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Obergrenzen

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Kann man das Leid der Menschen begrenzen, in dem man nur eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen ins Land läßt? Nein! Dadurch schränkt man nur das Asylrecht und drückt sich vor seine humanitäre Verantwortung.

Warum hat man früher nicht schon Obergrenzen für Arbeitslose geschaffen? Man würde die Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 2 Millionen Empfänger begrenzen. Alle die sich später melden, gelten nicht als arbeitslos und bekämen somit auch kein Geld. – Wäre eine enorme Entlastung für den Staatshaushalt.

Oder man begrenzt die Anzahl der PKW-Zulassungen. Damit könnte man auch diverse Umwelt- und Verkehrsprobleme beseitigen.

Ich wäre für eine Obergrenze für populistische Forderungen von Politikern.

Man sieht Obergrenzen sind was feines. Man kann mit Ihnen ganz einfach Probleme “lösen”.

Nicht alle über einen Kamm scheren

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Ich glaube es hat niemand behauptet, alle Flüchtlinge, alle Asylbewerber, alle Ausländer wären Heilige. Natürlich gibt es unter denen genau so Idioten, Kriminelle wie auch unter den Deutschen. Es sind nämlich auch nicht alle Deutschen Heilige.

Es ist nur so, daß man nicht von einem oder ein paar auf alle schließen darf. Es käme auch keiner auf die Idee, alle Sachsen zu kritisieren, nur weil es dort einige ausländerfeindliche Idioten gibt. Aber bei Flüchtlingen ist es anders. Da wird jede kriminelle Handlung, jede Verfehlung ausgiebig diskutiert. Mal abgesehen von den ganzen Falschmeldungen, die auf Facebook und Co. kursieren. Jetzt werden die deutsche Stammtischbrüder sogar schon zu Feministen und verteidigen vergewaltigte Frauen. Hätten Deutsche im Karneval Frauen vergewaltigt, kämen dann aber so Sprüche, wie “Die haben es doch darauf anglegt. “Sie haben doch selbst schuld, wenn sie sich so kleiden/so verhalten…”. Ich hoffe, daß sich jetzt mehr Frauen trauen, sexuelle Übergriffe anzuzeigen, egal welche Nationalität der Täter hat.

Daß die Täter angezeigt und vor Gericht gestellt werden, ist für mich selbstverständlich. Auch hier ist es mir egal, woher die Täter kommen. Darüber hinausgehende Konsequenzen finde ich unangebracht. Es gibt keine Sippenhaft!

Zu Kritisieren sind bei den Kölner Vorfällen eindeutig die Polizei und die Medien. Eine Berichterstattung hat wahrheitsgemäß, behutsam und gleichzeitig kritisch zu erfolgen. Natürlich ist die Stimmung in der Bevölkerung, was Flüchtlinge angeht, recht angespannt. Wenn aber dann versucht wird, Tatsachen zu vertuschen und zu verdrehen, dann leistet man den rechten Hetzern einen Bärendienst. Sie sehen sich mit der Bezeichnung Lügenpresse und der Behauptung es würden Straftaten von Flüchtlingen verschwiegen werden, bestätigt.

Gedanken zu den Anschlägen in Paris

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  • Was in Paris geschehen ist, ist schlimm, sehr schlimm!
  • Die Attentäter sind skrupellos und menschenverachtend vorgegangen. Man möchte mit ihnen gar nicht den Begriff “Mensch” in Verbindung bringen.
  • Terroristen wollen Angst verbreiten. Wir sollten uns nicht aus Angst verkriechen. Zeigen wir Angst, haben die Terroristen gewonnen.
  • Politiker und Polzisten sollten nicht noch mehr Angst schüren. In der Vergangenheit ist direkt nach Anschlägen meistens nichts passiert.
  • Viele werden jetzt wieder übervorsichtig sein. Muß man aber nicht. Man muß auch nicht hinter jedem Gegenstand gleich Bomben vermuten.
  • Die Terroristen wollen auch gegen unsere westliche Lebensweise kämpfen. Wir dürfen daher nicht unsere Werte wie Freiheit und Menschlichkeit über Bord werfen. Das käme den Attentätern nur entgegen.
  • Wer jetzt mehr Überwachung fordert, schränkt unsere westliche Freiheit ein und läßt sich somit von den Terroristen instrumentalisieren.
  • In Frankreich gab es bereits die Vorratsdatenspeicherung. Sie konnte die Anschläge nicht verhindern. Diese anlaßlose Massenüberwachung ist offensichtlich kein wirksames Mittel gegen Terroristen.
  • Alle Moslems oder alle Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen ist falsch. Die Attentäter sind nur eine kleine Minderheit.
  • Der IS hat NICHTS mit dem Islam zu tun.
  • Je nach Übersetzung und Auslegung steht auch in der Bibel jede Menge Mist, der sich falsch interpretieren läßt, aber nichts mit der christlichen Grundhaltung zu tun hat.
  • Keine Weltanschauung ist es wert, Leid über andere zu bringen.
  • Die Flüchtlinge, die z.B. aus Syrien fliehen vor genau diesem Terror des IS, der in ihrem eigenen Land aber viel weitreichender und verbreiteter ist.
  • Die Terroristen sind keine Helden. Sie sind skrupellose Wesen. Nach ihrem Tod werden sie auch nicht irgendwie “belohnt”. Sie sind und bleiben tot; wie die Opfer.

