Plan zur Griechenlandrettung

Ich habe leider keinen Plan zur Rettung Griechenlands. Ich glaube auch nicht, das irgendjemand einen wirklich guten Plan hat, der alle zufrieden macht.

Fakt ist, daß uns das Thema noch jahrelang begleiten wird, egal wie es kommt und das es für alle Beteiligten bedeutet Opfer zu bringen. Es gibt keine schnelle Lösung. Allerdings wird immer der Eindruck erweckt, man bräuchte JETZT eine schnelle Lösung, da gerade mal wieder XX Milliarden Rückzahlung/Auszahlung/was_auch_immer fällig werden.

Es ist doch ganz klar, daß Griechenland grundsätzlich und langfristig neu aufgestellt werden muß, mit eine funktionierenden Verwaltung. Gleichzeitig muß aber sicher gestellt werden, daß im griechischem Inland kurzfristig nicht alles zusammenbricht.

Ganz wichtig ist aber, daß mögliche weitere Hilfszahlungen auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht wieder nur die Banken retten.

Ausländerhetze im Internet

Ich bin gerade über die Seite Perlen aus Freital gestolpert.

Dort sind ausländerfeindliche Posts aus Twitter und Facebook gesammelt. In diesen Postings der Dummmenschen findet man nicht nur das übliche Gejammer über die angebliche Bedrohung durch Ausländer und Flüchtlinge, sondern auch direkte Gewaltaufrufe. So blöd ist nicht mal die NPD, denn die wissen, daß das strafbar ist.

Wer Zugang zu den Originalpostings hat, sollte jeden einzelnen Menschen, der zur Gewalt oder Volksverhetzung aufruft, anzeigen.

Netzneutralität ist wichtig

Für alle, die immer noch nicht verstanden haben, was Netzneutralität bedeutet, muß wohl mal wieder ein Autovergleich herhalten. Wobei eigentlich ist es kein Autovergleich, sondern ein Vergleich des Straßenverkehrs. Schließlich sprach man ja Ende der Neunziger immer gerne von „Datenautobahn“, wenn es um das Internet ging.

Auf einer Autobahn, sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt; auch wenn es manche Fahrer einiger Oberklassefahrzeuge anders sehen. Das ist aber einfach nur deren Problem mit der Wahrnehmung.

Wenn man nun die Vorschläge zur Priorisierung von Diensten im Internet auf die Autobahn umsetzt, so gäbe eine rege Verkehrsbeeinflussung. Vielleicht würde es extra Spuren geben, die man nur Nutzen darf, wenn man extra dafür bezahlt. Entscheidend ist gar nicht, ob derjenige es wirklich eilig hat oder wichtige Waren transportiert, entscheidend ist einzig und allein, daß er extra bezahlt.

Wenn der Verkehr stockt, müssen vielleicht einfache Pendler oder leere LKW an den Seitenstreifen fahren und warten. Schließlich gibt es viel „wichtigere“ Fahrzeuge. Der Joghurt muß doch frisch sein, wenn er von Bayern nach Schleswig-Holstein transportiert wird. Der hat also Vorrang, sofern ein entsprechende Vereinbarung mit dem Autobahnbetreiber hat.

Und um festzustellen, ob ein Fahrzeug berechtigt ist bevorzugt behandelt zu werden, werden automatisch ALLE Fahrzeuge gescannt, ihr Kennzeichen, die Anzahl der Personen, die Identität der Personen und die Art und Menge der Waren erfaßt.

So etwas gibt es selbst bei privatfinanzierten oder privatbetriebenen Straßen bei uns nicht. – Zum Glück! Im Internet wird es aber jetzt so geplant.

Und wieder wieder brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft

Letztens hieß es, als die Lübecker Bürgerschaft, die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge verhinderte, daß nun viel behauptet wird, Lübeck sei ausländerfeindlich.

