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Das Internet gefährdet die Macht Machthabender – Update

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Das Internet ist doch was schönes. Mit ihm können Menschen kommunizieren, ganz unabhängig, wo sie sich gerade befinden. Das Internet bietet auch gewaltige Wissensschätze (neben einem Haufen Verschwörungsschrott), die Menschen in aller Welt nutzen können, um sich sich weiter zu bilden.

Aber manche Machthaber schätzen diese Freiheit nicht. Insbesondere wenn sie es sowieso nicht so sehr mit der Demokratie und der Freiheit der Bürger haben. Dann ist der informierte, aufgeklärte Bürger eine Gefahr, vor allem, wenn er sein Wissen mit Anderen teilen können.

Deswegen ist in manchen Ländern das Internet auch zensiert. Inhalte aus dem eigenen Land werden streng reglementiert und nach außen, zu anderen Ländern, gibt es Filter, die nur bestimmte Inhalte durchlassen. Das bekannteste Beispiel ist die “Great Firewall of China”

Aber auch in anderen Ländern wird die Freiheit der Bürger nicht so geachtet. So kam es im “Arabischen Frühling” in verschiedenen Ländern immer mal wieder zur Abschaltung des Internets durch die Behörden. Auch in Ländern wie Bangladesh oder Simbabwe kam es in jüngster Zeit immer mal wieder zu “Ausfällen”. Alles natürlich immer nur zum Schutze vor Ausschreitungen. Die sogenannte Reichstagsbrandverordnung diente ja auch nicht dazu ein Terrorregime zu installieren und Europa in den Abgrund zu stürzen, sondern “zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.

Nun will Russland mal probieren, wie es so ohne Internet ist. Dazu sollen alle Verbindungen ins Ausland gekappt werden. Natürlich ist das auch nur ein Test, um im Ernstfall Angriffe aus dem Ausland abzuwehren. Schon klar. “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”

Mal sehen, wann die Freunde aus der Türkei oder Ungarn ähnliche Versuche starten. Denn auch hier gibt es berechtige Regimekritik staatszersetzende Auslandspropaganda.

Update 25.06.2019
Wieder ein Fall in der die Kommunikation eingeschränkt wird. Diesmal in Myannmar.

Erdogan bekämpft internationalen Tourismus

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Der Tourismus in der Türkei leidet unter einen sehr schweren Krise. Seit ein paar Jahren brechen die Zahlen der Urlauber massiv ein.

Schuld daran ist nicht die PKK mit ihren Anschlägen. Die waren früher sogar noch häufiger. Obwohl die Kurden in der Türkei ja heutzutage noch mehr unterdrückt wird, als je zuvor.

Schuld hat allein die Poltik des Recep Tayyip Erdoğan, der nach und nach einen Unrechtsstaat installiert. Auch als Ausländer droht die Gefahr, wegen nichts einfach verhaftet zu werden. Im Zweifelsfall ist man Unterstützer von Terrororganisationen. So werden ja Alle bezeichnet, die Erdoğan nicht zujubeln.

Ich war selbst dreimal in der Türkei im Urlaub und fand es dort sehr schön und würde dort auch gerne mal wieder hinreisen. Aber unter diesem Regime kriegen mit keine 10 Esel dort hin.

Türkei läßt im Ausland Regimekritiker festnehmen

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Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde in Spanien aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Dieser Haftbefehl kam aus der Türkei und Akhanli ist dafür bekannt, daß dieser dem aktuellen Regime unter Erdogan kritisch gegenübersteht. Genaue Details zu den Gründen der Festnahme sind nicht bekannt.

Es ist aber erschreckend zu wissen, daß einige Staaten dem Unrechtsstaat Türkei unterstützen und bereit sind Regimekritiker festzunehmen und an die Türkei auszuliefern. In meinen Augen, dürfen keine Haftbefehle aus der Türkei vollstreckt werden. Auch so wirken ja schon viele Festnahmen auf türkischem Staatsgebiet sehr zweifelhaft. Es scheint ja so, daß jeder, der sich gegen Erdogan ausspricht und nicht bei drei auf den Bäumen ist, im Gefängnis landet. Eine solche Regierung darf man nicht unterstützen. Wenn in der Türkei irgendwann wieder rechtsstaatliche Prinzipien hergestellt sind, erst dann darf wieder an die Türkei ausgeliefert werden.

Türkischer Wahlkampf in EU

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Aktuell wollen ja diverse türkische Politiker in der EU auftreten, um dort Wahlkampf zu machen. Sie wollen damit die im Ausland lebenden Türken. In der EU ist man natürlich nicht begeistert, schließlich ist die Türkei mit Erdogan auf direktem Wege in eine Diktatur. Deshalb werden viele Wahlkampfveranstaltungen unter teilweise fadenscheinigen Begründungen von den örtlichen Regierungen oder Behörden abgesagt.

Cem Özdemir forderte, daß dann auch deutsche Politiker in der Türkei öffentlich auftreten sollten:

Ich wäre ja dafür, daß einfach auch die türkische Opposition zu Wort kommen lässt; vielleicht in einem Rede-Duell. Aber ne, alle die nicht Erdogans Meinung sind, sind ja sowieso Terroristen. Dann wären die Deutschen nicht nur Nazis, sondern auch noch Terroristenunterstützer.

Türkei goes Nazideutschland

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Mir kam folgende Überlegung: Was würde das heutige Deutschland gegen ein Land wie Nazideutschland in den 30er Jahren? Ich vermute: Nichts!