Ich denke immer daran, wie Norwegen mit den Anschlägen vom 22. Juli 2011 umgegangen ist. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte:

Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig

 

Ihr werdet unsere Demokratie und unsere Ideale für eine bessere Welt nicht zerstören. Wir sind eine kleine, aber eine stolze Nation. Niemand wird uns mit Bomben zum Schweigen bringen.

Man sollte sich diese Worte zu Herzen nehmen

 

CDU will Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge

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Die CDU will Flüchtlinge eine Art Integrationsvereinbarung unterschreiben lassen, in der sie z.B. die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Eigentlich ist das alles selbstverständlich, ist ja deutsches Recht. Ich bin aber dafür, daß sich Politiker erst einmal selbst um die Einhaltung der Regeln kümmern. So ist zum Beispiel die Trennung von Staat und Kirche nicht gegeben. Man muß sich nur mal die Themen Kirchensteuer und gesetzliche Feiertage ansehen.

Einige Amtsträger haben sogar auf das Grundgesetz geschworen und missachten es, in dem sie verfassungsfeindliche Gesetze, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, beschließen. Auch werden deutsche Grundwerte mit Füßen getreten, indem über die Einschränkung oder sogar Abschaffung des Asylrechtes gesprochen wird. Ist das die viel gepriesene deutsche Leitkultur, die Hilfesuchende abweisen will?

rechte Gewalt

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Es wird ja immer von den rechten Menschenhassern behauptet, die Flüchtlinge wären ja alle kriminell. Außerdem würden die linken Flüchtlingsunterstützer auch illegal handeln.

Flüchtlinge sind sicherlich nicht alles Heilige, genau wie die Deutschen. Es gibt auch unter den Flüchtlingen, welche die kriminell sind, aber deswegen gleich alle pauschal zu verurteilen geht zu weit. Der Eindruck mag entstehen, weil Meldungen über Straftaten von Flüchtlingen sofort in den sozialen Medien hunderttausendfach geteilt werden. In den Kommentaren dazu wird noch manches dazu gedichtet und der rechte Pöbel schaukelt sich immer weiter gegenseitig auf.

Wenn man sich aber nun mal ansieht, wer wirklich kriminell ist, sind es doch die Rechtsradikalen. Viele hundert Brandanschläge, Aufrufe zur Gewalt, Attentate auf Politiker, alles geht aufs Konto der Rechten.

Viele sagen immer das es in Deutschland bald einen “Knall” geben werde. Das werden dann aber nicht die Geflüchteten sein, die hier Schutz suchen, sondern die Deutschen. Ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen, ich habe Angst vor den Deutschen, die meinen ihr Land beschützen zu müssen.

Die größte Gefahr für Deutschland ist nicht die Flüchtlingskrise, sondern die Fremdenfeindlichkeitskrise!

Vorratsdatenspeicherung und Nazis

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So, nun haben wir den Salat. Der Bundestag hat mit 404 Stimmen erneut die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und somit die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung beschlossen.

Wie kann man so etwas nur machen? In Deutschland schwappt die Meinung gerade stark nach rechtsaußen. Wer ist so blöd und beschließt in so einer Zeit so ein Gesetz? Was ist, wenn Neonaziparteien solche Instrumente wie die VDS in die Hände bekommen?

Anwohner beschweren sich – Teil 2

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Hier in der Nähe gibt es wieder einen Fall, bei denen sich die Anwohner über eine geplante Flüchtlingsunterkunft beschweren. Wieder die gleichen Argumente Wertverlust des Eigenheims, zu Flüchtlinge, bla bla bla. Das hatten wir ja schon mal besprochen. Wer jetzt mit Bebauungsplänen argumentiert, die ja auch durchaus geändert werden können, erkennt nicht die Notsituation, in der die Kommunen sind.

Die Leute vergessen wohl, daß sie in einer Gemeinschaft leben. Und so mit hat man Rechte und Pflichten. Wobei denen ja nun nichts wirklich wegnehmen will. Wenn sie damit nicht klar kommen, sollen sie doch irgendwo auf eine einsame Insel ziehen, wo sie keiner stört und und, vor allem, wo sie niemanden mit ihrem fremdenfeindlichen Gelaber stören. Solche “Anwohner” sind nicht integrationsfähig.

Übrigens: Diese vorgeschobenen Argumente, man wolle im Sinne der Flüchtlinge, kleinere Unterkünfte, Unterkünfte woanders und so weiter, helfen wirklich nicht. Wer ständig solche Argumente bringt, wie z.B. die Lübecker CDU, der hilft den Flüchtlingen in keinster Weise. Die Flüchtlinge brauchen Hilfe, schnelle Hilfe. Wer immer nur aufschiebt, vertagt und verhindert, der hilft NICHT.

