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NPD-Verbot

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In der Schule habe ich früher gelernt, daß unsere Verfassung vor allem auch in Hinblick auf die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur gegen Angriffe auf deren Grundfesten “gehärtet” wurde. Bestimmte Artikel geniessen einen übergeordneten Schutz und die “Freiheitlich-Demokratische Grundordnung” (FDGO) darf nicht angetastet werden.

In der Realität sieht es aber etwas was anders aus. Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikeln erwähnt. Gleichzeitig steht dort aber auch wie diese eingeschränkt werden. Oft wird dann auch einfach Gesetze verwiesen. Das hat den “Vorteil”, daß man für eine Grundrechteeinschränkung nicht extra das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit ändern muß, sondern man kann einfach ein normales Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden.

Im Schulunterricht hieß es dann weiter, daß es ja auch ein Parteienverbot gäbe. Parteien, die sich gegen die FDGO stellen, können einfach verboten werden. Was dieses Recht Wert ist, sieht man ja daran, wie aufwändig, ja fast unmöglich, es ist, die NPD zu verbieten. Der massive Einsatz von V-Leuten bei der NPD hat ja das erste Verbotsverfahren gestoppt. Mal sehen, was diesmal kommt. Ich hoffe aber, das Verfahren durchgeht und die NPD verboten wird.

Obergrenzen

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Kann man das Leid der Menschen begrenzen, in dem man nur eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen ins Land läßt? Nein! Dadurch schränkt man nur das Asylrecht und drückt sich vor seine humanitäre Verantwortung.

Warum hat man früher nicht schon Obergrenzen für Arbeitslose geschaffen? Man würde die Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 2 Millionen Empfänger begrenzen. Alle die sich später melden, gelten nicht als arbeitslos und bekämen somit auch kein Geld. – Wäre eine enorme Entlastung für den Staatshaushalt.

Oder man begrenzt die Anzahl der PKW-Zulassungen. Damit könnte man auch diverse Umwelt- und Verkehrsprobleme beseitigen.

Ich wäre für eine Obergrenze für populistische Forderungen von Politikern.

Man sieht Obergrenzen sind was feines. Man kann mit Ihnen ganz einfach Probleme “lösen”.

FDP

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Grundsätzlich wäre die FDP ein Partei, die für mich in Frage käme: freiheitlich, demokratisch, liberal. Allerdings bezieht sich die Liberalität in erster auf die Unternehmen. Die Wirtschaftspolitik ist der eigentliche Schwerpunkt der FDP. Leider hat die FDP kein S im Namen. Das Soziale kommt also zu kurz, auch die Umwelt spielt keine Rolle. Alleine die Wirtschaft ist wichtig, daß wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, in der nicht alles dem Wirtschaften unterliegt und auch die Unternehmer soziale Verantwortung übernehmen müssen, wird entweder vergessen oder kritisiert. Ich habe das Gefühl, daß diese Haltung in den letzten 15 Jahren bei der FDP zugenommen hat. Das hat aber auch einen Großteil der Wählerschaft gekostet.

Guido Westerwelle sagte einst nach diversen Wahlen, bei denen die FDP den Einzug ins Parlament verpasst hatte: “Wir haben verstanden.” Was er nun verstanden hat, weiß ich nicht, ich habe nur nicht das Gefühl, das die FDP von ihrem radikalen Wirtschaftskurs abgekommen ist.

Einzig Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist immer wieder eine Person, die aus der FDP positiv hervor sticht. Immer wieder macht sie auf sich aufmerksam, in dem sie die freiheitlichen Bürgerrechte verteidigt.

Wolfgang Kubicki ist in meinen Augen nur ein Dampfplauderer. Der soll mal ruhig in seinen Talkshows bleiben und weiter reden. In der Politik hat er für mich nichts verloren. Über seine doppelte Rolle bei der Liberalisierung des Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein schreibe ich bei Gelegenheit noch mal einen separaten Artikel.

