Die Piraten gehören für mich zu den durch aus wählbaren Parteien. Die Piratenpartei besetzt wichtige Themen, die von vielen Parteien ignoriert werden; das sind zum Beispiel Netzpolitk und Bürgerrechte. Diese spielen bei anderen Parteien entweder keine oder eine untergeordnete Rolle, und wenn dann meistens im Sinne von Einschränkungen.

Leider haben die Piraten am Anfang zu viel Erfolg gehabt. Nach den ersten Erfolgen der Piratenpartei gab es keine politische Talkshow, in der nicht ein Piratenmitglied war. Dieses Mitglied wurde dann sorgsam vom Moderator und den anderen Teilnehmern demontiert. Die Piratenpartei stand als Ein-Themen-Partei, geführt von skurrilen Nerds dar.

Daß eine junge Partei noch keine Antworten auf alle politischen Fragen hat, dürfte klar sein. Es wäre auch verlogen, das Gegenteil zu behaupten und angeblich für alles Patentrezepte zu haben.

Die internen Strukturen mußten sich ja auch erst mal bilden und vor allem hatten die Piraten noch keine Erfahrung mit dem politischen Alltag und dem Umgang mit den Medien. Sie waren hier stets beliebtes Opfer.

Leider hat die Berichterstattung dazu geführt, die Erwartungen an die Partei zu hoch zu setzen. Der Fall danach war also vorprogrammiert. Das hat auch viele abgeschreckt, die sich vielleicht den Piraten verbunden gefühlt haben.

Ich hoffe, die Piraten bekommen noch eine Chance. Denn wo sie in den Parlamenten und Stadträten sitzen, machen sie gute Arbeit, in dem sie Ihre Themen einbringen. So haben zum Beispiel vielerorts die Freifunk-Projekte vorangetrieben. Auf EU-Ebene scheinen die einer der wenigen Fraktionen zu sein, die nicht für die Außenhandelsabkommen und mehr Überwachung sind. Weiterhin finde ich die Idee von Liquid Democracy sehr interessant.

Ich habe schon viele Parteien gewählt, je nach Programm, Stimmung und Wahlebene. Radikale Parteien schliesse ich aber aus. “Die Linke” gehört für mich auch zu den Parteien, die nicht wählbar sind. Das hängt insbesondere mit Ihrer SED-Vergangenheit zusammen. Eine WASG ohne die PDS wäre für mich sicherlich auch bei den grundsätzlich wählbaren Parteien gewesen. Aber leider hat man sich damals für die Fusion entschieden. Im Osten war des PDS einfach zu stark. Schade, daß es nun keine wählbare linke Alternative gibt.

Was aber für die Linke spricht, ist die Tatsache, daß sie im Bundestag ihre Oppositionsrolle sehr ernst nimmt; die Grünen scheinen kaum noch existent. Die Linke stellt viele und gute Anfragen. Sie sind trotz der SED-Vergangenheit gegen Überwachung und so wie es scheint auch die letzte Friedenspartei.

Egal welche Fraktionen die Regierung bilden, eine Opposition ist stets wichtig. Ohne sie gibt es keine parlamentarische Arbeit. Ansonsten wäre der Bundestag nur noch eine Abnickstation für Gesetzesentwürfe der Regierung.

Auch wenn ich sie nicht wählen würde, sage ich “Weiter so!”.