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Vorratsdatenspeicherung tritt vorerst nicht in Kraft

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Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) am 01. Juli in Kraft treten, nun hat die Bundesnetzagentur die Verpflichtung zur Speicherung von Verbindungsdaten aber vorerst außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster nach der das Gesetz gegen Europarecht verstößt. Außerdem laufen Verfahren gegen die VDS vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich habe allerdings nicht verstanden, warum ein Bundesamt einfach so ein Gesetz aussetzen darf, schließlich geht es doch um die „innere Sicherheit“ und den Schutz vor dem Islamistischen Terror.

Es ist schade, daß die guten Nachrichten nicht aus der Politik kommen, sondern immer wieder Gerichte einschreiten müssen, die die Politiker in ihre verfassungsmäßigen Schranken weisen müssen. Ich bin ja dafür das jeder Politiker, der für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt hat, irgendwie bestraft werden sollte. Vielleicht Pflichtunterricht über Verfassungsrecht?

Update 29.06.2017

Jetzt ist es etwas klarer. Das Gesetz gilt weiterhin, allerdings hat die Bundesnetzagentur gesagt, sie verzichtet, als zuständige Behörde, auf die Kontrolle der Durchsetzung und gegebenenfalls auf Sanktionen. Die meisten Provider haben sofort reagiert und die Aussetzung der VDS angekündigt. Theoretisch wäre es denkbar, daß es aber der zuständige Bundesminister die Behörde anweist, das Gesetz durchzusetzen.

Der Bundestrojaner darf jetzt noch mehr schnüffeln

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Wie das so immer bei Überwachungsmaßnahmen ist; erst wird eine Maßnahme eingeführt, natürlich nur zur Bekämpfung von schwerster Kriminalität wie Terrorismus oder Kindesmißbrauch. Und dann werden die Einsatzmöglichkeiten für das Überwachungsinstrument immer mehr ausgeweitet. Dann kommen immer die Sicheitsexperten und erzählen, wie viele Straftaten doch nicht aufgeklärt wurden, aber mit dieser Überwachungsmaßnahme hätte man den Täter fassen können. Es dürfe doch nicht sein, daß man Täter ungeschoren davon kommen läßt…

Es ist nicht gut, wenn Täter nicht verurteilt werden, aber das war schon immer so. Nur weil es mittlerweile die technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung gibt, muß man sie nicht einsetzen, man DARF nicht einfach alle Maßnahmen unbegrenzt einsetzen. Im Juristendeutsch heißt das, es muß gewährleistet sein, daß die Maßnahme „grundrechtsschonend“ sein muß, das heißt, daß diese Maßnahme die Grundrechte der Bürger nur im geringst möglichen Ausmaß einschränken darf. Wie das bei Massenüberwachungen wie der Vorratsdatenspeicherung umsetzbar sein soll, ist mir nicht klar.

Nun wurde vor einigen Jahren der Bundestrojaner eingeführt. Dieses Instrument war vor allem gegen terroristische Aktivitäten gedacht. Diese Software wurde auf dem Gerät des Verdächtigen installiert, um Kommunikation abzuhören, bevor sie verschlüsselt wurde, außerdem ist es damit möglich vorhandene Dateien auf dem Rechner/Smartphone zu durchsuchen und herunter zu laden.

Nun wurde diese Überwachungsmaßnahme relativ leise auf einen großen Katalog von Straftaten ausgeweitet. Manche Kritiker sprechen schon davon, daß der Trojanereinsatz zum Standardwerkzeug der Ermittler werden wird.

Nicht nur die Tatsache, daß die Überwachung der Bevölkerung massiv ausgeweitet wird, ist bedenklich, sondern auch die Methoden, wie der Trojaner auf das Gerät kommt und was er dort, theoretisch, alles machen kann.

