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Massenüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten

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Die Autoindustrie hat die Kunden und die Behörden in den vergangenen Jahren massiv betrogen. In Wirklichkeit sind die Abgase der Dieselfahrzeuge deutlich schlechter als angegeben. Dadurch ist die Luft in vielen Städten schlechter als sie sein dürfte. Deswegen gibt es jetzt bereits einige Fahrverbote.

Damit diese Fahrverbote eingehalten werden, plant die Bundesregierung nun eine automatische Überwachung der Fahrzeuge. Natürlich alles nur zum Schutze der Umwelt.

Aber die Vergangenheit hat gezeigt, daß vorhandene Daten Begehrlichkeiten bei Ermittlungsbehörden wecken und so die Grundrechte aller Bürger eingeschränkt werden. Auch wurden schon vielfach Daten von Personen, die darauf Zugriff hatten, missbraucht. Daher ist eine anlasslose Sammlung von Bewegungsdaten unbedingt zu vermeiden.

Überhaupt ist es erstaunlich, wie schnell die Bundesregierung dieses Gesetz vorantreibt, um die ungeliebten Fahrverbote durchzusetzen. Vielleicht sollte die Regierung endlich mal mehr die Autoindustrie in die Pflicht nehmen und den betrogenen Autokäufern zu ihrem Recht verhelfen. Aber die heult ja gerade rum, dass sie von der Politik ja so vernachlässigt wird.

Und dann wird noch auf der Deutsch Umwelt Hilfe (DUH) herumgehackt, die einen Teil der Fahrverbote gerichtlich erstritten hat. Sie würde ja die Interessen von japanischen Autobauern vertreten und der deutschen Wirtschaft schaden wollen. Ja, Toyota ist auch ein Geldgeber von vielen, die die DUH unterstützen, aber der Anteil ist eher gering. Außerdem sind die Forderungen nach sauberer Luft sowieso berechtigt, egal wer das einklagt. Davon haben Alle etwas. Die Klagen der DUH fordern nur die Einhaltung des geltenden Rechtes. Die Entscheidung darüber treffen die Gerichte.

Allerdings halte ich die jetzigen Fahrverbote eher für wirkungslos. Sie gelten oft nur punktuell, meistens dort, wo die Messstationen für die Luftschadstoffe stehen. Der Verkehr verlagert sich einfach in andere Bereiche. Daher müssten die Verbotszonen weiträumiger gefasst werden.

Aber vielleicht wäre es auch mal ein Ansatz, daß die deutsche Automobilindustrie endlich mal Fahrzeuge baut, die auch tatsächlich weniger Schadstoffe ausstoßen.

Maaßen plädiert auf “Nicht zurechnungsfähig”

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In manchen Geschichten oder Filmen gibt es immer wieder die Situation, in der sich ein Täter von seiner offensichtlichen Schuld freisprechen will, in dem sich darauf beruft, nicht zurechnungsfähig zu sein. Oft spielt dann der Täter einen totalen Irren, macht verrückte Sachen und redet völligen Blödsinn.

An diesen Punkt ist Hans-Georg-Maaßen wohl nun angelangt. Er spricht von einer Verschwörung und daß ihm “linksradikale Kräfte aus der SPD” benutzt haben, um einen einen Bruch der großen Koalition herbeizuführen. Wenn man solche wirren Aussagen hört, muß man gleich doppelt froh sein, daß dieser Mann nun nicht mehr der oberste “Verfassungsschützer” ist.

Maaßen kann sich nun, laut eigener Aussage, einen Wechsel in die Politik vorstellen. Vielleicht haben seine Freunde in der AfD ja schon einen Mitgliedsantrag vorbereitet.

Die CSU kriegt immer ihren Willen

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Eine Option bei der Regierungsbildung war ja eine Minderheitsregierung. Das wurde aber abgelehnt, man brauche eine stabile Mehrheit um regieren zu können. Allerdings hat man nun schon wieder das Gefühl, daß in Berlin Stillstand herrscht. Und wenn man mal entschieden wird, dann stets nach dem Willen der CSU. Wie kann so eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, einen so großen Einfluss auf die Bundespolitik haben? Meiner Meinung nach, geht das gar nicht. Insbesondere Horst Seehofer hat immer wieder gezeigt, daß er nicht kompromissbereit ist. Wenn eine Fortführung der Koalition nur unter seinen Bedingungen möglich ist, dann sollte man diese auflösen. Ich wünschte, die SPD würde sich mal so stark zeigen.

