Archiv für den Monat: November 2019

Rechte Propagandamethoden – Teil 3

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Die Nazi-Demo gegen die Journalisten, über die ich im zweiten Teil berichtet habe, hat glücklicherweise ordentlich Gegenwind bekommen.

Es gab letzte Woche aber noch ein aktuelles Ereignis, welches die Ekelhaftigkeit rechter Hetzer wieder verdeutlicht hat. Der Arzt Fritz von Weizsäcker nach einem Vortrag erstochen worden. Bekanntheit erlangte er auch, weil er ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war.

Das Wort “Messer” ist ja mittlerweile ein Triggerwort für die rechte Szene. Deswegen wundert es nicht, dass kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes, die Gerüchteküche brodelte. So wurde etwa hinterfragt, warum der Täter beim Abführen Papiertüten über den Händen hatte. Es wurden Vermutungen angestellt, dass man so eine dunkle Hautfarbe verschleiern wollte. Diese Tüten dienten aber zur Spurensicherung. Aber was sollen schon Fakten. Die kennt man nicht und wenn jemand das erwähnt werden sie ignoriert oder verleugnet. Stattdessen schaukelt man sich in seinem Hass lieber wieder gegenseitig auf. Natürlich fallen dann auch wieder Begriffe wie “Merkels Goldstücke”. Dass ist ein Begriff der rechten Szene der für Flüchtlinge und andere Migranten genutzt wird. Dabei wird unterstellt, dass Angela Merkel für die Einreise jedes Ausländers verantwortlich ist, und vor allem für die Kriminellen unter ihnen.

Bald stellte sich ja heraus, dass der Täter nun doch ein Deutscher ist. Dann wurde spekuliert, ob er wirklich ein “Biodeutscher” sei. Dieser Begriff ist ähnlich zu sehen wie “Arier”, nur noch weniger definiert. Im Zweifelsfall finden die Rechten immer etwas, warum eine Person nun gerade kein Biodeutscher ist. Vielleicht sollten sie erst einmal überprüfen, wo sie denn in diese Kategorie passen würden.

Natürlich kamen dann auch wieder Verschwörungstheorien auf. Wenn ein Täter nicht in das rassistische Feindbild passt, dann ist das natürlich alles inszeniert, um Rechten die Tat in die Schuhe zu schieben.

Auf jeden Fall haben aber einige Leute tatsächlich ihre Tweets gelöscht. Peinlich ist natürlich beides. Den Tweet mit den falschen Anschuldigungen stehen zu lassen oder still und heimlich zu löschen. Entschuldigungen kennen die wohl nicht.

Ich weiß gar nicht ob man Dieter Nuhr noch zitieren sollte, aber früher, als er noch klar im Kopf war, hat er folgenden Spruch geprägt:

“Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.”

Das sollten sich rechte Hetzer und übrigens mittlerweile auch Herr Nuhr selbst, mal zu Herzen nehmen.

Noch mehr China-Bashing

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China wird ja aktuell zum größten Feind erklärt. Das sieht man ja auch am Huawei-Bann. Natürlich schränkt China die Menschenrechte ein. Meinungen und Tatsachen werden unterdrückt. Aber trotzdem sollte man deswegen nicht gleich alles was China kommt, verteufeln.

Ein Großteil der technischen Produkte die Jeder Tag für Tag nutzt, stammt aus China. Das Land ist einer der größten Wirtschaftspartner vieler westlicher Staaten. Auch deutsche Hersteller haben einen großen Teil ihrer Produktion dorthin verlagert. Wenn wir auf alle chinesischen Produkte verzichten müssen, würde das uns und unsere Wirtschaft in arge Schwierigkeiten bringen.

Ich finde es in diesem Zusammenhang immer interessant, wenn gerade diejenigen, die am lautesten propagieren, dass praktisch jedes Problem durch die “unsichtbare Hand des Marktes” gelöst würde, auch gleichzeitig die sind, die Strafzölle fordern, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Aber eigentlich wollte ich etwas zu der aktuellen Diskussion über Tik-Tok schreiben. Das ist eine App mit der man gleich Video-Filmchen aufnehmen und verschicken kann. Jetzt gibt es Kritik, wie der Hersteller bestimmte Inhalte filtert.