Der Bundestrojaner ist eine Software, die der Nutzer nicht unbedingt freiwillig auf seinem Gerät haben möchte, also muß man es gegen seinen Willen tun. Moderne Betriebssysteme für Computer oder Smartphones verhindern normalerweise, daß fremde Leute einfach Software installieren können. Sie schützen den direkten Zugriff auf das Gerät etwa durch Passwörter und fordern Benutzereingaben bei Softwareinstallation an. Allerdings sind diese Betriebssysteme nie fehlerfrei und so kommt es immer wieder vor, daß Sicherheitslücken entdeckt werden. Unter Ausnutzung dieser Lücken kann man nun aus der Ferne, etwa über das Internet, auf das Gerät zugreifen und Programme installieren. So arbeiten Computerviren. Und genau diese Sicherheitslücken müssen die Strafermittler beim Staatstrojaner ausnutzen. Nun sind Schwachstellen im Normalfall nicht öffentlich bekannt. Wenn sie öffentlich wären, hätte der Softwarehersteller ein Eigeninteresse, diese möglichst schnell zu schließen.

Entdeckt jemand eine Sicherheitslücke in einer Software, hat er zwei Möglichkeiten; entweder er meldet sie dem Hersteller oder er ist kriminell und bietet diese Lücke auf dem Schwarzmarkt an. Hier bedienen sich dann andere Kriminelle, Schadsoftwarehersteller oder Geheimdienste. Die Lücke die vor einigen Wochen zu dem Wanny-Cry-Angriff führte hatte die NSA gekauft. Nach dem Bekanntwerden hat Microsoft die Lücke geschlossen. Allerdings haben nicht alle das entsprechende Update eingespielt, sonst Wäre die WannaCry-Attacke ins Leere gelaufen. Und auf diesem Schwarzmarkt kaufen deutsche Behörden nun kräftig ein, um ihren Trojaner unters Volk zu bringen.

Eine weitere Möglichkeit einer Infektion mit dem Bundestrojaner ist die Installation bei einer anderen staatlichen Software, wie etwa der ELSTER-Software oder Programme für den elektronischen Personalausweis. Bei dieser Methode wäre die Identifikation des Nutzers ziemlich einfach. Ich nutze deswegen Steuerprogramme schon seit mehreren Jahren stets nur in einer speziellen virtuellen Maschine. – Der Staat hat mit dem Trojaner seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Wenn jemand Zugriff auf einen Rechner hat, so kann er sich dort nicht nur umsehen und das aktuelle Geschehen protokollieren, er kann auch Dinge auf dem Rechner verändern und Beweise fälschen. Zusätzlich ist der Staatstrojaner selbst wieder ein Schwachpunkt im System, den Dritte ausnutzen können, um auf den Rechner zu kommen. Der CCC schrieb 2011 dazu schon einen Artikel.

Bleibt nur zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre auch bald beendet.

Wegfall der Bäderbahn – Eigentor der Urlaubsorte

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Die Vorbereitungen für die feste Fehmarnbeltquerung laufen auf vollen Touren. Dabei geht es nicht nur direkt um den Tunnel unter dem Fehmarnbelt sondern auf deutscher Seite auch um die sogenannte Hinterlandanbindung. Damit ist der Ausbau der B207 von Heiligenhafen bis Puttgarden und vor allem der Ausbau der Schienenstrecke von Lübeck nach Fehmarn. Es gab die Überlegungen, die bestehenden Trassen zu erweitern oder ganz neue Strecken zu bauen.

Gegen diesen Ausbau regte sich bereits vor einigen Jahren heftiger Widerstand. Klar, niemand ist erfreut, wenn er in der Nähe einer viel befahrenen Bahnstrecke wohnt. Es bildeten sich zunächst nach dem Sankt-Florian-Prinzip („Verschone mein Haus, zünde andere an“) mehrere Interessengemeinschaften, die den Bau bei sich vor Ort verhindern wollten und die jeweils andere Variante bevorzugten. Irgendwann schlossen sich die Bürgerinitiativen (BI) zusammen und hatten als gemeinsames Ziel die Verhinderung der Beltquerung. Die Argumentation der BI waren teilweise auch unlogisch. Zum einen wurde mit dem zusätzlichen Verkehr argumentiert, mal daß sich diese Strecke aufgrund des geringen Verkehrs sowieso nicht rentieren würde.

