie.

Ein weiteres trauriges Kapitel, welches die Politikverdrossenheit in Deutschland sicherlich erhöht hat, war die Abstimmung zu der Reform der „Schuldenbremse“. Da hat die CDU NACH der Budnestagswahl noch einmal den alten Bundestag zusammen kommen lassen. Der neue hatte sich noch nicht konstituiert. Natürlich hat Merz mal wieder eine nationale Notlage herbeifantasiert, die die Abstimmung zur Grundgesetzänderung unbedingt sofort notwendig mache. Man müsse die Weichen für Aufrüstung und Investitionen in Infrastrukur stellen. Im neuen Bundestag hätte Merz eine notwendige 2/3-Mehrheit nur mit den Linken oder der AfD bekommen. Dass diese Schuldenbremse schon während der Ampelkoalition von den Grünen und der SPD massiv kritisiert wurde, während die FDP und auch die CDU auf deren Einhaltung strikt bestand, hat Merz übrigens nicht erwähnt.

Tatsächlich war die Abstimmung verfassungskonform, entspricht aber nicht dem Wählerwillen. Da kommt das Gefühl auf, die Regierung suche sich den Bundestag aus, mit dem er gerade die gewünschte Mehrheit bekommt.

Was die CDU unter Merz macht, ist einfach nur Populismus. Er übernimmt die Thesen der AfD und anderer rechtsradikaler Gruppen und macht deren Ansichten gesellschaftsfähig. Was mich erschreckt, ist die Tatsache, dass es in der CDU praktisch niemanden gibt, der sich diesem Kurs widersetzt. Und am Ende gewinnt doch wieder nur die AfD. Die Wähler nehmen dann doch lieber das „Orginal“, statt den Abklatsch zu wählen.

Eigentlich müsste die CDU in der AfD doch den größten Konkurrenten sehen und daher die Bestrebungen um ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Aber stattdessen verhindern sie aktiv Maßnahmen gegen die AfD und sagen stets, dass würde die AfD nur stärken.

Mal sehen, wann es zu einer offiziellen Zusammenarbeit von CDU und AfD kommt. Die Brandmauer ist eingerissen und der Dammbruch war schon. Jetzt wird Normaliserung von rechtsextremen Gedankengut betrieben.

P.S. Wenn ich hier von CDU schreibe, ist die CSU meistens mitgemeint.

Scheitern der Politik: Waffengesetz

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Nach dem Messeranschlag in Solingen, drehte die Politik völlig durch. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, meinten so Manche, sie müssten durch blinden, hektischen Aktionismus noch irgend etwas tun, um die AfD zu bremsen.

So wurde etwa das Waffengesetz verschärft. Im Grunde befürworte ich ja Beschränkungen von privaten Besitz von Waffen. Der Besitz von Schußwaffen und das Lagern zu Hause sollte in meinen Augen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden (z.B. Jäger). Sportschützen könnten ihre Waffen dann im Schützenverein lagern bzw. sie dürften keine eigenen Waffen besitzen und der Verein stellt welche zur Verfügung.

Wenn aber Haushaltsgegenstände oder Werkzeuge als Waffen kategorisiert werden, wird es schwierig. Vor allem scheint so ein Verbot ja irgendwie sinnlos zu sein. Das Messer, welches der Täter benutzt hat, hätte er dort schon nach bisheriger Rechtslage dort nicht bei sich haben dürfen. Sollte man nicht zuerst bestehende Gesetze durchsetzen, bevor man sie verschärft?

Natürlich haben sich auch die sogenannten „Polizeigewerkschaften“ zu Wort gemeldet und selbstverständlich befürworten sie die Gesetzesnovelle. Passt doch bestens in ihr enges Law-And-Order-Weltbild. Ansonsten beschweren sie sich ja immer, dass die Polizei ja so ausgelastet sei und durch Veränderungen wie etwa die Cannabislegalisierung angeblich noch viel mehr zu tun hätten.

Die Reaktion auf diese Messerattacke war völlig übertrieben. Natürlich passt der Anschlag genau in das rassistische Schreckensszenario der AfD und anderen Rechtsradikalen, die ständig Angst vor „islamischen Messermänner“ schüren. Wenn nun die Politik meint sie müsse zeigen, dass sie die Lage im Griff hat und sie könne damit Wähler von der AfD abbringen, dann irrt sie sich. Sie erreicht genau das Gegenteil. Sie übernimmt die rassistischen Klischees und macht sie sich zu eigen. Sie bestärkt die Bevölkerung in dem Glauben, dass eine große Gefahr von „islamischen Messermännern“ ausgehe. Und die AfD stellt sich hin und sagt, dass sie ja schon viel früher vor dieser Gefahr gewarnt hat. Mit ihr wäre dieser Anschlag verhindert worden.

