Jeder der in den sozialen Medien ausländerfeindliche Äußerungen oder Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sieht, sollte diese anzeigen. Nicht nur bei der Beschwerdestelle des sozialen Netzwerkes, sondern auch richtig bei der Polizei.
Diese Postings sind nämlich schon strafrechtlich relevant. Und da sich die rechten Dumpfbacken nicht mal mehr hinter Pseudonymen verstecken, sondern unter ihrem realen Namen posten, sollte es doch nicht so schwer sein, die Täter zu finden.
Was sind das eigentlich für Menschen, die andere Menschen als Gutmenschen bezeichnen, sie aber damit nicht loben wollen, weil sie gut sind oder Gutes tun, sondern sie damit diffamieren wollen?
Was ist denn so schlecht daran gut zu sein. Wäre es dann gut schlecht zu sein?
Soll man also Menschen, die versuchen andere mit dem Wort Gutmenschen zu beleidigen, als Schlechtmenschen bezeichnen? Oder als Bösmenschen?
Meistens sind es ja eher Menschen, die dem rechten politischem Rand angehören. Also Menschen, die meistens meinen, sie hätten nichts gegen Ausländer, wären keine Nazis. etc. ABER .. Und dann sagen sie im Grunde genommen, daß alle Fremden hassen.
Also oft welche die sich als Nationalisten oder fälschlicherweise als Patrioten bezeichnen. Für alle, die Unterschied nicht kennen, mal ein Zitat von Richard von Weizsäcker.
“Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.”
Also Leute die hassen und Hass schüren. Soll man sich von denen sagen lassen, was man denkt? – Nein!
Ich bin froh, wenn jemand zu mir sagt, ich sei ein guter Mensch.
Eine Ärztin, die in Ihrer Praxis Homöopathie einsetzte, wollte ein Buch über Homöopathie schreiben. Bei den Recherchen fand sie heraus, das diese Methode, außer dem Placeboeffekt, keine Wirkung hat. – Was für ein Wunder. – Wer hätte damit gerechnet?
Nun hat sie sich von der Homöopathie abgewandt. Gut so!
Vielleicht sollten ein paar mehr Menschen, die Homöopathie einsetzen oder nutzen, sich mal ein wenig besser informieren, vielleicht kommen sie dann auch zu der Erkenntnis das Homöopathie eigentlich nichts anderes ist, als Quacksalberei.
Nach einigem Hin und Her mit meiner Krankenkasse bin ich auch nun in Besitz einer elektronische Gesundheitskarte (eGK). Tolles Ding. Anfang des Jahres ging die ärztliche Behandlung mit dem Ersatzverfahren. Seitdem brauchte ich noch keine weitere ärztliche Leistung.
Ich muß allerdings noch mal beim Datenschutzbeauftragten nachfragen, wie sie sichergestellt haben, daß meine Bedingungen, die ich beim Einsenden des Fotos, gestellt habe, auch eingehalten wurden/werden. Irgendwie erwarte ich da eine Überraschung.
Die elektronischen Zusatzfunktionen der eGK will ich gar nicht nutzen. Ich wehre mich sogar dagegen, daß meine Daten außerhalb der Arztpraxis gespeichert werden.
Daß nun ein Foto auf der Karte ist, verstehe ich überhaupt nicht. Warum muß die Krankenkasse von mir ein Bild bekommen? Außerdem kann gar nicht sichergestellt sein, daß wirklich der Versicherte auf dem Foto zu sehen ist. Wenn man die Identität feststellen will/muß, warum nimmt man denn nicht ein anderes Dokument? Hier könnte sich doch der Perso/Reisepass/Führerschein anbieten. Alle haben ein “Lichtbild”.
Aber wozu soll überhaupt die Identität überprüft werden? Es heißt um Mißbrauch vorzubeugen. Wer wird den von wem mißbraucht? Sollte eigentlich nicht jeder Mensch ein Grundrecht auf medizinische Versorgung haben? Es gibt leider einige arme Menschen, die durch unterschiedlichste Umstände keine Krankenversicherung haben. Will man sich vor denen “schützen”. Warum sollen die nicht behandelt werden? Ansonsten kann es ja nur darum gehen daß jemand bei Kasse A versichert ist, aber eine Karte von Kasse B vorlegt. Das mag für Kasse B ärgerlich sein, für aber insgesamt zu keiner Mehrbelastung des Gesundheitswesens.