Ich war beim dem Thema zwiegespalten. Zum einen bedeutet der Ausbau vor Verkehrsinfrastruktur auch immer ein Verlust von Natur und außerdem fand ich die Fährfahrt immer angenehm; für viele LKW-Fahrer war es auch eine Gelegenheit, ihre vorgeschriebenen Pausen einzulegen. Zum anderen finde ich den Ausbau einer modernen Schieneninfrastruktur besser, als wenn stattdessen die ganzen die LKWs über die Straßen rollen. Außerdem wird es sicherlich das Zusammenwachsen von Europa festigen, in den heutigen Zeiten ein wichtiges Zeichen. Durch den Bau der Öresundbrücke sind Kopenhagen und Malmö noch stärker zu einer gemeinsamen Region geworden. Nun liegen an den Ufern des Fehmarnbelts keine Großstädte. Ich kann mir aber trotzdem vorstellen, daß die feste Verbindung einen positiven Effekt auf die ganze Region von Kopenhagen bis Hamburg haben wird.

Ich fand die Vehemenz der BI übertrieben. Es gibt auch Voreile durch die Beltquerung. Im Grunde genommen war es klar, sie wollten vor allem bei SICH keine Bahnstrecke.

Die Gemeindeverwaltungen und Tourismus-Verbände hatten auch alle eine feste Meinung, sie wollten den zu erwartenden Güterverkehr nicht in ihren Badeorten entlang der Lübecker Bucht haben. Ich fand das damals schon mehr als befremdlich. Ich kann mich gut erinnern, daß auf der Strecke früher schon immer Güterzüge gefahren sind; und das waren damals noch laute, stinkende Dieselloks. Erst als die Güterverkehr auf der Schiene immer unattraktiver wurde und der verbleibende Rest über die Strecke Strecke Flensburg-Großer Belt ausgewichen war, gab es auf den Strecken durch die Urlaubsorte nur noch Personenverkehr. Der Tourismus profitierte stets durch die gute Bahnanbindung (sogenannte „Bäderbahn“).

Ich habe dann gleich gesagt, daß die Bahn sicherlich nicht zwei parallele Strecken betreiben wird. Wird eine Neubaustrecke gebaut, dann wird die alte Bäderbahn stillgelegt. Auf diesen Gedanken kam aber wohl keiner der Verantwortlichen. Umso größer war dann der Aufschrei, als bekannt wurde, daß man eine Neubaustrecke außerhalb der Urlaubsorte plane und die alte Strecke dafür aber aufgeben wird.

Nun wird alles versucht, um den Schaden für den Tourismus zu begrenzen. Konzepte, wie man die weiter außerhalb liegenden Bahnhöfe mit Shuttle-Bussen wieder an die Badeorte anbindet wurde erstellt und es gab Überlegungen die alte Strecke sogar selbst zu bewirtschaften. Aktuell gibt es in der Sache mal wieder ein wenig Bewegung, weil die zukünftige Landesregierung prüfen will, ob und wie die Bäderbahn zu erhalten ist.

1&1 Kündigung – endgültig

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Ich schrieb ja schon letztens über die nicht schönen Vorgänge bei meinem Lieblingsprovider. Das bewegte mich dazu, die Geschäftsbeziehungen zu 1&1, Strato, GMX und web.de einzustellen.

Bei 1&1 lagen vor allem noch meine Domains. Die Website und den andere Kram habe ich schon im Vorfeld zu einem anderen Providern umgezogen, wo ich einen nun eigenen V-Server, also eine komplette virtuelle Maschine mit eigener IP-Adresse und allem drum und dran, gemietet habe. Und das für weniger Geld als ich bei 1&1 zahlen müßte. Viel mehr Leistung für weniger Geld.

