Nach dem Messeranschlag in Solingen, drehte die Politik völlig durch. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, meinten so Manche, sie müssten durch blinden, hektischen Aktionismus noch irgend etwas tun, um die AfD zu bremsen.
So wurde etwa das Waffengesetz verschärft. Im Grunde befürworte ich ja Beschränkungen von privaten Besitz von Waffen. Der Besitz von Schußwaffen und das Lagern zu Hause sollte in meinen Augen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden (z.B. Jäger). Sportschützen könnten ihre Waffen dann im Schützenverein lagern bzw. sie dürften keine eigenen Waffen besitzen und der Verein stellt welche zur Verfügung.
Wenn aber Haushaltsgegenstände oder Werkzeuge als Waffen kategorisiert werden, wird es schwierig. Vor allem scheint so ein Verbot ja irgendwie sinnlos zu sein. Das Messer, welches der Täter benutzt hat, hätte er dort schon nach bisheriger Rechtslage dort nicht bei sich haben dürfen. Sollte man nicht zuerst bestehende Gesetze durchsetzen, bevor man sie verschärft?
Natürlich haben sich auch die sogenannten “Polizeigewerkschaften” zu Wort gemeldet und selbstverständlich befürworten sie die Gesetzesnovelle. Passt doch bestens in ihr enges Law-And-Order-Weltbild. Ansonsten beschweren sie sich ja immer, dass die Polizei ja so ausgelastet sei und durch Veränderungen wie etwa die Cannabislegalisierung angeblich noch viel mehr zu tun hätten.
Die Reaktion auf diese Messerattacke war völlig übertrieben. Natürlich passt der Anschlag genau in das rassistische Schreckensszenario der AfD und anderen Rechtsradikalen, die ständig Angst vor “islamischen Messermänner” schüren. Wenn nun die Politik meint sie müsse zeigen, dass sie die Lage im Griff hat und sie könne damit Wähler von der AfD abbringen, dann irrt sie sich. Sie erreicht genau das Gegenteil. Sie übernimmt die rassistischen Klischees und macht sie sich zu eigen. Sie bestärkt die Bevölkerung in dem Glauben, dass eine große Gefahr von “islamischen Messermännern” ausgehe. Und die AfD stellt sich hin und sagt, dass sie ja schon viel früher vor dieser Gefahr gewarnt hat. Mit ihr wäre dieser Anschlag verhindert worden.
Ja, Danke, Frau Faeser und Co.! So haben sie den Rechtsradikalismus in Deutschland weiter gestärkt.
Es ist erschreckend wie mittlerweile auch bei uns, von etablierten “Volksparteien” die Wahrheit verdreht wird. Das Ganze hat schon Trumpsche Ausmaße. Wenn die entsprechenden Politiker und deren Berater einfach nur dumm wären, dann könnte man ja noch zumindest behaupten, sie wüssten es nicht besser. Wenn aber gezielte Lügen und Infragestellung der Vergangenheit der eigenen Entscheidungen eingesetzt werden, dann nützt das am Ende niemanden. Die Politik wird unglaubwürdig und die AfD erhält mehr Zuspruch.
Das Thema Kernenergie war in Deutschland schon immer ein heißes Eisen mit viel Hin und Her. Letztens gab es in einer Reportage über den Nationalpark Wattenmeer den Hinweis, dass es mal Planungen von einer zweistelligen Zahl von Kernkraftwerken an der Schleswig-Holsteinischen Nordseeküste gab. Die Region war gering besiedelt und schließlich mussten die ganzen Reaktoren ja irgendwo stehen. Man hat damals in den 50ern auch gerne behauptet, dass die Stromkosten durch die Kernenergie so gering werden, dass es sich gar nicht mehr lohnen würde den Verbrauch abzurechnen. In den USA gab es dazu denn Begriff “To cheap to meter”. Nun hat sich weltweit gezeigt, dass Kernkraftwerke nur mit staatlicher Hilfe gebaut, betrieben und wieder abgebaut werden können, gleiches gilt für die Entsorgung des Atommülls. Die Betreiber haben zwar ordentliche Gewinne eingefahren, aber ohne Unterstützung wollte und will niemand ein Atomkraftwerk bauen. – Warum bloß?
