Archiv der Kategorie: Allgemein

Überwachungskameras sind kein Allheilmittel

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Immer wenn irgendwo etwas Schlimmes passiert, kommen die Politiker und wollen uns davor schützen. Gerne wird Überwachung als Schutzmittel angepriesen. So soll beispielsweise Videoüberwachung Gewalttaten verhindern. Das funktioniert aber nicht so. Jede einzelne Gewalttat, die von Kameras aufgezeichnet wurde, ist ein Beweis, daß Kameraüberwachung nicht funktioniert.

Anfang des Jahres wurde eine Frau im Bahnhof von Bad Schwartau vergewaltigt. Es hingen dort im Gebäude Überwachungskameras, die aber nicht funktionierten. Das konnte der Täter allerdings nicht wissen. Die Polizei hatte also keine Videoaufnahmen vom Täter. Und, oh Wunder, der Täter konnte trotzdem gefasst werden; ganz einfach mit klassischer Polizeiarbeit. Somit konnte er auch schließlich verurteilt werden. Was war aber die Konsequenz aus diesem Fall? Ganz klar, es wurden mehr Kameras installiert! Irgendwie scheinen die Leute nicht richtig nachzudenken…

Die Elbphilharmonie ist fertig!

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Ich war vor einigen Tagen überrascht, als ich hörte, die Elbphilharmonie sei fertig. All die Jahre hat man ja stets immer nur von Terminverschiebungen und Kostensteigerungen gehört. Irgendwann verliert man dann auch den Überblick. Man fragt sich dann ob die Schlagzeile „Elbphilharmonie wird noch teurer“ sich auf die Zahlen von vor ein paar Wochen bezieht oder es weitere Kostensteigerungen gab. Witze wurde ja mehr als genug darüber gemacht.

Am Ende ist man allerdings nur noch schockiert und dafür reichen zwei Zahlen: 186 Millionen und 866 Millionen. 186 Millionen Euro sollte das Konzerthaus ursprünglich kosten (Anteil der Stadt: 77 Millionen); und das ist schon eine riesige Menge Geld. Deswegen gab es damals schon Proteste gegen den Neubau. Letztendlich hat das ganze Ding aber 866 Millionen Euro gekostet. Das ist das Vierfache von dem ursprünglichen Preis. Auch wenn man die Inflation im Laufe der Jahre, Nachträge aufgrund von Sonderwünschen oder unerkannten Risiken berücksichtigt, ist eine Verzehnfachung der Kosten absolut nicht nachvollziehbar. Da muß im Vorfeld, auf mindestens einer Seite, entweder schon mit falschen Zahlen gespielt worden sein, oder die Ausgaben sind mehr als zweifelhaft. Jeder private oder geschäftliche Bauherr hätte das Projekt schon längst hingeschmissen. Niemand kann sich eine solche Kostenexplosion erlauben. Nur aus der öffentlichen Hand, die den größten Anteil der Mehrkosten getragen hat, kann man immer nehmen und sie gibt gerne. Was müsste noch alles passieren, daß die Politiker mal die Notbremse ziehen und ein solches Projekt für gescheitert erklären?

Mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro für ein einziges Gebäude?! Das ist in keinster Weise nachvollziehbar!

Gerne wird bei solchen Projekten ja immer auf den Leuchtturmcharakter hingewiesen. Ein solches Projekt kann sich niemals alleine tragen, aber es bringt ja angeblich so viel zusätzlichen Gewinn für die Volkswirtschaft, etwa durch mehr Tourismus. Man kann sich ja mal ausrechnen, wie viel Konzertbesucher im Jahr nun zusätzlich nach Hamburg kommen und wie viel Geld sie dann tatsächlich in der Hansestadt lassen.

Die meisten Hamburger werden von der Elbphilharmonie sicherlich nichts haben, da die Konzerte sicherlich recht hochpreisig sind und nicht dem Massengeschmack entsprechen. Es ist halt ein Konzerthaus für klassische Konzerte.