Ja, Danke, Frau Faeser und Co.! So haben sie den Rechtsradikalismus in Deutschland weiter gestärkt.

Scheitern der Politik: Kernkraft

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Es ist erschreckend wie mittlerweile auch bei uns, von etablierten „Volksparteien“ die Wahrheit verdreht wird. Das Ganze hat schon Trumpsche Ausmaße. Wenn die entsprechenden Politiker und deren Berater einfach nur dumm wären, dann könnte man ja noch zumindest behaupten, sie wüssten es nicht besser. Wenn aber gezielte Lügen und Infragestellung der Vergangenheit der eigenen Entscheidungen eingesetzt werden, dann nützt das am Ende niemanden. Die Politik wird unglaubwürdig und die AfD erhält mehr Zuspruch.

Das Thema Kernenergie war in Deutschland schon immer ein heißes Eisen mit viel Hin und Her. Letztens gab es in einer Reportage über den Nationalpark Wattenmeer den Hinweis, dass es mal Planungen von einer zweistelligen Zahl von Kernkraftwerken an der Schleswig-Holsteinischen Nordseeküste gab. Die Region war gering besiedelt und schließlich mussten die ganzen Reaktoren ja irgendwo stehen. Man hat damals in den 50ern auch gerne behauptet, dass die Stromkosten durch die Kernenergie so gering werden, dass es sich gar nicht mehr lohnen würde den Verbrauch abzurechnen. In den USA gab es dazu denn Begriff „To cheap to meter“. Nun hat sich weltweit gezeigt, dass Kernkraftwerke nur mit staatlicher Hilfe gebaut, betrieben und wieder abgebaut werden können, gleiches gilt für die Entsorgung des Atommülls. Die Betreiber haben zwar ordentliche Gewinne eingefahren, aber ohne Unterstützung wollte und will niemand ein Atomkraftwerk bauen. – Warum bloß?

Ende der 70er hat die Anti-Atomkraft-Bewegung ordentlich Schwung bekommen. Der Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 hat dann endgültig deutlich gemacht, dass Kernenergie das falsche Pferd ist. Es hat dann noch bis zum Jahr 2000 gedauert bis ein Atomausstieg in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde. Danach sollte 2021 das letzte Kernkraft vom Netz gehen.

2010 gab es dann von der schwarz-gelben Regierung eine Laufzeitverlängerung („Ausstieg vom Ausstieg“). Nur ein halbes Jahr später hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima dazu geführt, dass die gleiche Regierung eine 180°-Wende vollzog und wieder auf „Ausstieg“ setzte. Nun sollte das letzte KKW Ende 2022 abgeschaltet werden.

Dann kamen die Grünen an die Macht. Zwar mit SPD und FDP, aber die Grünen werden ja immer alles Schlimme verantwortlich gemacht; das Böse in Partei. Und was machen die? Die Partei, die ja angeblich Deutschland deindustrialisieren will und möchte dass Millionen Deutsche erfrieren? 2021 verlängern sie einfach die Laufzeiten der letzten 3 Reaktoren um drei bis vier Monate.

Hintergrund war die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Man wollte eine gewisse Reserve bei der Stromerzeugung haben für den Fall, dass die Gaskraftwerke nicht mit ausreichend Brennstoff versorgt werden konnten. Soweit ist es dann glücklicherweise nicht gekommen und es gab auch keinen Kältewinter, in dem Deutsche massenhaft erfroren sind.

Damit war nun Ende April 2022 das Thema Kernkraft endgültig Geschichte. Es gab keine Stromausfälle oder landesweite Blackouts. All die ganzen prognostizieren Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Aber trotzdem gibt es immer mal wieder Politiker, die meinen, man müsste wieder auf Kernkraft setzen. Natürlich mit den gleichen unerfüllbaren Versprechungen, die man in den 50ern, 60ern und 70ern gehört hat.