Ende der 70er hat die Anti-Atomkraft-Bewegung ordentlich Schwung bekommen. Der Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 hat dann endgültig deutlich gemacht, dass Kernenergie das falsche Pferd ist. Es hat dann noch bis zum Jahr 2000 gedauert bis ein Atomausstieg in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde. Danach sollte 2021 das letzte Kernkraft vom Netz gehen.
2010 gab es dann von der schwarz-gelben Regierung eine Laufzeitverlängerung (“Ausstieg vom Ausstieg”). Nur ein halbes Jahr später hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima dazu geführt, dass die gleiche Regierung eine 180°-Wende vollzog und wieder auf “Ausstieg” setzte. Nun sollte das letzte KKW Ende 2022 abgeschaltet werden.
Dann kamen die Grünen an die Macht. Zwar mit SPD und FDP, aber die Grünen werden ja immer alles Schlimme verantwortlich gemacht; das Böse in Partei. Und was machen die? Die Partei, die ja angeblich Deutschland deindustrialisieren will und möchte dass Millionen Deutsche erfrieren? 2021 verlängern sie einfach die Laufzeiten der letzten 3 Reaktoren um drei bis vier Monate.
Hintergrund war die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Man wollte eine gewisse Reserve bei der Stromerzeugung haben für den Fall, dass die Gaskraftwerke nicht mit ausreichend Brennstoff versorgt werden konnten. Soweit ist es dann glücklicherweise nicht gekommen und es gab auch keinen Kältewinter, in dem Deutsche massenhaft erfroren sind.
Damit war nun Ende April 2022 das Thema Kernkraft endgültig Geschichte. Es gab keine Stromausfälle oder landesweite Blackouts. All die ganzen prognostizieren Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Aber trotzdem gibt es immer mal wieder Politiker, die meinen, man müsste wieder auf Kernkraft setzen. Natürlich mit den gleichen unerfüllbaren Versprechungen, die man in den 50ern, 60ern und 70ern gehört hat.
Dann wird rumgejammert, dass uns die Energie der Kernkraftwerke fehlen würde. Noch mal kurz zur Erinnerung. Es geht um den schmalen roten Streifen am unteren Rand des Diagramms.
Screenshot https://energy-charts.info
Dabei wird immer unter den Tisch gekehrt, dass wir seit 2022 ein Vielfaches der ehemaligen KKW-Leistung (3 GW) an erneuerbaren Energien ausgebaut haben.
So das war eigentlich nur die Vorgeschichte. Diese ewigen Wiederholungen von veralteten Forderungen sind noch kein Scheitern der Politik. Das gehört bei einigen Parteien (z.B. CSU) zum Tagesgeschäft.
Nein, es geht um die CDU unter ihren Oberpopulisten Friedrich Merz. Die CDU hat sich nämlich tatsächlich erdreistet, einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages einzuberufen, der den Atomausstieg untersuchen soll.
Noch mal kurz zum Mitschreiben, die CDU hat zusammen mit der FDP 2011 den Atomausstieg endgültig beschlossen. Die Ampel-Koalition eine Laufzeitverlängerung erwirkt. Und nun soll der Ausstieg in Frage gestellt werden?
Es geht ja nicht darum, dass eine Partei einen 180°-Kurswechsel vollzieht, sondern darum, die eigene Entscheidungen zu leugnen.
Letztes Jahr wurde ja viel über das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das auch oft als Heizungsgesetz bezeichnet wurde. diskutiert. Dabei ging es nicht nur den Inhalt, sondern auch um die politische Meinungsbildung und besonders um die Grünen und dort in Person von Robert Habeck. Das führte dann soweit, dass manche Mitmenschen behaupteten, Robert Habeck würde “der Oma” höchstpersönlich ihre alte Heizung aus dem Keller raus reißen. Sie würde dann entweder total verarmen oder erfrieren.