Krippengeld in Schleswig-Holstein

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In Schleswig-Holstein soll ab Anfang 2017 für den Besuch einer Krippe für Kinder unter drei Jahren einen Zuschuß von 100 Euro geben. Nun ist es nicht so, daß SH da Vorreiter wäre, in manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel schon komplett kostenfreie Kitajahre. SH hat also etwas nachzuholen.

Der CDU passt das aber alles nicht. Sie sieht sich eher in der Tradition des Betreuungsgeldes („Herdprämie“). Deswegen hat sich mehrfach versucht, das Gesetz zu kippen. So gab es vor etwa einen Monat erneut einen Vorstoß der CDU, der allerdings nicht erfolgreich war.

Ironischerweise argumentiert die CDU, für die dieser Zuschuß eine „Abgabeprämie“ ist, mit dem Argument, man solle den Familien doch die Wahl lassen, ob sie ihr Kind in eine Krippe geben oder nicht. Stimmt, aber als Eltern hat man nur wirklich die freie Wahl, wenn keinen finanziellen Nachteil erleidet. Ein Zuschuß zum Kitaplatz verringert etwas die finanzielle Belastung durch einen Krippenplatz, hebt sie aber nicht auf. Krippenplätze kosten oft deutlich mehr als 100 Euro im Monat.

Außerdem sollte man nicht vergessen, daß Krippen und Kitas keine Abgabestation und Aufbewahrungsorte für Kinder sind, sondern Erziehungseinrichtungen. Der positive Einfluß von Kindergartenbesuchen auf die Entwicklung von Kleinkindern ist vielfach bestätigt worden. Aber die CDU mag wahrscheinlich lieber das veraltete Familienbild, daß die Frau zu Hause ist und sich um Kind und Haushalt kümmert.

Gipfeltreffen in Hamburg

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In Hamburg stehen in naher Zukunft zwei große internationale Gipfeltreffen in Hamburg an. Der G20 Gipfel nächstes Jahr Anfang Juli und schon jetzt am 08. und 09. Dezember der OSZE-Gipfel.

Es gibt natürlich ein tolles Sicherheitskonzepte. Für das OSZE-Treffen wird das Hamburger Karolinenviertel zur Sicherheitszone. Nur noch Anwohner, die sich ausweisen können, sollen dann das Viertel betreten dürfen. Private Veranstaltungen, ja sogar Kindergeburtstage, sind dann dort verboten. Die Geschäftsleute wurden wahrscheinlich auch nicht gefragt, ob sie in der Adventszeit gerne ihre Geschäfte schließen wollen.

Ich habe das Gefühl, daß die Abschottung von Gipfelteilnehmern und die Einschränkungen der Bevölkerung stetig zunehmen. Natürlich wird es sicherlich Demonstrationen geben. Die sind größtenteils sicherlich legitim. Gewalt ist sicherlich kein probates Mittel bei einer Demo. Aber ich denke, wenn Tausende schwerbewaffnete Polizisten ein Stadtviertel blockieren ist das auch kein Zeichen von Friedfertigkeit. Wenn die Politiker der Welt sich vor der Bevölkerung so sehr acht nehmen müssen, dann ist doch irgendwie etwas grundlegend falsch.

Man sollte solche Treffen einfach irgendwo auf einer einsamen Insel veranstalten. Dort gibt es keine Bevölkerung, die in ihren Freiheiten eingeschränkt werden und die Politiker müssen nicht vor „Demonstrationen geschützt“ werden.

 

US-Wahl

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Im Internet fand ich folgenden Text:

dear-americans

 

Ich finde, das sagt alles. Wenn Trump tatsächlich gewählt wird, sehe ich die Welt in Gefahr. Es reicht ja nicht, daß wir etwa in Russland und der Türkei schon „starke Männer“ an der Macht haben. Mit Trump wird der Rückfall in den kalten Krieg noch schneller von statten gehen. Putin ist schon eine Gefahr für den globalen Frieden und wenn wir mit Trump auf der anderen Seite noch einen Schreihals haben, macht das die Sache nicht besser.

Es ist nicht so, daß ich Clinton besonders mag; die hat auch genug Dreck am Stecken, aber ich denke, sie ist das kleinere Übel.

