So, nun haben wir den Salat. Der Bundestag hat mit 404 Stimmen erneut die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und somit die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung beschlossen.
Wie kann man so etwas nur machen? In Deutschland schwappt die Meinung gerade stark nach rechtsaußen. Wer ist so blöd und beschließt in so einer Zeit so ein Gesetz? Was ist, wenn Neonaziparteien solche Instrumente wie die VDS in die Hände bekommen?
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, weil sie einen zu großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte JEDES Bürgers bedeutet, versucht die GroKo morgen im Bundestag wieder ein Gesetz zu anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung zu beschließen. Das Ganze wurde dann Höchstspeicherfrist genannt. Der Name soll wohl den Anschein erwecken, daß man hier etwas begrenzen möchte.
Es wird in Deutschland keinen Gewinn von Sicherheit geben, sondern nur Verlust von Freiheit. Wie viele Terroranschläge, gegen die die VDS ja immer helfen soll, gab es denn seit Aussetzen der Speicherung in Deutschland? Und in Ländern, die die Verbindungs- und Bewegungsdaten speichern, gab es trotzdem Anschläge.
Ich denke und hoffe, daß die Opposition und Datenschützer schon in den Startlöchern stehen, um eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen . Aber muß das wirklich sein? Warum werden Gesetze erlassen, von den man weiß oder zumindest stark vermutet, daß sie verfassungswidrig sind? Die Bundesregierung hat schon einmal eine gelbe Karte bekommen, jetzt wäre die rote dran. Wer vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlässt, handelt in meinen Augen verfassungswidrig. Also ist die Große Koalition eine verfassungswidrige Organisation und gehört demnach verboten.
Ich fordere jeden Bundestagsabgeordneten und jede Bundestagsabgeordnete auf, zur Abstimmung zu gehen, und GEGEN die VDS zu stimmen. Seien Sie nicht Teil eines Apparates, der die Bürger ausspionieren will!
Deutschland hat ein gutes Sozialsystem. In vielen Fällen bekommt man Ersatzleistungen, wenn man nicht selbst arbeiten kann. Ob die Höhe oder Bezugsdauer ausreichend ist, sei dahin gestellt.
Beim Elterngeld zum Beispiel heißt es auch immer ganz toll, daß es steuerfrei sei. Irgendwo weiter unten steht dann daß es jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegt.
Was heißt das?
Für die Berechnung der Einkommensteuer wird die Bemessungsgrundlage herangezogen, also die zu versteuernden Einkommen, abzüglich Freibeträge, Werbungskosten etc. Und dann gibt es noch den Steuersatz, der richtet sich im Normalfall nach dem zu versteuernden Einkommen. Vereinfacht gesagt, ist der Steuersatz höher, je höher das Einkommen ist. Bei dem Progressionsvorbehalt wird zwar die Lohnersatzleistung nicht auf die Bemessungsgrundlage angerechnet, wird aber bei Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, das heißt es wird ein höher Steuersatz herangezogen. Dadurch zahlt man im Endeffekt natürlich doch mehr Steuern.
Wer dann trotzdem immer noch erzählt, Elterngeld wäre steuerfrei, ist in meinen Augen ein Lügner.
Wenn man so manche Politiker hört, scheint ja die einzige Lösung, der Flüchtlingskrise zu sein, daß man halt weniger bis gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. Da wird zum Beispiel gefordert, nicht die EU-Binnengrenzen zu kontrollieren oder zu schließen, sondern das an der EU-Außengrenze zu machen. Will sich die EU also vor ihrer Verantwortung drücken? Die flüchtenden Mensch sind aber trotzdem da und brauchen Hilfe. Klar ist es besser wenn die EU-Länder an einem Strang ziehen, sich gegenseitig helfen, aber nicht so, nicht durch Abschottung.
