Archiv für den Monat: Juli 2018

Abschiebepolitik geht nach hinten los

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Auch viele Politiker in etablierten Parteien, allen voran Horst Seehofer, drängen ja darauf, möglichst viele Schutzsuchende möglichst schnell abzuschieben. Durch die Übernahme von Positionen rechtsradikaler Parteien versucht man wohl Wähler aus dem rechten Rand zu ködern.

Es gibt ja nun diesen schön schwammigen Begriff des “Gefährders”. Und so einen hat man in der Person Sami A., einem ehemaligen Leibwächter des Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden, gefunden. Da dachte man sich, den schieben wir mal schnell nach Tunesien ab, das bringt Punkte im braunen Sumpf. Allerdings hat man bei diesem Verfahren einige rechtliche Grundsätze übersehen, mit der Folge, daß Deutschland Sami A. nun wieder die Einreise nach Deutschland ermöglichen muss.

Daß Deutschland nun einen “Gefährder” wieder aufnehmen muss, kann bei den rechtsradikalen Menschenfeinden niemand verstehen. Daher ist die Empörung umso größer. Dass die Abschiebung aber unrechtmäßig war, weil ein Gerichtsbeschluss missachtet wurde interessiert niemanden in diesem Milieu.

Dieser Zug des Innenministers war ein klares Eigentor. Wie viel Scheiß muß er noch machen, damit er endlich das Amt verliert?

Rückblick Datenschutzgrundverordnung

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Nun ist seit über 6 Wochen die Daten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Davor war sie wochenlang das Thema Nummer eins und nun ist es erstaunlich still geworden. Die Welt ist nicht untergegangen. Es gab zwar ein paar zweifelhafte Abmahnungen skrupelloser Geschäftemacher. Die große Abmahnwelle ist wohl glücklicherweise ausgeblieben. Erstaunlich wenn für viele Firmen im Vorfeld nicht direkt die DSGVO das Hauptproblem bedeutete, sondern die Gefahr Abmahnopfer zu werden, da die konkrete Umsetzung einige Unklarheiten offen lässt, und windige Anwälte darin eine gute Einnahmequelle sehen könnten. Daran sieht man doch, dass das deutsche Abmahnwesen völlig krank ist.

Aber zurück zum Datenschutz. Ich habe das Gefühl, dass der Datenschutz jetzt noch häufiger als angeblicher Grund vorgeschoben wird, wenn man etwas nicht machen möchte oder nicht kann. “Datenschutz, sie wissen schon” ist schon so eine Dauerentschuldigung geworden wie das gute alte “Wir stellen gerade auf SAP um”, womit man wochenlange Handlungsunfähigkeit von Unternehmen verbindet. Viele sind davon schon genervt; auch von den ganzen Hinweisen und Meldungen, die man im Internet wegklicken muss. Leider scheint sich kaum einer dafür zu interessieren, was er da eigentlich wegklickt oder besser gesagt bestätigt. Vielleicht wäre es auch mal klug zu hinterfragen, warum eine Nachrichtenseite Informationen über mich an X verschiedene Trackingunternehmen weitergeben muß. Vielleicht sollte man mal das ganze Modell mit der personalisierten Werbung in die Tonne treten. Das würde dem Datenschutz schon gewaltig helfen und die Seiten würden schneller laden, wenn nicht zig externe, teils obskure, Quellen eingebunden werden.

Eine Internetseite sollte überhaupt schlank aufgebaut sein, mit möglichst wenig Drittquellen, dann fällt die Datenschutzerklärung auch gleich mal wesentlich kürzer aus. Wenn man zu zu vielen Bestätigungklicks gezwungen wird, sollte man den Websitebetreiber mal darauf hinweisen, dass er doch mal lieber die Website datensparsamer umbauen sollte.

Erstaunlicherweise habe ich in den letzten Wochen wenig von den “Daten-sind-das-neue-Öl”-Rufern gehört. Müssten die sich nicht mal langsam Gedanken über ein neues Geschäftsmodell machen?

Menschlichkeit

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Wann ist es eigentlich passiert, das öffentlich darüber diskutiert werden darf, ob man absichtlich Menschen sterben lassen darf? Wo sind Jahrhunderte voller Aufklärung und Bildung hin? Wo ist der Humanismus, wo die christlichen Werte, die doch gerade die Rechtsradikalen in Gefahr sehen? Warum muss sich ein Lebensretter vor Gericht verantworten, weil er Menschenleben gerettet und sich an internationales (See-)Recht gehalten hat? Warum fiebern wir mit, wenn eine Jugendfußballmannschaft in Thailand in einer Höhle festsitzt, während wir zur gleichen Zeit wir wissentlich Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen?

Edel sei der Mensch,
hilfreich und gut!
Denn das allein
unterscheidet ihn
von allen Wesen,
die wir kennen!

Johann Wolfgang von Goethe, 1783

 

Nicht der AfD in den Arsch kriechen

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Die CSU war schon schlimm, aber jetzt wird sie noch schlimmer. Sie übernimmt die Forderungen der rechtsextremen AfD praktisch eins zu eins.

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsradikalismus, mit Fremdenhass, mit Unmenschlichkeit und Intoleranz. Aus dem rechten Lager werden Lügen und Ängste verbreitet. Darauf bauen die politischen Parolen der Rechtsradikalen. Die ehemaligen Volksparteien demontieren sich seit Jahren selbst. Die AfD ist in Umfragen teilweise sogar schon die zweitstärkste Kraft. Das ist mehr als beängstigend. Aber man kann dieser Gefahr nicht entgegenstehen, in dem man die Positionen der Rechtsradikalen übernimmt. Die Politiker sagen dann, man würde die Ängste oder Sorgen der Bürger ernst nehmen. Man sollte vielleicht lieber den Bürger die Ängste nehmen, die ihnen AfD, Bild-“Zeitung” und andere rechte Hetzer einreden.

Warum sollte es überhaupt besser sein, wenn ich eine CSU mit menschenverachtendem Wahlprogramm wähle, als eine AfD mit genauso menschenverachtendem Programm? Die AfD-Wähler bleiben doch lieber bei ihrem “Original” und die CSU verprellt dafür die letzten Wähler mit gesundem Menschenverstand. Die CSU ist entgegen ihrem Namen weder christlich noch sozial.

Ich weiß gerade überhaupt nicht, wie sich die politische Lage in Deutschland normalisieren könnte. Die CDU und CSU müssten sich trennen. Diese Konstellation hat schon immer zu einem konservativ-bayerischen Übergewicht in der Bundespolitik geführt. Je nach Situation hat sich die CSU als bayerische CDU, mal als separate Partei dargestellt. Die SPD braucht dringend einen Neustart. Linke Themen standen schon lange nicht mehr im Fokus, stattdessen hatte man das Gefühl es ginge viel mehr um Postengeschachere mittelmäßiger Politiker. Auch die Grünen verlieren langsam ihre Grundsätze aus dem Blick. Die FDP sieht sich selbst nicht mehr als Freiheits- sondern nur noch als Volldampf-Wirtschafts-Partei. Die Linke leistet zwar gute Oppositionsarbeit und hat tatsächlich noch den Bürger im Blick, hat sich aber durch ihre DDR-Vergangenheit disqualifiziert.

Ich wünschte, die Piratenpartei würde wieder auf dem politischen Parkett mitmischen, ohne von den Medien zerlegt zu werden.