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Vorschlag: CSU und AfD zusammenlegen

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Horst Seehofer hat mal wieder rumgepoltert. Diesmal will er die ARD und das ZDF zusammenlegen.

„Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“

Man kann sicherlich bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Einiges kritisieren. Aber ich finde mal soll auch beim Staatsfernsehen Pluralismus zulassen. Die Struktur der Anstalten spiegelt ja die Organisation des Staatsapparates wieder.  Das ZDF ist die bundesweite Organisation, ähnlich dem Bundestag. Die ARD entspricht den Landtagen und dem Bundestag. Es gibt es auch Staaten in denen es diesen ausgeprägten Föderalismus nicht gibt. Es ging also auch ohne. Aber an dieser Struktur sollte wirklich keiner rütteln. Es ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik und der Nazizeit. Verteilung von Macht ist ein Mittel gegen Machtmissbrauch. Pluralismus in den Medien ist ein Mittel gegen Fehlinformationen.

Ich bin ja der Meinung man sollte die CSU und die AfD zusammenlegen. Der fremdenfeindliche und antidemokratische Rechtspopulismus kann auch von einer Partei gewährleistet werden.

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

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Nun gab es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie befürchtet, einen weiteren Rechtsruck. Die AfD ist die zweitstärkste Partei geworden. – Das ist beängstigend. Niemand will aber mit der AfD zusammenarbeiten; noch nicht. Auch die Linke war früher tabu, wenn es darum ging Koalitionspartner zu suchen. Das hat sich nach und nach geändert. Für mich ist die Linke immer noch nicht-regierungsfähig. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrer Ziele und Politik, sondern wegen ihrer DDR-Vergangenheit.

Ich habe große Angst, daß das bei der AfD auch so sein wird, daß man sich im Laufe der zeit annähert. Schon jetzt höre ich vereinzelt Stimmen aus den renommierten Parteien, die Verständnis für die AfD-Wähler und ihre angeblichen Probleme hätten.

Die anderen Parteien sollten sich vom Fremdenhass, und das ist das was Hauptthema der AfD ist, explizit distanzieren.

Ich weiß noch nicht genau, welche Auswirkungen die Wahl auf das Land haben wird. Ich weiß nur, es wird nichts Gutes sein. Wahrscheinlich wird das Ansehen Mecklenburgs deutlich sinken („Das sind doch alles AfD-Wähler“), wodurch der größte Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leiden könnte.

Crypto-Wars ja/nein

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Das Thema Verschlüsselung wird ja oft diskutiert. Meistens kommt dann aber heraus: Verschlüsselung schön und gut, aber am Ende sollten die Behörden doch irgendwie Zugang zu den unverschlüsselten Daten bekommen. Immerhin geht es ja um Terrorismus, Kinderpornografie oder andere schlimme Dinge, die sich ja wohl nur bekämpfen lassen, wenn die Bevölkerung lückenlos überwacht werden kann.

Allerdings gibt es auch von Politikern Bedenken starke Verschlüsselung zu verbieten oder Hintertüren einzubauen. Meistens beziehen sich die Bedenken aber auf die Wirtschaft, die ihre Geschäftsgehemnisse schützen können sollen. Die Privatsphäre der Bürger ist eher nachrangig, obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß es einen Kernbereich der Privatsphäre gibt, den nicht mal die üblichen Überwachungsmethoden erfassen dürfen.

Starke Verschlüsselung muß frei zugänglich bleiben, ohne Hintertüren. Die Bürger hat ein Recht auf Privatsphäre und dürfen diese mit geeigneten Mitteln schützen.

Burkaverbot

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Aktuell wird ja mal wieder über ein „Burkaverbot“ diskutiert, wobei die Meisten wohl gar nicht wissen, was eine Burka überhaupt ist, sie meinen sicherlich nur eine Verschleierung. Wirkliche Burkas sind in Deutschland kaum zu finden, eher eine Niqab, die die Augenpartie frei läßt. Die Unterschiede sollte man kennen, wenn man etwas verbieten will.

Vordergründig argumentiert man ja, die Burka, oder was auch immer, sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, aber im Grunde genommen steckt dahinter mal wieder nur blanker Fremdenhass.

Wenn Frauen unterdrückt werden, ist das nicht gut, dagegen muß man etwas tun. Aber wenn die verschleierten Frauen wirklich unterdrückt werden und sie deswegen verschleiert sind, bringt es dann etwas, ein Zeichen dieser Unterdrückung zu verbieten? Wenn sich Frauen gegen ihren sich Willen verschleiern müssen, was passiert dann, wenn dieser Schleier in der Öffentlichkeit nicht getragen werden darf? Sie dürfen nicht mehr raus auf die Straße. So kämpft man nicht für Frauenrechte. Es wäre als wenn man sagte, man wolle den Hunger bekämpfen und deswegen dürfen nur noch Dickbäuchige auf die Straße.

