Archiv der Kategorie: Allgemein

rechte Gewalt

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Es wird ja immer von den rechten Menschenhassern behauptet, die Flüchtlinge wären ja alle kriminell. Außerdem würden die linken Flüchtlingsunterstützer auch illegal handeln.

Flüchtlinge sind sicherlich nicht alles Heilige, genau wie die Deutschen. Es gibt auch unter den Flüchtlingen, welche die kriminell sind, aber deswegen gleich alle pauschal zu verurteilen geht zu weit. Der Eindruck mag entstehen, weil Meldungen über Straftaten von Flüchtlingen sofort in den sozialen Medien hunderttausendfach geteilt werden. In den Kommentaren dazu wird noch manches dazu gedichtet und der rechte Pöbel schaukelt sich immer weiter gegenseitig auf.

Wenn man sich aber nun mal ansieht, wer wirklich kriminell ist, sind es doch die Rechtsradikalen. Viele hundert Brandanschläge, Aufrufe zur Gewalt, Attentate auf Politiker, alles geht aufs Konto der Rechten.

Viele sagen immer das es in Deutschland bald einen „Knall“ geben werde. Das werden dann aber nicht die Geflüchteten sein, die hier Schutz suchen, sondern die Deutschen. Ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen, ich habe Angst vor den Deutschen, die meinen ihr Land beschützen zu müssen.

Die größte Gefahr für Deutschland ist nicht die Flüchtlingskrise, sondern die Fremdenfeindlichkeitskrise!

Vorratsdatenspeicherung und Nazis

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So, nun haben wir den Salat. Der Bundestag hat mit 404 Stimmen erneut die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und somit die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung beschlossen.

Wie kann man so etwas nur machen? In Deutschland schwappt die Meinung gerade stark nach rechtsaußen. Wer ist so blöd und beschließt in so einer Zeit so ein Gesetz? Was ist, wenn Neonaziparteien solche Instrumente wie die VDS in die Hände bekommen?

Vorratsdatenspeicherung – der nächste Versuch

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Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, weil sie einen zu großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte JEDES Bürgers bedeutet, versucht die GroKo morgen im Bundestag wieder ein Gesetz zu anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung zu beschließen. Das Ganze wurde dann Höchstspeicherfrist genannt. Der Name soll wohl den Anschein erwecken, daß man hier etwas begrenzen möchte.

Es wird in Deutschland keinen Gewinn von Sicherheit geben, sondern nur Verlust von Freiheit. Wie viele Terroranschläge, gegen die die VDS ja immer helfen soll, gab es denn seit Aussetzen der Speicherung in Deutschland? Und in Ländern, die die Verbindungs- und Bewegungsdaten speichern, gab es trotzdem Anschläge.

Ich denke und hoffe, daß die Opposition und Datenschützer schon in den Startlöchern stehen, um eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen . Aber muß das wirklich sein? Warum werden Gesetze erlassen, von den man weiß oder zumindest stark vermutet, daß sie verfassungswidrig sind? Die Bundesregierung hat schon einmal eine gelbe Karte bekommen, jetzt wäre die rote dran. Wer vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlässt, handelt in meinen Augen verfassungswidrig. Also ist die Große Koalition eine verfassungswidrige Organisation und gehört demnach verboten.

Ich fordere jeden Bundestagsabgeordneten und jede Bundestagsabgeordnete auf, zur Abstimmung zu gehen, und GEGEN die VDS zu stimmen. Seien Sie nicht Teil eines Apparates, der die Bürger ausspionieren will!

Anwohner beschweren sich – Teil 2

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Hier in der Nähe gibt es wieder einen Fall, bei denen sich die Anwohner über eine geplante Flüchtlingsunterkunft beschweren. Wieder die gleichen Argumente Wertverlust des Eigenheims, zu Flüchtlinge, bla bla bla. Das hatten wir ja schon mal besprochen. Wer jetzt mit Bebauungsplänen argumentiert, die ja auch durchaus geändert werden können, erkennt nicht die Notsituation, in der die Kommunen sind.

Die Leute vergessen wohl, daß sie in einer Gemeinschaft leben. Und so mit hat man Rechte und Pflichten. Wobei denen ja nun nichts wirklich wegnehmen will. Wenn sie damit nicht klar kommen, sollen sie doch irgendwo auf eine einsame Insel ziehen, wo sie keiner stört und und, vor allem, wo sie niemanden mit ihrem fremdenfeindlichen Gelaber stören. Solche „Anwohner“ sind nicht integrationsfähig.

Übrigens: Diese vorgeschobenen Argumente, man wolle im Sinne der Flüchtlinge, kleinere Unterkünfte, Unterkünfte woanders und so weiter, helfen wirklich nicht. Wer ständig solche Argumente bringt, wie z.B. die Lübecker CDU, der hilft den Flüchtlingen in keinster Weise. Die Flüchtlinge brauchen Hilfe, schnelle Hilfe. Wer immer nur aufschiebt, vertagt und verhindert, der hilft NICHT.