Die meisten Parteien haben sich ja gegen die EAE entschieden, weil es angeblich besser finden, mehrere kleinere Standorte zu haben, das sei auch im Sinne der Flüchtlinge. Dieses Argument nehme ich aber nur den wenigsten Bürgerschaftsmitgliedern ab. Die meisten waren dagegen, weil sie gar keine EAE hier haben wollen und schon gar nicht im Bornkamp, wo ja so nette Menschen wohnen, die doch schon immer nur ihren Sportplatz wollten.

Mit der Entscheidung hat die Bürgerschaft aber nicht verhindert, daß es EINE große EAE gibt. Das Land sucht jetzt EINEN anderen Standort. Der Bürgerschaftsbeschluß war also ganz klar GEGEN eine EAE in Lübeck.

Lübeck ist nicht fremdenfeindlich. Alles andere wäre eine dumme Verallgemeinerung.

Aber es gibt in Lübeck leider sehr viele fremdenfeindliche Menschen. Das sind auch die, die in den Online-Medien am lautesten rumplärren. Und wie man beim Anschlag in Escheburg und bei der Grundstücksentscheidung im Bornkamp sieht, ist der Fremdenhass nicht mehr nur ein Thema für arme und benachteiligte Menschen.

Heute gab es leider wieder einen feigen Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft.

Nun muß Lübeck zeigen, das es wirklich weltoffen ist.

FIFA-Krise, Fußballkrise

Ich bin kein Fußballfan. Trotzdem kommt man an den Nachrichten um FIFA in den letzten Tagen nicht herum.

Ich hoffe, daß nicht nur die FIFA nun grundlegend reformiert wird, sondern daß die öffentlich-rechtlichen Medien diesen Millardenmoloch nicht noch mehr Geld hinterher werfen.

Die Fernsehrechte zum Beispiel für die Fußball-WM wurden immer teurer. Genaue Zahlen dazu dürfen nicht veröffentlicht werden, obwohl jeder Gebührenzahler diese mitfinanziert. Die FIFA verbietet das. Ich frage mich allerdings schon seit vielen Jahren, warum die Öffentlich-Rechtlichen so viel Geld für Fußballrechte ausgeben? OK, es ist der Sport Nummer eins in Deutschland. Aber irgendwo ist mal eine Grenze. Dann sollen die Privaten halt die Rechte kaufen, wenn ihnen das soviel wert ist und sie es überhaupt können.

Profifußball ist schon seit langem ein riesiges Geschäft. Der Sport steht bei den ganzen Übertragungsrechten, Werberechten und Spielertransfers doch sowieso nur Hintergrund.

Was die FIFA betrifft, könnten ja einige Verbände damit drohen auszutreten. Wenn Spanien, Deutschland und Brasilien nicht mehr dabei sind, ist die FIFA auch nichts mehr wert.

Auch die Sponsoren könnten Druck ausüben, indem sie sich zurückziehen. Wer will schon mit einem so korrupten Verein zu haben. Wer weiß vielleicht sollten die Sponsoren sogar Angst haben, daß sie nicht auch dran wenn sie kriminelle Machenschaften unterstützen.

PKW-Maut kommt trotz EU

Die PKW-Maut soll nun eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die deutschen Autofahrer durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer im gleichen Maße entlastet werden. Das ist ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Wäre diese Kompensation zeitlich nicht direkt mit der Mauteinführung erfolgt, wäre es nicht so problematisch. Nun stehen die Chancen sehr gut, daß die EU dagegen klagt.

Allerdings wird die EU nicht gegen die Maut, sondern gegen die Entlastung der Inländer klagen – und wahrscheinlich Recht bekommen. Das heißt also, daß wir die Maut und zusätzlich die Kfz-Steuer zahlen werden.

Ich denke, daß das Ganz auch bereits so von der Regierung geplant ist. Die zusätzlichen Mehreinnahmen machen sich gut in Schäubles Haushalt und den schwarzen Peter schiebt man einfach der EU zu.