Vor einigen Monaten habe ich ja schon einmal versucht den ganzen Kram zu kündigen. Da ich wußte, daß 1&1 seine Kunden nicht einfach so gehen läßt, habe ich mal den Kündigungsprozeß mit Screenshots dokumentiert.

Immer hin ist die Option „Kündigung“ im Hauptmenü ausgewiesen und nicht irgendwo versteckt. Wer aber die graue Schrift zu verantworten hat, sollte man einen Lehrgang für Bedienerfreundlichkeit besuchen

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Schließung des Online-Handels am Sonntag

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Bei manchen Meldungen, weiß man ja nicht ob sie falsch oder richtig sind. Die Meldung daß die niedersächsischen Grünen ein „Ladenschlußgesetz“ für den Online-Handel wollen. Sie wollen damit ein paar Mitarbeiter „schützen“, die bei Online-Händlern sonntags arbeiten. Haben die Grünen die Mitarbeiter gefragt, ob sie das wollen? Manche Leute arbeiten ja gerne am Wochenende. Während meines Zivildienstes habe ich gerne am Wochenende gearbeitet, da ich dann mal wochentags frei hatte. Da konnte man zum Beispiel mal in Ruhe einkaufen…

Auf der anderen Seite fordert der Einzelhandel gerade wieder die Ladenöffnung an Sonntagen. Ich bin ja generell für die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes und aller weiteren Einschränkungen. Die Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen vor einigen Jahren wurde auch im Vorfeld kritisiert. Tatsächlich haben nur wenige Geschäfte die Öffnungszeiten massiv ausgedehnt. Aber die, die das wollten, durften das jetzt auch. Einzig der Sonntag ist noch die heilige Kuh. Hier gibt es zwar auch Ausnahmen, etwa die „Bäderregelung“ in touristischen Orten oder die paar „verkaufsoffenen Sonntage“ die jede Kommune selbst festlegen kann. Diese waren mal dazu gedacht, daß sich Besucher einer Veranstaltung mit überregionalen Charakter (etwa „Altstadtfest“, „Hafengeburtstag“) vor Ort verpflegen konnten. Diese notwendigen Anlässe wurden allerdings sehr großzügig ausgelegt. Was manchmal zur der absurden Situation führt, daß der jeweilige Einzelhandelsverband selbst eine Veranstaltung durchführt. Da wird dann ein Bierzelt auf dem Marktplatz aufgebaut und schon hat man sein Oktoberfest.

Die Gewerkschaften sollten einfach Sonntagszuschläge in den Tarifverträgen festlegen, wenn ihnen der Sonntag so wichtig ist. Ein gesetzliches Verbot ist hier aber nicht notwendig.

Die einzigen richtigen Bremser sind die christlichen Kirchen. Die üben immer noch Druck aus, obwohl es eigentlich laut Grundgesetz eine Trennung zwischen Staat geben sollte. Aber es gibt ja immer noch Parteien mit einem großen „C“ im Namen.

Es wird sicherlich auch keinen Unterschied bei der Zahl der Kirchgänger geben, ob die Geschäfte nun aufhaben oder geschlossen sind. Die Kirchen haben einfach ihre frühere Bedeutung verloren, und das ist auch gut so. Deswegen muß sich der Rest der Bevölkerung den Vorstellungen der Kirche nicht unterwerfen.

Türkischer Wahlkampf in EU

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Aktuell wollen ja diverse türkische Politiker in der EU auftreten, um dort Wahlkampf zu machen. Sie wollen damit die im Ausland lebenden Türken. In der EU ist man natürlich nicht begeistert, schließlich ist die Türkei mit Erdogan auf direktem Wege in eine Diktatur. Deshalb werden viele Wahlkampfveranstaltungen unter teilweise fadenscheinigen Begründungen von den örtlichen Regierungen oder Behörden abgesagt.

