Archiv für den Monat: Mai 2019

Falsche Politik-Schwerpunkte

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Wenn man sich so anhört, worum in öffentlichen Debatten geht, sind das oft Themen, die von Rechtsradikalen ins Gespräch gebracht wurden. Etwa das Verbot von (Gesichts-) Verschleierungen, Kopftüchern bei Kindern oder die Polygamie.

Es wird so getan, als seien das die dringendsten Themen. Dabei guckt niemand, um wie viele Fälle es überhaupt geht. Aber wenn die Boulevardmedien die Diskussion noch weiter anstacheln und Benzin ins Feuer kippen, dann ist es völlig egal, ob es nun um deutschlandweit um 10 Personen oder 1.000.000 geht. Der deutsche Mob will seine Fremdenfeindlichkeit rauskehren. In Deutschland ist nur derjenige willkommen, der nicht als Fremder erkannt werden kann. Ihre eigene Kultur müssen sie komplett ablegen. Das ist dann das, was die Menschenhasser als “Integration” bezeichnen, eigentlich wäre aber eher der Begriff “Assimilation” passender.

Wobei dadurch, den Rechtsextremen, zufolge einem Ausländer oder einem deutschen Bürger mit ausländischen Wurzeln und dessen Kinder und Enkel natürlich längst noch nicht die Rechte eines Deutschen Staatsbürgers zustehen. Oft wird dann der Begriff Bio-Deutscher genannt. Der Begriff “Arier” ist halt nicht mehr so populär, aber genau das meinen die “besorgten Bürger”.

Warum verschwenden wir, die Politiker und die Medien so viel Zeit, Energie und Aufwand damit irgendwelchen Provokationen der Rechten zu folgen? Es gibt viel wichtigere Themen, die angegangen werden müssen, die man aber nicht einfach so mit einem populistischen Spruch abhandeln kann.

Und von den Medien erwarte ich mal, dass nicht alles ungeprüft wiedergeben, was ihnen vorgesetzt wird, sondern dass sie kritisch hinterfragen, ob das, was gerade angesprochen wird, tatsächlich ein so großes Problem ist.

Autofahrer vs. Radfahrer

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Ich finde es immer erschreckend, wie wenig Auto- und LKW-Fahrer auf Radfahrer achten. Gibt ja immer wieder schlimme Unfälle. Da ich beides bin und in der Fahrschule aufgepasst habe, weiß ich, dass man den anderen respektieren soll.

Neulich fuhr ich mit Rad auf einer Straße ohne Rad. Dort gilt Tempo 30 und die Straße ist mit diversen Schikanen ausgestattet um den Verkehr zu verlangsamen. Mir kam ein VW Bus entgegen, der einen Blumenkübel auf seiner Seite der Fahrbahn hat. Ganz klare Situation: er ist wartepflichtig. Aber ne, er fährt weiter und wir begegnen uns an der Verengung. Ganz knapp verfehlt mein Lenker seine Schiebetür. Ich rufe laut “Oha”! Und was man der VW-Fahrer? Er hupt mich an.

Da es ein Wagen mit Firmenwerbung war, weiß ich jetzt welches Unternehmen ich zukünftig meiden werde.

Klimaschutz? Alternativlos!

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Die Rechten rotieren ja mal wieder, wenn es um den Klimaschutz gibt. Viele streiten die globale Erwärmung ganz ab, manche dass sie menschengemacht sei. Das passt ja alles gut, schließlich sind ja die “links-grün-Versifften” eines ihrer Feindbilder. Auch Greta Thunberg und die durch sie initiierte Bewegung “Fridays for -Future” (FFF) sind Opfer des Hasses der Rechtsextremen und leiden unter deren Beschimpfungen.

Mittlerweile hat der Protest von FFF aber Wirkung gezeigt und das Thema Klimawandel ist bei einem Großteil Bevölkerung als wichtiges Thema angekommen und nun werden die Forderungen an die Politik lauter.

Allerdings sind nicht nur die Rechten gegen eine klimafreundliche Politik, sondern auch die Wirtschaft. Sie hat Angst vor den Kosten und warnt vor dem Verlust vor Arbeitsplätzen.

Ich kann es echt nicht verstehen. Denken diese Leute “immer-weit-so” wäre eine Alternative? Was würde den passieren, wenn wir uns nicht um unseren Planeten kümmern? Wären die Folgen nicht gravierender als eine veraltete Wirtschaft mit Volldampf gegen die Wand zu fahren? Die Begrenzung des Klimawandels ist kein Luxus, bei dem wir uns fragen, ob wir uns das wirklich leisten können. Umgekehrt muss man mal fragen, ob wir uns es leisten können, einfach so weiter zu machen und eventuell, vielleicht später irgendwann, wenn nichts anderes dagegen spricht uns dann mal um Nachhaltigkeit kümmern.

Außerdem könnte man als erste Maßnahme mal alle direkten und indirekten staatlichen Subventionen streichen, die für Klimaschädigungen gezahlt werden. Also etwa die massive Unterstützung der Kohleindustrie oder die Bezuschussung von PKW-Fahrten von Arbeitnehmern, Verzicht auf Besteuerung von Kerosin usw.