Innenpolitisch werden wieder viele Nebenschauplätze aufgemacht. Man solle doch die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Das kommt nur den Rechten entgegen, die generell gegen Ausländer sind. Tatsächlich würde sich dadurch wenig an den Flüchtlingszahlen ändern, da ja nun mal bei einem Großteil der Geflüchteten ein Asylanspruch besteht. Allerdings wäre es tatsächlich positiv die Asylverfahren zu beschleunigen, damit die Geflüchteten schneller Rechtssicherheit haben und sich eine eigene Existenz in Deutschland aufbauen können.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Betreiber des Lübecker Flughafens hat Insolvenz angemeldet. Das war jetzt schon der vierte Versuch. Zuerst war die Hansestadt Lübeck am Ruder, erfolglos, und wollte den defizitären Betrieb abgeben. Dann kam Infratril als Investor. Viele setzten große Hoffnungen in den neuen Betreiber. Der Erfolg blieb aus und Infratil nutze eine schier unglaubliche Ausstiegsklausel. Der Investor bekam nach 4 Jahren das komplette investiere Geld zurück, plus Zinsen! Dann kam ein Ägypter mit seiner Beteilungsfirma Yasmina. Irgendwann war kein Geld mehr da und der Investor tauchte ab. Dann kam plötzlich ein Chinese an und hatte ja so tolle Ideen: Medizintourismus, Flugschule und Wartungsbetrieb. Auch nach einem Jahr war davon nicht viel zu sehen. Und Recherchen um den Investor ergaben auch sehr merkwürdige Ergebnisse, die an der Glaubwürdigkeit und Solvenz zweifeln ließen. Dann ging schon wieder das Geld aus und ein neuer Insolvenzantrag wurde gestellt.
Ich hoffe jetzt sieht auch der letzte Flughafenbefürworter ein, daß ein wirtschaftlicher Betrieb des Lübecker Flughafens nicht möglich ist. Man sollte ihn ganz oder teilweise zurück bauen (für Sportflieger). Das Gelände umfaßt ca. 1,4 km². Auf dieser Fläche könnte man viel machen. Baugründstücke sind in dieser Gegend (Nähe zur Uni) sehr gefragt.
An alle Bundestagsabgeordneten:
Wenn Sie keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten erhalten, haben Sie auch keine Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Aus Mangel an Informationen können und dürfen sie nicht für das TTIP-Abkommen stimmen! Es reicht auch nicht, wenn Ihnen die Unterlagen kurz vor der Abstimmung vorgelegt werden.
Kein Unterlagen, keine Zustimmung! Alles klar liebe USA?
Nun fällt der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise auch nicht anderes mehr ein als die Grenzen zu zu machen. An der Grenze zu Österreich finden wieder Grenzkontrollen statt und niemand ohne gültige Reisepapiere soll einreisen dürfen. Flüchtlinge werden dann auch abgewiesen, da sie ja bereits in Österreich (oder noch früher) einen Asylantrag stellen müssen.
Horst Seehofer sagte dazu: „Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland“.
Stimmt! Das Signal bedeutet: Wir wollen Euch nicht und wir wissen nicht weiter. Eine Schande ist das!
Ich glaube daß das vereinte Europa an der Flüchtlingskrise eher scheitert, als an der Eurorettung. Dabei wäre ist doch gerade das Flüchtlingsproblem ein Aufgabe die man doch nur gesamteuropäisch lösen kann. Hier könnte eigentlich die EU ihr Stärke zeigen. Gemeinsam die Flüchtlinge aufnehmen und gemeinsam Asylanträge bearbeiten und gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten; unter Berücksichtigung z.B. der Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote, Bruttoinlandsprodukt usw.
Ich finde es schlimm, daß Flüchtlinge innerhalb der EU ihre Flucht auf teils gefährliche Weise fortsetzen müssen (siehe die erstickten Flüchtlinge im ungarischem Lieferwagen, oder die Flüchtlinge im Kanaltunnel). Wer aus einem Bürgerkriegsland flieht, sollte doch innerhalb der EU sicher sein. Die Flüchtlinge nehmen trotzdem weitere gefährliche Reisen auf sich, weil sie gehört haben, daß in manchen Ländern die Chancen auf einen positiven Asylbescheid größer sind, als in anderen Ländern. Die Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen unterstützen diese Flucht quer durch die EU, indem sie sie einfach weiter schicken. Schließlich ist jeder weiter gereiste Flüchtling, einer den man nicht selbst aufnehmen muß.
Ich finde, so geht das nicht weiter! Die EU muß die Registrierung bei Betreten eines EU-Landes unterstützen. Niemand sollte auf eigene Faust weiterreisen müssen/dürfen. Asylanträge sollten einheitlich bearbeitet werden und die Flüchtlinge dann, wie oben erwähnt, auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Habe ich irgendwas verpasst? Ich habe noch keinen deutschen Politiker gehört, der aufgrund des versuchten Anschlages in einem französischem Schnellzug, schärfere Überwachungsmaßnahmen fordert.