Mittlerweile laufen der CSU ja auch die Anhänger davon. Das kommt davon, wenn man einerseits stur ist und andererseits gerne die AfD rechts überholen möchte. Die Landtagswahl könnte ein politisches Erdbeben verursachen.

Auf jeden Fall ist die automatische Fraktionsbildung von CDU und CSU im Bundestag zu hinterfragen und die größere Partei sollte sehen, ob die Ziele des Partners mit den eigenen vereinbar sind.

Breitbandausbauverhinderungsstrategie

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Eine Sache muß ich noch zum schleppenden Breitbandausbau loswerden.

Dass wir eine eigene Infrastruktur fürs Internet brauchen und nicht länger auf zig Jahre alte Kupferkabel setzen, können ist schon seit vielen Jahren bekannt. Ebenso, dass die Glasfaser hier eine Lösung mit großen Potential darstellt. Die Unternehmen haben sich ja bisher nur die Rosinen herausgepickt, um mit einfachen Mitteln vielen Menschen mehr Bandbreite anzubieten. Das betraf dann in erster Linie Stadtbewohner. Auch seit Jahren wird gesagt, daß ein fehlender Breitbandanschluss nicht nur für Unternehmen, sondern auch für (potentielle) Einwohner einen erheblichen Standortnachteil bedeutet.

Oft kommt dann als Gegenargument immer, dass ein flächendeckender Ausbau soundso viel kostet; mehrere Millionen in einem Landkreis, viele Milliarden im gesamten Bundesgebiet. Das klingt dann immer so, als könnten wir uns das nicht leisten. Hat das eigentlich jemand etwa beim Auf-/Ausbau des Stromnetzes gefragt, oder beim Telefonnetz? Das ist doch auch bis in den hintersten Winkel der Republik gelegt worden. Oder das Argument, welches man bei Glasfaser höre, es sei ja ein Luxusgut und nichts lebensnotwendiges, hat man das bei den oben genannten Netzen gehört?

Der heilige Gral ist ja sowieso der Straßenbau. Hier käme niemand auf die Idee zu sagen, dass Dorf X nicht ans Straßennetz angebunden wird. Asphaltierte Straßen sind Luxus, denn man man nicht über all bieten kann.

Zu den Kosten ist anzumerken, dass der Betrag ja nicht auf einen Schlag fällig wird. So ein Ausbau dauert viele Jahre und somit verteilen sich die Kosten auch über mehrere Jahre. Man hätte man vor Jahren, anstatt über die Kosten zu jammern, immer nur einen kleinen Betrag zurückgelegen oder gar investieren müssen. Und noch viel früher hätte man bei jeder Baumaßnahme bereits Leerrohre verlegen können. Deutschland wäre dann bei Breitbandausbau ein ganze Stück weiter und international nicht so weit abgehängt.

Ich bin ein linksradikaler Antifaschist

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Also, wenn es nach einigen Politikern der etablierten Parteien geht, ist jeder, der gegen sich aktiv gegen Nazis ausspricht, gleich ein Linksradikaler. So weit ist der Rechtsruck schon gegangen.

Als Antifaschist lasse ich mich gerne bezeichnen, denn ich verstehe darunter jemanden, der Faschismus ablehnt. Ich halte aber nicht von den militanten Aktionen der Antifa.

Polizeigesetze

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Warum müssen nach Bayern anscheinend alle anderen Bundesländer nachziehen, und der Polizei weitreichende neue Befugnisse geben?

Die Polizei bekommt Werkzeuge in die Hand, die selbst bei Geheimdiensten umstritten waren. Außerdem fördern schwammiger Begriffe wie “Gefährdungslage” die Willkür. Denkt denn keiner mehr daran, dass es mittlerweile leider nicht mehr ganz abwegig ist, dass auch mal Rechtsradikale in der Regierung sind? Was würden die mit diesen Mitteln und Befugnissen anstellen?

Das hat alles nicht mehr mit dem Schutz des Rechtsstaates zu tun, das ist die Demontage des Rechtsstaates.