Ich erinnere mich noch an eine Stadtrundfahrt durch Kopenhagen vor vielen Jahren. Dort sagte die Reiseleiterin, daß jeder, der in Dänemark ist, Anspruch auf ärztliche Versorgung hat. Wenn also etwas passiert, auch als Tourist, brauche man keine extra Versicherung. Ich habe das damals nicht verstanden. Für mich war es ganz selbstverständlich, daß jeder Mensch, das Recht hat von einem Arzt behandelt zu werden. Heute, weiß ich, daß es in Deutschland anders ist; aber meiner Ansicht nach, ist das falsch.
Ich habe leider keinen Plan zur Rettung Griechenlands. Ich glaube auch nicht, das irgendjemand einen wirklich guten Plan hat, der alle zufrieden macht.
Fakt ist, daß uns das Thema noch jahrelang begleiten wird, egal wie es kommt und das es für alle Beteiligten bedeutet Opfer zu bringen. Es gibt keine schnelle Lösung. Allerdings wird immer der Eindruck erweckt, man bräuchte JETZT eine schnelle Lösung, da gerade mal wieder XX Milliarden Rückzahlung/Auszahlung/was_auch_immer fällig werden.
Es ist doch ganz klar, daß Griechenland grundsätzlich und langfristig neu aufgestellt werden muß, mit eine funktionierenden Verwaltung. Gleichzeitig muß aber sicher gestellt werden, daß im griechischem Inland kurzfristig nicht alles zusammenbricht.
Ganz wichtig ist aber, daß mögliche weitere Hilfszahlungen auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht wieder nur die Banken retten.
Der Kapitän Lucke hat das Schiff verlassen und sucht sich ein Neues. Das Ruder hat Petry übernommen, die die Schlagzahl erhöhen will und Kurs hart Steuerbord befiehlt.
Ich hoffe, daß sich beide rechtspopulistischen Parteien (die AfD und die neue Lucke-Partei) sich gegenseitig die Wähler wegnehmen und den Hafen anlaufen, in den sie hingehören, den Hafen der Bedeutungslosigkeit.
Vielleicht können sie dort mal mit den Mitgliedern der ehemaligen “Partei Rechtsstaatlicher Offensive” (Schill-Partei) ein Bierchen trinken und einfach die Klappe halten.
Ich bin gerade über die Seite Perlen aus Freital gestolpert.
Dort sind ausländerfeindliche Posts aus Twitter und Facebook gesammelt. In diesen Postings der Dummmenschen findet man nicht nur das übliche Gejammer über die angebliche Bedrohung durch Ausländer und Flüchtlinge, sondern auch direkte Gewaltaufrufe. So blöd ist nicht mal die NPD, denn die wissen, daß das strafbar ist.
Wer Zugang zu den Originalpostings hat, sollte jeden einzelnen Menschen, der zur Gewalt oder Volksverhetzung aufruft, anzeigen.
Herr Stöcker, Chef der Firma Euroimmun, bringt sich ja gerne mal ins Gerede. Manchmal etwas provokant, aber nie verletzend. Er hatte stets sein Unternehmen im Blick. Mitarbeiter und Anwohner sprachen stets gut von ihm.
Seit Dezember 2014 sieht das aber alles ganz anders aus. Winfried Stöcker hat sich mit ausländerfeindlichen Äußerungen ins Abseits geschossen. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung bezeichnete die Flüchtlinge die übers Mittelmeer kommen als “reisefreudige Afrikaner”. Daß die Flüchtlinge die riskante, lebensgefährliche Flucht nur auf sich nehmen, weil dieses für sie der letzte Ausweg ist, verneint Stöcker damit.
Außerdem meint er daß Ausländer, gerne und gut hier in Deutschland arbeiten, auch in seinem Unternehmen, sie aber kein Recht hätten “sich hier festzusetzen”. Das sind doch alles Ansichten aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. In welcher Welt lebt dieser Mensch?
Nun will er dem Lübecker Bürgermeister einen Deal vorschlagen. Er soll endlich das Baurecht für die geplante Erweiterung seines Betriebsgeländes bekommen, was immer aus Umweltschutzgründen gescheitert ist. Im Gegenzug will in einem ehemaligen Werksgebäude 300 Flüchtlinge unterbringen.