Eine Filterung von Inhalten durch den Anbieter findet aber auch bei anderen (westlichen) Apps bzw. Diensten statt. Praktisch jeder Anbieter hat entsprechende Nutzungsrichtlinien. Politische Inhalte werden dort aber selten gefiltert. Bei manchen Plattformen sind aber etwa sexuelle Inhalte unerwünscht, etwa im Apple-Kosmos. Dass ging dann so weit, dass sogar einzelne Meldungen von Nachrichten-Apps auf iPhones gesperrt werden mussten.

Auch der Datenschutz ist natürlich ein Thema. Vor einiger Zeit gab es eine App, da konnte man ein aktuelles Portrait von einem hochladen und Algorithmen versuchten daraus das Aussehen in 20 Jahren abzuleiten. Diese App war sehr erfolgreich. Allerdings war es eine chinesische App und dann kamen Bedenken auf, was “die Chinesen” nun wohl mit den ganzen Daten machen würden. Es wurde dann geraten diese App zu meiden.

Natürlich ist es nicht sinnvoll, seine Daten irgend einen Onlinedienst hinterher zu werfen, nur weil die App gerade hip ist. Allerdings sollte man das nicht nur bei chinesischen Anbietern machen. Man sollte generell vermeiden, zu viele Daten preis zu geben. US-amerikanische Anbieter sind natürlich kein “sicherer Hafen” für die Daten. Und auch in Europa sollte das oberste Gebot die Datensparsamkeit sein. Trotz Datenschutzgrundverordnung dürfen Unternehmen mit den gewonnenen Daten arbeiten, z.B. wenn dieses der originäre Geschäftszweck ist und auch so in der Datenschutzerklärung erwähnt wurde.

Außerdem kommt es immer mal wieder vor, dass Anbieter gehackt werden oder diese durch eigene Fehler ihren Datenbestand öffentlich zugänglich machen. Deswegen sollte man generell vermeiden, seine Daten Anderen zu Verfügung zu stellen. Ganz unabhängig davon aus welchem Land der Anbieter kommt.

Noch ein Gedanke zum Datenschutz

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Mir ist noch etwas zum Thema Datenschutz eingefallen. Über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde und wird ja viel gemeckert. Viele Bürger verstehen aber zum einen nicht, dass Datenschutz auch sie betrifft und wichtig ist, wie jedes Grundrecht. Und zum anderen verstehen viele Unternehmen nicht, wie Datenschutz umgesetzt wird.

Eigentlich liegt das Problem in den Versäumnissen in der Vergangenheit. Die Bürger sind viel zu leichtsinnig mit ihren Daten umgegangen (“Ich habe ja nichts zu verbergen”), weil Ihnen einfach nicht bewusst ist, was legal und illegal mit den Datensammlungen passieren kann.

Und vor allem haben die meisten Unternehmen in der Vergangenheit den Datenschutz sträflich vernachlässigt. Wichtig war vor allem, dass die Funktionalität des EDV-Systems gegeben war. Sicherheit war zwetirangig. Bei der EDV-Sicherheit ging es in erster Linie um Backups und vielleicht Berechtigungen, dass nicht jeder Mitarbeiter alles darf. Aber explizit geschützt wurden die Daten nicht.

Dann kam irgendwann das Internet und alles musste online sein. Dann wurden dieses Systeme halt irgendwie direkt oder indirekt mit dem Internet verbunden. Das Sicherheitskonzept wurde aber nicht entsprechend angepasst. Manche Betriebe kaufen dann eine Hardware-Firewall und wähnten sich in Sicherheit. Dass diese Firewall nur so viel nützt wie benutzten Filterregeln und dass auch dieses Gerät Wartung braucht, wussten die wenigsten.

Und nun steht der Datenschutz im Vordergrund und plötzlich müssen sich alle fragen, ob bestimmte Daten überhaupt noch erfasst werden müssen oder dürfen und müssen sich um Aufbewahrungs- und Löschfristen Gedanken machen. Solche Überlegungen wären schon früher sinnvoll gewesen.

Für viele kleinere Betriebe ist das ganze Thema EDV einfach zu komplex. Das ist nicht deren Kompetenz; deswegen beauftragen sie Dienstleister. Auch diese sollte man sich aber verlassen können. Leider gibt es in dem Bereich auch viele kleine Anbieter, die nicht das notwendige Fachwissen haben. Und im Zweifel haftet ja sowieso der Unternehmer selbst und nicht die beauftragten Dienstleister.