AfD

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Der Kapitän Lucke hat das Schiff verlassen und sucht sich ein Neues. Das Ruder hat  Petry übernommen, die die Schlagzahl erhöhen will und Kurs hart Steuerbord befiehlt.

Ich hoffe, daß sich beide rechtspopulistischen Parteien (die AfD und die neue Lucke-Partei) sich gegenseitig die Wähler wegnehmen und den Hafen anlaufen, in den sie hingehören, den Hafen der Bedeutungslosigkeit.

Vielleicht können sie dort mal mit den Mitgliedern der ehemaligen “Partei Rechtsstaatlicher Offensive” (Schill-Partei) ein Bierchen trinken und einfach die Klappe halten.

Piratenpartei

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Die Piraten gehören für mich zu den durch aus wählbaren Parteien. Die Piratenpartei besetzt wichtige Themen, die von vielen Parteien ignoriert werden; das sind zum Beispiel Netzpolitk und Bürgerrechte. Diese spielen bei anderen Parteien entweder keine oder eine untergeordnete Rolle, und wenn dann meistens im Sinne von Einschränkungen.

Leider haben die Piraten am Anfang zu viel Erfolg gehabt. Nach den ersten Erfolgen der Piratenpartei gab es keine politische Talkshow, in der nicht ein Piratenmitglied war. Dieses Mitglied wurde dann sorgsam vom Moderator und den anderen Teilnehmern demontiert. Die Piratenpartei stand als Ein-Themen-Partei, geführt von skurrilen Nerds dar.

Daß eine junge Partei noch keine Antworten auf alle politischen Fragen hat, dürfte klar sein. Es wäre auch verlogen, das Gegenteil zu behaupten und angeblich für alles Patentrezepte zu haben.

Die internen Strukturen mußten sich ja auch erst mal bilden und vor allem hatten die Piraten noch keine Erfahrung mit dem politischen Alltag und dem Umgang mit den Medien. Sie waren hier stets beliebtes Opfer.

Leider hat die Berichterstattung dazu geführt, die Erwartungen an die Partei zu hoch zu setzen. Der Fall danach war also vorprogrammiert. Das hat auch viele abgeschreckt, die sich vielleicht den Piraten verbunden gefühlt haben.

Ich hoffe, die Piraten bekommen noch eine Chance. Denn wo sie in den Parlamenten und Stadträten sitzen, machen sie gute Arbeit, in dem sie Ihre Themen einbringen. So haben zum Beispiel vielerorts die Freifunk-Projekte vorangetrieben. Auf EU-Ebene scheinen die einer der wenigen Fraktionen zu sein, die nicht für die Außenhandelsabkommen und mehr Überwachung sind. Weiterhin finde ich die Idee von Liquid Democracy sehr interessant.

Die Linke

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Ich habe schon viele Parteien gewählt, je nach Programm, Stimmung und Wahlebene. Radikale Parteien schliesse ich aber aus. “Die Linke” gehört für mich auch zu den Parteien, die nicht wählbar sind. Das hängt insbesondere mit Ihrer SED-Vergangenheit zusammen. Eine WASG ohne die PDS wäre für mich sicherlich auch bei den grundsätzlich wählbaren Parteien gewesen. Aber leider hat man sich damals für die Fusion entschieden. Im Osten war des PDS einfach zu stark. Schade, daß es nun keine wählbare linke Alternative gibt.

Was aber für die Linke spricht, ist die Tatsache, daß sie im Bundestag ihre Oppositionsrolle sehr ernst nimmt; die Grünen scheinen kaum noch existent. Die Linke stellt viele und gute Anfragen. Sie sind trotz der SED-Vergangenheit gegen Überwachung und so wie es scheint auch die letzte Friedenspartei.

Egal welche Fraktionen die Regierung bilden, eine Opposition ist stets wichtig. Ohne sie gibt es keine parlamentarische Arbeit. Ansonsten wäre der Bundestag nur noch eine Abnickstation für Gesetzesentwürfe der Regierung.

Auch wenn ich sie nicht wählen würde, sage ich “Weiter so!”.