Man darf Merkels Flüchtlingspolitik kritisieren. Aber es ist ein riesiger Unterschied, gegen Flüchtlinge zu stänkern. Gewalt, Beschimpfungen und Brandstiftungen gegen Schutzsuchende sind wirklich „unterste Schublade“.
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Privatsphäre? Ist mir nicht egal!
„Ich habe doch nicht nichts zu verbergen“ oder „Was sollen die schon mit meinen Daten anfangen?“. Ich kann diese Sätze nicht mehr hören. Es ist ein Umdenken erforderlich. Natürlich kann man sich überlegen, was Dritte mit meinen Daten machen können. Und wenn man etwas weiter denkt und berücksichtigt, daß Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt werden können, daß Daten, die nicht ausschließlich bei mir sind, nicht unter meiner Kontrolle sind und Zweifelsfall ewig vorrätig sind, deren Korrektheit und deren fehlerfreie Auswertung ich nicht sicherstellen kann und wer diese Daten jetzt und zukünftig brauchen und mißbrauchen kann, dann kann man sich absolute Horrorszenarien ausmalen.
Eigentlich muß man anders herum fragen. Warum muß ich überhaupt bestimmte Informationen preisgeben. Privatsphäre und Schutz sämtlicher privater Daten sollte Standard sein und nicht die Ausnahme.
If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.
Wenn Privatsphäre ungesetzlich wird, haben nur Ungesetzliche Privatsphäre.
Phil Zimmermann (Erfinder von PGP), 1991
Starke Verschlüsselung, ohne Hintertüren, muß alltäglich werden. Auch das sollte Standard werden. Man sollte sich nicht fragen, ob etwas so wichtig ist, daß man es verschlüsselt, sondern ob etwas so unwichtig ist, daß man es absichtlich nicht verschlüsselt. Wenn es Kommunikation betrifft, müßten alle Teilnehmer zustimmen, wenn diese nicht verschlüsselt wird.
Wichtig ist auch die Datensparsamkeit. Muß ich bei immer und überall alle meine Daten angeben? Was wollen die ganzen Onlinedienste immer mit meiner Telefonnummer? Ich will von denen sowieso nicht angerufen werden und die Mobilnummer wird erst recht nicht raus gegeben. Falls es ein Pflichtfeld ist, kann man zum Beispiel die Nummer von Frank geht ran angeben.
Überhaupt Mobiltelefon: Hat eigentlich irgend jemand eine Idee, welche Daten dort gesammelt und in die ganze Welt geschickt werden. Wie viele Leute installieren sich eine obskure Taschenlampen-App und erlauben ihr den Zugriff auf die Kontakte? Und warum benötigt das lustige Spiel meine Standortdaten?
Auch hier muß man sich fragen, warum sollte ich diesen Apps und damit den Softwareanbietern erlauben, meine persönlichen Daten zu speichern und zu nutzen? Es mag zwar Datenschutzerklärungen geben, die ja eh keiner liest und manchmal steht da auch sogar etwas zur Datenauswertung („zu Marketingzwecken“), aber so richtig darauf verlassen kann man sich auch nicht. Keiner kann kontrollieren, ob die Daten tatsächlich nur für den angegebenen Zweck genutzt und später auch gelöscht werden. Außerdem besteht immer die Gefahr, daß Dritte Zugriff auf die Daten bekommen; etwa durch Hacken des Systems und Zugriff von Behördenseite.
Welche Daten sollte ich überhaupt schützen? Alle! Und das sind viele und es werden immer mehr. Gerade weil zukünftig immer mehr persönliche Daten anfallen werden, ist es wichtig, den Zugriff darauf zu beschränken. Wir erzeugen ständig Daten mit unserem Handy, es verrät nicht nur dem Mobilfunkanbieter seinen aktuellen Standort, sondern meistens auch den Softwareanbietern des Handybetriebssystems, also Google, Apple oder Microsoft.
Wenn man einen Smart-TV zu Hause hat, ist es durchaus möglich, daß dieser einen umfangreichen Bericht zur Mediennutzung, also wann welche Sender geguckt werden, welche Mediathekeninhalte oder welche lokalen Dateien angeschaut wurden, an den Hersteller schickt.