Die ganze Debatte war wirklich unerträglich. Getrieben von manchen Medien und Oppositionsparteien (wozu man faktisch auch die FDP zählen muß). Mal wurde sich beschwert, dass die Diskussion um die Ausgestaltung des Gesetzes hinter “verschlossenen Türen” stattfand und dann wurde sich von den Gleichen beschwert, warum man denn solche Diskussionen in der Öffentlichkeit breittreten muss.
Dann hatte die FDP angeblich irgendwelche Bedenken und hat mehrmals blockiert, die CDU hat ins gleiche Horn geblasen und die AfD stand daneben und hat sich gefreut, wie das politische Kaspertheater, Streuung von Falschaussagen und die Verbreitung von Angst ihr die Wähler in die Hände treibt.
Ich finde es grundsätzlich wichtig rechtsextremen, rassistischen oder wissenschaftlichen Falschaussagen zu widersprechen. Ich denke nicht, das man damit die Überzeugten umstimmen kann, aber sie sehen, dass es auch noch andere Ansichten gibt und Menschen die noch nicht im Sumpf rechter Menschenhasser gefangen sind, kommen vielleicht doch mal ins Grübeln.
Allerdings darf es nicht dazu führen, dass nur noch die Rechten bestimmen, was tagesaktuell diskutiert. Aktuell ist das leider so. Jedes kleine Stöckchen der Rechten wird von den Medien aufgehoben und auch in der linken Blase der Social Media, werden Entgleisungen, Provokationen, Grenzüberschreitungen oder sonstiger Dummfug breitgetreten.
Vor einigen Tagen hielt Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Worum ging es in großen Teilen der Berichterstattung? Nicht um die Rede an sich, sondern darum, dass die “AfD” und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) bei der Rede den Saal. verlassen haben. Provokation hat gewirkt, die beiden Parteien bestimmen wieder die öffentliche Diskussion. Punkt für beide.
Ganz schlimm finde ich ja die politischen Talkshows. Es wird ja immer vorgegeben, man möchte “ausgewogen” “alle Seiten” hören, doch geht es bei der Auswahl der Kandidaten nicht um eine sachliche Diskussion, sondern eher darum eine hitzige Debatte zu führen. Oft kommt es auch zu false balance, also das Minderheitsmeinungen übermäßig viel Raum gegeben wird; auch wenn sie offensichtlich noch so falsch oder menschenverachtend sind.
Die Mitte der Gesellschaft muss anfangen selbst zu agieren und nicht immer nur zu reagieren.
…einfach mal die Klappe halten. Leider wissen aber viele Leute nicht, dass sie keine Ahnung haben. Richtig schlimm wird es aber, wenn diese Leute meinen sie wären die Schlausten und die Anderen hätten überhaupt keine Ahnung. Am besten noch garniert mit ein paar Beleidigungen.
Neulich gab es auf der Nachrichtenseite hl-live.de einen Artikel über einen Fahrzeugbrand. Der erste Kommentator wies darauf hin, dass es sich beim dem Auto um einen Verbrenner (pun intended) und nicht um ein Elektroauto handelt, die ja angeblich immer so schnell in Brand geraten. Daraufhin entbrannte (pun intended) eine hitzige (pun intended) Diskussion.
Ich weiß nicht ob man Bernd groß ernst nehmen kann, immerhin schreib er “Groß” klein, aber hat auf jeden Fall er den Vogel abgeschossen.
Ich kann mir vorstellen, dass er mal Fragmente irgendwo gehört oder gelesen hat und diese in seiner Erinnerung mit seiner Meinung “vervollständigt” hat. Es gab nämlich gerade eine Meldung über Elektroautos und Fähren. Aber in der ging es um eine griechische Fährlinie, die E-Autos nur noch transportieren will, wenn der Akku maximal bis 40% aufgeladen ist. Ob eine solche Regelung sinnvoll ist oder nicht, ist noch nicht geklärt, aber da ging es um Griechenland und nicht um ein generelles Transportverbot. Gerade die Color-Line-Reederei hat vor einiger Zeit, als es zu mehreren Bränden auf Autotransportern kam, betont, dass sie uneingeschränkt Elektroautos transportieren. Es gibt übrigens mittlerweile schon einige Fähren, auf denen man sein Auto während der Überfahrt laden kann.
