Archiv der Kategorie: Allgemein

Gedanken zu eGK

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Nach einigem Hin und Her mit meiner Krankenkasse bin ich auch nun in Besitz einer elektronische Gesundheitskarte (eGK). Tolles Ding. Anfang des Jahres ging die ärztliche Behandlung mit dem Ersatzverfahren. Seitdem brauchte ich noch keine weitere ärztliche Leistung.

Ich muß allerdings noch mal beim Datenschutzbeauftragten nachfragen, wie sie sichergestellt haben, daß meine Bedingungen, die ich beim Einsenden des Fotos, gestellt habe, auch eingehalten wurden/werden. Irgendwie erwarte ich da eine Überraschung.

Die elektronischen Zusatzfunktionen der eGK will ich gar nicht nutzen. Ich wehre mich sogar dagegen, daß meine Daten außerhalb der Arztpraxis gespeichert werden.

Daß nun ein Foto auf der Karte ist, verstehe ich überhaupt nicht. Warum muß die Krankenkasse von mir ein Bild bekommen? Außerdem kann gar nicht sichergestellt sein, daß wirklich der Versicherte auf dem Foto zu sehen ist. Wenn man die Identität feststellen will/muß, warum nimmt man denn nicht ein anderes Dokument? Hier könnte sich doch der Perso/Reisepass/Führerschein anbieten. Alle haben ein „Lichtbild“.

Aber wozu soll überhaupt die Identität überprüft werden? Es heißt um Mißbrauch vorzubeugen. Wer wird den von wem mißbraucht? Sollte eigentlich nicht jeder Mensch ein Grundrecht auf medizinische Versorgung haben? Es gibt leider einige arme Menschen, die durch unterschiedlichste Umstände keine Krankenversicherung haben. Will man sich vor denen „schützen“. Warum sollen die nicht behandelt werden? Ansonsten kann es ja nur darum gehen daß jemand bei Kasse A versichert ist, aber eine Karte von Kasse B vorlegt. Das mag für Kasse B ärgerlich sein, für aber insgesamt zu keiner Mehrbelastung des Gesundheitswesens.

Ich erinnere mich noch an eine Stadtrundfahrt durch Kopenhagen vor vielen Jahren. Dort sagte die Reiseleiterin, daß jeder, der in Dänemark ist, Anspruch auf ärztliche Versorgung hat. Wenn also etwas passiert, auch als Tourist, brauche man keine extra Versicherung. Ich habe das damals nicht verstanden. Für mich war es ganz selbstverständlich, daß jeder Mensch, das Recht hat von einem Arzt behandelt zu werden. Heute, weiß ich, daß es in Deutschland anders ist; aber meiner Ansicht nach, ist das falsch.

Plan zur Griechenlandrettung

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Ich habe leider keinen Plan zur Rettung Griechenlands. Ich glaube auch nicht, das irgendjemand einen wirklich guten Plan hat, der alle zufrieden macht.

Fakt ist, daß uns das Thema noch jahrelang begleiten wird, egal wie es kommt und das es für alle Beteiligten bedeutet Opfer zu bringen. Es gibt keine schnelle Lösung. Allerdings wird immer der Eindruck erweckt, man bräuchte JETZT eine schnelle Lösung, da gerade mal wieder XX Milliarden Rückzahlung/Auszahlung/was_auch_immer fällig werden.

Es ist doch ganz klar, daß Griechenland grundsätzlich und langfristig neu aufgestellt werden muß, mit eine funktionierenden Verwaltung. Gleichzeitig muß aber sicher gestellt werden, daß im griechischem Inland kurzfristig nicht alles zusammenbricht.

Ganz wichtig ist aber, daß mögliche weitere Hilfszahlungen auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht wieder nur die Banken retten.

AfD

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Der Kapitän Lucke hat das Schiff verlassen und sucht sich ein Neues. Das Ruder hat  Petry übernommen, die die Schlagzahl erhöhen will und Kurs hart Steuerbord befiehlt.

Ich hoffe, daß sich beide rechtspopulistischen Parteien (die AfD und die neue Lucke-Partei) sich gegenseitig die Wähler wegnehmen und den Hafen anlaufen, in den sie hingehören, den Hafen der Bedeutungslosigkeit.