Die Liste der Datensammler wird immer größer. Demnächst kommen beispielsweise noch Stromzähler und Auto dazu. Eigentlich müßte es so sein, daß standardmäßig keine Datei an Dritte übermittelt werden dürfen. Eine Zustimmung ist explizit notwendig und jeder Mensch sollte sich in dem Moment fragen: Warum? Warum, soll Hersteller XY nun meine Daten bekommen? Was bekomme ich dafür? Wie schützt er die Daten? Ist das wirklich notwendig?
Die Technik hat die Gesellschaft überrollt, und diese nutzt die Annehmlichkeiten, die die einfache Technik mit sich bringt. Zur allgemeinen Verständnis sollte man mal alle digitalen Datensammelvorgänge in die analoge Welt übertragen. Ich soll also Listen, mit wem ich wann gesprochen habe einer zentralen Stelle schicken, damit die Polizei diese einsehen kann? Gleiches gilt für meinen Aufenthaltsort. Alle meine Gespräche können bei Bedarf belauscht werden. Der Hersteller meiner Taschenlampe will vor Benutzung erstmal mein Adressbüchlein haben; und auch später immer wieder reingucken. Dem Menschen, der mir das Skatspiel geschenkt hat, will auch meine Liste mit den Aufenthaltsorten haben.
Es ist ein Umdenken notwendig. Man muß die Hersteller kontaktieren und sagen: „Nein, ich will, meine Daten nicht herausgeben“. Es müssen nicht nur entsprechende technische und rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, sondern in den Köpfen und in der Gesellschaft muß eine Veränderung passieren.
Wenn ich an der Supermarktkasse sage, daß ich meine Postleitzahl nicht nennen möchte, verstehen daß die meisten Leute nicht und denken vielleicht: „Was ist das denn für ein komischer Kerl!“, „Ist ja nur die Postleitzahl“. Aber da geht es schon los. Wäre es nicht erstrebenswerter, wenn die Leute komisch gucken würden, wenn jemand freimütig in der Öffentlichkeit verrät, wo er wohnt, schließlich kann man jemand allein aufgrund einer Postleitzahl einer bestimmten Schublade zuordnen. Gehobenere Gegend oder Problemviertel?
Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, und das Recht sollte man verteidigen und einfordern! Und wer das macht, ist nicht gleich ein Krimineller. Kriminelle interessieren sich nicht für Rechte..
Balkanroute ist dicht
Voller Euphorie wird verkündet das nun die Route für die Flüchtlinge über den Balkan geschlossen sei. Politiker betonen, daß die „positive Effekte“ auch schon in Deutschland zu spüren seien, es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland.
Daß man Menschen an der Flucht hindert, wird also als „Erfolg“ dargestellt? Die Flüchltinge machen sich trotzdem weiter auf den Weg. Jetzt stranden sie irgendwo in Griechenland oder in der Türkei vor abgeriegelten Grenzen. Das kann doch keine europäische Flüchtlingepolitik sein. Man muß den Menschen helfen, alle in Europa müssen ihren Teil leisten und man muß vor allem die Fluchtursachen (Krieg, Armut, Terror) bekämpfen.
Man darf/sollte Regierungen kritisieren
Ich bin der Meinung, daß man auch ausländische Regierungen kritisieren darf, ja sogar muß. Zum einen weil Entscheidungen von fremden Regierungen manchmal auch das eigene Land betreffen (zum Beispiel beim Außenhandel oder beim Tourismus) und zum Anderen um zu zeigen, daß es nicht in Ordnung ist, was mit deren Bevölkerung passiert oder was sie anderen Menschen antun (z.B. Krieg oder andere militärische Angriffe).
Ich kann auch unterscheiden, ob ich eine Regierung, ein ganzes Land oder eine Religion meine. Wenn ich etwa die israelische Politik kritisiere, meine ich damit nicht jeden israelischen Bürger und auch nicht jeden Juden. Wenn ich die Saudi-arabische Regierung meine, rede ich nicht von Moslems. Wenn ich Pegida kritisiere, richtet sich meine Kritik nicht an alle Sachsen.