Und wenn argumentiert werde, Verschleierung oder Burkinis passten nicht in unsere Gesellschaft, muß man fragen, was ist das für eine Gesellschaft. Eigentlich leben wir doch in einer freien Gesellschaft, wo jeder machen kann, was er möchte, sofern er nicht in die Freiheiten anderer eingreift. Bestimmte Kleidungen zu verbieten ist deswegen absolut albern. Sie tun doch niemand weh. Klar mancher Anblick ist nicht schön. Aber jeder findet etwas anderes schön oder abstoßend. Manche aktuelle Mode von Jugendlichen finde ich nur lächerlich, dicke Männer in Sandalen und Deutschlandtrikot sind auch nicht anzusehen. Aber etwas verbieten wollen, nur weil es MIR nicht gefällt? Das geht zu weit.

Ab und zu wirft ja mal ein Populist sogar mal ein Kopftuchverbot in den Raum. Meine Oma war Bäuerin, ihre Vorfahren kamen seit Generationen aus Deutschland; natürlich trug sie Kopftuch, es war einfach und praktisch. Man schaue sich mal ein alten Hollywoodklassiker an. Die vornehmen Damen trugen dort bei widrigen Wetter stets Kopftuch. Also das Kopftuch ist nun wirklich nicht auf den Islam beschränkt.

Nachtrag 21.08.2016:

Gegen Neoprenanzüge von Wassersportlern hat sicher keiner was. Die verstecken da sicherlich keine Bomben. Obwohl, die Gasflaschen der Taucher sehen schon etwas verdächtig aus…

Was ist eigentlich mit Nonnen am Strand?

Tatortverbot

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Im populistischem Verbietenwollen sind Politiker ja ganz groß. Immer wieder gerne genommen wir das Verbot von sogenannten „Killerspielen“. Damit sind wohl in erster Linie First- oder Third-Person-Shooter. Meistens werden dann auch den meist verbreiteten Spiele überhaupt wie zum Beispiel Counter-Strike oder Spiele der Grand-Theft-Auto-Serie genannt. Die Wahrscheinlichkeit so ein Spiel bei einem Amokläufer zu finden, ist bei der Verbreitung nicht verwunderlich. Vielleicht ist die Wahrscheinlich kein so ein Spiel bei einem x-beliebigen Jungen zwischen 17 und 25 ähnlich hoch.

Das irgendwelche äußeren Einflüsse von Medien, egal welcher Art, Physischkranke negativ beeinflussen kann, daß ist sicherlich so. Aber es können alle Medien sein, daß müssen nicht die „bösen Killerspiele“ sein. Die Spiele werden in der Tat immer realistischer in der Darstellung. Aber die Hersteller passen schon aus eigenem Interesse darauf auf, daß es eben nicht zu realistisch und somit zu ekelig wird. Ansonsten würde sich der Titel nicht mehr so gut verkaufen. Das sooft genannte Counter Strike (CS) grafisch sehr unspektakulär, da das Spiel schon viele Jahre auf dem Buckel hat. Außerdem geht es bei dem Spiel nicht um sinnloses Umherballern, sondern um taktische Züge innerhalb eines Teams. CS wäre sicherlich nicht das, was man verbieten wollte.

Ich bin der Meinung, man sollte vielleicht mal ernsthaft darüber nachdenken, ob man die „Krimikultur“ nicht ein wenig einschränken sollte. Überall gibt es Krimis. Gefühlt jedes zweite Buch, das verkauft wird, ist ein Krimi, in den Fernsehprogrammen der ARD läuft jeden Tag mindestens ein Tatort, dann gibt es noch viele skandinavische Krimis und die unzähligen US-Serien.

Viele Leute meinen ja, wir leben in so unsicheren Zeiten, ständig läuft man Gefahr Opfer einer Gewalttat zu werden. Früher gab es allerdings vielmehr Gewalttaten. Nur wird heute viel mehr, heftiger, häufiger und länger drüber berichtet. Die Boulevardmedien quetschen jeden Fall bis zum letzten privatesten Detail aus der Umgebung des Opfers und des Täters aus. Rechte Parteien schüren Angst gegenüber Fremden. Soziale Medien verbreiten Informationen (richtige, aber auch falsche) in Echtzeit. Und wenn man dann noch Bücher liest oder Filme sieht, in denen ständig gemordet wird, verfestigt sich natürlich das falsche Weltbild.

Den Tatort will ich natürlich nicht verbieten lassen, aber man könnte mal darüber nachdenken, ob man nicht mal mehr auf andere Genres setzt

De Maizière will…

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„Der Innenminister will/fordert“ so fangen seit Jahren Nachrichten an, in denen es darum geht, die Bürger mehr zu überwachen; oft nach geplanten, erfundenen, angeblich verhinderten oder tatsächlichen Terroranschläge irgendwo in der westlichen Welt.