Vielleicht können sie dort mal mit den Mitgliedern der ehemaligen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (Schill-Partei) ein Bierchen trinken und einfach die Klappe halten.

Ausländerhetze im Internet

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Ich bin gerade über die Seite Perlen aus Freital gestolpert.

Dort sind ausländerfeindliche Posts aus Twitter und Facebook gesammelt. In diesen Postings der Dummmenschen findet man nicht nur das übliche Gejammer über die angebliche Bedrohung durch Ausländer und Flüchtlinge, sondern auch direkte Gewaltaufrufe. So blöd ist nicht mal die NPD, denn die wissen, daß das strafbar ist.

Wer Zugang zu den Originalpostings hat, sollte jeden einzelnen Menschen, der zur Gewalt oder Volksverhetzung aufruft, anzeigen.

Neues von unserem „Flüchtlingsfreund“ Stöcker

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Herr Stöcker, Chef der Firma Euroimmun, bringt sich ja gerne mal ins Gerede. Manchmal etwas provokant, aber nie verletzend. Er hatte stets sein Unternehmen im Blick. Mitarbeiter und Anwohner sprachen stets gut von ihm.

Seit Dezember 2014 sieht das aber alles ganz anders aus. Winfried Stöcker hat sich mit ausländerfeindlichen Äußerungen ins Abseits geschossen. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung bezeichnete die Flüchtlinge die übers Mittelmeer kommen als „reisefreudige Afrikaner“. Daß die Flüchtlinge die riskante, lebensgefährliche Flucht nur auf sich nehmen, weil dieses für sie der letzte Ausweg ist, verneint Stöcker damit.

Außerdem meint er daß Ausländer, gerne und gut hier in Deutschland arbeiten, auch in seinem Unternehmen, sie aber kein Recht hätten „sich hier festzusetzen“. Das sind doch alles Ansichten aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. In welcher Welt lebt dieser Mensch?

Nun will er dem Lübecker Bürgermeister einen Deal vorschlagen. Er soll endlich das Baurecht für die geplante Erweiterung seines Betriebsgeländes bekommen, was immer aus Umweltschutzgründen gescheitert ist. Im Gegenzug will in einem ehemaligen Werksgebäude 300 Flüchtlinge unterbringen.

Das Ganze ist in vielerlei Hinsicht rechtlich und moralisch bedenklich.

Ich bin kein Jurist, aber glaube nicht das es möglich ist wenn eine Kommune, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge nicht nur in einer anderen Kommune, sondern sogar in einem anderen Bundesland unterbringen will. Das Werksgebäude steht nämlich in Selmsdorf, und somit in Mecklenburg-Vorpommern.

Außerdem darf sich eine kommunale Verwaltung nicht für einen Deal mißbrauchen lassen. Die Wohnungsnot für die Flüchtlinge in Lübeck ist zwar sehr groß. So groß, daß sie jetzt schon in Sporthallen untergebracht werden, aber trotzdem ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und darf Entscheidungen über Bauanträge nicht nach Gutdünken treffen.

Und Herr Stöcker ist auch nicht plötzlich der Wohltäter, sondern er wollte ja die Flüchtlingsunterkunft vermieten, so daß er dort auch wieder ein Geschäft macht. Zumindest solange, bis er die Immobilie besser, als gewinnbringender nutzen kann.

Fenster und Türen geschlossen halten

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Letztens gab es hier einen Großbrand. Im Radio wurde dazu aufgerufen, man soll Fenster und Türen geschlossen halten.

Ich frage mich aber, wie sieht es bei Aktivitäten im Freien aus? Draußen stank es wirklich schlimm nach verbrannten Autoreifen. Ich mußte schon husten, auf dem kurzen Weg vom Auto zum Haus. Niemand will da gerne freiwillig sich dem Rauch oder Gestank aussetzen. Aber manchmal geht es nicht anders. Sollen die Leute in den betroffenen Stadtteilen nicht mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, oder doch? Was ich mit Menschen, die draußen arbeiten?