Das ist doch ansonsten immer DIE Gelegenheit für Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe sich in Rampenlicht zu bringen. Einfach die Sicherheitsgesetze verschärfen wollen. Es gibt so viel was da anbietet. Mehr Überwachung bei den Bahnen. Mehr Videoüberwachung. Vorratsdatenspeicherung geht auch immer.
Das alles bringt natürlich keine zusätzliche Sicherheit, aber vielleicht ein paar Wählerstimmen. Also Hinterbänkler: Vortreten!
P.S. Erinnert sich eigentlich noch jemand an die selten dämliche Idee, selbst in Bussen Sicherheitskräfte einzusetzen; ähnlich den Sky-Marshalls? Sollten dazu nicht sogar 1-Euro-Jobber eingesetzt werden?
Ich bin Gegner der Atomkraft. Man kriegt die Kräfte nur mit riesigen Aufwand gebannt. Und jede Technik kann nicht wirklich 100% fehlerfrei sein, vor allem wenn auch noch der Mensch im Spiel ist.Und wenn es dann mal wirklich zu einem Unglück kommt, sind die Folgen bei der Kernkraft katastrophal.
Jahrzehnte lang wollte man uns immer erklären das es zwar tatsächlich ein Restrisiko gäbe, es aber so minimal sei, daß ein GAU praktisch unmöglich sei. Die großen Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben das Gegenteil bewiesen. Besonders letztere, weil Japan als High-Tech-Land gilt, und die Erdbebengefahr bekannt war und angeblich auch beim Bau berücksichtigt wurde. Deshalb gab es ja gleich reflexartig nach der Erdbeben- und Tsunamimeldung den Hinweis, daß die Kernkraftwerke nicht beschädigt wurden; was leider nicht stimmte.
Nun hat das Ganze aber dazu geführt, daß ser Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland wieder vorangetrieben wurde, nachdem die CDU mit ihrem Koalitionspartner FDP den Atomausstieg von der Vorgängerregierung zunächst wieder ausgesetzt hatte.
Jetzt werden also nach und nach alle KKWs abgeschaltet und müssen irgendwann zurückgebaut werden. In Schleswig-Holstein gibt es drei große KKWs (Brunsbüttel, Brokdorf, Krümmel) und den Forschungsreaktor Geesthacht. Beim Rückbau werden alle Teile nach ihrem Kontaminierungsgrad getrennt entsorgt. Für hochradioaktive Teile gibt es ebenso wie für die Brennelemente noch keine Lösung. Es fallen allerdings auch große Mengen Bauschutt an, die gar nicht, oder kaum belastet sind. Sofern diese nicht recycelt werden, können diese ganz normal deponiert werden. Und darüber wird gerade diskutiert.
Leider gibt es viele Menschen, die reflexartig sagen: „Schrott aus einem AKW? Wollen wir nicht. Wir wollen nicht verstrahlt werden“. Dann gibt es wieder das Argument, daß jede noch so kleine Strahlendosis Schäden verursachen kann. Das ist soweit richtig. Allerdings vergessen diese Leute, daß es in der Umgebung Materialien (auch natürliche) gibt, die stärker strahlen, als der zu Deponierung freigegebene Bauschutt. Vielleicht sollten sich solche selbst ernannten Umweltexperten vorher mal ein wenig informieren, bevor sie unberechtigt Angst verbreiten.
Natürlich muß unbedingt sichergestellt werden, daß kein stärker belastetes Material angeliefert wird. Aber ansonsten ist es mir egal ob der Bauschutt von einem abgerissenen Kernkraftwerk oder einer Kirche kommt.
Erst wird behauptet, man arbeite an einem No-Spy-Abkommen, mit den USA und dann kommt heraus daß es gar nicht so war.
Dann behauptet die Regierung, die USA hätten abgelehnt, daß die Selektorenliste an Bundestagsabgeordnete weitergegeben werden. Und nun erklärt Obama, daß die USA nichts gegen die Weitergabe hätten.
Im Nachhinein winden sich die Politiker, behaupten es wäre alles von ganz anders gemeint gewesen oder wäre aus ihrer Sicht tatsächlich so gewesen.
Was, in aller Welt, treibt die Bundesregierung da für ein böses Spiel? Ist das alles nur Unwissenheit? Wollen sie damit Rechtsbrüche in der Regierung und den Geheimdienste vertuschen? Oder will sie einfach nur das Volk für dumm verkaufen?