Das Ganze ist in vielerlei Hinsicht rechtlich und moralisch bedenklich.
Ich bin kein Jurist, aber glaube nicht das es möglich ist wenn eine Kommune, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge nicht nur in einer anderen Kommune, sondern sogar in einem anderen Bundesland unterbringen will. Das Werksgebäude steht nämlich in Selmsdorf, und somit in Mecklenburg-Vorpommern.
Außerdem darf sich eine kommunale Verwaltung nicht für einen Deal mißbrauchen lassen. Die Wohnungsnot für die Flüchtlinge in Lübeck ist zwar sehr groß. So groß, daß sie jetzt schon in Sporthallen untergebracht werden, aber trotzdem ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und darf Entscheidungen über Bauanträge nicht nach Gutdünken treffen.
Und Herr Stöcker ist auch nicht plötzlich der Wohltäter, sondern er wollte ja die Flüchtlingsunterkunft vermieten, so daß er dort auch wieder ein Geschäft macht. Zumindest solange, bis er die Immobilie besser, als gewinnbringender nutzen kann.
Letztens gab es hier einen Großbrand. Im Radio wurde dazu aufgerufen, man soll Fenster und Türen geschlossen halten.
Ich frage mich aber, wie sieht es bei Aktivitäten im Freien aus? Draußen stank es wirklich schlimm nach verbrannten Autoreifen. Ich mußte schon husten, auf dem kurzen Weg vom Auto zum Haus. Niemand will da gerne freiwillig sich dem Rauch oder Gestank aussetzen. Aber manchmal geht es nicht anders. Sollen die Leute in den betroffenen Stadtteilen nicht mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, oder doch? Was ich mit Menschen, die draußen arbeiten?
Wer gibt solche Meldungen raus? Feuerwehr, Polizei, Ordnungsamt? Warum werden die anderen erwähnten Menschen nicht erwähnt? Ist es den Verantwortlichen egal? Haben sie diese vergessen? Oder ist es einfach nur Angst, daß sie in Regress genommen werden, wenn aus einer solchen Warnung zum Beispiel Verdienstausfälle resultieren?
Was ist aber, wenn es aufgrund der fehlenden Warnung Gesundheitsschäden gibt? Wer haftet dann? Dann es wahrscheinlich wieder der Einzelne, der die Folgen tragen muß.
Für alle, die immer noch nicht verstanden haben, was Netzneutralität bedeutet, muß wohl mal wieder ein Autovergleich herhalten. Wobei eigentlich ist es kein Autovergleich, sondern ein Vergleich des Straßenverkehrs. Schließlich sprach man ja Ende der Neunziger immer gerne von “Datenautobahn”, wenn es um das Internet ging.
Auf einer Autobahn, sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt; auch wenn es manche Fahrer einiger Oberklassefahrzeuge anders sehen. Das ist aber einfach nur deren Problem mit der Wahrnehmung.
Wenn man nun die Vorschläge zur Priorisierung von Diensten im Internet auf die Autobahn umsetzt, so gäbe eine rege Verkehrsbeeinflussung. Vielleicht würde es extra Spuren geben, die man nur Nutzen darf, wenn man extra dafür bezahlt. Entscheidend ist gar nicht, ob derjenige es wirklich eilig hat oder wichtige Waren transportiert, entscheidend ist einzig und allein, daß er extra bezahlt.
Wenn der Verkehr stockt, müssen vielleicht einfache Pendler oder leere LKW an den Seitenstreifen fahren und warten. Schließlich gibt es viel “wichtigere” Fahrzeuge. Der Joghurt muß doch frisch sein, wenn er von Bayern nach Schleswig-Holstein transportiert wird. Der hat also Vorrang, sofern ein entsprechende Vereinbarung mit dem Autobahnbetreiber hat.
Und um festzustellen, ob ein Fahrzeug berechtigt ist bevorzugt behandelt zu werden, werden automatisch ALLE Fahrzeuge gescannt, ihr Kennzeichen, die Anzahl der Personen, die Identität der Personen und die Art und Menge der Waren erfaßt.
So etwas gibt es selbst bei privatfinanzierten oder privatbetriebenen Straßen bei uns nicht. – Zum Glück! Im Internet wird es aber jetzt so geplant.