Nun hat Thomas de Maizière einen ganzen Forderungskatalog veröffentlicht. Und selbst wenn man alle Maßnahmen, unter Umgehungen der bürgerlichen Grundrechte, unter Umgehung bestehender Gesetze, unter Umgehung Ignorierung höchstrichterlicher Urteile tatsächlich umsetzen würde, selbst dann, könnte es Verbrechen und Terror geben. Und dann wird der jeweilige Bundesinnenminister wieder hervorspringen und einen neuen Überwachungskatalog präsentieren.

Es ist wirklich erstaunlich, wie leicht sich die Menschen terrorisieren lassen. Terroristen wollen Angst verbreiten, die Politiker spielen den Terroristen in die Hände und verstärken Ängste. Das Ganze ist völlig irrational. Die waren Gefahren, denen wir im Alltag ausgesetzt sind, vernachlässigen wir. Es sterben im Durchschnitt jeden Tag ca. 9 Menschen im Straßenverkehr. Wo bleiben da die Maßnahmenkataloge der Politiker?

Verglichen mit den Risiken aufgrund von Rauchen, Alkoholkonsum oder ungesunder Ernährung sind diese Zahlen aber auch noch zu vernachlässigen. Aber der Deutsche Michel läßt sich viel lieber überwachen, als auf seine Zigaretten zu verzichten. Ein Tabakverbot wäre ja natürlich ein viel zu großer Eingriff in den privaten Bereich.

Terrorangst schüren

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Im Schüren von Terrorangst sind unsere Medien und Politiker ja ganz groß. Jede Tat und jeder, noch so kleine, Verdacht wird gleich mit großen Medienrummel und populistischem Politikergeschwafel garniert. Da gibt es Sondersendungen, Brennpunkte und Liveticker; die Medien überschlagen sind im Sekundentakt mit Mutmaßungen. Tagelang wird im Land diskutiert. Genauso war es bei den „Düsseldorfern Terroristen„, die ja angeblich konkrete Anschlagpläne hatten.

Was ist daraus geworden? Nix. Keine Beweise, nur Hirngespinnste. Warum gab es bei der „Entwarnung“ keine Sondermeldung oder einen ARD-Brennpunkt? Nur eine kleine Randnotiz. Bei der Bevölkerung bleibt schließlich nur die erste Meldung hängen, die wurde immer wiederholt und hat sich eingebrannt. Die zweite Meldung hat kaum einer zur Kenntnis genommen.

 

 

Islamistischer Hintergrund

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Nach der Amokfahrt und der Axtattacke von Würzburg, wurde immer verzweifelt versucht, heraus zu finden, ob es einen islamistischen Hintergrund gibt. Wozu? Was macht es für einen Unterschied, ob die Täter irgendeinen Dämon sehen, der sie zu der Tat treibt, oder ob sie aus religiösen Fanatismus so handeln? Für mich sind diese Täter alle geisteskrank. Mit rationalen Denken lassen sich solche Taten nicht erklären.

Kann man die Taten nicht mal so für sich stehen lassen? Sie sind doch schon schlimm genug. Muß man immer alles in Schubladen pressen? Erwähnt man einen islamistischen Hintergrund, führt das einerseits zu weiterer Fremden- und Islamfeindlichkeit und zum Anderen stärkt man dadurch den IS und andere Terrororganisationen.

Der IS bekennt sich ja sowieso zu allem Schlimmen, was in der westlichen Welt passiert. Egal ob es tatsächlich von ihm kommt, oder nicht.

Bundestagsabgeordnete fälscht eigene Vita

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Daß Politiker ja mal noch so ganz bei der Wahrheit bleiben, ist ja hinlänglich bekannt. In den letzte Jahren stellten sich ja auch so manche Doktorarbeiten bekannter Politiker als Plagiate heraus. Nun hat den Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) zugegeben, große Teile ihres Lebenslaufes gefälscht zu haben.

Sie hat weder Abitur, noch Jurastudium und hat auch nicht als Juristin gearbeitet.

Ich finde an ihrem tatsächlichen Lebenslauf nichts Schlimmes; schlimm ist, daß sie gelogen hat. Daß man sie also Politikerin unzumutbar. Sie will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Ich finde aber, sie sollte zurücktreten.

Ich weiß nicht zu den Beweggründen, ihre Biographie so zu fälschen. Vielleicht hat sie ja gemeint als Bundestagsabgeordnete müsse sie mindestens Abitur haben, ein Jurastudium wäre auch nicht verkehrt. Ich bin eher der Meinung, daß es dem Bundestag gut täte, wenn dort nicht nur überwiegend Akademiker und Menschen mit gut bezahlten Jobs säßen. Ein ehrlicher Handwerker ist mir lieber, als ein verlogener Jurist.