Ich darf also sagen, daß ich die Hinrichtungen der Saudis nicht gut finde, ohne das ich den Islam ablehne. Ich darf Israels Umgang mit den Palästinensern schlecht finden, ohne ein Antisemit zu sein. Ich darf die türkische Regierung für die Angriffe auf Kurden anprangern und Sympathie für die türkische Bevölkerung haben. Ich kann auch den Papst und die Macht der katholischen Kirche kritisieren ohne das ich damit alle Katholiken meine.
Rettet das Abendland
Das Abendland soll ja angeblich in Gefahr sein, es soll islamisiert werden. Deutschland droht angeblich zu überfremden und Ausländer sollen erst mal die deutsche Kultur aneignen.
Was ist denn in „Gefahr“? Was soll verteidigt werden? Was sollen Ausländer lernen?
Schutzsuchende Menschen anzupöblen? Häuser anzuzünden? Sind Ausländer mit Bierflasche, die den Hitlergruß machen, die Kultur, die die Ausländer annehmen sollen?
Alle Nazis sollen sich mal selbst an die eigene Nase fassen. Was macht den das „Abendland“ aus? Es wird ja oft auf Christiliches Abendland genannt. Hier gelten also christliche Werte. Ich habe zwar nichts mit der Kirche zu tun, aber die meisten Werte, die sie vertritt, nehme ich auch für mich an. Zu diesen Werten gehören zum Beispiel Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Sieht Hilfsbreitschaft so aus, daß man einen Bus mit Flüchtlingen umzingelt und sie mit Hassparolen voll brüllt?
Alle, die gegen Flüchtlinge schimpfen, können sich nicht vorstellen, welches Leid die Geflüchteten erleiden mußten.
Zu unser westlichen Kultur gehören auch eine Menge Freiheiten. Ausländer sollen lernen daß man etwa zu respektieren hat, daß es gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt, oder daß Männer und Frauen gleich gestellt sind. Wieviele Pegida-Anhänger, AfD- oder NPD-Wähler können das aus vollem Herzen unterstützen? Das sind unsere westlichen Werte, die es zu bewahren gilt. Ebenso die Religionsfreiheit. Mir ist es egal, ob jemand Moslem, Jude oder Christ ist, es ist ein Mensch!
Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein
Man kann ja nicht für seine Herkunft, es ist Zufall, in welchem Land man geboren wird. Ich finde daher so Aussagen wie: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ völlig daneben. Stolz kann man doch nur auf etwas sein, was man selbst geschafft hat. Auf seine Leistungen. Wie kann man stolz darauf sein, zufällig irgendwo geboren sein? Wie kann kann stolz darauf sein, was andere gemacht haben?
Ich lebe in Deutschland und bin einigermaßen froh darüber. Wenn ich irgendwo in der Dritten Welt wäre es mir sicherlich viel schlechter ergangen.
Aktuell kann auf Grund der Vorfälle in Claunitz und Bautzen nur sagen, daß ich mich schäme, Deutscher zu sein.
Schneller, schneller, immer schneller!
Es ist schön, wenn man durch moderne Technik und Medien, Nachrichten schneller bekommt, aber ich finde die Medien und auch die Gesellschaft werden zu schnell und drehen durch.
Eine Nachricht verbreitet sich in sozialen Medien in Windeseile. Jeder gibt dann dort seinen Senf dazu, egal wie wichtig oder unwichtig und egal wertvoll sein Beitrag ist. Die klassischen Medien ziehen mit. Sie verbreiten oft Halbgares, nur um mit dem Tempo mitzuhalten. Dann werden Meinungen und Stellungnahmen von „Experten“ und Politikern eingeholt, die dann ihre populistischen Forderungen äußern..
Die ARD sendet dann im „Ersten“ einen „Brennpunkt“ um noch einmal aufzuzählen, was man weiß, was nicht, alle erklären daß man sich keinen Vermutungen hingeben will und erzählen dann ihre Vermutung.
Und dann gibt es natürlich die obligatorische Politik-Talkshow, in der Kubicki und anderen üblichen Talkshowteilnehmer ihre Sicht der Dinge ans Volk bringen.
Damit ist das Thema eigentlich durch und nicht mehr aktuell und am nächsten Tag kann die nächste Sau durchs Dorf gejagt werden.