Folgen des VW-Skandals

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Es ist wirkliche eine Sauerei, was da bei VW abgeht. Was mich aber verdammt stört, ist die Tatsache, daß die eigentlich Verantwortlichen, sprich Manager und Vorstände höchstwahrscheinlich wieder glimpflich davon kommen werden. Außer ein paar Bauernopfern, werden doch die Auswirkungen doch wieder die kleinen Angestellten und Arbeiter zu spüren bekommen. Dort wird es sicherlich Situationen geben, wo die Folgen des Betruges zum Beispiel durch Kündigung ein existenzbedrohendes Ausmaß annehmen werden.

Die Leute, die die ganze Scheiße zu verantworten haben, muß man bestrafen und zwar richtig. Richtig hohe Geldstrafen, die richtig weh tun, keine Bewährungsstrafen, sondern richtige Haftstrafen.

Es wurden nicht nur Millionen von Käufern vorsätzlich getäuscht, sondern es wurde der Umwelt größere Schäden zugefügt, als notwendig. Außerdem haben die Verantwortlichen durch ihr Handeln vielen, vielen Kleinanlegern und dem Land Niedersachsen einen finanziellen Schaden zugefügt.

Die Lüge von steuerfreien Lohnersatzleistungen

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Deutschland hat ein gutes Sozialsystem. In vielen Fällen bekommt man Ersatzleistungen, wenn man nicht selbst arbeiten kann. Ob die Höhe oder Bezugsdauer ausreichend ist, sei dahin gestellt.

Beim Elterngeld zum Beispiel heißt es auch immer ganz toll, daß es steuerfrei sei. Irgendwo weiter unten steht dann daß es jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Was heißt das?

Für die Berechnung der Einkommensteuer wird die Bemessungsgrundlage herangezogen, also die zu versteuernden Einkommen, abzüglich Freibeträge, Werbungskosten etc. Und dann gibt es noch den Steuersatz, der richtet sich im Normalfall nach dem zu versteuernden Einkommen. Vereinfacht gesagt, ist der Steuersatz höher, je höher das Einkommen ist. Bei dem Progressionsvorbehalt wird zwar die Lohnersatzleistung nicht auf die Bemessungsgrundlage angerechnet, wird aber bei Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, das heißt es wird ein höher Steuersatz herangezogen. Dadurch zahlt man im Endeffekt natürlich doch mehr Steuern.

Wer dann trotzdem immer noch erzählt, Elterngeld wäre steuerfrei, ist in meinen Augen ein Lügner.

Tod des „linearen Fernsehens“?

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Mit Zunahme der Videostreamingdienste wird ja immer davon geredet, daß das „lineare Fernsehen“, also das Fernsehen mit einem festen Programm zum Auslaufmodell wird. Ich denke/hoffe aber nicht.

Seit über 10 Jahren habe ich einen Festplattenreceiver. Seitdem hat sich mein Fernsehkonsum drastisch verändert. Ich bestimmte Sendungen programmiert, die regelmäßig aufgenommen werden. Einzelne Sendungen werden auch aufgenommen und vesetzt geguckt. Ich finde es gut, daß ich nicht zu einer bestimmten zeit vor dem Fernseher sitzen muß, um mir eine Sendung anzusehen. Ich kann sie entweder zeitversetzt (also z.B. 10 Minuten später) oder viel noch später sehen. Ich sehe Sendungen die mich interessieren, und die ich sonst oft verpaßt hätte. ICH bestimme, was ich ich sehe und wann. Live-TV wird nur selten geschaut; und wenn doch, möchte ich die Pausen-Taste auch nicht missen. Einfach Pause drücken, weil das Telefon klingelt, man auf Klo muß oder sich was aus der Küche holen möchte. Bei Aufnahmen kann man bequem die Werbeblöcke überspringen.

Aber trotzdem möchte ich nicht ganz auf das Live-TV verzichten. Beim Zappen entdeckt man auch mal neue Sendungen, vielleicht sieht man auch Berichte zu Themen, die einen ansonsten nicht so ansprechen.

Und genau hier sehe ich auch die Schwachstelle in einem Medienkosum, der nach meinen eigenen Schema gesteuert wird oder von Dritten geleitet wird, z.B. durch Vorschläge eines Dienste für „ähnliche“ Sendungen. Ich sehe hier die Gefahr, daß man sich zu sehr einschränkt. Seinen Horizont kann man so nicht erweitern.

Ein breites Angebot zum Beispiel in den Mediatheken ist ja schön und gut, aber wenn man nicht weiß, wo nach man suchen soll, bringt es auch nichts. Daher schalte ich mich doch gerne mal durch die guten alten Fernsehprogramme und hoffe, daß ich das auch noch in Zukunft machen kann.

