Krippengeld in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein soll ab Anfang 2017 für den Besuch einer Krippe für Kinder unter drei Jahren einen Zuschuß von 100 Euro geben. Nun ist es nicht so, daß SH da Vorreiter wäre, in manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel schon komplett kostenfreie Kitajahre. SH hat also etwas nachzuholen.

Der CDU passt das aber alles nicht. Sie sieht sich eher in der Tradition des Betreuungsgeldes (“Herdprämie”). Deswegen hat sich mehrfach versucht, das Gesetz zu kippen. So gab es vor etwa einen Monat erneut einen Vorstoß der CDU, der allerdings nicht erfolgreich war.

Ironischerweise argumentiert die CDU, für die dieser Zuschuß eine “Abgabeprämie” ist, mit dem Argument, man solle den Familien doch die Wahl lassen, ob sie ihr Kind in eine Krippe geben oder nicht. Stimmt, aber als Eltern hat man nur wirklich die freie Wahl, wenn keinen finanziellen Nachteil erleidet. Ein Zuschuß zum Kitaplatz verringert etwas die finanzielle Belastung durch einen Krippenplatz, hebt sie aber nicht auf. Krippenplätze kosten oft deutlich mehr als 100 Euro im Monat.

Außerdem sollte man nicht vergessen, daß Krippen und Kitas keine Abgabestation und Aufbewahrungsorte für Kinder sind, sondern Erziehungseinrichtungen. Der positive Einfluß von Kindergartenbesuchen auf die Entwicklung von Kleinkindern ist vielfach bestätigt worden. Aber die CDU mag wahrscheinlich lieber das veraltete Familienbild, daß die Frau zu Hause ist und sich um Kind und Haushalt kümmert.

Gipfeltreffen in Hamburg

In Hamburg stehen in naher Zukunft zwei große internationale Gipfeltreffen in Hamburg an. Der G20 Gipfel nächstes Jahr Anfang Juli und schon jetzt am 08. und 09. Dezember der OSZE-Gipfel.

Es gibt natürlich ein tolles Sicherheitskonzepte. Für das OSZE-Treffen wird das Hamburger Karolinenviertel zur Sicherheitszone. Nur noch Anwohner, die sich ausweisen können, sollen dann das Viertel betreten dürfen. Private Veranstaltungen, ja sogar Kindergeburtstage, sind dann dort verboten. Die Geschäftsleute wurden wahrscheinlich auch nicht gefragt, ob sie in der Adventszeit gerne ihre Geschäfte schließen wollen.

Ich habe das Gefühl, daß die Abschottung von Gipfelteilnehmern und die Einschränkungen der Bevölkerung stetig zunehmen. Natürlich wird es sicherlich Demonstrationen geben. Die sind größtenteils sicherlich legitim. Gewalt ist sicherlich kein probates Mittel bei einer Demo. Aber ich denke, wenn Tausende schwerbewaffnete Polizisten ein Stadtviertel blockieren ist das auch kein Zeichen von Friedfertigkeit. Wenn die Politiker der Welt sich vor der Bevölkerung so sehr acht nehmen müssen, dann ist doch irgendwie etwas grundlegend falsch.

Man sollte solche Treffen einfach irgendwo auf einer einsamen Insel veranstalten. Dort gibt es keine Bevölkerung, die in ihren Freiheiten eingeschränkt werden und die Politiker müssen nicht vor “Demonstrationen geschützt” werden.

 

US-Wahl

Im Internet fand ich folgenden Text:

dear-americans

 

Ich finde, das sagt alles. Wenn Trump tatsächlich gewählt wird, sehe ich die Welt in Gefahr. Es reicht ja nicht, daß wir etwa in Russland und der Türkei schon “starke Männer” an der Macht haben. Mit Trump wird der Rückfall in den kalten Krieg noch schneller von statten gehen. Putin ist schon eine Gefahr für den globalen Frieden und wenn wir mit Trump auf der anderen Seite noch einen Schreihals haben, macht das die Sache nicht besser.

Es ist nicht so, daß ich Clinton besonders mag; die hat auch genug Dreck am Stecken, aber ich denke, sie ist das kleinere Übel.