Cem Özdemir forderte, daß dann auch deutsche Politiker in der Türkei öffentlich auftreten sollten:

Ich wäre ja dafür, daß einfach auch die türkische Opposition zu Wort kommen lässt; vielleicht in einem Rede-Duell. Aber ne, alle die nicht Erdogans Meinung sind, sind ja sowieso Terroristen. Dann wären die Deutschen nicht nur Nazis, sondern auch noch Terroristenunterstützer.

Wie viel Überwachung noch?

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Nach jedem Terroranschlag, ob in Deutschland oder sonst wo in der „westlichen Welt“, nach jeder schlimmen Gewalttat, kommen sie aus den Löchern und rufen „Mehr, mehr, mehr…“. Mehr Überwachung, mehr Einschränkungen der Freiheit, mehr Kontrolle, mehr Geheimdienste, mehr Speicherung von Daten, mehr Polizei mehr Macht…

Ich habe mich gefragt, ob eigentlich irgendwann mal Schluß ist. Wann wären die Innenminister, Rechtspopulisten, Hinterbänkler, Präsidenten von Geheimdienst- und Polizeibehörden und Vorsitzende von Polizeigewerkschaften eigentlich zufrieden? Wie sähe ein Staat aus, in dem sie zufrieden wären? So zufrieden, daß sie nicht nach jeder (vermeintlichen) Bedrohung wieder „Mehr, mehr, mehr“ rufen müssen. Bitte liebe Überwachungsbefürworter: Karten auf den Tisch! „Wünsch Dir was!“

Vielleicht sollten mal ein paar Journalisten den entsprechenden Personen nachfragen, wie ihr Konzept für einen wirklich „sicheren“ Staat aussähe.

Ich fürchte das wäre für die Bürger, die Demokratie und die Freiheit ein Schreckensszenario. Aber wie weit wollen wir denn noch gehen? Es gibt ja dieses Bild von dem Frosch der sofort wieder aus dem Wasser springt, wenn er merkt, daß es zu heiß ist. Erhöht man jedoch die Wassertemperatur nur langsam merkt er das nicht und wird am Ende bei lebendigen Leibe gekocht. Wir dürfen uns nicht kochen lassen!

Fakenews-Verbote

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Nun sind also die sogenannten Fake-News in aller Munde. Damit sind, oft haarsträubende, ausgedachte Geschichten, mit dem Hintergrund die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Diese Nachrichten sind nicht gut, aber ein Verbot halte ich für nicht angebracht. Irgendwo hörte ich dieser Tage den Spruch, daß wenn man Fakenews verbieten möchte, nur einen kleinen Schritt von einem „Wahrheitsministerium“ entfernt sei. Ich finde das sehr treffend.

Politiker fordern ja gerne mal gleich ein Verbot, wenn Ihnen bestimmte Sachen nicht passen oder sie damit die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen und so politischen Zuspruch genießen können, oft aber auch nur eine Minute über tatsächlichen Konsequenzen nachzudenken; oder aber um die tatsächlichen Konsequenzen bewußt durch die Hintertür einzuführen.

Wer ein solches Fakenews-Verbot fordert, hat in meinen Augen nicht nachgedacht. Erstens wäre es ein prima Zensurinstrument, zweitens gibt es jetzt ja schon rechtliche Mittel gegen Falschaussagen anzugehen. So kann man auf Unterlassung klagen oder etwa Gegendarstellungen fordern.

In Zeiten wie diesen sollte man sich immer überlegen, ob man Gesetze und Instrumente schaffen will, die in den falschen Händen sehr viel Unheil anrichten könnten. Wenn man der heutigen Regierung vielleicht noch Vertrauen entgegen bringt, wie wäre es denn bei einer AfD/NPD-Regierung. Möchte man diesen solche Zensurinstrumente in die Hand geben?