Es fehlt immer mehr eine tiefere Recherche. Längere Auseinandersetzungen. Muß jede politische Dünnpfiffäußerung der CSU oder AfD denn das Top Nachrichtenthema des Tages sein? Muß jede Katastrophe, jedes Unglück in der Dauerschleife laufen, bevor man überhaupt genau weiß, was los ist?
Folgen der Flüchtlingsaufnahme
Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, kommt ja auch gleich immer die Frage nach den Kosten auf. Ich frage mich allerdings, wie sieht es mit den positiven Einflüssen auf die Volkswirtschaft aus?
Häufiger liest man ja davon, das die Zuwanderung nach Deutschland ja die Folgen des demografischen Wandels abmildern kann. Fakt ist ja nun mal, daß die deutsche Bevölkerung überaltert und nicht genügend Nachwuchs zeugt. Da können junge Arbeitskräfte die Folgen etwas abmildern.
Wie sieht es aktuell mit der Wirtschaft aus? Manche Bereiche boomen doch, dank der Flüchtlinge. Hersteller von Wohncontainern kommen kaum mit der Produktion nach, von den Kommunen werden überall Unterkünfte gebaut. Das sind doch bleibende Werte.
Ist die Flüchtlingskrise vielleicht auch ein Konjunkturprogramm?
Obergrenzen
Kann man das Leid der Menschen begrenzen, in dem man nur eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen ins Land läßt? Nein! Dadurch schränkt man nur das Asylrecht und drückt sich vor seine humanitäre Verantwortung.
Warum hat man früher nicht schon Obergrenzen für Arbeitslose geschaffen? Man würde die Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 2 Millionen Empfänger begrenzen. Alle die sich später melden, gelten nicht als arbeitslos und bekämen somit auch kein Geld. – Wäre eine enorme Entlastung für den Staatshaushalt.
Oder man begrenzt die Anzahl der PKW-Zulassungen. Damit könnte man auch diverse Umwelt- und Verkehrsprobleme beseitigen.
Ich wäre für eine Obergrenze für populistische Forderungen von Politikern.
Man sieht Obergrenzen sind was feines. Man kann mit Ihnen ganz einfach Probleme „lösen“.
Nicht alle über einen Kamm scheren
Ich glaube es hat niemand behauptet, alle Flüchtlinge, alle Asylbewerber, alle Ausländer wären Heilige. Natürlich gibt es unter denen genau so Idioten, Kriminelle wie auch unter den Deutschen. Es sind nämlich auch nicht alle Deutschen Heilige.
Es ist nur so, daß man nicht von einem oder ein paar auf alle schließen darf. Es käme auch keiner auf die Idee, alle Sachsen zu kritisieren, nur weil es dort einige ausländerfeindliche Idioten gibt. Aber bei Flüchtlingen ist es anders. Da wird jede kriminelle Handlung, jede Verfehlung ausgiebig diskutiert. Mal abgesehen von den ganzen Falschmeldungen, die auf Facebook und Co. kursieren. Jetzt werden die deutsche Stammtischbrüder sogar schon zu Feministen und verteidigen vergewaltigte Frauen. Hätten Deutsche im Karneval Frauen vergewaltigt, kämen dann aber so Sprüche, wie „Die haben es doch darauf anglegt. „Sie haben doch selbst schuld, wenn sie sich so kleiden/so verhalten…“. Ich hoffe, daß sich jetzt mehr Frauen trauen, sexuelle Übergriffe anzuzeigen, egal welche Nationalität der Täter hat.
Daß die Täter angezeigt und vor Gericht gestellt werden, ist für mich selbstverständlich. Auch hier ist es mir egal, woher die Täter kommen. Darüber hinausgehende Konsequenzen finde ich unangebracht. Es gibt keine Sippenhaft!
Zu Kritisieren sind bei den Kölner Vorfällen eindeutig die Polizei und die Medien. Eine Berichterstattung hat wahrheitsgemäß, behutsam und gleichzeitig kritisch zu erfolgen. Natürlich ist die Stimmung in der Bevölkerung, was Flüchtlinge angeht, recht angespannt. Wenn aber dann versucht wird, Tatsachen zu vertuschen und zu verdrehen, dann leistet man den rechten Hetzern einen Bärendienst. Sie sehen sich mit der Bezeichnung Lügenpresse und der Behauptung es würden Straftaten von Flüchtlingen verschwiegen werden, bestätigt.