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Schließung des Online-Handels am Sonntag

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Bei manchen Meldungen, weiß man ja nicht ob sie falsch oder richtig sind. Die Meldung daß die niedersächsischen Grünen ein „Ladenschlußgesetz“ für den Online-Handel wollen. Sie wollen damit ein paar Mitarbeiter „schützen“, die bei Online-Händlern sonntags arbeiten. Haben die Grünen die Mitarbeiter gefragt, ob sie das wollen? Manche Leute arbeiten ja gerne am Wochenende. Während meines Zivildienstes habe ich gerne am Wochenende gearbeitet, da ich dann mal wochentags frei hatte. Da konnte man zum Beispiel mal in Ruhe einkaufen…

Auf der anderen Seite fordert der Einzelhandel gerade wieder die Ladenöffnung an Sonntagen. Ich bin ja generell für die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes und aller weiteren Einschränkungen. Die Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen vor einigen Jahren wurde auch im Vorfeld kritisiert. Tatsächlich haben nur wenige Geschäfte die Öffnungszeiten massiv ausgedehnt. Aber die, die das wollten, durften das jetzt auch. Einzig der Sonntag ist noch die heilige Kuh. Hier gibt es zwar auch Ausnahmen, etwa die „Bäderregelung“ in touristischen Orten oder die paar „verkaufsoffenen Sonntage“ die jede Kommune selbst festlegen kann. Diese waren mal dazu gedacht, daß sich Besucher einer Veranstaltung mit überregionalen Charakter (etwa „Altstadtfest“, „Hafengeburtstag“) vor Ort verpflegen konnten. Diese notwendigen Anlässe wurden allerdings sehr großzügig ausgelegt. Was manchmal zur der absurden Situation führt, daß der jeweilige Einzelhandelsverband selbst eine Veranstaltung durchführt. Da wird dann ein Bierzelt auf dem Marktplatz aufgebaut und schon hat man sein Oktoberfest.

Die Gewerkschaften sollten einfach Sonntagszuschläge in den Tarifverträgen festlegen, wenn ihnen der Sonntag so wichtig ist. Ein gesetzliches Verbot ist hier aber nicht notwendig.

Die einzigen richtigen Bremser sind die christlichen Kirchen. Die üben immer noch Druck aus, obwohl es eigentlich laut Grundgesetz eine Trennung zwischen Staat geben sollte. Aber es gibt ja immer noch Parteien mit einem großen „C“ im Namen.

Es wird sicherlich auch keinen Unterschied bei der Zahl der Kirchgänger geben, ob die Geschäfte nun aufhaben oder geschlossen sind. Die Kirchen haben einfach ihre frühere Bedeutung verloren, und das ist auch gut so. Deswegen muß sich der Rest der Bevölkerung den Vorstellungen der Kirche nicht unterwerfen.

Türkischer Wahlkampf in EU

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Aktuell wollen ja diverse türkische Politiker in der EU auftreten, um dort Wahlkampf zu machen. Sie wollen damit die im Ausland lebenden Türken. In der EU ist man natürlich nicht begeistert, schließlich ist die Türkei mit Erdogan auf direktem Wege in eine Diktatur. Deshalb werden viele Wahlkampfveranstaltungen unter teilweise fadenscheinigen Begründungen von den örtlichen Regierungen oder Behörden abgesagt.

Cem Özdemir forderte, daß dann auch deutsche Politiker in der Türkei öffentlich auftreten sollten:

Ich wäre ja dafür, daß einfach auch die türkische Opposition zu Wort kommen lässt; vielleicht in einem Rede-Duell. Aber ne, alle die nicht Erdogans Meinung sind, sind ja sowieso Terroristen. Dann wären die Deutschen nicht nur Nazis, sondern auch noch Terroristenunterstützer.

Wie viel Überwachung noch?

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Nach jedem Terroranschlag, ob in Deutschland oder sonst wo in der „westlichen Welt“, nach jeder schlimmen Gewalttat, kommen sie aus den Löchern und rufen „Mehr, mehr, mehr…“. Mehr Überwachung, mehr Einschränkungen der Freiheit, mehr Kontrolle, mehr Geheimdienste, mehr Speicherung von Daten, mehr Polizei mehr Macht…

Ich habe mich gefragt, ob eigentlich irgendwann mal Schluß ist. Wann wären die Innenminister, Rechtspopulisten, Hinterbänkler, Präsidenten von Geheimdienst- und Polizeibehörden und Vorsitzende von Polizeigewerkschaften eigentlich zufrieden? Wie sähe ein Staat aus, in dem sie zufrieden wären? So zufrieden, daß sie nicht nach jeder (vermeintlichen) Bedrohung wieder „Mehr, mehr, mehr“ rufen müssen. Bitte liebe Überwachungsbefürworter: Karten auf den Tisch! „Wünsch Dir was!“

Vielleicht sollten mal ein paar Journalisten den entsprechenden Personen nachfragen, wie ihr Konzept für einen wirklich „sicheren“ Staat aussähe.