Reichsbürger

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Letzte Woche wurde ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen. Dieses Reichsbürger werden zunehmen militanter. Früher dachte ich es wären nur ein paar verrückte Spinner, die sich Reichsbürger nennen und den Deutschen Staat nicht akzeptieren. Vor einem Jahr hatte sich hier auf der Arbeit eine Reichsbürgerin gemeldet. Sie wolle die Rechnung nicht zahlen, außerdem hat sie einen Vertrag über Schadenersatz beigefügt, dem wir aber nicht widersprechen könnten. Außerdem hat sie ihren Ausweis abgegeben und fragte uns, mit welcher Berechtigung wir eigentlich noch Umsatzsteuer verlangen würden. Eine kurze Webrecherche führe mich auf eine Website einer „Justiz-Opfer-Hilfe“ die diesen „Vertrag“, der keiner ist, zum Download bereithielt.

Ich weiß es nicht einzuordnen, ob diese Reichsbürger eher Nazis sind, die sich aktiv gegen den Staat wenden oder eher Verschwörungstheoretiker sind, die tatsächlich daran glauben, was sie schreiben.

Die Bewegung ist auch ziemlich zersplittert, es gibt sicherlich zig deutsche Königreiche, germanische Fürstentümer oder preußische Staaten. Fakt ist auch, daß eine Nähe zum Neonaziszene vorhanden ist. Allen gemeinsam ist die Tatsache, daß sie behaupten die Bundesrepublik wäre kein legitimer Staat, meistens ist er auch Sicht der Reichsbürger eine GmbH. Komisch, wie kann eine GmbH existieren, wenn der Staat, der die Gesetze zu einer GmbH erläßt, nicht existiert. Überhaupt wird wie für Verschwörungstheortiker üblich, mit angeblichen Fakten umher geschmissen, die nicht mal Halbwahrheiten sind.

Auch in Schreiben, was hier in die Firma kam, gibt es etliche Stellen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. So stand da etwa unter der Unterschrift: „Natürliche Person nach staatlichem BGB §1; Inanspruchnahme der natürlichen Person nach DIN 5007“

BGB §1 lautet übrigens: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ Und DIN 5007 regelt die alphabetische Sortierung zum Beispiel von Namen.

Sollten wir unsere Rechnung nicht zurücknehmen und vielleicht noch Mahnungen, Mahnbescheide oder gar Gerichtsvollzieher schicken, drohten uns angeblich Schadenersatzforderungen von mehreren Zehntausend Euro. Natürlich haben wir uns davon nicht beeindrucken lassen und ließen das Mahnverfahren wie gewohnt weiter laufen. Wir wurden doch nicht auf ein paar Fanstilliarden verklagt, sondern die Dame zahlte irgendwann einfach still und leise.

Wie sollte auch jemand, der den deutschen Staat nicht akzeptiert, eine zweifelhafte Forderung einklagen? Wenn der Staat nicht wirklich existiert, dann doch auch keine Gerichte.

Eigentlich sind die Begründungen der Reichsbürger so hanebüchen, daß jeder Mensch, der ein wenig klar denken kann, sie als falsch erkennt.

Also müßten demnach die meisten Reichsbürger doch eher Neonazis, die sich bewußt gegen den Staat wenden und einfach nur Verwirrung stiften wollen.

Energiekonzerne kaufen sich vom Atommüll frei

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Hui, was müssen das für Partys bei den Energiekonzernen letzte Woche gewesen sein…

Daß die Atomkraft ja unter anderem ein „kleines“ Problem mit dem Atommüll hat, sollte ja mittlerweile jeder mitbekommen haben. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, die Kraftwerke sind sicherlich alle so gut wie abgeschrieben, nun war nur noch das Problem mit dem Atommüll. Dafür gibt es jetzt aber eine Lösung, zumindest aus Sicht der Stromkonzerne. es werden einfach 23 Milliarden in einen Fond eingezahlt, Mehrkosten soll der Bunde zahlen. Die Konzerne haben also das unkalkulierbare Risiko der Endlagerung auf den Steuerzahler abwälzen können. – Danke für die gute Lobbyarbeit!