Rechte Propagandamethoden – Teil 2

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Das Rechte nur das sehen, was sie wollen, habe ich ja schon im ersten Teil geschrieben. Jetzt geht es darum, wie die Feindbilder aussehen.

Dass Rechte vielfach das hassen, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt, ist ja allgemein bekannt. Da wird über Ausländer, Homosexuelle, Nicht-Christlich-Gläubige, Umweltschützer und andere “Andere” gehetzt. Die angeblich Schuldigen an den angeblichen Problemen sind schnell gefunden. Das sind alles “Links-grün-versiftte Gutmenschen”. Gipfeln tut das Ganze darin, dass sich die Rechten einzelne Personen verantwortlich machen. Angela Merkel ist so ein Hass-Ziel. Wenn man rechte Medien liest, meint man, Frau Merkel wäre eine allmächtige Herrscherin, für alles Schlechte oder das was die Rechten als Schlechtes empfinden allein und persönlich verantwortlich.

So wird etwa auch immer wieder die Lüge verbreitet, Merkel hätte die Grenzen geöffnet. Nein, das tat sie nicht, sie hat sie nur nicht geschlossen, wozu sie auch nicht unbedingt die Befugnis hätte.

Überhaupt ist Merkel wirklich keine Alleinherrscherin. Sie hat ihre Fachminister zur Seite und grundlegende Entscheidungen müssen sowieso durch den Bundestag, manchmal auch noch durch den Bundesrat. Außerdem haben manche Probleme, wie etwa Wohnungsnot ihre Ursache nicht nur in der Amtszeit von Angela Merkel, sondern bereits schon weit früher.

Der “Merkel-muss-weg”-Spruch der Rechten ist ja mittlerweile auch bekannt. Es wurden auch schon viele Online-Petitionen auf unterschiedlichen Plattformen zur sofortigen Amtsenthebung gestartet. Natürlich erfolglos. Die Petenten kennen sich offenbar nicht so sehr mit dem Grundgesetz aus. Ansonsten wüssten sie, dass die Bundeskanzlerin nur doch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig das Amt entzogen bekommen kann. Das ist übrigens eine Lehre aus der Weimarer Republik. Aber mit Geschichte haben es unsere “besorgten Bürger” ja nicht so.

Auf jeden Fall entlädt sich auch in den Foren der Petitionsplattformen mal wieder der geballte Hass und es wird sich gegenseitig hoch geschaukelt.

Eine weitere Person als Zielobjekt für rechten Hass, ist Greta Thunberg. Alles was mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun hat, wird ihr zugeschrieben. Greta Thunberg hat sicherlich viel Aufmerksamkeit auf sich und vor allem auf die Klimaproblematik erzeugt, aber den Klimawandel gab es schon vorher. Es gab schon mehrere Aktivisten die gegen die globale Erwärmung protestiert haben und Thunberg ist nicht allein. Sie hat Menschen aufgerüttelt, motiviert und bewegt. Auch ohne sie würde es genug Menschen geben, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Es gibt dann ja immer so angeblich witzige Sprüche, wenn jemand etwas extrem klima- und umweltschädliches Verhalten zeigt. “Lass das mal nicht Greta sehen”. Nein, das ist scheißegal ob sie das sieht, wir sehen das, Andere sehen das und euer Verhalten ist und bleibt nun mal scheiße und asozial. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht Gretas Sache, das ist eine Sache, die uns alle betrifft.

Aber dieses Verhalten Probleme oder Geschichten zu personalisieren kennt man ja von den Boulevardmedien. Das soll vor allem Emotionen wecken. Die Rechtsradikalen wollen vor allem Hass erzeugen, der auf wenige Personen geleitet wird.

Auch Journalisten stehen immer wieder im Fokus der Rechten. Aktueller Höhepunkt ist eine geplante Demo gegen drei Journalisten, die kritisch über die NPD berichtet haben. – Komisch, ich dachte immer, dass gerade die Rechten meinten, die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. – Damit ist wohl nur deren Meinung und nicht der Andersdenkender gemeint.