Wenn man in Richtung Türkei blickt, sieht man eigentlich genau das, was im Dritten Reich passiert ist. Es gibt einen ausgemachten Feind (D: Juden, T: Kurden) und alle mißliebigen Leute in Führungs- oder Machtpositionen werden ausgetauscht. Gleichschaltung der Presse, Gleichschaltung der Justiz, Gleichschaltung der Lehre. Alles was früher in Deutschland passiert ist, wird jetzt in der Türkei nachgemacht. Und der deutsche Staat? Der versucht auf auf gut Wetter zu machen. Wann traut sich endlich mal ein Land, wirklich Konsequenzen zu ziehen? Man hat ja nur Angst, das die Türkei die Flüchtlinge wieder Richtung Mitteleuropa ziehen läßt. Deswegen zeigt niemand Erdogan die rote Karte.

Es tut mir für die türkische Bevölkerung Leid, die muß vor allem darunter leiden. Früher war dir Türkei ja auch noch ein lohnendes Urlaubsziel. So konnte man jedenfalls ein wenig Geld im Land lassen. Heutzutage will doch keiner mehr in der Türkei Urlaub machen. Und, nein, es liegt nicht an der PKK und deren Anschläge, sondern wegen des totalitären Systems. Wahrscheinlich DARF ich, aufgrund dieses Artikels, auch nicht mehr in die Türkei. Ich habe ja schließlich die türkische Regierung, die Politik und Herrn Erdogan kritisiert. Damit bin ich doch schon praktisch Staatsfeind.

US-Wahl

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Im Internet fand ich folgenden Text:

dear-americans

 

Ich finde, das sagt alles. Wenn Trump tatsächlich gewählt wird, sehe ich die Welt in Gefahr. Es reicht ja nicht, daß wir etwa in Russland und der Türkei schon “starke Männer” an der Macht haben. Mit Trump wird der Rückfall in den kalten Krieg noch schneller von statten gehen. Putin ist schon eine Gefahr für den globalen Frieden und wenn wir mit Trump auf der anderen Seite noch einen Schreihals haben, macht das die Sache nicht besser.

Es ist nicht so, daß ich Clinton besonders mag; die hat auch genug Dreck am Stecken, aber ich denke, sie ist das kleinere Übel.

Putschversuch in der Türkei

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In der Türkei gab es einen Putschversuch des Militärs der blutig niedergeschlagen wurde. Die Hintergründe sind noch unklar. Eines ist aber klar, Erdogan wird noch härter gegen Oppositionelle ankämpfen. Er wird als Sieger hervorgehen, die Demokratie weiter aushöhlen und seine Macht ausbauen.

Keine Flüchtlingskrise mehr?

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Ach wie schön ist das. Es scheint ja keine Probleme mehr mit Flüchtlingen zu geben. Überall wird diskutiert was mit Erstaufnahmeeinrichtungen und provisorischen Unterkünften passieren soll. Ist denn jetzt alles gut? Gibt es keine Flüchtlinge mehr?

Bei uns kommen kaum noch Flüchtlinge an. Europa hat fleißig die Binnen- und Außengrenzen befestigt und bewaffnete Grenzsoldaten im Einsatz. Viele Flüchtende harren irgendwo vor zu einer unüberwindbaren Grenze aus. Andere Flüchtlinge suchen sich wieder andere Routen und viele von denen ertrinken auf ihrer Flucht wieder im Mittelmeer. Außerdem gibt es von den Deal mit der Türkei, die uns die Flüchtlinge vom Leib halten soll.

Des weiteren sind die Asylgesetze verschärft worden. Im Grunde genommen haben wir mit Merkels Flüchtlingspolitik doch viele Forderungen der AfD und anderer Rechten erfüllt.

Nur weil wir hier vor Ort kein Problem mehr haben, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, ist nicht alles in Ordnung. Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Die Armut und Hungersnot in vielen Ländern ist auch nicht besiegt.

Terroranschlag am Istanbuler Flughafen

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Nun gab es leider einen weiteren Terroranschlag in der Türkei. Diesmal scheinen es aber nicht die Kurden, sondern der IS zu sein.

Erdogan ist ja sowieso auf dem Weg zum absoluten Führer in der Türkei, und solche Terroranschläge sind ja immer ein gern genommener Anlass um Bürgerrechte einzuschränken und Machtpositionen auszubauen. Hat ja auch in Deutschland 1933 “prima” geklappt. Erdogan ist ja eh schon dabei, alle Kritiker als Terroristen abzustempeln.

Bürgerkriegsland Türkei

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Warum wird eigentlich nicht vom Bürgerkriegsland Türkei gesprochen?

Es ist doch nicht anders als Bürgerkrieg, was im Südosten der Türkei passiert. Die Bevölkerung wird vom staatlichen Militär bekämpft. Und die Bevölkerung kämpft gegen die Unterdrückung durch den Staat.

Es werden dort ganze Stadtteile dem Erdboden gleich gemacht. Jeder der mit den Kurden sympathisiert und jeder der Kritik äußert, gilt in den Augen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Terrorist.

Ich halte Erdogan zur Zeit als eine größten Gefahren für Europa, für die Türkei und für die NATO. Wie er seine Macht ausbaut und Oppositionelle ausschaltet, ist beängstigend.

P.S. Wahrscheinlich stehe ich durch dieses Posting jetzt auch auf einer Liste von Leuten, die als türkische Staatsfeinde gelten und nicht mehr einreisen dürfen. Nun ja, die türkische Regierung hat den Tourismus doch eh schon kaputt gemacht, da kommt es auf ein paar mehr oder weniger nicht an.