Wohnungsbau

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Warum wird Wohnen immer teurer? Warum wird in den letzten Jahren völlig falsch gebaut?

Da ich bei OpenStreetMap recht aktiv bin, verfolge ich auch wo und was in meiner Umgebung gebaut wird und ich finde das erschreckend, was ich ansehen muss. Es werden vor allem teurere Immobilien gebaut. Eigentumswohnungen in einigernaßen guter Lage zu bauen scheint ja mittlerweile Standard zu sein. In Strandnähe entstehen dazu viele Ferienwohnungen. Wird ein Baugebiet für Einfamilienhäuser ausgeschrieben, dann sind es dort meist Besserverdiener, die sich dort ansiedeln oder als Zweitwohnsitz nutzen. Die Einwohner der Gemeinde können sich das selbst kaum leisten. Es wird zwar immer davon gesprochen, Angebote für Familien zu machen, aber irgendwie scheint davon wenig umgesetzt zu werden, ansonsten hätten wir in den Schulen und Kindergärten davon schon etwas mitbekommen.

Ganz selten werden Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen gebaut, die sich auch Menschen mit weniger Einkommen leisten können. Der Markt scheint das herzugeben, darunter leiden müssen aber mal wieder die Schwächeren der Gesellschaft. Früher wurden viele Sozialwohnungen gebaut. Die Sozialbindung entfällt nun bei vielen Wohnungen und es werden nicht genügend neue gebaut. Die Stadt Lübeck hat zwar eine Quote für Sozialwohnungen bei Neubauten und meint auch, daß sie diese einhält, nur sind leider die wenigsten Neubauten städtisch und Sanierung des Haushaltes verkauft man lieber gute Grundstücke an Investoren, die dort hochwertige Eigentumswohnungen errichten.

In den Innenstädten scheint es ja mittlerweile lukrativ zu sein, seine eigene Wohnung als Ferienwohnung anzubieten. Plattformen wie AirBnB machen es möglich. Das treibt die Preise zusätzlich.

Bei uns war es so, daß der Strandbereich im Hauptort modernisiert wurde, dadurch wurde er “schick” und war schnell sehr beliebt bei Leuten mit Geld oder welche die gerne zu tun als hätten sie welches. Diese Popularität wirkte sich auch auf das Binnenland aus. Schließlich ist die ganze Gemeinde postalisch unter dem Namen des Hauptortes zu erreichen. Seit dem finde ich mindestens einmal im Monat ein Werbezettels eines Maklers im Briefkasten, ob ich nicht mein Haus verkaufen möchte oder jedenfalls mal schätzen lassen möchte. Nein, möchte ich nicht! Ich möchte gerne weiter wohnen.

Zurück zum Thema: die Kommunen sollten viel mehr tun, auch die Investoren einzuwirken, um bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Da werden die Vermarkter aber sicherlich trotzdem noch einen guten Schnitt machen.

Neulich gab es übrigens ein Gutachten von Wirtschafts(!)-Wissenschaftlern, das zum Ergebnis kommt, Mietpreisbremsen seien kein Mittel, um die Wohnungsknappheit zu verringern, stattdessen sollte man lieber mehr Wohngeld zahlen. Ja, ne, schon klar, Mietpreisbremsen wirken sich ja auch negativ auf das Einkommen der Investoren aus, während Wohngeld ja im Endeffekt Subventionen für die, ach so armen, Immobilienspekulanten sind. Da sieht man mal, dass die unsichtbare Hand des Marktes eben nicht alles regelt. Ist ein Wirtschaftsgut knapp und notwendig, können die Anbieter nahezu beliebige Preise verlangen. Der Markt hat nicht das Ziel, alle mit Wohnraum zu versorgen, sondern die Gewinne zu maximieren.

neue Dienstpflicht

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Aktuell wird ja gerade darüber gesprochen, den Wehrdienst wieder einzuführen, inklusive des Zivildienstes. Ob die Bundeswehr tatsächlich mehr Personal benötigt, bezweifle ich mal stark. Wer das russische Säbelrasseln aber unterstützen will, der will wohl auch aufrüsten. Ich halte es immer noch für absolut sinnvoll notwendig in Europa die nationalen Armeen aufzulösen und durch eine gesamteuropäische zu ersetzen. Diese Idee ist nicht neu, mir kam der Gedanke zu Schulzeiten, als der eiserne Vorhang gefallen und der Warschauer Pakt zerbrochen ist.

