An alle Bundestagsabgeordneten:
Wenn Sie keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten erhalten, haben Sie auch keine Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Aus Mangel an Informationen können und dürfen sie nicht für das TTIP-Abkommen stimmen! Es reicht auch nicht, wenn Ihnen die Unterlagen kurz vor der Abstimmung vorgelegt werden.
Kein Unterlagen, keine Zustimmung! Alles klar liebe USA?
Nun fällt der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise auch nicht anderes mehr ein als die Grenzen zu zu machen. An der Grenze zu Österreich finden wieder Grenzkontrollen statt und niemand ohne gültige Reisepapiere soll einreisen dürfen. Flüchtlinge werden dann auch abgewiesen, da sie ja bereits in Österreich (oder noch früher) einen Asylantrag stellen müssen.
Horst Seehofer sagte dazu: “Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland”.
Stimmt! Das Signal bedeutet: Wir wollen Euch nicht und wir wissen nicht weiter. Eine Schande ist das!
Ich glaube daß das vereinte Europa an der Flüchtlingskrise eher scheitert, als an der Eurorettung. Dabei wäre ist doch gerade das Flüchtlingsproblem ein Aufgabe die man doch nur gesamteuropäisch lösen kann. Hier könnte eigentlich die EU ihr Stärke zeigen. Gemeinsam die Flüchtlinge aufnehmen und gemeinsam Asylanträge bearbeiten und gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten; unter Berücksichtigung z.B. der Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote, Bruttoinlandsprodukt usw.
Ich finde es schlimm, daß Flüchtlinge innerhalb der EU ihre Flucht auf teils gefährliche Weise fortsetzen müssen (siehe die erstickten Flüchtlinge im ungarischem Lieferwagen, oder die Flüchtlinge im Kanaltunnel). Wer aus einem Bürgerkriegsland flieht, sollte doch innerhalb der EU sicher sein. Die Flüchtlinge nehmen trotzdem weitere gefährliche Reisen auf sich, weil sie gehört haben, daß in manchen Ländern die Chancen auf einen positiven Asylbescheid größer sind, als in anderen Ländern. Die Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen unterstützen diese Flucht quer durch die EU, indem sie sie einfach weiter schicken. Schließlich ist jeder weiter gereiste Flüchtling, einer den man nicht selbst aufnehmen muß.
Ich finde, so geht das nicht weiter! Die EU muß die Registrierung bei Betreten eines EU-Landes unterstützen. Niemand sollte auf eigene Faust weiterreisen müssen/dürfen. Asylanträge sollten einheitlich bearbeitet werden und die Flüchtlinge dann, wie oben erwähnt, auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Ich habe immer großen Respekt vor US-Amerikanischen Wissenschaftler. Nicht vor den ach so tollen Dingen, die (angeblich) herausgefunden haben und bei uns in den (Boulevard-) Medien hoch gejubelt werden.
Wie kann man in den USA physikalische Berechnungen durchführen, wenn sie keine SI-Einheiten benutzen? Dort werden Längen mit Zoll, Fuß, Yard oder Meilen gemessen. Temperaturen werden in Fahrenheit angegeben und. Hohlmaße zum Beispiel in Gallonen. Hinzu kommt noch daß es widersprüchlich Namen für Zahlen gibt. So heißt dort die “deutsche” Milliarde (1.000.000.000 oder 10^9) “trillion”; was wiederum bei uns 1.000.000.000.000.000.000 (10^18) wäre.
Das Datum wird mit MM/DD/YYYY zu dem auch noch komisch und völlig unlogisch angegeben.
Meine Kinder kommen erst in 2 oder 3 Jahren in die Schule. Ich hoffe, ich werde meine Kinder, nach einer gewissen Eingewöhnung, allein den Weg zur Bushaltestelle gehen lassen.