Vielleicht sollte man den “Wirtschaftsexperten” auch mal erklären, dass es keine freien Güter gibt. Auch ich habe das in der Berufsschule noch gelernt. Luft, Wasser, etc. kosten nichts und seien angeblich unbegrenzt verfügbar. Stimmt aber nicht. Je mehr wir davon verschmutzen, desto knapper wird das Gut und um so aufwändiger und teurer wird es, saubere Luft oder sauberes Wasser zu bekommen. Genauso sollte man die kostenlose Entsorgung von Verbrennungsrückständen in der Luft stoppen.

Eine Wirtschaft die darauf baut, knappe Ressourcen schnell zu verbrauchen, die Umwelt zu verschmutzen und Menschen in anderen Ländern auszubeuten, kann auf Dauer nicht funktionieren. Daher ist ein Umdenken unbedingt erforderlich. Ein “Weiter-so” wird es nicht geben. Wir können nur bestimmen, ob zukünftigen Generationen eine Chance geben wollen, oder nicht.

Trojanereinsatz gegen Alltagskriminalität

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Unsere “Überwacher” führen ja gerne neue Maßnahmen ein, um noch mehr in die Privatsphäre der Bürger einzudringen. Oft auch, obwohl sie es wissen, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig sind. NATÜRLICH ist alles stets nur zum Wohle der Bürger; Sicherheit ist das Stichwort. Und wer will schon unsicher leben? Boulevardmedien, Politiker und sonstige Freunde des Überwachungsstaates, wie etwa die sogenannten “Polizeigewerkschaften” sorgen übrigens stets dafür der Bevölkerung immer wieder Angst zu machen, auch wenn die Realität viel ungefährlicher ist.

Kritiker versucht man stets zu beschwichtigen, dass diese Maßnahmen ja nur bei ganz super schlimmen Straftaten von irgendwelchen Superbösewichten oder massenmordenden Terroristen eingesetzt werden sollen. Das dass aber ganz anders kommt, hat die Vergangenheit schon öfters gezeigt. Wenn Instrumente oder Daten vorhanden sind, werden halt Begehrlichkeiten geweckt.

Nun passiert es mal wieder. Die Staatstrojaner sollen nun auch bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden dürfen. Und das obwohl der generelle Einsatz bei schwersten Straftaten verfassungsrechtlich noch nicht geklärt ist.

Mit der Idee ist übrigens Justizministerin Katarina Barley vorgeprescht. Aktuell versucht sie ja ansonsten als Spitzenkandidatin ihrer Partei, der SPD, ins Europaparlament einzuziehen. Auf jeden Fall ist gut dabei, die SPD noch unwählbarer zu machen. Wäre schön, wenn es auch mal wieder eine sozialdemokratische Partei in Deutschland gäbe.

“Tamponsteuer”

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Aktuell läuft eine E-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte wie etwa Tampons oder andere Menstruationsprodukte. Das Thema ist nicht neu und wird immer mal wieder in die Öffentlichkeit gepusht. Leider wird dabei viel Unsinn erzählt.

Oft wird behauptet der allgemeine Mehrwertsteuersatz (aktuell 19%) auf Tampons und Binden wäre eine Art “Strafsteuer”. Es gibt ja auch den ermäßigten Satz von derzeit 7% der für bestimmte Warengruppen gilt. Die Ermäßigung soll dazu dienen, dass bestimmte Produkte, denen eine besondere Bedeutung beigemessen wird, nicht unnötig verteuert werden. In erster Linie trifft das auf Lebensmittel zu. Aber auch Bücher oder Zeitungen genießen dieses Privileg. Natürlich gibt es in Grenzbereichen immer Streitfälle und man darf überhaupt viele Bereiche hinterfragen, aber man sollte zumindest bei der Wahrheit bleiben.

Tampons und Co. gehören zur Gruppe der Hygieneprodukte, und die sind allgemein nicht mit dem ermäßigten Steuersatz belegt, sondern mit dem allgemeinen. Somit handelt es sich keineswegs um eine extra Steuer auf Periodenprodukte. Ebenso sind alle Produkte wie Toilettenpapier oder Babywindeln steuerlich nicht ermäßigt. Das trifft auch auch auf andere Artikel des täglichen Bedarfs wie Seife oder Duschgel zu.

Interessant ist die unterschiedliche Argumentation der Aktivistinnen. Mal wird erwähnt, dass Reitpferde oder Hundefutter mit 7% besteuert, obwohl sie “Luxusartikel” sind, dann wird sich wieder beschwert, dass der 19%-ige Steuersatz doch eigentlich nur für Luxusartikel wie Sportwagen oder Golduhren gedacht ist. Beiden Argumenten liegt die Tatsache zu Grunde, dass hier das Steuersystem nicht verstanden wurde. Grundsätzlich gilt halt der hohe Steuersatz. Ausnahmen davon sind explizit erwähnt. Darunter fallen auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie etwa Tiere, also auch das Reitpferd und auch Tierfutter.

Es gibt sicherlich manche Grenzbereiche, die nicht sinnvoll erscheinen, aber meistens sind sie zumindest logisch. Und eine Reform wäre in vielen Bereichen sinnvoll. aber nicht mit einem einzigen Produkt.

Vor allem aber wird ja unterstellt, dass die Tampons mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz letztendlich auch günstiger verkauft werden. Wer das denkt, der kennt die Wirtschaft nicht.Die Endverbraucherpreise würden gleich bleiben und nur der Gewinn des Herstellers würde höher ausfallen.

Genau das ist ja passiert, als 2010 die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% verringert wurde. Die Preise sind nicht gefallen. Das war einzig ein Geschenk der CSU an die Hotelbranche.