Leider geht diese Fixierung auf bestimmte Kritiker, die dann zu Gegner, Feinden und Hassobjekten werden von der Online-Welt in die reale Welt über. Und im schlimmsten Fall werden diese dann sogar ermordet

Die Stigmatisierung von Huawei

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Die deutschen Politiker haben ja anscheinend ein neues Feindbild; den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei. Vor allem wenn es um den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes geht. Es werden immer Bedenken geäußert, man könne einem chinesischem Konzern nicht trauen. Man befürchtet, etwa dass Daten nach China abfließen oder die Technik aus der Ferne manipuliert werden kann.

Ich finde dass mehr als erstaunlich, schließlich sind gerade in letzter Zeit immer wieder eklatante Sicherheitslücken oder explizite Hintertüren etwa in Cisco-Hardware gefunden worden. Auch die Snowden-Enthüllungen haben einen Einblick gegeben, wie etwa die NSA gezielt Netzwerkhardware manipuliert hat. Ach, ja, die US-Amerikaner sind ja die Guten. Denen geben wir ja gerne unsere Daten, schließlich bekommen dann deutsche Geheimdienste auch Daten von denen; gerne auch mal über die eigenen Bürger. Ringtausch nennt sich das.

Und das bekannt gewordene Ausspionieren europäischer Unternehmen wie etwa Airbus durch US-Dienste wurde sicherlich auch komplett gestoppt. – Wer’s glaubt, wird selig.

Und wenn man jetzt weiß, dass vor allem die USA Druck auf Deutschland ausüben, um Huawei zu boykottieren, kann man gleich mehrere mögliche Gründe erkennen. Zum einen soll die chinesische Wirtschaft geschwächt und gleichzeitig, die amerikanische geschwächt werden. Vielleicht gibts auch tatsächlich Bedenken, dass chinesischen Geheimdienste in welche Weise auch immer an Daten kommen könnten. Aber ich denke, vor allem ist es die Angst der Amerikaner, ihre eigenen Überwachungsmöglichkeiten zu verlieren.

China ist übrigens heutzutage nicht mehr den Billig-Fertiger, der für westliche Unternehmen produziert hat und dann dass Know-How abgegriffen hat und die Produkte in Eigenregie hergestellt und vermarktet hat. Die Chinesen haben mittlerweile auch in der Entwicklung eine Führungsposition.

Rein sachlich spricht eigentlich nichts gegen die Nutzung von Huawei-Produkten. Alle stets vorgebrachten Gegenargumente lösen sich bei näherer Betrachtung auf. Übrig bleiben die wahren Gründe für einen Huawei-Boykott, die allerdings nicht die deutschen Interessen widerspiegeln.

Jetzt neu, mit noch mehr Grundrechtseingriffen: die Quellen-TKÜ

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Wir erinnern uns alle an den Bundestrojaner. Wie so viele Überwachungsinstrumente soll dieser “natürlich” nur bei ganz ganz schlimmen Straftaten eingesetzt werden. Prominente Beispiele sind dann immer Terrorismus und Kinderpornographie. Dagegen hat doch sicherlich niemand etwas gegen einzuwenden, oder? Ansonsten wäre er doch ein Befürworter dieser Straftaten. Dass viele Maßnahmen zur Überwachung oft verfassungswidrig sind, ist seht oft offensichtlich. Dass hält die Politiker aber nicht davon ab, diese Gesetze trotzdem zu beschließen. – Es geht ja schließlich um die Sicherheit.

Ebenso ignorant zeigen sich die Politiker, wenn eine Maßnahme dann etwa vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wird, weil etwa zu viele Unbeteiligte überwacht werden oder weil die Überwachung, intimste Bereiche der Lebensführung nicht ausschließt. Dann wird das Gesetz eben, mit leichten Änderungen noch mal verabschiedet. Es geht doch immer noch um die Sicherheit und soll doch wirklich nur bei den allerschlimmsten Straftaten eingesetzt werden; nur in absoluten Ausnahmefällen – wirklich.

Bei der Quellen-TKÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung), oder auch Staatstrojaner, wurde genauso argumentiert. Nun ist das Werkzeug etabliert und schon wird der Einsatzbereich massiv ausgeweitet. Jetzt darf dieses Überwachungsinstrument auch schon bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden.