Und nun die Sache mit den Parkhäusern. Ich bin ja mittlerweile schon über drei Jahre mit meinen E-Up unterwegs und durfte in jedem Parkhaus überall dort parken, wo ich wollte. Was Bernd groß wohl mal gesehen hat, sind Ladesäulen im Einfahrtsbereich. Die sind ja meistens vorne und unten, damit man sie leicht findet. Und für die Installation ist es sicherlich auch einfacher, wenn man das Versorgungskabel nicht in die fünften Stock legen muss.
Ich kann Bernds Tipp Bernd selbst ans Herz legen. Sich einfach mal um Wahrheiten kümmern und nicht nur um den Fake-News-Mist aus der eigenen Filterblase. Vielleicht auch mal andere Medien konsumieren. Sich breiter aufstellen, nicht nur die Seiten, die sich gegenseitig verlinken, Grundlagenwissen über Forschung und Naturwissenschaft aneignen, eigene Erfahrungen sammeln und alles unvoreingenommen kombinieren.
Es gibt ja immer noch Politiker von vorgestern, die immer noch den deutschen Kernkraftwerken nachweinen. Manche fordern sogar eine Reaktivierung dieser Kraftwerke. Egal, ob das technisch möglich oder sinnvoll ist. Oder gar den Nebau von Atomkraftwerken, damit man in ein bis zwei Jahrzehnten zu unkalkulierbaren Kosten ein neues, schlecht steuerbares Großkraftwerk hat. – Man wird ja wohl noch bescheuerte Forderungen stellen können…
Was viele vergessen, oder absichtlich unter den Tisch fallen lassen, ist die Tatsache, dass wir ja ständig dabei sind, die erneuerbaren Energien auszubauen. In den letzten zwölf Monaten wurden 3 GW Leistung an Windenergie zugebaut, bei Solar eine zusätzliche Kapazität von 10 GW. Aber es gibt Leute die meinen, die 4 GW Leistung aus Kernkraft wären unverzichtbar. Ist DAS nicht Ideologie?
Jetzt geht es ja endlich los, dass großflächig Demonstrationen gegen die AfD stattfinden. Ich habe eigentlich schon viel länger erwartet, dass sich vor allem die Parteien gemeinsam gegen die AfD stellen und ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus bilden. Ein Bekenntnis zum Grundrecht, zu den Menschenrechten und zu Humanismus sollte doch eigentlich nicht so schwer sein. Stattdessen bestimmt die AfD die Themen der Debatten; schon seit Jahren. Manche Parteien wie die CDU und CSU, wollen der AfD Wähler abgewinnen, in dem sie die Positionen übernehmen. Damit ist niemanden geholfen.
Ich erwarte, dass sich ein breites Bündnis gegen die AfD und andere rechte Strömungen bildet. Es gibt doch so viele Gruppierungen, die gesellschaftlichen Einfluss haben: Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Medien, etc.
Die Leute, die sagen, sie seien keine Nazis und wählen trotzdem die AfD, um “denen da oben” “es mal zu zeigen”, sind einfach nur dumm. Wer, um irgend jemanden “es mal zu zeigen”, sein Land zugrunde richtet, der hat wirklich nichts gemerkt, oder aus der Vergangenheit gelernt. Protestwähler haben auch die Möglichkeit andere Parteien zu wählen. Gerade bei Bundestagswahlen ist der Wahlzettel gut gefüllt mit Parteien, die bisher noch nie regiert haben.