Wer gibt solche Meldungen raus? Feuerwehr, Polizei, Ordnungsamt? Warum werden die anderen erwähnten Menschen nicht erwähnt? Ist es den Verantwortlichen egal? Haben sie diese vergessen? Oder ist es einfach nur Angst, daß sie in Regress genommen werden, wenn aus einer solchen Warnung zum Beispiel Verdienstausfälle resultieren?

Was ist aber, wenn es aufgrund der fehlenden Warnung Gesundheitsschäden gibt? Wer haftet dann? Dann es wahrscheinlich wieder der Einzelne, der die Folgen tragen muß.

Netzneutralität ist wichtig

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Für alle, die immer noch nicht verstanden haben, was Netzneutralität bedeutet, muß wohl mal wieder ein Autovergleich herhalten. Wobei eigentlich ist es kein Autovergleich, sondern ein Vergleich des Straßenverkehrs. Schließlich sprach man ja Ende der Neunziger immer gerne von „Datenautobahn“, wenn es um das Internet ging.

Auf einer Autobahn, sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt; auch wenn es manche Fahrer einiger Oberklassefahrzeuge anders sehen. Das ist aber einfach nur deren Problem mit der Wahrnehmung.

Wenn man nun die Vorschläge zur Priorisierung von Diensten im Internet auf die Autobahn umsetzt, so gäbe eine rege Verkehrsbeeinflussung. Vielleicht würde es extra Spuren geben, die man nur Nutzen darf, wenn man extra dafür bezahlt. Entscheidend ist gar nicht, ob derjenige es wirklich eilig hat oder wichtige Waren transportiert, entscheidend ist einzig und allein, daß er extra bezahlt.

Wenn der Verkehr stockt, müssen vielleicht einfache Pendler oder leere LKW an den Seitenstreifen fahren und warten. Schließlich gibt es viel „wichtigere“ Fahrzeuge. Der Joghurt muß doch frisch sein, wenn er von Bayern nach Schleswig-Holstein transportiert wird. Der hat also Vorrang, sofern ein entsprechende Vereinbarung mit dem Autobahnbetreiber hat.

Und um festzustellen, ob ein Fahrzeug berechtigt ist bevorzugt behandelt zu werden, werden automatisch ALLE Fahrzeuge gescannt, ihr Kennzeichen, die Anzahl der Personen, die Identität der Personen und die Art und Menge der Waren erfaßt.

So etwas gibt es selbst bei privatfinanzierten oder privatbetriebenen Straßen bei uns nicht. – Zum Glück! Im Internet wird es aber jetzt so geplant.

Und wieder wieder brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft

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Letztens hieß es, als die Lübecker Bürgerschaft, die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge verhinderte, daß nun viel behauptet wird, Lübeck sei ausländerfeindlich.

Die meisten Parteien haben sich ja gegen die EAE entschieden, weil es angeblich besser finden, mehrere kleinere Standorte zu haben, das sei auch im Sinne der Flüchtlinge. Dieses Argument nehme ich aber nur den wenigsten Bürgerschaftsmitgliedern ab. Die meisten waren dagegen, weil sie gar keine EAE hier haben wollen und schon gar nicht im Bornkamp, wo ja so nette Menschen wohnen, die doch schon immer nur ihren Sportplatz wollten.

Mit der Entscheidung hat die Bürgerschaft aber nicht verhindert, daß es EINE große EAE gibt. Das Land sucht jetzt EINEN anderen Standort. Der Bürgerschaftsbeschluß war also ganz klar GEGEN eine EAE in Lübeck.

Lübeck ist nicht fremdenfeindlich. Alles andere wäre eine dumme Verallgemeinerung.

Aber es gibt in Lübeck leider sehr viele fremdenfeindliche Menschen. Das sind auch die, die in den Online-Medien am lautesten rumplärren. Und wie man beim Anschlag in Escheburg und bei der Grundstücksentscheidung im Bornkamp sieht, ist der Fremdenhass nicht mehr nur ein Thema für arme und benachteiligte Menschen.

Heute gab es leider wieder einen feigen Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft.

Nun muß Lübeck zeigen, das es wirklich weltoffen ist.

Nein zu Facebook, nein zu Whatsapp

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Ich kann es nicht verstehen, wie Menschen sich bei Ihrer Kommunikation so sehr auf Anbieter wie Facebook und Whatsapp setzten. Die sogenannten Datenschutzbestimmungen sind immer am Rande der Legalität und sind so ausgelegt, daß der Nutzer dem Anbieter im Prinzip alles erlaubt.