Vielleicht mag ja jemand sagen, daß 23 Milliarden doch eine Menge Geld sind. Aber die Frage der Endlagerung ist um Grunde genommen überhaupt noch nicht ansatzweise gelöst. Aktueller Stand ist, daß man die Endlagerung nicht so betreibt, daß man den hochradioaktiven Abfall irgendwo hinschüttet, wo keiner mehr ran kommt. Die „Forschungsanlage“ Asse hat gezeigt, daß man selbst wenige Jahrzehnte den Atommüll nicht sicher lagern kann, wenn man nicht mehr herankommt. Deswegen ist das große Stichwort die Rückholbarkeit. Der Atommüll muß also einerseits sicher gelagert und andererseits rückholbar sein. Außerdem ist eine ständige Überwachung notwendig. Das bedeutet aber, daß man ein Endlager aktiv betreiben muß. Und das über unglaubliche Zeiträume. Man verlangt aktuell einen Zeitraum von einer Million Jahren, EINER MILLION JAHRE. Das ist wesentlich länger, als menschliche Zivilisationen bisher bestehen. Selbst die ägyptischen Pyramiden sind nur einige Tausend Jahre alt. Wie soll man so lange eine Anlage betreiben? Vielleicht stehen in 4000 Jahren Archäologen genau so fragend vor den Endlagern, wie die Forscher vor 200 Jahren vor den ägyptischen Grabmalen?

Was sind schon 23 Milliarden für eine Ewigkeit? Ich glaube die Kosten in den nächsten 100 Jahren werden schon deutlich höher sein.

Ich halte es außerdem für völlig sinnlos, daß jedes Land ein eigenes Endlager bauen soll. Klar, niemand will sich noch um den Müll der Anderen kümmern müssen, wenn er den eigenen schon nicht gescheit lagern kann. Aber manche Länder werden gar nicht über die geografischen und geologischen Möglichkeit haben, ein Endlager, in welcher Form auch immer einzurichten. Zudem ist natürlich mehr als fraglich, ob die heutigen Staatsgrenzen in 1000 oder mehr Jahren noch so bestand haben werden.

Die 23 Milliarden sind bzw. werden noch in die Stromkosten einfließen. Der Rest nicht, den zahlt der Steuerzahler direkt. Hört also bitte endlich auf, mit den Lügen vom günstigen Atomstrom!

Petition gegen Verkehrslärm

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Ich habe beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eine Petition gegen übermäßigen Lärm durch einzelnen Fahrzeuge eingereicht.

Diese wurde akzeptiert, steht nun online und kann mitgezeichnet werden.

Darum geht es inbesondere um die Lärmbelästigungen durch hohe Drehzahlen von zum Beispiel Motorrädern oder Sportwagen. Diese Lärmemissionen sind nämlich überproportional und werden von den heutigen Meßmethoden nicht berücksichtigt.

CETA vorerst gestoppt

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Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist vorerst gestoppt. Allerdings nicht durch das deutsche Verfassungsgericht, sondern die belgische Regierung hat Bedenken, das Abkommen zu unterschreiben, da es in der belgischen Bevölkerung einen großen Widerstand gegen das Abkommen gäbe. Hut ab! So etwas hätte ich mir auch von der deutschen Regierung gewünscht; denn auch hierzulande gibt es große Bedenken gegen CETA und TTIP. Aber Herrn Gabriel interessiert das ja alles nicht. Da er nicht die Unterstützung vom Volk braucht wird er wohl irgendwie anders unterstützt…

FAQ: BND-Gesetz

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Was hat uns der BND/NSA-Untersuchungsausschuss bisher gebracht?
Nun, es kam heraus, daß der BND nicht immer so ganz legal arbeitet.

Was wird gegen diese illegalen Aktivitäten gemacht?
Es wird einfach ein neues Gesetz erlassen („BND-Gesetz“), daß die bisherigen illegalen Aktivitäten legalisiert.

Was wird getan damit das nicht wieder vorkommt?
Damit solche illegalen Aktivitäten nicht mehr so leicht ans Licht kommen, wird die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.