Ich habe es mir die letzten Male mal angetan, die Sendung “Nuhr im Ersten” anzusehen. Allerding nur die Teile, in denen Nuhr selbst vorgetragen hat. Und alle meine Befürchtungen wurden bestätigt. Der Typ ist mittlerweile so unlustig und vorhersehbar geworden, dass es verwundert, dass es immer noch ein Publikum gibt, das ihn gut findet. Ich weiß, nicht wieviel er von seinen Beträgen selbst schreibt, aber zumindest muss er ja gut finden, was seine Autoren ihm liefern, ansonsten hätte er sie schon längst ausgewechselt.
Nuhr bedient vor allem Klischees, die in den ganz rechten Kreisen besonders gut ankommen. Dabei tritt er meist nach unten und macht sich über Schwächere oder Minderheiten lustig. Kabarettisten treten eigentlich nach oben. Aber Nuhr ist mittlerweile ja so ein “Genau”-“Kenste”-Witzeerzähler wie Mario Barth geworden.
Er scheint übrigens selbst über jegliche Kritik erhaben. Er stänkert gegen die Leute, die festgestellt haben, dass es im Leben wichtigere und schönere Dinge gibt, als sich nur seinem Job hinzugeben. Sind ja heutzutage Alle total faul und Niemand will mehr arbeiten. Das sagt er übrigens direkt nach seiner 11-wöchigen “Sommerpause”.
Seit einigen Wochen ist er auch schon wieder von den Bildschirmen verschwunden. Allerdings will ich ihm kein Unrecht tun. Er ist ja jetzt auf Tournee und manchmal hat er sogar 3 (in Worten: drei) Termine pro Woche. Also wenn jemand hart schuftet, dann ja wohl Dieter Nuhr. Von dem hätten sich die Trümmerfrauen mal eine Scheibe abschneiden sollen.
Immer wenn in Deutschland abscheuliche Gewalttaten passieren, geschieht in den sozialen Medien und Kommentarspalten das Gleiche. Ohne irgendwelche weiteren Informationen wird einfach unterstellt, dass der Täter ein Flüchtling, ein Ausländer, ein Mensch mit ausländischen Wurzeln oder ein Schwarzer war. Das ist der Alltagsrassismus derjenigen, die sich gerne Patrioten, Wutbürger oder “Alternative für Deutschland” nennen.
Gerade wenn Angaben zur Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe in den Presseartikeln nicht erwähnt werden, vermuten die Rassisten, dass absichtlich “etwas verschwiegen” werden soll.
Deshalb sind einige Polizeipressestellen dazu übergangen diese Informationen in ihre Berichte aufzunehmen. Und nun beschweren sich die gleichen Rassisten, warum denn dort immer stehen muss, dass es sich um einen deutschen Täter handelt. (Kannste Dir nicht ausdenken).
Anderen reicht dass nicht, die wittern, dass es sich möglicherweise um Menschen handeln könnte, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere besitzen. Oder deren Eltern oder Großeltern irgendwie “undeutsch” sind.
In diese Kerbe hat auf vor wenigen Monaten die Berliner CDU geschlagen. Nach den Krawallen in der Silvesternacht, wurden die Nationalitäten der Verdächtigen veröffentlicht. Und der CDU waren dort zu viele Deutsche darunter. Deswegen wollte sie die Vornamen abfragen und so Rückschlüsse auf deren Herkunft ziehen. Also sehen ob diese eher typisch deutsche Namen wie “Hans”, “Franz” oder “Adolf” haben oder doch Vornamen, die türkisch oder arabisch klingen. Denn das würde ja viel besser in das Stereotyp des bösen Ausländers passen. So ein Fremdhass muss auch gepflegt werden.
Übrigens haben ich mich nicht verschrieben. Wir sprechen hier nicht von der “AfD”, sondern wirklich von der CDU.
Ein DNS-Resolver kann man mit einem Telefonbuch vergleichen. Er löst die Internet-Adressen in IP-Adressen auf z.B. duschmarke.de in 89.58.9.9. Nur über die IP-Adressen kann man einen Server erreichen. Das Ganze geschieht aber im Hintergrund, so dass der normale Nutzer davon nichts mitbekommt.