Was würde überhaupt als Fakenews gelten? Dürfte ich dann auch religiöse Behauptungen, als falsch melden? Was ist mit Politikern (s. Thomas de Maizière und seine ausgedachte Flüchtlingsstatistik) die auch wissentlich die Unwahrheit verbreiten? An dieser Stelle wäre es doch mal wirklich gut, daß öffentliche Lügen bestraft werden dürften.

Wichtig ist die Medienkompetenz zu fördern, um solche Falschnachrichten zu entlarven. Irgendwie sollte man den Leuten auch beibringen, daß sie sich bei Facebook, Twitter und Co. in einer selbstverstärkenden Meinungs-Filter-Blase befinden und nur die Nachrichten zu lesen bekommen, die ihre Meinung widerspiegeln.

Bürgerentscheid zur Rettung von Bäumen?

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In Lübeck gibt am Sonntag einen Bürgerentscheid von 48 Bäumen.

Hintergrund: Der Fußweg an der Untertrave soll zu einer „Flaniermeile“ umgebaut werden. Dort stehen aber momentan 48 Winterlinden, die für dieses Bauvorhaben gefällt werden sollen.

Diese Ankündigung hat einen erstaunlichen emotionalen Protest hervorgebracht, der in dem Bürgerentscheid gipfelt. Man kann sicherlich den Umbau als solches kritisieren oder die Millionenkosten für die Stadt, das macht das „Lindenbündnis“ aber nicht. Es geht nur um die Bäume. Wobei aber schon 15 in einem sehr schlechten Zustand sein sollen.  Bäume haben nun mal eine begrenzte Lebensdauer. Es sollen ja auch neue Bäume gepflanzt werden; klar sind die dann noch nicht so groß, wie die alten, aber bei ihnen gibt es eine höhere Wahrscheinlichkeit, daß sie länger leben, als die jetzigen.

Irgendwo wurde mal gefragt, wie viele Bäume eigentlich, für das ganze Papier zur Durchführung des Bürgerentscheids gefällt wurden. Berechtigte Frage.

Es ist ja auch nicht so als ob es in Lübeck keine anderen Probleme gäbe. Aber irgendwie scheinen die Initiatoren genug Zeit und Mittel zu haben, um sich den Winterlinden zu widmen. Ich hoffe, daß sie ihre Energie demnächst in sinnvollere Projekte stecken, die wirklich was ändern.

Lübeck ist eine sehr sehr arme Stadt. Der Umbau der Untertrave ist purer Luxus. Lübeck hat KEIN Geld für Luxus, auch wenn es noch so viele Zuschüsse gibt. Ja, Lübeck ist eine Tourismusstadt, aber man kann nicht jede Luxusumbau mit dem Tourismus rechtfertigen.

Ich bin nicht grundsätzlich für das Fällen der Bäume. Ich bin gegen den Umbau allgemein. Die Bäume sollte man beobachten, kranke fällen und durch neue ersetzen.

CDU will Flüchtlingszahlen begrenzen

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Die CDU will einen weiteren Flüchtlingsandrang wie 2015 verhindern. Allerdings nicht durch Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern anscheinend mit weiterer Abschottung. „Natürlich“ will man keine Obergrenzen, wie die CSU und andere rechtspopulistische Parteien fordern, aber man möchte ein EU-weites „Flüchtlingskontigent“ einführen. Ziel sei, daß einfach weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Das ganze schreit doch schon wieder nach Verfassungsbruch. Im Grundgesetz steht nichts, daß Recht des Einzelnen auf Asyl dadurch nicht angewendet werden kann, weil vorher schon eine bestimmte anderer Menschen das Recht wahrgenommen haben. Sollte der CDU-Leitantrag in reale Gesetze umgesetzt werden, ist wohl mal wieder das Bundesverfassungsgericht am Zuge, um die Politik in die gesetzlichen Schranken zu weisen.