Dann wird rumgejammert, dass uns die Energie der Kernkraftwerke fehlen würde. Noch mal kurz zur Erinnerung. Es geht um den schmalen roten Streifen am unteren Rand des Diagramms.

Screenshot https://energy-charts.info

Dabei wird immer unter den Tisch gekehrt, dass wir seit 2022 ein Vielfaches der ehemaligen KKW-Leistung (3 GW) an erneuerbaren Energien ausgebaut haben.

So das war eigentlich nur die Vorgeschichte. Diese ewigen Wiederholungen von veralteten Forderungen sind noch kein Scheitern der Politik. Das gehört bei einigen Parteien (z.B. CSU) zum Tagesgeschäft.

Nein, es geht um die CDU unter ihren Oberpopulisten Friedrich Merz. Die CDU hat sich nämlich tatsächlich erdreistet, einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages einzuberufen, der den Atomausstieg untersuchen soll.

Noch mal kurz zum Mitschreiben, die CDU hat zusammen mit der FDP 2011 den Atomausstieg endgültig beschlossen. Die Ampel-Koalition eine Laufzeitverlängerung erwirkt. Und nun soll der Ausstieg in Frage gestellt werden?

Es geht ja nicht darum, dass eine Partei einen 180°-Kurswechsel vollzieht, sondern darum, die eigene Entscheidungen zu leugnen.

Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch hat das auch noch mal im Bundestag recht unterhaltsam zusammengefasst.

Scheitern der Politik: Gebäudeenergiegesetz

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Letztes Jahr wurde ja viel über das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das auch oft als Heizungsgesetz bezeichnet wurde. diskutiert. Dabei ging es nicht nur den Inhalt, sondern auch um die politische Meinungsbildung und besonders um die Grünen und dort in Person von Robert Habeck. Das führte dann soweit, dass manche Mitmenschen behaupteten, Robert Habeck würde „der Oma“ höchstpersönlich ihre alte Heizung aus dem Keller raus reißen. Sie würde dann entweder total verarmen oder erfrieren.

Die ganze Debatte war wirklich unerträglich. Getrieben von manchen Medien und Oppositionsparteien (wozu man faktisch auch die FDP zählen muß). Mal wurde sich beschwert, dass die Diskussion um die Ausgestaltung des Gesetzes hinter „verschlossenen Türen“ stattfand und dann wurde sich von den Gleichen beschwert, warum man denn solche Diskussionen in der Öffentlichkeit breittreten muss.

Dann hatte die FDP angeblich irgendwelche Bedenken und hat mehrmals blockiert, die CDU hat ins gleiche Horn geblasen und die AfD stand daneben und hat sich gefreut, wie das politische Kaspertheater, Streuung von Falschaussagen und die Verbreitung von Angst ihr die Wähler in die Hände treibt.

Der Volksverpetzer hat zu dem Thema mal einen längeren Artikel rausgebracht.

Rechtsextreme bestimmen den Diskurs

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Ich finde es grundsätzlich wichtig rechtsextremen, rassistischen oder wissenschaftlichen Falschaussagen zu widersprechen. Ich denke nicht, das man damit die Überzeugten umstimmen kann, aber sie sehen, dass es auch noch andere Ansichten gibt und Menschen die noch nicht im Sumpf rechter Menschenhasser gefangen sind, kommen vielleicht doch mal ins Grübeln.

Allerdings darf es nicht dazu führen, dass nur noch die Rechten bestimmen, was tagesaktuell diskutiert. Aktuell ist das leider so. Jedes kleine Stöckchen der Rechten wird von den Medien aufgehoben und auch in der linken Blase der Social Media, werden Entgleisungen, Provokationen, Grenzüberschreitungen oder sonstiger Dummfug breitgetreten.

Vor einigen Tagen hielt Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Worum ging es in großen Teilen der Berichterstattung? Nicht um die Rede an sich, sondern darum, dass die „AfD“ und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) bei der Rede den Saal. verlassen haben. Provokation hat gewirkt, die beiden Parteien bestimmen wieder die öffentliche Diskussion. Punkt für beide.

Ganz schlimm finde ich ja die politischen Talkshows. Es wird ja immer vorgegeben, man möchte „ausgewogen“ „alle Seiten“ hören, doch geht es bei der Auswahl der Kandidaten nicht um eine sachliche Diskussion, sondern eher darum eine hitzige Debatte zu führen. Oft kommt es auch zu false balance, also das Minderheitsmeinungen übermäßig viel Raum gegeben wird; auch wenn sie offensichtlich noch so falsch oder menschenverachtend sind.