Der Wegfall der Wehrpflicht hat im Pflegebereich ziemliche Lücken gerissen, der durch den Bundesfreiwilligendienst längst nicht kompensiert werden konnte. Aber man darf mal darüber nachdenken, ob so eine Dienstpflicht überhaupt sinnvoll wäre. Wenn ich jetzt nur mal über den sozialen Bereich nachdenke, könnte es sinnvoll sein, alle Bürger an der großen Aufgabe “Pflege” mitzuwirken. Allerdings sehe ich es so, auch aus eigener Erfahrung, daß die Pflichtdienstleistenden, doch nur als billige Arbeitskraft dienen sollen, die eine andere Arbeitskraft ersetzen soll. Und das wo die Pflegeberufe sowieso schon so mies bezahlt sind.

Ist es nicht überhaupt eine Schande, daß die Berufe, die am dichtesten mit Menschen zu tun haben (Altenpfleger, Krankenpfleger, Erzieher, etc.) so schlecht bezahlt sind? Sind wir uns nichts wert? Wir werden alle mal diese Dienste in Anspruch nehmen. Vor ein paar Jahren gab es im öffentlichen Dienst einen größeren Streik in den Kindergärten. Erzieherinnen sollten endlich wesentlich mehr Geld bekommen, um der Verantwortung und Belastung des Berufes gerecht zu werden. Das hätte dann aber eher eine Verdoppelung des Gehaltes werden müssen, raus gekommen sind viel weniger, eher so 10%; ich weiß es nicht mehr genau. Da wurden die Erzieherinnen schon wieder mit den Füßen getreten. Es gibt zwar etwas mehr Geld, aber eine wirkliche grundsätzliche Aufwertung hat es nicht gegeben.

Und warum wird eigentlich vorausgesetzt, daß so eine Dienstpflicht in jungen Jahren abzuleisten ist? Hier entscheiden Politiker mal wieder über Dinge, die sie nicht betreffen.

Das Böse kommt aus dem Süden

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Sommerzeit ist Reisezeit. Und wenn man jetzt so durch Europa fährt, kommen doch Erinnerungen an alte Zeiten wieder auf. Endlich wieder nervige und zeitraubende Grenzkontrollen, allerdings nur wenn man Richtung Norden fährt. In Richtung Süden kommt man meistens so durch. Ob Ungarn, Österreich, Deutschland (Bayern), Dänemark oder Schweden, alle scheinen irgendwie Angst vor dem zu haben, was südlich deren Grenzen ist.

Das Ganze hat nichts mehr mit dem freien Europa zu tun, für das viele Jahrzehnte politisch gekämpft wurde.

Abschiebepolitik geht nach hinten los

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Auch viele Politiker in etablierten Parteien, allen voran Horst Seehofer, drängen ja darauf, möglichst viele Schutzsuchende möglichst schnell abzuschieben. Durch die Übernahme von Positionen rechtsradikaler Parteien versucht man wohl Wähler aus dem rechten Rand zu ködern.

Es gibt ja nun diesen schön schwammigen Begriff des “Gefährders”. Und so einen hat man in der Person Sami A., einem ehemaligen Leibwächter des Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden, gefunden. Da dachte man sich, den schieben wir mal schnell nach Tunesien ab, das bringt Punkte im braunen Sumpf. Allerdings hat man bei diesem Verfahren einige rechtliche Grundsätze übersehen, mit der Folge, daß Deutschland Sami A. nun wieder die Einreise nach Deutschland ermöglichen muss.

Daß Deutschland nun einen “Gefährder” wieder aufnehmen muss, kann bei den rechtsradikalen Menschenfeinden niemand verstehen. Daher ist die Empörung umso größer. Dass die Abschiebung aber unrechtmäßig war, weil ein Gerichtsbeschluss missachtet wurde interessiert niemanden in diesem Milieu.

Dieser Zug des Innenministers war ein klares Eigentor. Wie viel Scheiß muß er noch machen, damit er endlich das Amt verliert?