Ich fürchte das wäre für die Bürger, die Demokratie und die Freiheit ein Schreckensszenario. Aber wie weit wollen wir denn noch gehen? Es gibt ja dieses Bild von dem Frosch der sofort wieder aus dem Wasser springt, wenn er merkt, daß es zu heiß ist. Erhöht man jedoch die Wassertemperatur nur langsam merkt er das nicht und wird am Ende bei lebendigen Leibe gekocht. Wir dürfen uns nicht kochen lassen!

Fakenews-Verbote

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Nun sind also die sogenannten Fake-News in aller Munde. Damit sind, oft haarsträubende, ausgedachte Geschichten, mit dem Hintergrund die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Diese Nachrichten sind nicht gut, aber ein Verbot halte ich für nicht angebracht. Irgendwo hörte ich dieser Tage den Spruch, daß wenn man Fakenews verbieten möchte, nur einen kleinen Schritt von einem „Wahrheitsministerium“ entfernt sei. Ich finde das sehr treffend.

Politiker fordern ja gerne mal gleich ein Verbot, wenn Ihnen bestimmte Sachen nicht passen oder sie damit die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen und so politischen Zuspruch genießen können, oft aber auch nur eine Minute über tatsächlichen Konsequenzen nachzudenken; oder aber um die tatsächlichen Konsequenzen bewußt durch die Hintertür einzuführen.

Wer ein solches Fakenews-Verbot fordert, hat in meinen Augen nicht nachgedacht. Erstens wäre es ein prima Zensurinstrument, zweitens gibt es jetzt ja schon rechtliche Mittel gegen Falschaussagen anzugehen. So kann man auf Unterlassung klagen oder etwa Gegendarstellungen fordern.

In Zeiten wie diesen sollte man sich immer überlegen, ob man Gesetze und Instrumente schaffen will, die in den falschen Händen sehr viel Unheil anrichten könnten. Wenn man der heutigen Regierung vielleicht noch Vertrauen entgegen bringt, wie wäre es denn bei einer AfD/NPD-Regierung. Möchte man diesen solche Zensurinstrumente in die Hand geben?

Was würde überhaupt als Fakenews gelten? Dürfte ich dann auch religiöse Behauptungen, als falsch melden? Was ist mit Politikern (s. Thomas de Maizière und seine ausgedachte Flüchtlingsstatistik) die auch wissentlich die Unwahrheit verbreiten? An dieser Stelle wäre es doch mal wirklich gut, daß öffentliche Lügen bestraft werden dürften.

Wichtig ist die Medienkompetenz zu fördern, um solche Falschnachrichten zu entlarven. Irgendwie sollte man den Leuten auch beibringen, daß sie sich bei Facebook, Twitter und Co. in einer selbstverstärkenden Meinungs-Filter-Blase befinden und nur die Nachrichten zu lesen bekommen, die ihre Meinung widerspiegeln.

Bürgerentscheid zur Rettung von Bäumen?

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In Lübeck gibt am Sonntag einen Bürgerentscheid von 48 Bäumen.

Hintergrund: Der Fußweg an der Untertrave soll zu einer „Flaniermeile“ umgebaut werden. Dort stehen aber momentan 48 Winterlinden, die für dieses Bauvorhaben gefällt werden sollen.

Diese Ankündigung hat einen erstaunlichen emotionalen Protest hervorgebracht, der in dem Bürgerentscheid gipfelt. Man kann sicherlich den Umbau als solches kritisieren oder die Millionenkosten für die Stadt, das macht das „Lindenbündnis“ aber nicht. Es geht nur um die Bäume. Wobei aber schon 15 in einem sehr schlechten Zustand sein sollen.  Bäume haben nun mal eine begrenzte Lebensdauer. Es sollen ja auch neue Bäume gepflanzt werden; klar sind die dann noch nicht so groß, wie die alten, aber bei ihnen gibt es eine höhere Wahrscheinlichkeit, daß sie länger leben, als die jetzigen.

Irgendwo wurde mal gefragt, wie viele Bäume eigentlich, für das ganze Papier zur Durchführung des Bürgerentscheids gefällt wurden. Berechtigte Frage.

Es ist ja auch nicht so als ob es in Lübeck keine anderen Probleme gäbe. Aber irgendwie scheinen die Initiatoren genug Zeit und Mittel zu haben, um sich den Winterlinden zu widmen. Ich hoffe, daß sie ihre Energie demnächst in sinnvollere Projekte stecken, die wirklich was ändern.