Die Mitte der Gesellschaft muss anfangen selbst zu agieren und nicht immer nur zu reagieren.

Anti-AfD-Demonstrationen

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Jetzt geht es ja endlich los, dass großflächig Demonstrationen gegen die AfD stattfinden. Ich habe eigentlich schon viel länger erwartet, dass sich vor allem die Parteien gemeinsam gegen die AfD stellen und ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus bilden. Ein Bekenntnis zum Grundrecht, zu den Menschenrechten und zu Humanismus sollte doch eigentlich nicht so schwer sein. Stattdessen bestimmt die AfD die Themen der Debatten; schon seit Jahren. Manche Parteien wie die CDU und CSU, wollen der AfD Wähler abgewinnen, in dem sie die Positionen übernehmen. Damit ist niemanden geholfen.

Ich erwarte, dass sich ein breites Bündnis gegen die AfD und andere rechte Strömungen bildet. Es gibt doch so viele Gruppierungen, die gesellschaftlichen Einfluss haben: Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Medien, etc.

Die Leute, die sagen, sie seien keine Nazis und wählen trotzdem die AfD, um „denen da oben“ „es mal zu zeigen“, sind einfach nur dumm. Wer, um irgend jemanden „es mal zu zeigen“, sein Land zugrunde richtet, der hat wirklich nichts gemerkt, oder aus der Vergangenheit gelernt. Protestwähler haben auch die Möglichkeit andere Parteien zu wählen. Gerade bei Bundestagswahlen ist der Wahlzettel gut gefüllt mit Parteien, die bisher noch nie regiert haben.

Nuhr nicht lustig

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Ich habe es mir die letzten Male mal angetan, die Sendung „Nuhr im Ersten“ anzusehen. Allerding nur die Teile, in denen Nuhr selbst vorgetragen hat. Und alle meine Befürchtungen wurden bestätigt. Der Typ ist mittlerweile so unlustig und vorhersehbar geworden, dass es verwundert, dass es immer noch ein Publikum gibt, das ihn gut findet. Ich weiß nicht wieviel er von seinen Beträgen selbst schreibt, aber zumindest muss er ja gut finden, was seine Autoren ihm liefern, ansonsten hätte er sie schon längst ausgewechselt.

Nuhr bedient vor allem Klischees, die in den ganz rechten Kreisen besonders gut ankommen. Dabei tritt er meist nach unten und macht sich über Schwächere oder Minderheiten lustig. Kabarettisten treten eigentlich nach oben. Aber Nuhr ist mittlerweile ja so ein „Genau“-„Kenste“-Witzeerzähler wie Mario Barth geworden.

Er scheint übrigens selbst über jegliche Kritik erhaben. Er stänkert gegen die Leute, die festgestellt haben, dass es im Leben wichtigere und schönere Dinge gibt, als sich nur seinem Job hinzugeben. Sind ja heutzutage Alle total faul und Niemand will mehr arbeiten. Das sagt er übrigens direkt nach seiner 11-wöchigen „Sommerpause“.

Seit einigen Wochen ist er auch schon wieder von den Bildschirmen verschwunden. Allerdings will ich ihm kein Unrecht tun. Er ist ja jetzt auf Tournee und manchmal hat er sogar 3 (in Worten: drei) Termine pro Woche. Also wenn jemand hart schuftet, dann ja wohl Dieter Nuhr. Von dem hätten sich die Trümmerfrauen mal eine Scheibe abschneiden sollen.

CDU und die Digitalkompetenz

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Hier bei uns Schleswig-Holstein ist am 14. Mai Kommunalwahl. Natürlich hängen hier dann auch schon die entsprechenden Wahlplakate. Manche leider nicht in der vorgeschriebenen Höhe. 2,50 Meter mindestens über Rad- und Fusswegen. Es gibt bei uns einige Stellen, wo das echt gefährlich ist. Vielleicht sollte ich mal das Ordnungsamt antippen.

Ein ganz besonderes Plakat ist mir auf dem ersten Blick gar nicht als so besonders aufgefallen. Politikergesicht, Politkername, Name der Partei, inhaltsloser Slogan „Anpacken für [Gemeindename]“ (aufgepeppt mit einem Hashtag-Zeichen, dass wohl modern wirken soll).