Jeden Morgen sehe ich eine Handvoll Eltern an der Bushaltestelle stehen, manchmal mehr als Kinder. Einige sind sogar mit dem Auto dorthin gefahren und parken hinter der Haltestelle. In der Straße sind nur 30 km/h erlaubt, auch wenn Manche sich nicht daran halten. Die Seitenstraßen sind mindestens ebenso beschränkt, wenn nicht sogar als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Alles in Allem bei weitem kein gefährliches Gebiet. Warum aber bringen die Eltern ihre Kinder aber trotzdem zum Schulbus? Dürfen diese nicht die maximal wenigen hundert Meter allein gehen? Klar zur Einschulung muß man den Weg vielleicht noch üben, aber irgendwann sollten die Kinder doch im Stande sein, diesen relativ harmlosen Weg zu bewältigen. Selbst wenn man, wie fast alle, die “gefährliche” 30er-Straße ohne Zebrastreifen und Ampel überqueren muß, kann man es direkt bei der Haltestelle machen. Dort ist die Straße sehr übersichtlich und ein Bodenwelle zur Verlangsamung des Verkehres ist vorhanden.
Wir man denn von den anderen Eltern als Rabeneltern bezeichnet, wenn die Kinder allein zum Bus gehen dürfen? Wie sollen Kinder unabhängig werden, wenn man sie nicht mal alleine zum Bus oder zur Schule gehen lässt?
Ich finde das einfach nur krank. Ich bin doch froh, wenn meine Kinder selbständig werden und ich nicht jede Minute nach ihnen gucken muß. Ich würde mir eher Sorgen machen, daß ich etwas falsch gemacht habe, wenn meine Kinder nicht mit 6 oder 7 Jahren noch nicht in der Lage sind 300 m Fußweg zurückzulegen.
Wie war das denn damals, als die heutigen Eltern selbst noch zur Schule gingen? Bei mir war es die Ausnahme, wenn ich mal mit dem Auto zur Schule gebracht wurde. Ebenso bei den anderen Kindern. Eltern waren nie an der Bushaltestelle zu sehen. Die Kinder konnten/mußten/durften den Weg allein gehen, vielleicht mit ein paar Nachbarskinder, die man auf dem Weg getroffen hat. Und niemand stand an der Haltestelle und hat solange gewartet, bis alle eingestiegen und der Bus losgefahren ist.
Klar waren das andere Zeiten. Die Zahl der Verkehrstoten war viel höher als jetzt und von “Mitschnackern” hat man viel häufiger was gehört. Heute wirkt es nur so, als wären stets Kinderschänder unterwegs, weil jeder Fall deutschlandweit gleich wochenlang in den Boulevardmedien bis zum Erbrechen ausgeschlachtet wird. Da wird nicht informiert, da wird Stimmung Angst gemacht.
Bei manchen Maßnahmen, die Ermittlungsbehörden durchführen wollen, gibt es den sogenannten Richtervorbehalt. Das bedeutet, daß ein Richter das Ansinnen zum Beispiel der Polizei durch einen Richter geprüft und genehmigt werden muß. Das ist prinzipiell eine gute Sache, denn hier wird in die Rechte der zu überprüfenden Personen eingegriffen. Ob das rechtlich in Ordnung ist, kann und soll ein Polizist nicht entscheiden. Auch die Staatsanwaltschaft schießt gerne mal übers Ziel hinaus, und meint, sich alles erlauben zu können. Hier kann ein Richter nach Prüfung der Sachlage einschreiten.
Leider ist es in der Praxis so, daß der Richtervorbehalt nicht viel wert ist. Gerade in Zeiten von Massenabmahnungen, haben die Richter gar keine Zeit und auch nicht die Möglichkeit jeden einzelnen Fall tatsächlich zu prüfen.
Es gibt allerdings auch Fälle, wo entweder der Richter das Ersuchen nicht genehmigt oder der Ermittler die Anfrage bei Gericht scheut. Ich habe bei mir auf der Arbeit selbst erlebt, daß die Polizei von uns Daten über Kunden haben wollte. Nach Rücksprache mit unserem Datenschutzbeauftragten brauchen wir dafür aber einen richterlichen Beschluß. Das teilten wir der Polizei mit. Daraufhin hörten wir nichts mehr von dem Fall. Es gab wohl tatsächlich keinen Auskunftsanspruch.