Lübeck ist eine sehr sehr arme Stadt. Der Umbau der Untertrave ist purer Luxus. Lübeck hat KEIN Geld für Luxus, auch wenn es noch so viele Zuschüsse gibt. Ja, Lübeck ist eine Tourismusstadt, aber man kann nicht jede Luxusumbau mit dem Tourismus rechtfertigen.

Ich bin nicht grundsätzlich für das Fällen der Bäume. Ich bin gegen den Umbau allgemein. Die Bäume sollte man beobachten, kranke fällen und durch neue ersetzen.

CDU will Flüchtlingszahlen begrenzen

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Die CDU will einen weiteren Flüchtlingsandrang wie 2015 verhindern. Allerdings nicht durch Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern anscheinend mit weiterer Abschottung. „Natürlich“ will man keine Obergrenzen, wie die CSU und andere rechtspopulistische Parteien fordern, aber man möchte ein EU-weites „Flüchtlingskontigent“ einführen. Ziel sei, daß einfach weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Das ganze schreit doch schon wieder nach Verfassungsbruch. Im Grundgesetz steht nichts, daß Recht des Einzelnen auf Asyl dadurch nicht angewendet werden kann, weil vorher schon eine bestimmte anderer Menschen das Recht wahrgenommen haben. Sollte der CDU-Leitantrag in reale Gesetze umgesetzt werden, ist wohl mal wieder das Bundesverfassungsgericht am Zuge, um die Politik in die gesetzlichen Schranken zu weisen.

Türkei goes Nazideutschland

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Mir kam folgende Überlegung: Was würde das heutige Deutschland gegen ein Land wie Nazideutschland in den 30er Jahren? Ich vermute: Nichts!

Wenn man in Richtung Türkei blickt, sieht man eigentlich genau das, was im Dritten Reich passiert ist. Es gibt einen ausgemachten Feind (D: Juden, T: Kurden) und alle mißliebigen Leute in Führungs- oder Machtpositionen werden ausgetauscht. Gleichschaltung der Presse, Gleichschaltung der Justiz, Gleichschaltung der Lehre. Alles was früher in Deutschland passiert ist, wird jetzt in der Türkei nachgemacht. Und der deutsche Staat? Der versucht auf auf gut Wetter zu machen. Wann traut sich endlich mal ein Land, wirklich Konsequenzen zu ziehen? Man hat ja nur Angst, das die Türkei die Flüchtlinge wieder Richtung Mitteleuropa ziehen läßt. Deswegen zeigt niemand Erdogan die rote Karte.

Es tut mir für die türkische Bevölkerung Leid, die muß vor allem darunter leiden. Früher war dir Türkei ja auch noch ein lohnendes Urlaubsziel. So konnte man jedenfalls ein wenig Geld im Land lassen. Heutzutage will doch keiner mehr in der Türkei Urlaub machen. Und, nein, es liegt nicht an der PKK und deren Anschläge, sondern wegen des totalitären Systems. Wahrscheinlich DARF ich, aufgrund dieses Artikels, auch nicht mehr in die Türkei. Ich habe ja schließlich die türkische Regierung, die Politik und Herrn Erdogan kritisiert. Damit bin ich doch schon praktisch Staatsfeind.

Die Elbphilharmonie ist fertig!

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Ich war vor einigen Tagen überrascht, als ich hörte, die Elbphilharmonie sei fertig. All die Jahre hat man ja stets immer nur von Terminverschiebungen und Kostensteigerungen gehört. Irgendwann verliert man dann auch den Überblick. Man fragt sich dann ob die Schlagzeile „Elbphilharmonie wird noch teurer“ sich auf die Zahlen von vor ein paar Wochen bezieht oder es weitere Kostensteigerungen gab. Witze wurde ja mehr als genug darüber gemacht.

Am Ende ist man allerdings nur noch schockiert und dafür reichen zwei Zahlen: 186 Millionen und 866 Millionen. 186 Millionen Euro sollte das Konzerthaus ursprünglich kosten (Anteil der Stadt: 77 Millionen); und das ist schon eine riesige Menge Geld. Deswegen gab es damals schon Proteste gegen den Neubau. Letztendlich hat das ganze Ding aber 866 Millionen Euro gekostet. Das ist das Vierfache von dem ursprünglichen Preis. Auch wenn man die Inflation im Laufe der Jahre, Nachträge aufgrund von Sonderwünschen oder unerkannten Risiken berücksichtigt, ist eine Verzehnfachung der Kosten absolut nicht nachvollziehbar. Da muß im Vorfeld, auf mindestens einer Seite, entweder schon mit falschen Zahlen gespielt worden sein, oder die Ausgaben sind mehr als zweifelhaft. Jeder private oder geschäftliche Bauherr hätte das Projekt schon längst hingeschmissen. Niemand kann sich eine solche Kostenexplosion erlauben. Nur aus der öffentlichen Hand, die den größten Anteil der Mehrkosten getragen hat, kann man immer nehmen und sie gibt gerne. Was müsste noch alles passieren, daß die Politiker mal die Notbremse ziehen und ein solches Projekt für gescheitert erklären?

Mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro für ein einziges Gebäude?! Das ist in keinster Weise nachvollziehbar!

Gerne wird bei solchen Projekten ja immer auf den Leuchtturmcharakter hingewiesen. Ein solches Projekt kann sich niemals alleine tragen, aber es bringt ja angeblich so viel zusätzlichen Gewinn für die Volkswirtschaft, etwa durch mehr Tourismus. Man kann sich ja mal ausrechnen, wie viel Konzertbesucher im Jahr nun zusätzlich nach Hamburg kommen und wie viel Geld sie dann tatsächlich in der Hansestadt lassen.

Die meisten Hamburger werden von der Elbphilharmonie sicherlich nichts haben, da die Konzerte sicherlich recht hochpreisig sind und nicht dem Massengeschmack entsprechen. Es ist halt ein Konzerthaus für klassische Konzerte.

Krippengeld in Schleswig-Holstein

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In Schleswig-Holstein soll ab Anfang 2017 für den Besuch einer Krippe für Kinder unter drei Jahren einen Zuschuß von 100 Euro geben. Nun ist es nicht so, daß SH da Vorreiter wäre, in manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel schon komplett kostenfreie Kitajahre. SH hat also etwas nachzuholen.

Der CDU passt das aber alles nicht. Sie sieht sich eher in der Tradition des Betreuungsgeldes („Herdprämie“). Deswegen hat sich mehrfach versucht, das Gesetz zu kippen. So gab es vor etwa einen Monat erneut einen Vorstoß der CDU, der allerdings nicht erfolgreich war.

Ironischerweise argumentiert die CDU, für die dieser Zuschuß eine „Abgabeprämie“ ist, mit dem Argument, man solle den Familien doch die Wahl lassen, ob sie ihr Kind in eine Krippe geben oder nicht. Stimmt, aber als Eltern hat man nur wirklich die freie Wahl, wenn keinen finanziellen Nachteil erleidet. Ein Zuschuß zum Kitaplatz verringert etwas die finanzielle Belastung durch einen Krippenplatz, hebt sie aber nicht auf. Krippenplätze kosten oft deutlich mehr als 100 Euro im Monat.

Außerdem sollte man nicht vergessen, daß Krippen und Kitas keine Abgabestation und Aufbewahrungsorte für Kinder sind, sondern Erziehungseinrichtungen. Der positive Einfluß von Kindergartenbesuchen auf die Entwicklung von Kleinkindern ist vielfach bestätigt worden. Aber die CDU mag wahrscheinlich lieber das veraltete Familienbild, daß die Frau zu Hause ist und sich um Kind und Haushalt kümmert.

Gipfeltreffen in Hamburg

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In Hamburg stehen in naher Zukunft zwei große internationale Gipfeltreffen in Hamburg an. Der G20 Gipfel nächstes Jahr Anfang Juli und schon jetzt am 08. und 09. Dezember der OSZE-Gipfel.

Es gibt natürlich ein tolles Sicherheitskonzepte. Für das OSZE-Treffen wird das Hamburger Karolinenviertel zur Sicherheitszone. Nur noch Anwohner, die sich ausweisen können, sollen dann das Viertel betreten dürfen. Private Veranstaltungen, ja sogar Kindergeburtstage, sind dann dort verboten. Die Geschäftsleute wurden wahrscheinlich auch nicht gefragt, ob sie in der Adventszeit gerne ihre Geschäfte schließen wollen.

Ich habe das Gefühl, daß die Abschottung von Gipfelteilnehmern und die Einschränkungen der Bevölkerung stetig zunehmen. Natürlich wird es sicherlich Demonstrationen geben. Die sind größtenteils sicherlich legitim. Gewalt ist sicherlich kein probates Mittel bei einer Demo. Aber ich denke, wenn Tausende schwerbewaffnete Polizisten ein Stadtviertel blockieren ist das auch kein Zeichen von Friedfertigkeit. Wenn die Politiker der Welt sich vor der Bevölkerung so sehr acht nehmen müssen, dann ist doch irgendwie etwas grundlegend falsch.

Man sollte solche Treffen einfach irgendwo auf einer einsamen Insel veranstalten. Dort gibt es keine Bevölkerung, die in ihren Freiheiten eingeschränkt werden und die Politiker müssen nicht vor „Demonstrationen geschützt“ werden.