Oft wird ja von einigen Leuten behauptet, sie könnten nichts verändern, auch nicht wenn sie wählen gehen. Das stimmt so nicht. Wahlen sind die Basis für unsere Demokratie. Wer nicht absichtlich nicht wählen geht, spricht sich gegen die Demokratie aus. Man “zeigt” es “denen da oben” nicht, wenn auf sein Stimmrecht verzichtet. Die gewählten Abgeordneten werden trotzdem ihre Position vertreten. Wer sich nicht von einer der bekannten Parteien vertreten fühlt, kann seine Stimmen auch eine der kleineren Parteien geben oder er überlegt sich, welches Wahlprogramm er am ehesten unterstützen kann. Ansonsten gibt es natürlich auch immer noch die Möglichkeit, selbst eine Partei zu gründen, die die eigenen Interesse vertritt.
Ich habe auch schon manchmal überlegt, ob ich mich politisch engagiere, aber es gab eigentlich keine Partei, die ich dauerhaft unterstützen könnte. Die Piraten waren da schon eher auf meiner Wellenlänge, verschwinden aber leider in der Bedeutungslosigkeit.
Aber man kann auch so etwas erreichen. Gerade auf kommunaler Ebene, ist ein Engagement leicht und unmittelbar spürbar. Ein Beispiel: Bei uns gibt es am See einen Rad- und Fußweg, dieser ist größtenteils beleuchtet. Nur an einer Stelle, gerade an einer unübersichtlichen Kurve war es dunkel. Im Herbst oder Winter war das nicht angenehm. In unserer Gemeinde gibt es regelmäßig Dorfschaftsversammlungen, zu denen jeder Bürger hingehen kann und sein Anliegen vortragen darf. Ich habe dann mal diese dunkle Ecke des Weges erwähnt und tatsächlich wurde dort nach wenigen Monaten eine zusätzliche Laterne aufgestellt. Jetzt ist der Weg durchgängig gut beleuchtet.
Aber auch online kann man aktiv werden. Es gibt ja das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach dem Behörden dem Bürger zur Auskunft verpflichtet sind. Manche Behörden verschanzen sich hinter dem Datenschutz oder sogar dem Urheberrecht oder behaupteten manche Informationen seien geheim, oder nur unter hohen Kosten, die der Antragssteller zu zahlen hat, zu beschaffen. Die Initiative “Frag den Staat” von der Open Knowledge Foundation Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt Anfragen nach dem IFG zu erleichtern, sie zu dokumentieren und die Informationsfreiheit zu stärken.
So gab es eine Aktion, daß alle Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) angefragt werden sollten, damit diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Der WD arbeitet im Auftrage einzelner Abgeordneter Information zu bestimmten Themen aus. Diese Informationen sollten aus mehreren Gründen öffentlich sein. Es sind schließlich Werke, die aus Steuermitteln finanziert wurden und oft eine hohe Qualität haben. Außerdem wird so bekannt, wie mancher Abgeordnete sich offensichtlich auf diese Art eine juristische Einschätzung einholt um private Streitigkeiten zu lösen.
Ich habe beim Bundestag über “Frag den Staat” auch eine Arbeit des WD angefragt und auch viele andere haben das gemacht. Nach dem etwa die Hälfte der Ausarbeitungen individuell anfragt wurden, hat sich der Deutsche Bundestag dazu entschieden alle bisherigen und zukünftigen Arbeiten des WDs zu veröffentlichen. Ein Gewinn für die Transparenz, zu dem ich auch meinen kleinen Teil beigetragen habe.