Wenn aber Massenabmahner Listen mit tausenden oder zehntausenden IP-Adressen an den Richter schickt, was soll er dann machen? So etwas kann kein Richter prüfen. Daß eine Genehmigung zur Herausgabe der Daten der Anschlußinhaber nicht rechtens sein kann, hat der Redtube-Fall gezeigt. Ich bin sowieso gegen automatisierte Massenabmahnungen. Diese dienen in erster Linie nicht der Sicherung der Urheberrechte, sondern sind vor allem ein gewaltiges Geschäft für die Anwälte und Rechteinhaber. Massenabmahnungen sind ein Geschäftsmodell unter Mißbrauch unseres Rechtssystems.
Ich hatte ja schon in einem anderen Beitrag meine Skepsis gegenüber der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geäußert. Deswegen habe ich mein Passbild nur unter Auflagen der Krankenkasse (KK) zugeschickt. Unter anderem sollte sichergestellt werden, daß entweder daß Foto zurückgeschickt werden oder sicher vernichtet werden sollte. Außerdem durften keine weiteren (digitalen) Kopien von dem Bild bei der KK oder den verarbeitenden Unternehmen verbleiben.
Einige Wochen nach Erhalt der eGK, schickte ich nun einen Brief an den Datenschutzbeauftragten der KK, mit der Bitte, mir mitzuteilen, wie sichergestellt wurde, daß die Auflagen eingehalten wurde. Die Reaktion, die darauf hin kam, hatte ich so nicht erwartet. – Ich habe eine neue eGK mit meinem Passfoto bekommen. Warum sie mir noch mal eine neue Karte zugeschickt haben, weiß ich nicht. Wahrscheinlich werden Kundenschreiben im Akkord von überforderten Mitarbeitern “bearbeitet”. Das heißt, sie müssen vermutlich innerhalb von weniger Sekunden das Schreiben kategorisieren und den entsprechenden Arbeitsablauf anstossen. Dabei haben sie eine handvoll Standardabläufe. Was nicht paßt, wird aussortiert oder doch irgendwo zugeordnet, wo es vielleicht passen könnte.
Ich finde das eine Frechheit, weil das Schreiben ausdrücklich an den Datenschutzbeauftragten (DSB) und nicht an die Kundenbetreuung gerichtet war. Aber zumindest haben sie mir so ganz klar bewiesen, daß mein Foto nicht gelöscht wurde.
Ich werde noch ein letztes Mal versuchen den DSB zu erreichen, ansonsten werde ich mich wohl mal an den Landes-DSB wenden müssen.
Ich werde über den weiteren Verlauf hier berichten.
Habe ich irgendwas verpasst? Ich habe noch keinen deutschen Politiker gehört, der aufgrund des versuchten Anschlages in einem französischem Schnellzug, schärfere Überwachungsmaßnahmen fordert.
Das ist doch ansonsten immer DIE Gelegenheit für Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe sich in Rampenlicht zu bringen. Einfach die Sicherheitsgesetze verschärfen wollen. Es gibt so viel was da anbietet. Mehr Überwachung bei den Bahnen. Mehr Videoüberwachung. Vorratsdatenspeicherung geht auch immer.
Das alles bringt natürlich keine zusätzliche Sicherheit, aber vielleicht ein paar Wählerstimmen. Also Hinterbänkler: Vortreten!
P.S. Erinnert sich eigentlich noch jemand an die selten dämliche Idee, selbst in Bussen Sicherheitskräfte einzusetzen; ähnlich den Sky-Marshalls? Sollten dazu nicht sogar 1-Euro-Jobber eingesetzt werden?
Vor ein paar Wochen suchte ich nach einer externen Festplatte bei einem großen Versandhändler. Eine sprach mich vom Design her besonders an.
Allerdings war auf der Produktseite nachher nur ein normales Gehäuse zu sehen. Habe ich also nicht gekauft.
Immer mal wieder werden nach schweren Gewalttaten Massengentests durchgeführt. Da Menschen, auf die bestimmte Merkmale hinweisen (z.B. Wohnort, Alter, Geschlecht) gebeten eine Speichelprobe abzugeben, damit diese mit dem DNA-Material vom vermeintlichen Täter verglichen werden kann.
Es wird natürlich immer groß herausgestellt, daß das Ganze freiwillig sei, niemand werde gezwungen, eine Speicherprobe abzugeben. Letztendlich ist es das aber doch nicht. Zum einen gibt es einen gesellschaftlichen Zwang. Die Leute denken doch, wenn der sich weigert, hat er bestimmt was zu verbergen und. Und zum Anderen kann und wird oft bei eine Weigerung eine DNA-Entnahme richterlich angeordnet. Dann zwingt einem die Staatsmacht letztendlich doch.
