Archiv für den Monat: Oktober 2017

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

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Straftaten, die von linksradikalen Menschen begangen werden, werden ja oft gleich als Terrorismus bezeichnet. Ebenso bei muslimischen Tätern. Bei Taten von rechts, etwa das Anzünden von Flüchtlingsheimen, tun sich die Behörden schwer damit, daß als Terrorismus zu bezeichnen.

Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluß, daß der Amoklauf von München 2016 kein Mord, sondern eine politisch motivierte Tat war. Das ist also ein ganz schwerer Fall von Rechtsterrorismus, ähnlich dem Anschlag von Breivik 2011 in Norwegen.

Also nur mal so zum Festhalten, falls jemand mal wieder behauptet, deutsche Ermittlungsbehörden seien auf dem linken Auge blind.

Uber spioniert Nutzer aus

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Meine Freunde von Uber schnüffeln, mal wieder, ihre Nutzer aus. Diesmal geht es darum, daß die Uber-App Screenshots vom iPhone macht, auch wenn diese gar nicht im Vordergrund ausgeführt wird. Es können also beliebige private Daten an den Dienstleister übermittelt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, daß Uber ein Paradebeispiel für den Begriff “Datenreichtum” ist.

Warum wurde der Laden wegen seiner Machenschaften noch nicht in Grund und Boden verklagt? Und warum kommt ein normal denkender Mensch auf die Idee diesen Dienst zu nutzen?

Amtsgericht kippt Einrichtung eines Überwachungsstaates

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Gute Nachrichten vom Münchener Amtsgericht. Dort hat man festgestellt, daß eine Überwachung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt.

Das permanente anlasslose Filmen […]  verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. […] Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes […] ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17

Oh, sorry irgendwie habe ich übersehen, daß es darum geht, daß Privatpersonen nicht “überwachen” dürfen. Der Staat darf und muß natürlich unbedingt über jeden kleinsten Pups eines jeden Bürgers jederzeit, auch rückwirkend, Bescheid wissen. Im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und bald vielleicht auch Andersdenkende wird man doch mal eben auf seine Bürgerrechte verzichten können.

G20-Skandal: Beweisvernichtung beim LKA

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Der Skandal um die entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel geht in die nächste Runde.

Wie es ja schon häufiger vorkommen ist, wenn Behörden Scheiße bauen, etwa bei der NSU-Affäre, dann landen Daten und Akten mal ganz schnell im Schredder. So jetzt auch in dem Fall um die rechtswidrigen Entziehungen der Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel. Natürlich ist Datenschutz das Thema, nicht etwa Vernichtung von belastenden Beweisen.

Datenschutz wird ja sowieso immer gerne falsch verstanden und als Argument vorgebracht, warum man gerade diese Daten nicht herausgeben möchte.