Anwohner beschweren sich…

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Immer wieder hört man, daß sich Anwohner beschweren; über dies und das. Mal wird eine Flüchtlingsunterkunft geplant, mal eine Straße, mal wird was gebaut oder abgebaut. Man kann sich eigentlich stets sicher sein, daß es Anwohner gibt, die dagegen sind und sich lauthals beschweren. Oft kommt dabei das Argument, daß durch die Veränderung die Immobilienpreise sinken würden. Ja, und? Sind es Anwohner oder Spekulanten? Was interessiert mich der, momentane, Marktpreis meine Hauses, wenn ich darin wohne? Mein Haus hat für mich den Wert, daß ich darin wohnen kann. Es ist mir egal ob es aktuell mehr oder vielleicht auch weniger wert ist, als ich damals als Kaufpreis bezahlt habe. Bei mir in der Umgebung gibt es gerade zwei Großprojekte, die manche Bürger mobilisieren, den Neubau einer Stromtrasse und den Neu- bzw. Ausbau einer Bahnstrecke. Ich protestiere gegen keines dieser Projekte, obwohl ich wohl auch dadurch in irgendeiner Weise betroffen werde. Ich sehe allerdings auch die Notwendigkeit dieser Bauprojekte, insbesondere des Stromleitungsbaus.

Wo sind im übrigen die Anwohner, wenn durch Maßnahmen Dritter die Immobilienpreise ansteigen? Zum Beispiel weil ein Unternehmen in der Nachbarschaft hochwertige Arbeitsplätze schafft und die Angestellten dort gerne in der Nähe wohnen möchten, oder weil die Kommune viel in die Infrastruktur gesteckt hat und der Ort insgesamt attraktiver geworden ist. Gehen die Anwohner dann auch auf die Straße und bedanken sich? Nein!

falsche Flüchtlingspolitik

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Wenn man so manche Politiker hört, scheint ja die einzige Lösung, der Flüchtlingskrise zu sein, daß man halt weniger bis gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. Da wird zum Beispiel gefordert, nicht die EU-Binnengrenzen zu kontrollieren oder zu schließen, sondern das an der EU-Außengrenze zu machen. Will sich die EU also vor ihrer Verantwortung drücken? Die flüchtenden Mensch sind aber trotzdem da und brauchen Hilfe. Klar ist es besser wenn die EU-Länder an einem Strang ziehen, sich gegenseitig helfen, aber nicht so, nicht durch Abschottung.

Innenpolitisch werden wieder viele Nebenschauplätze aufgemacht. Man solle doch die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Das kommt nur den Rechten entgegen, die generell gegen Ausländer sind. Tatsächlich würde sich dadurch wenig an den Flüchtlingszahlen ändern, da ja nun mal bei einem Großteil der Geflüchteten ein Asylanspruch besteht. Allerdings wäre es tatsächlich positiv die Asylverfahren zu beschleunigen, damit die Geflüchteten schneller Rechtssicherheit haben und sich eine eigene Existenz in Deutschland aufbauen können.

“Wirtschaftsflüchtlinge”

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Von den rechten Menschenhassern, die sich auch mal gerne “Asylkritiker” nennen (denn das klingt ja so toll, als würde man sich kritisch mit einem Thema auseinander setzen und alle Pro- und Kontra-Argumente abwägen), hört man ja oft, daß viele der Asylsuchenden ja nur “Wirtschaftsflüchtlinge” seien.

Dazu kommen mir mehrere Gedanken. Ist es schlecht, weil ein Mensch flieht, weil seine (wirtschaftliche) Lage so schlecht ist, daß er vielleicht verhungern müßte?

Wir sollten aber die legale Zuwanderung erleichtern, damit nicht das Asylrecht mißbraucht wird. Deutschland braucht Zuwanderung, sonst ist es hier bald ziemlich leer.

Sind eigentlich die zigtausend Deutschen, die jedes Jahr ihr Land verlassen, auch “Wirtschaftsflüchtlinge”?

Selbst wenn jemand nicht direkt bedroht wird und ihm somit kein Asylrecht zusteht, kann ich jeden Menschen verstehen, der jede Chance, daß er ein besseres Leben führen will.

Was oft vergessen wird, ist die Tatsache, daß unser Wohlstand zum Teil auf der jahrhundertenlangen Ausbeutung anderer Länder beruht. Das ging los mit der Kolonisation und Sklaverei und findet heutzutage immer noch statt. Rohstoffe und Lebensmittel werden in armen Ländern unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen gefördert, unseren Elektroschrott bringen wir nach Afrika, für die Energieversorgung werden Kriege geführt, wir richten unsere Umwelt zu Grunde worunter ärmere Länder besonders zu leiden haben. Und da wollen wir alle mit unserem dicken Hintern in dem bequemen Sessel sitzen und sagen: “Du darfst hier nicht rein, Du bist ein Wirtschaftsflüchtling”?