Wirklich schlimm sind für mich die Funktionen von Facebook und Whatsapp, seinen gesamten Adressbücher zum Anbieter hochzuladen. Bei Whatsapp ist das nicht nur so voreingestellt, sondern Bedingung, daß mein sein Adreßbuch freigibt. Dadurch erhalten die Anbieter Erkenntnisse über soziale Kontake, auch von Leuten, die nicht bei diesen Diensten sind. Ich habe mal eine Einladung von Facebook erhalten, da hat eine Bekannte ihre Adressen hochgeladen (ganz bölder Fehler!) und dort stand auch drin: „Vielleicht kennst Du auch XXX oder YYY, die auch bei Facebook sind). Ich kannte diese Peronen tatsächlich. Weder die Bekannte noch XXX oder YYY hatten gegenseitig ihre Adressen. Meine E-Mail-Adresse muß also schon vorher bekannt gewesen sein. Unheimlich, was die da mit meinen Daten machen.

Es sollte verboten werden Daten von Menschen zu sammeln, die nicht Mitglied sind. Diese haben nämlich nicht die Bedingungen der entsprechenden Anbieter akzeptiert. Die „Komfortfunktionen“ des automatischen Adressabgleiches sollte zumindest so gestaltet werden, daß nichts automatisch passiert, sondern explizit gestartet werden müssen, nach entsprechendem Warnhinweis. Der Anbieter hat dann die Daten von Nichtmitgliedern sofort zu löschen inklusive aller Verknüpfungen zu anderen Adressen.

Ich habe mich bewußt gegen diese Dienste entschieden und komme auch prima ohne diese aus. Und das man nicht jeden Shitstorm mitbekommt, die die Facebookmasse produziert ist auch ein positiver Nebeneffekt.

Facebook kann auch mal den Dienst einstellen (erinnert sich noch jemand an StudiVZ?) oder kostenpflichtig machen. Was macht Ihr dann mit Euren ganzen Nachrichten, Kontakten, Netzwerken?

Piratenpartei

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Die Piraten gehören für mich zu den durch aus wählbaren Parteien. Die Piratenpartei besetzt wichtige Themen, die von vielen Parteien ignoriert werden; das sind zum Beispiel Netzpolitk und Bürgerrechte. Diese spielen bei anderen Parteien entweder keine oder eine untergeordnete Rolle, und wenn dann meistens im Sinne von Einschränkungen.

Leider haben die Piraten am Anfang zu viel Erfolg gehabt. Nach den ersten Erfolgen der Piratenpartei gab es keine politische Talkshow, in der nicht ein Piratenmitglied war. Dieses Mitglied wurde dann sorgsam vom Moderator und den anderen Teilnehmern demontiert. Die Piratenpartei stand als Ein-Themen-Partei, geführt von skurrilen Nerds dar.

Daß eine junge Partei noch keine Antworten auf alle politischen Fragen hat, dürfte klar sein. Es wäre auch verlogen, das Gegenteil zu behaupten und angeblich für alles Patentrezepte zu haben.

Die internen Strukturen mußten sich ja auch erst mal bilden und vor allem hatten die Piraten noch keine Erfahrung mit dem politischen Alltag und dem Umgang mit den Medien. Sie waren hier stets beliebtes Opfer.

Leider hat die Berichterstattung dazu geführt, die Erwartungen an die Partei zu hoch zu setzen. Der Fall danach war also vorprogrammiert. Das hat auch viele abgeschreckt, die sich vielleicht den Piraten verbunden gefühlt haben.

Ich hoffe, die Piraten bekommen noch eine Chance. Denn wo sie in den Parlamenten und Stadträten sitzen, machen sie gute Arbeit, in dem sie Ihre Themen einbringen. So haben zum Beispiel vielerorts die Freifunk-Projekte vorangetrieben. Auf EU-Ebene scheinen die einer der wenigen Fraktionen zu sein, die nicht für die Außenhandelsabkommen und mehr Überwachung sind. Weiterhin finde ich die Idee von Liquid Democracy sehr interessant.