So hat man das ja schon bei der Vorratsdatenspeicherung (erster Teil) gemacht. Die deutschen Politiker haben auf EU-Ebene darauf gedrängt eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Als diese durch war, hat man dann gesagt, man sei ja gegen die VDS, aber man müsse ja die EU-Richtlinie umsetzen.

Ich will faire Preise

Ich mag nicht um Preise feilschen. Wenn ich in einen Laden gehe, will ich sehen, was die Ware kostet. Dann kann ich für mich entscheiden, ob ich das zu dem Preis kaufen will oder nicht.

Ich will aber auch nicht verarscht werden. Wenn ich sehe, was für Rabattaktionen regelmäßig ins Leben gerufen werden, denke ich mir, daß der normale Preis, nicht reell ist. Ständig gibt es von Fastfoodketten Rabattcoupons, die oft 50% Preisnachlaß ermöglichen. Derjenige, der den vollen Preis zahlt, ist aber angeschmiert, da er offensichtlich einen zu hohen Preis zahlt.

Gerade im Möbel- und Küchenhandel sind Mondpreise gang und gäbe. Wer es kann und sich auf die Verhandlungsspielchen einläßt, kann dort sehr viel Rabatt raushandeln. Warum muß das so sein? Ich fühle mich als Kunde verarscht, wenn ich einen zu hohen Preis genannt bekomme. Und das Spielchen „Ich gehe noch mal nach hinten zu Chef“ oder „den Preis kann ich ihn nur heute machen“ kennt doch auch nun wirklich jeder. Warum also diese Theater? Das ist für mich Abzocke, der Kunden, die nicht verhandeln (können oder wollen). Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun. Gerade wenn es um teure Anschaffungen geht, will ich mir das noch mal überlegen können und vielleicht auch irgendwo vergleichen können.

Ich hatte mal den Fall, daß ich für eine Finanzierung 4 Angebote eingeholt habe. Die Angebote unterschieden sich nur im Preis; ich habe mich dann für das günstigste entschieden. Meine „Hausbank“ beschwerte sich, daß ich nicht bei ihr abgeschlossen habe. Ich hätte das Angebot nur eingeholt, um woanders den Preis zu drücken, was natürlich nicht stimmt. Alle Angebote wurden unabhängig voneinander eingeholt. „Meine“ Bank hätte mir einen noch besseren Preis machen können. – Ja, warum hat sie das nicht gleich gemacht? Dann hätte sie den Zuschlag bekommen.

Noch mal Gewerkschaft: hier die GdP

Ich finde es ja schon bedenklich, wie viele Politiker ja jeder Katastrophe wie ein pawlowscher Hund, nach mehr Überwachung der Bürger rufen.

Allerdings macht es mir Angst, wenn ich solche Parolen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) höre. Die sollen doch die arbeitsrechtlichen Interessen der Polizisten vertreten und nicht Stimmung für einen Überwachungsstaat machen. Für mich klingt das so, als würde die „IG Bergbau, Chemie, Energie“ fordern, daß die Umweltschutzgesetze massiv gelockert werden sollten.

Das Kasperletheater der Gewerkschaften und der Arbeitgeber

Ich finde es grundsätzlich blöd, wenn Leute mit überzogenen Forderungen kommen. So sind zum Beispiel Tarifverhandlungen für mich oft nur Theater. Die Gewerkschaften fordern (unrealistische) 8% Lohnerhöhung. Darunter geht gar nichts, so die Gewerksschaftsvertreter. Die Arbeitgeber bieten (unrealistische) 0% und behaupten, daß sie absolut nichts mehr geben können. Nach vielen Verhandlungsrunden und vielleicht ein paar Warnstreiks, einigen sich die Parteien auf realistische 4%. Kann man nicht gleich ohne diese Kasperletheater verhandeln und ehrliche Vorschläge machen?

Ich habe in meiner Berufskarriere zwei Streiks mitbekommen. Einen als Azubi und einen als Angestellter. Beides Mal fand ich die Forderungen der Gewerkschaften überzogen und den Streik ungerechtfertigt. Ich (als Nicht-Gewerkschaftsmitglied) habe da natürlich nicht mitgemacht.