Hat es schon jemand entdeckt? Nein! Hier mal ein Ausschnitt:

Da hat wohl jemand in der CDU Schleswig-Holstein den Kreis- und Gemeindeverbänden ein Online-Tool zur Erstellung ihrer Wahlplakate in die Hand gedrückt. So sieht das Ergebnis einigermaßen ordentlich und entsprechend den CDU-Gestaltungsrichtlinien aus. Ein kleiner einfacher Baukasten mit Vorlagen.

Und die CDU-Gruppe der Gemeinde Ratekau fand man den Hintergrund wohl ganz ganz nett, ohne ihn sich genauer zu betrachten. Eigentlich hätte man da wohl ein Hintergrund mit Lokalbezug wählen sollen.

Das Ergebnis ist irgendwie peinlich und niemand sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

P.S. Dieser Beitrag enthält keine Wahlempfehlung für die CDU!

Verhinderungspartei

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Also, wenn die FDP irgend etwas gut hinkriegt, dann ist es Blockieren von sinnvollen und mehrheitsfähigen Beschlüssen. So wurde z.B. ein generelles Tempolimit verhindert. Dabei haben sie dann noch ein eigenes Gutachten erstellen lassen, in dem der positive Klimaeffekt klein gerechet wird. Wirklich ernst nimmt, außer der FDP und Klimawandelleugnern, dieses Gutachten aber keiner.

Nun sollte EU-weit beschlossen werden, dass Neuzulassungen für Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035 nicht mehr möglich sein sollen. Die FDP war, als Auto-Partei, natürlich dagegen, auch wenn dass die Hersteller selbst anders sehen. Das Schlagwort der FDP war in diesem Zusammenhang „Technologieoffenheit“. Wobei sich diese Offenheit in erster Linie auf E-Fuels bezieht. Diese synthetischen Kraftstoffe sollen mittels Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden. Das Verfahren gibt es bereits und funktioniert. Allerdings verbraucht es extrem viel Strom. Mit der gleichen Energie, die benötigt wird, um ein Fahrzeug mit E-Fuels zu betreiben, könnte man sechs entsprechende E-Autos fahren lassen. Entsprechend teuer sind diese synthetischen Kraftstoffe in der Hersteller; völlig unabhängig von eventuellen Steuern.

Aber solche Fakten sind für die FDP uninteressant, wenn Porsche-Freund Christian Lindner, für Porsche die E-Fuels pushen soll.

Gerne wird ja bei der FDP auch das Wort „Innovation“ benutzt. Das bedeutet aber nur, dass man JETZT lieber noch nichts machen will und darauf hofft, dass es irgendwann in der Zukunft vielleicht eine Technologie gibt, die dann eventuell auf einen Schlag alle Probleme schnell, elegant und kostengünstig löst.

Leider beweist die FDP damit nur immer wieder, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen nicht verstanden hat. Danach hat jeder Staat nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Und je länger wir zögern, des Ausstoß nachhaltig zu verringern, desto schneller, und somit radikaler, muß am Ende der Wechsel sein (Übrigens auch für „die Wirtschaft“ und „Leistungsträger“ liebe FDP).

Selbstverständlich jubelte sie am lautesten als letzten Dezember Forscher in einem Forschungsreaktor erstmals bei einer Kernfusion überhaupt einen Energieüberschuss bei einem Kernfusionsexperiment erzielt haben. Kernfusion ist zwar noch Zukunft, aber sooo innovativ. Und es tummeln sich ja in dem Bereich ja auch eine Menge Startups. Also richtig mit Wirtschaft und Markt und nicht so blöde öffentlich finanzierte Grundlagenforschung. Aber wir man ja weiß, wird höchstens jedes zehnte Startup erfolgreich; die anderen verbrennen nur das Geld der Investoren. Bei Fusions-Startups dürfte die Erfolgschance noch deutlich niedriger liegen.

Aber nach Bekanntgabe der Forschungsergbnisses vom LLNP hat unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sogar tatsächlich gesagt, Ziel sei es in zehn (10) Jahren in Deutschland ein funktionierendes Fusionskraftwerk ans Netz zu bringen.

Wobei Experten eher von 30 Jahren ausgehen. 30 Jahre ist zwar die Fusionskonstante, ich persönlich gehe aber von einem noch späteren Zeitpunkt aus; gerade in Deutschland. Wenn man sieht wie gnadenlos schlecht und unprofessionell Groß- und Prestigeprojekte in den letzten Jahrzehnten umgesetzt wurden. Da haben sie Bauzeiten langgezogen wie ein Kaugummi und die Kosten sind explodiert wie eine Cola-Flasche mit einem Mentos.