Was meint Ihr, wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus, wenn mal wieder ein Politiker die Freiheiten der Bürger für die “Sicherheit” einschränken will? Man kann echt nicht häufig genug gegen solche Maßnahmen protestieren; vor allem vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Regierung heutzutage nicht mehr unmöglich scheint.

Ich würde mich mal freuen, wenn die Politik sich mal mit der gleichen Inbrunst der legalen und illegalen Steuervermeidung annehmen würde.

Krankenkassen-App

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Ich schaue ja schon seit vielen Jahren praktisch keine TV-Werbung mehr. Seit über 12 Jahren nehme ich mir Sendungen, die mich interessieren, eigentlich nur noch auf. Live-TV gibt es nur sehr selten, etwa bei Nachrichten. Das hat unter anderem den Vorteil, dass man die Sendungen nicht zu jeder gewünschten Zeit sehen kann, sondern auch in viel kürzerer Zeit; besonders bei Aufnahmen von den Privatsendern. Da kann man super die Werbung überspringen.

Zum Ende des Werbeblocks kommt dann meist noch ein Spot, der in einen Rahmen mit einem Countdown eingebettet ist. Dieser soll wohl suggerieren, dass die eigentliche Sendung bei Null weitergeht. doch oft kommen dann noch 1-2 Spots. Und dabei ist es passiert, dass ich die Werbung einer Krankenkasse gesehen habe. Dabei ging es nicht um die Leistungen der Kasse, sondern darum, dass sie eine App haben, mit der man alles im Zusammenhang mit der Krankenkasse erledigen kann. Ich frage mich ernsthaft, was das sein soll. Wann trete ich schon mal in direkten Kontakt mit meiner Krankenkasse? Und warum sollte ich dafür auch noch eine eigene App installieren?

Diese Apperitis ist sowieso ein Problem. Für jeden Kram, den man sich auf einer Webseite ansehen kann, gibt es auch eine eigene App. Wozu? Ich habe eine Universal-App; nennt sich Browser. Tolle Erfindung, oder? Vor allem braucht diese nicht zig Berechtigungen, wie mittlerweile fast jede App. Schließlich will man ja am neuen Ölrausch teilhaben und die Nutzer ausspionieren. Aber man muss ja keine Sorge haben, schließlich kommen diese Apps ja alle aus den Appstores von Google und Apple. Nur die Apps aus anderen Quellen, wie etwa dem quelloffenen FDroid-Store sind natürlich gefährlich.

Wer mal wissen will, wir schlampig tatsächlich so manche Gesndundheitsapps mit den sensiblen Daten umgehen, kann das hier mal bei Heise lesen oder wir erinnern uns an Vivy. Ansonsten finden sich direkt im Microblog von Mike Kuketz noch mehr Beispiele. Und das sind nur Fälle, in denen man das leicht nachweisen kann. Was hinterher mit den Daten passiert und wo die überall landen, Datenschutzerklärungen hin oder her, ist völlig unklar. Zumal es auch immer mal wieder Hackerangriffe gab, die sehr sensible Daten öffentlich gemacht haben.

Der beste Datenschutz ist halt, die Vermeidung von Daten. Ansonsten die Beschränkung auf die absolut notwendigsten Daten und Empfänger.

Und noch ein Tipp an die Anbieter: Ist das Vertrauen erst einmal verspielt, ist es schwierig es wieder zu bekommen.

Luxusprobleme

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Immer heißt es, in Deutschland können große Projekte zeitnah nicht verwirklicht werden. “Schuld” seien die vielen Widerstände aus der Bevölkerung. Ja, momentan herrscht als grundsätzliche Meinung “Bloß keine Veränderung” vor. Egal ob es um Windkraft, Erweiterung von Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünften, Verabschiedung von veralteten Technologien geht, stets gibt es mehr oder weniger Proteste. Bloß keine Veränderung – Deutschland ist aktuell super-konservativ. Das bedeutet aber auch, dass es uns momentan gut geht, sehr gut, wahrscheinlich sogar zu gut.