Anwohner beschweren sich…

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Immer wieder hört man, daß sich Anwohner beschweren; über dies und das. Mal wird eine Flüchtlingsunterkunft geplant, mal eine Straße, mal wird was gebaut oder abgebaut. Man kann sich eigentlich stets sicher sein, daß es Anwohner gibt, die dagegen sind und sich lauthals beschweren. Oft kommt dabei das Argument, daß durch die Veränderung die Immobilienpreise sinken würden. Ja, und? Sind es Anwohner oder Spekulanten? Was interessiert mich der, momentane, Marktpreis meine Hauses, wenn ich darin wohne? Mein Haus hat für mich den Wert, daß ich darin wohnen kann. Es ist mir egal ob es aktuell mehr oder vielleicht auch weniger wert ist, als ich damals als Kaufpreis bezahlt habe. Bei mir in der Umgebung gibt es gerade zwei Großprojekte, die manche Bürger mobilisieren, den Neubau einer Stromtrasse und den Neu- bzw. Ausbau einer Bahnstrecke. Ich protestiere gegen keines dieser Projekte, obwohl ich wohl auch dadurch in irgendeiner Weise betroffen werde. Ich sehe allerdings auch die Notwendigkeit dieser Bauprojekte, insbesondere des Stromleitungsbaus.

Wo sind im übrigen die Anwohner, wenn durch Maßnahmen Dritter die Immobilienpreise ansteigen? Zum Beispiel weil ein Unternehmen in der Nachbarschaft hochwertige Arbeitsplätze schafft und die Angestellten dort gerne in der Nähe wohnen möchten, oder weil die Kommune viel in die Infrastruktur gesteckt hat und der Ort insgesamt attraktiver geworden ist. Gehen die Anwohner dann auch auf die Straße und bedanken sich? Nein!

falsche Flüchtlingspolitik

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Wenn man so manche Politiker hört, scheint ja die einzige Lösung, der Flüchtlingskrise zu sein, daß man halt weniger bis gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. Da wird zum Beispiel gefordert, nicht die EU-Binnengrenzen zu kontrollieren oder zu schließen, sondern das an der EU-Außengrenze zu machen. Will sich die EU also vor ihrer Verantwortung drücken? Die flüchtenden Mensch sind aber trotzdem da und brauchen Hilfe. Klar ist es besser wenn die EU-Länder an einem Strang ziehen, sich gegenseitig helfen, aber nicht so, nicht durch Abschottung.

Innenpolitisch werden wieder viele Nebenschauplätze aufgemacht. Man solle doch die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Das kommt nur den Rechten entgegen, die generell gegen Ausländer sind. Tatsächlich würde sich dadurch wenig an den Flüchtlingszahlen ändern, da ja nun mal bei einem Großteil der Geflüchteten ein Asylanspruch besteht. Allerdings wäre es tatsächlich positiv die Asylverfahren zu beschleunigen, damit die Geflüchteten schneller Rechtssicherheit haben und sich eine eigene Existenz in Deutschland aufbauen können.

Gib dem Kind einen neuen Namen

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Gestern bekam ich zwei Briefe. Der erste von meiner Krankenkasse, der zweite von meiner Krankenzusatzversicherung, die nichts mit der Krankenkasse zu tun hat. Beide haben zum 01. Oktober 2015 ihren Namen geändert.

Das ist für mich immer absolut unverständlich. Der Name ist doch DAS Identifizierungsmerkmal schlechthin. Markennamen haben doch einen Wert und werden oft über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte geschaffen und gepflegt. Aber dann kommt irgendein neuer Vorstand und meint man müsse alles neu, besser, schöner und moderner machen. Den alten Namen entsorgt man dann natürlich auch. Was soll man sonst auch tun, wenn man sich als Vorstand nicht mit dem eigentlichen Geschäft auskennt?

Ich habe oft schon den Überblick verloren, welches Unternehmen sich eigentlich hinter welchem gerade aktuellen Namen verbirgt. Und gerade in der Versicherungs- und Finanzwirtschaft ist doch Vertrauen wichtig. Aber wie soll ich Vertrauen haben, wenn sich ein Unternehmen hinter immer neuen Namen versteckt? Ein solches Unternehmen genießt für mich das gleiche Vertrauen, wie ein irgendein Internet-Startup.

Ich ändere doch auch nicht meinen Namen, nur weil ich meine, nach 40+ Jahren ist dieser nicht mehr zeitgemäß und ich müßte mich jetzt Max Power nennen.

Wenn eine Privatperson ihren Namen ändert, hat sie entweder Dreck am Stecken oder will nicht mehr erkannt werden, weil sie zum Beispiel bedroht wird. Was davon trifft nun auf die oben genannten Versicherungen zu?

Ich glaube die ganzen Vorstände und Marketingfuzzies, die eine solche Namensänderung entscheiden, sind sich gar nicht bewußt, was sie da wegschmeißen.