Was soll daran freiwillig sein, wenn man gleichzeitig ankündigt, daß man auch gezwungen wirst. So etwa: Du gibst mir jetzt freiwillig dein Geld, oder ich schlage dich nieder und nehme es mir.
Im Grunde genommen, werden alle, die an dem DNA-Test teilnehmen sollen, verdächtigt der Täter zu sein. Man muß sich aktiv, mittels Abgabe des Speicheltests, verteidigen. Es wird zwar auch immer anders dargestellt, aber genau so ist das nun mal. Es ist eine pauschale Verdächtigung und die Umkehrung der Beweislast.
Was ebenso gerne vergessen wird, ist die Tatsache, daß man durch Abgabe der Probe aber auch andere belasten kann. Es kann nämlich festgestellt werden, daß die DNA-Probe nicht vom Täter ist, aber die Person dieser Probe mit dem Täter verwandt ist. Also belastet man damit einen Verwandten, gegenüber dem man ansonsten ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, ihn also durch seine Aussage nicht belasten muß.
Die Ermittlungsbehörden scheinen manchmal in einem Wahn zu sein, alle nur erdenklichen technischen Methoden zu nutzen, egal wie viel sie kosten, egal wie viele Menschen davon betroffen sind, egal welche und wie viele Daten abgefragt werden und ob diese Methoden legitim und legal sind. Daß dabei auch mal der Falsche als vermeintlicher Täter identifiziert wird, ist auch nicht nur erst einmal vorgekommen. Man denke auch nur mal an das “Phantom aus Heilbronn“, bei dem sich nachher herausstellte, daß die Wattestäbchen mit fremder DNA kontaminiert waren.
Man hat das Gefühl, daß darüber die normale Polizeiarbeit in Vergessenheit gerät.
Es gab vor Jahren mal einen Fall bei der ein Mann mehrere Mädchen vergewaltigt hat. Die Taten fanden im Abstand von mehreren Monaten oder sogar Jahren statt. Dann wurde auch ein Massengentest angeordnet. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr die Öffentlichkeit von den Taten. Ein Tat fand auch in meiner unmittelbaren Umgebung statt. Eigentlich ist es Wunder, daß ich nicht zu dem Test herangezogen wurde, obwohl ich sogar durch einen Umzug in der Nähe zweier Tatorte wohnte.
Was mich aber wirklich daran ärgert, ist die Tatsache, daß die Polizei auf Hilfe aus der Öffentlichkeit verzichtet hat. Warum werden erst nach Jahren die Taten publik gemacht? Wer kann sich dann noch nach 1 oder 2 Jahren erinnern, ob er an einem bestimmten Tag etwas gesehen hat, was mit der Tat in Verbindung stehen könnte? Nach zwei Wochen kann man sich vielleicht noch daran erinnern, daß man zum Beispiel ein Fahrrad am Straßenrand oder eine Person die sich auffällig verhielt, gesehen hat. “Ermittlungstaktische Gründe” wird das dann immer genannt.
Gefühlt waren alle Fernsehmoderatoren stets älter als ich. Nun scheint seit ein paar Jahren eine Welle neuer männlicher Moderatoren ins Fernsehen zu schwappen, die jünger oder höchstens so alt sind, wie ich. In meiner Wahrnehmung tauchen die erst jetzt auf. Wenn man aber mal nachschaut, gibt es deren Sendungen schon seit ein paar Jahren.
Das sind z.B. die Herren Joko und Klaas oder Jan Böhmermann. Vorreiter war wohl Tobias Schlegl.
Was mir bei den neuen Moderatoren auffällt ist, daß sie meistens einen dunklen Anzug tragen. Dabei sehen sie wie ein Bankazubi aus, der “ganz frech” die Haare gegelt hat und dazu einen “coolen” Bart trägt. Wirkt irgendwie unecht.
Überhaupt habe ich bei den Auftritten der genannten Personen noch nicht feststellen können, daß irgend einer von denen ein besondere Persönlichkeit hat. Sie wirken alle austauschbar.
Aber vielleicht bin ich einfach zu alt.