Da braucht es gar keine FDP zum Blockieren und Verhindern.

Der Markt regelt das – NICHT

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Es gibt da eine Partei, die sich mal als frei und demokratisch bezeichnet hat und von anderen „die Liberalen“ genannt wurde. Heute ist sie nur noch für den von ihr propagierten Volldampf-Kapitalismus bekannt. Ihr ganzes Konzept lässt sich auf „Der Markt regelt das“ und „Unternehmenssteuern senken“ zusammenfassen.

Eigentlich sollte mittlerweile Jeder verstanden haben, dass wir (die Weltbevölkerung im Allgemeinen und die „westliche Zivilisation“ im Speziellen) so mit der Ausbeutung des Planeten nicht weitermachen können. Vor einigen Wochen war wieder der „Earth Overshoot Day“. Also der Tag im Jahr, an dem wir rechnerisch die Ressourcen verbraucht haben, die uns die Natur in einem Jahr liefert. Seit diesem Tag zerstören wir bis Ende des Jahres die Grundlage unseren Lebens. Wir zerstören die Natur und die Zukunft unserer Nachkommen. Wir bräuchten fast zwei Erden um uns unseren globalen Lebensstil zu leisten.

Gerade hier zeigt sich, dass ein ungeregelter Markt zu Problemen führt. Die Natur liefert uns vielfach gratis ihre Ressourcen. Wasser und Luft sind fast umsonst. Deswegen haben diese Ressourcen für die Wirtschaft auch keinen Wert. Der Markt regelt nur dass die Unternehmen ihre Produkte zu Hungerlöhnen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen in den ärmsten Ländern der Welt herstellen. Gleiches gilt für die Beschaffung von Rohstoffen oder die „Entsorgung“. Stets wird wird ausgebeutet, wo es nur geht. Die Arbeitnehmer sind keine gleichberechtigten Mitglieder des „Arbeitsmarktes“.

Wo ich persönlich ja auch über Jahrzehnte das Versagen des Marktes zu spüren bekommen habe, war beim Breitbandausbau. Die Telekommunikationsunternehmen, und vor allem die Deutsche Telekom, haben ihre Ausbautätigkeiten auf die Bereiche beschränkt, in denen sie schnell und einfach viele Kunden erreichen konnten. Dort gab es oft mehrere Ausbaustufen, während im ländlichen Bereich nichts passiert ist.

Auch auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt spielt alles verrückt. Die Preise schießen dermaßen in die Höhe, dass sich ein normaler Arbeitnehmer das praktisch nicht mehr leisten kann. Stattdessen gibt es immer mehr Ferienwohnungen bzw. -häuser und die Gutverdienenden geben sich nicht nur mit einem Haus ab. Neben dem Häuschen am Stadtrand wäre doch auch noch ein Wochenendhäuschen, was allerdings ein vollwertiges Einfamilienhaus ist, irgendwo in Wassernähe doch was Schönes. Und mal wieder geht das alles zu Lasten der Ärmsten, die keine Wohnungen mehr finden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut. Aber die Kommunen haben diese Situation selbst mit herbeigerufen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wurden vielfach an private Investoren verkauft. Und dann wundert man sich, dass es plötzlich keine Sozialwohnungen mehr gibt, weil die alten aus der Preisbindung herausgefallen sind und die privaten Investoren lieber „exklusive Eigentumswohnungen“ verkaufen, als Sozialwohnungen zu vermieten.

Das Lustige ist, dass, wenn man Freunde des freien Marktes auf Missstände hinweisst, die der Markt eben beseitigt hat, sondern vielleicht noch verschärft hat, dann argumentieren diese Leute, dass der Markt an dieser Stelle eben nicht frei sei, weil es da irgendwelche Einschränkungen oder staatliche Eingriffe gäbe.

Bleibt als Fazit: Der freie Markt existiert nicht oder er funktioniert nicht, also können wir uns am besten gleich von diesem Hirngespinst lösen.

Ein kleiner Hörtipp zum Schluss: In einer Satire-Ausgabe des WDR-Zeitzeichens wird der Erfinder des Kapitalismus vorgestellt.