Dabei richten sich viele Proteste gar nicht mal gegen an sich schlechte Projekte. Wie so oft, sind Viele einfach nicht genügend, oder falsch, informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie an meinem früheren Wohnort vor über 20 Jahren ein Windpark entstehen sollte. Im Gemeinderat gab es viele Befürworter. Allerdings waren ausgerechnet die Grünen dagegen. Auch viele Anwohner fühlten sich von den möglichen Auswirkungen dieser neuen Technologie bedroht. So die üblichen Argumente: Lärm, Schlagschatten, “Verspargelung” der Landschaft und in der Konsequenz Verringerung des Immobilienwertes. Es gab dann eine gemeinsame Tour zu einem bereits bestehenden Windpark. Und vor Ort konnte sich so Mancher überzeugen, dass die Auswirkungen eines Windrades deutlich geringer sind als befürchtet.

Ich habe selbst ca. 600 Meter vom Windpark entfernt gewohnt. Geräusche habe ich nicht gehört. Die nimmt man ja selbst in unmittelbarer Entfernung kaum war. Da ist das Rascheln der Bäume schon lauter. Und, ja, ich habe auch etwas von dem Schlagschatten mitbekommen. Allerdings nur wenige Tage im Jahr für einen kurzen Moment und nur dann, wenn ich frühmorgens gerade in der Dusche war. Ansonsten steht die Sonne einfach zu hoch oder der Schatten fällt in eine andere Richtung. Ich finde auch die schlanken Windräder relativ ästhetisch. Der Anblick eines Windpark ist der einer modernen, sauberen Energieversorgung. Keine Ahnung ob jemand tatsächlich die Braunkohlebrachen besser findet oder radioaktiv verseuchte Landstriche.

Seit ein paar Jahren gibt es ja Protest gegen die sogenannte Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. Dabei geht es darum, dass die Bahnstrecke Lübeck-Fehmarn erweitert werden soll. Natürlich bildeten sich dagegen gleich mehrere Bürgerinitiativen, die sich zeitweise sogar gegenseitig bekämpft haben. Man wollte nämlich (Sankt Florian lässt grüßen) die Bahnstrecke jeweils nicht bei sich sondern in einem anderen Bereich der Gemeinde haben. Und jeder hatte dafür, seiner Ansicht nach, plausible Argumente.

Am Ende hat man sich selbst ins Knie geschossen, da die Bahn nun die alte Trasse aufgeben will und nun die Ostseebäder nicht mehr direkt per Zug erreichbar sein werden.

Bei der Planung der Hinterlandanbindung ist aber noch ein Problem sichtbar geworden. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Bahn verursacht Verzögerungen bei der Planungen. Und das Problem ist tatsächlich ein grundsätzliches. Man berücksichtigt tatsächliche Interessen der Bürger oder der Natur nämlich gar nicht im Vorfeld. Man stößt die Planungen an und wartet auch die eingehenden Widersprüche. Um diese dann abzuwehren oder entsprechend um zu planen. Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich die Planer schon im Vorfeld um Themen wie Lärm- oder Naturschutz kümmern würden? Wenn man wie auf dem Flohmarkt oder bei Tarifverhandlungen als erstes ein völlig unrealistisches Angebot macht, dann dauert das Ganze eben etwas länger, bis man den richtigen Weg gefunden hat. Muss das alles immer erst durch Gerichte entschieden werden? Das würde einiges an Zeit sparen, sowie Kosten für Anwälte, Gerichte und die ständige Umplanerei.Und wenn man gleich einen Plan vorlegt, bei dem die Bürger und die Natur am wenigsten beeinträchtigt werden, gibt es auch weniger Bürgerprotest.

Exklusive Eigentumswohnungen

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Vor ein paar Tagen gab es einen Bericht über einen Schwertransport durch die Lübecker Altstadt. Ein großer Bohrer wurde zu einer Baustelle gefahren. Gebaut werden dort “exklusive Eigentumswohnungen”. Als ich das gelesen habe, musste ich mal kurz einen Brechreiz unterdrücken. Ja! Super! Exklusive Eigentumswohnungen, das ist doch GENAU DAS, was der Wohnungsmarkt JETZT braucht.

Es ist ja nicht nur diese eine Baustelle. In vielen Bereichen von Lübeck werden seit mehreren Jahren im großen Maßstab diese exklusiven Eigentumswohnungen gebaut; oft unter dem Titel “Wohnen am Wasser”. Daran beteiligen sich übrigens auch die großen Wohnungsbaugenossenschaften. Ansonsten erneuern diese eher ihren Bestand, als dass sie neue günstige Wohnungen schaffen.