Eine Manipulation der DNS-Resolver ist eine beliebte Möglichkeit die Sichtbarkeit von unliebsamen Inhalten im Internet zu verringern. Das war früher schon so; etwa als die jetzige Präsidenten der EU-Kommission und damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern lieber verschleiern, statt löschen wollte. Oder auch in autoritären Staaten, die missliebige Seiten blockieren wollen.
Solche Maßnahmen werden meist bei den Zugangsprovidern umgesetzt. Wobei sie aber von den Kunden relativ leicht umgangen werden können. Entweder man wählt einen alternativen Resolver oder man setzt einfach einen eigenen auf, etwa Unbound auf einen Raspberry PI.
Also wirklich effektiv sind solche Sperren nicht. Dabei muss nicht unbedingt kriminelle Energie dahinter stecken, wenn man andere DNS-Server einträgt. Oft ist Datenschutz die Intention dahinter.
Einige Zugangsprovider haben sich mit den Medienverwertungskonzernen zusammen getan, um eine Schlichtungsstelle einzurichten, die klären soll welche DNS-Sperren wegen Urheberrechtsverletzungen eingerichtet werden sollen. Das dient vor allem der Umgehung von langwierigen und kostspieligen Gerichtsprozessen.
Nun hat SonyMusic aber genau so einen Prozess angestoßen und zwar nicht gegen irgend einen großen internationalen Konzern, wie Google oder Cloudflare, die auch entsprechende DNS-Resolver öffentlich betreiben. Nein, man hat sich ein leichteres Opfer gesucht, um ein Exempel zu statuieren. Man hat die nicht-kommerzielle Organisation Quad9verklagt und vor dem Landgericht Leipzig auch Recht bekommen.
Klagen gegen Urheberrechtsverstöße sind eigentlich nichts Außergewöhnliches, doch dieser Fall ist in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes.
Meistens werden Hoster oder andere Serverbetreiber nur als Störer angezeigt, hier wurde Quad9 aber als Täter verurteilt. Und die Tätereigenschaft ist, nicht nur in meinen Augen, ziemlich weit hergeholt.
Es geht um ein Musikalbum, dessen Rechte bei SonyMusic liegen. Dieses wurde von einer Person auf einer Internetplattform hochgeladen und steht dort zum Download bereit. In wie weit der Download überhaupt strafbar wäre, ist zweifelhaft. Die Massenabmahnungen an zig- oder hundert-tausende Internetnutzer zur großen Filesharingzeit (Napster, EMule und Co.), bezogen sich immer auf das Bereitstellen von urheberrechtlich geschütztem Material. Aber Sony ist eben nicht gegen denjenigen vorgegangen, der das Album hochgeladen hat, auch nicht gegen den Betreiber des Servers, auf dem die Datei liegt.
Dann sicherlich, weil Quad9 die DNS-Adresse dieses Servers liefert? Nein, auch das nicht. Es gibt eine weitere Internetseite. Diese enthält einen Link zu dem Server, auf dem die Datei liegt. Und deswegen hat SonyMusic nun den Betreiber der die Internet-Adresse in eine IP-Adresse des Servers, der auf einen anderen Server verweist, auf dem die illegale Datei zum Download bereitliegt, auflöst, verklagt. Und zwar als Täter! Das kann man sich doch nicht ausdenken. Es fehlt nicht viel und SonyMusic klagt das ganze Internet kaputt.
Der Server von Quad9 richtet sich ja nicht nur an Nutzer aus Deutschland, also dort wo Sony seine Forderungen durchgesetzt hat, sondern an Nutzer aus aller Welt. Das wird lustig, wenn Quad9 nun auch Sperrgesuche aus allen Ländern umsetzen muss und diese Sperren wiederum weltweit aktiv sind. Dabei sind solche unabhängigen DNS-Server gerade für Nutzer in Ländern mit staatlicher Zensur wichtig.
