Letzte Woche wurde ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen. Dieses Reichsbürger werden zunehmen militanter. Früher dachte ich es wären nur ein paar verrückte Spinner, die sich Reichsbürger nennen und den Deutschen Staat nicht akzeptieren. Vor einem Jahr hatte sich hier auf der Arbeit eine Reichsbürgerin gemeldet. Sie wolle die Rechnung nicht zahlen, außerdem hat sie einen Vertrag über Schadenersatz beigefügt, dem wir aber nicht widersprechen könnten. Außerdem hat sie ihren Ausweis abgegeben und fragte uns, mit welcher Berechtigung wir eigentlich noch Umsatzsteuer verlangen würden. Eine kurze Webrecherche führe mich auf eine Website einer “Justiz-Opfer-Hilfe” die diesen “Vertrag”, der keiner ist, zum Download bereithielt.
Ich weiß es nicht einzuordnen, ob diese Reichsbürger eher Nazis sind, die sich aktiv gegen den Staat wenden oder eher Verschwörungstheoretiker sind, die tatsächlich daran glauben, was sie schreiben.
Die Bewegung ist auch ziemlich zersplittert, es gibt sicherlich zig deutsche Königreiche, germanische Fürstentümer oder preußische Staaten. Fakt ist auch, daß eine Nähe zum Neonaziszene vorhanden ist. Allen gemeinsam ist die Tatsache, daß sie behaupten die Bundesrepublik wäre kein legitimer Staat, meistens ist er auch Sicht der Reichsbürger eine GmbH. Komisch, wie kann eine GmbH existieren, wenn der Staat, der die Gesetze zu einer GmbH erläßt, nicht existiert. Überhaupt wird wie für Verschwörungstheortiker üblich, mit angeblichen Fakten umher geschmissen, die nicht mal Halbwahrheiten sind.
Auch in Schreiben, was hier in die Firma kam, gibt es etliche Stellen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. So stand da etwa unter der Unterschrift: “Natürliche Person nach staatlichem BGB §1; Inanspruchnahme der natürlichen Person nach DIN 5007”
BGB §1 lautet übrigens: “Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.” Und DIN 5007 regelt die alphabetische Sortierung zum Beispiel von Namen.
Sollten wir unsere Rechnung nicht zurücknehmen und vielleicht noch Mahnungen, Mahnbescheide oder gar Gerichtsvollzieher schicken, drohten uns angeblich Schadenersatzforderungen von mehreren Zehntausend Euro. Natürlich haben wir uns davon nicht beeindrucken lassen und ließen das Mahnverfahren wie gewohnt weiter laufen. Wir wurden doch nicht auf ein paar Fanstilliarden verklagt, sondern die Dame zahlte irgendwann einfach still und leise.
Wie sollte auch jemand, der den deutschen Staat nicht akzeptiert, eine zweifelhafte Forderung einklagen? Wenn der Staat nicht wirklich existiert, dann doch auch keine Gerichte.
Eigentlich sind die Begründungen der Reichsbürger so hanebüchen, daß jeder Mensch, der ein wenig klar denken kann, sie als falsch erkennt.
Also müßten demnach die meisten Reichsbürger doch eher Neonazis, die sich bewußt gegen den Staat wenden und einfach nur Verwirrung stiften wollen.