Man hat in letzten Jahrzehnten völlig verschlafen neue Sozialwohnungen zu schaffen, während die alten nach und nach aus der Sozialbindung herausfallen. Die jetzigen Investitionen gehen in die völlig falsche Richtung. Die Hansestadt Lübeck hat an dieser Stelle völlig versagt und macht immer noch nicht ihren politischen Einfluss geltend.

Auch bei uns in der Gemeinde gibt es ein Wohnungsproblem. Es wurden und werden zwar viele Neubaugebiete ausgeschrieben, allerdings werden diese zu 90% mit Einfamilienhäusern bebaut. Bei den derzeitigen Grundstückpreisen, teilweise auch gepusht durch den aktuellen Hype um unsere Gemeinde, können es sich nur wirklich Gutverdienende leisten, dort zu bauen. Der Tourismus bei uns fördert zwar die Region und sorgt für Arbeitsplätze, doch meist sind gerade diese Jobs eher schlecht bezahlt. Und diese Leute haben ein Problem eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Schließlich bringt es ja viel mehr eine Wohnung ein paar Monate im Jahr als Ferienwohnung zu vermarkten, als sie dauerhaft zu vermieten. Auch hier könnte und müsste die Politik regulatorisch eingreifen. Der Markt regelt eben nicht alles.

Impressumspflicht

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Die Impressumspflicht im Internet ist ja immer wieder Streitthema. Mein Internetauftritt wird privat betrieben, richtet sich aber an die Öffentlichkeit. Es stecken keinerlei finanzielle Interessen dahinter. Deswegen gibt es hier weder Werbeeinblendungen noch gesponserte Artikel. Ich trage sämtliche Kosten persönlich.

Ich habe hier trotzdem ein Impressum eingerichtet. Denn es gibt haufenweise Anwälte die sich hinter sogenannten Verbraucher- oder Wettbewerbsschützern verstecken und gemeinsam kreuz und quer im Internet kostenpflichtige Abmahnungen verteilen. Dabei geht es denen nicht um den tatsächlichen Schutz von Verbraucher oder Mitbewerbern, sondern einzig und allein darum, durch die Abmahnungen ordentlich Geld zu verdienen. Leider ist dieser Methode immer noch kein Riegel vorgeschoben. Befürworter begründen es damit, dass Abmahnungen ein einfaches Mittel sind um einen rechtlichen Missstand zu beseitigen, ohne Klage einreichen zu müssen. Das entlastet natürlich die Gerichte. Allerdings würde wahrscheinlich eh nur ein winziger Bruchteil tatsächlich vor Gericht landen.

Komischerweise scheint sich aber kaum einer dafür zu interessieren, dass große Internetkomzerne wie Amazon, Facebook, Ebay oder Twitter für den einzelnen Nutzer nur sehr eingeschränkt erreichbar sind. Und im Zweifelsfall ist man nicht zuständig, weil nicht die deutsche Niederlassung, sondern die Zentrale in den USA der korrekte Ansprechpartner ist.

Überhaupt scheint es so, dass je größer ein Unternehmen ist, desto schlechter ist es erreichbar. Kontaktformulare werden mit (halb-)automatischen Antworten abgearbeitet und telefonisch wird man von einer Warteschleife über einen Sprachcomputer zu nächsten Warteschleife geleitet. Wo kämen wir da auch hin, wenn sich einfach Menschen den Problemen der Kunden annähmen? Das kostet doch alles Geld und verringert so die Dividende der Aktionäre. Also nein; das geht wirklich nicht

Ebenso fragwürdig finde ich es wenn sich Seiten die sich eindeutig an ein deutsches Publikum wenden und mutmaßlich auch aus Deutschland betrieben werden, hinter einer ausländischen Briefkastenadresse verstecken. Nicht selten, habe ich dass bei meinen Recherchen auf rechten “Nachrichtenseiten” gesehen.

Dagegen wird vom Wald- und Wiesenblogger gefordert, dass er unter den genannttn Kontaktmöglichkeiten unmittelbar zu erreichen ist. Wenn es wirklich um Verbraucherschutz ginge, sollte man zunächst bei den großen Betreiber die Einhaltung der entsprechenden Pflichten einfordern.