Mir drängte sich der Eindruck auf, daß die Gewerkschaften auf jeden Fall einen Streik wollten, da es in der jeweiligen Branche schon lange keinen Streik mehr gab, die Streikkassen mehr als gut gefüllt waren und die Gewerkschaften ihre Existenzberechtigung demonstrieren wollten. In einem Fall hat der Streik absolut Null gebracht, weil es die Gewerkschaft selbst Jahre vorher verbockt hat und eine Regelung im Manteltarifvertrag gestrichen hat, da die gesetzliche Regelung zwischenzeitlich besser wurde. Leider wurde dann die gesetzliche Regelung zu Ungunsten der Arbeitnehmer verändert. Wie gesagt, der Streik hat damals nichts gebracht.

Auch der zweite Streik war eher ein Abfeuern einer Leuchtrakete. Man hat sich öffentlichkeitswirksame Objekte herausgesucht wo man mit kleinen Mitteln großen Schaden und große Aufmerksamkeit bewirken kann. Aber auch hier hat man sich letztendlich mit den Arbeitgebern in der Mitte getroffen; auch wenn die Gewerkschaft „auf keinen Fall“ von ihrer „Minimalforderung“ abrücken wollte.

Grundsätzlich halte ich Gewerkschaften für wichtig; da sonst die Arbeitgeber keine ordentliche Vertretung haben, aber so wie die Gewerkschaften in den letzten 20 Jahren agieren, finde ich es nicht gut. Oft genug kämpfen sie nur für sich bzw. die Mitglieder, ohne den übrigen Arbeitnehmer oder Arbeitslosen zu berücksichtigen oder sie mischen sich in andere Themenbereiche ein, die nichts mit dem Arbeitsumfeld zu tun haben.

Und wieder brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft

Ich finde es schlimm, daß es immer mehr Übergriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte gibt. Mir ist meine Nationalität eigentlich egal, aber in solchen Momenten schäme ich mich, Deutscher zu sein.

Was mich aber noch mehr schockiert, ist die Tatsache, das solche Taten nicht nur von den typischen Neonazis begangen werden. Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass ist ein breiten Schichten der Gesellschaft angekommen, wie uns Pegida gezeigt hat. Nicht mehr nur der arbeitslose junge Heranwachsende Neonazi schmeißt Brandsätze, sondern auch, wie kürzlich in Escheburg, sondern auch der Finanzbeamte mit Häuschen im Neubaugebiet. Was geht in solchen Menschen vor, die doch eigentlich eine gute Ausbildung genossen haben sollten? Denken die nicht an die Menschen, die Angehörige verloren haben und vor dem Krieg auf der Flucht sind?

In Hamburg formiert sich ein Protest unter Anwohnern eines Nobelviertels, die keine Flüchtlingsunterkunft bei sich haben wollen. Liebe Reiche, Neureiche und solche die sich für irgendetwas Besonderes halten: Ich bin sogar dafür, daß man Euch explizit vor der Nase vorführt, wie schlecht es vielen Menschen auf dieser Welt geht. Wenn Ihr etwa mit Scheinargumenten kommt, wie daß es nur wenig Einkaufsmöglichkeiten in der Umgebung gibt, dann fahrt nehmt doch einfach mal ein paar Leute zum Discounter in Euren Nobelkarossen mit. Keine Angst, die Leute beißen nicht. Es sind auch nur Menschen. Aber Menschen, die sich nicht überlegen müssen, ob sie heute den Audi oder doch lieber den Mercedes nehmen. Das sind Menschen, die „nur“ überleben wollen.

Ich wünsche niemanden, daß er irgendwann mal in der Situation ist, seine Heimat, seine Familie und seine Freunde verlassen zu müssen, um sein Leben zu schützen. Wenn das doch mal so sein sollte, hoffe ich, daß er irgendwo ankommt, wo er auch willkommen ist.