Schlagwort-Archive: Überwachung

Überwachungskameras sind kein Allheilmittel

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Immer wenn irgendwo etwas Schlimmes passiert, kommen die Politiker und wollen uns davor schützen. Gerne wird Überwachung als Schutzmittel angepriesen. So soll beispielsweise Videoüberwachung Gewalttaten verhindern. Das funktioniert aber nicht so. Jede einzelne Gewalttat, die von Kameras aufgezeichnet wurde, ist ein Beweis, daß Kameraüberwachung nicht funktioniert.

Anfang des Jahres wurde eine Frau im Bahnhof von Bad Schwartau vergewaltigt. Es hingen dort im Gebäude Überwachungskameras, die aber nicht funktionierten. Das konnte der Täter allerdings nicht wissen. Die Polizei hatte also keine Videoaufnahmen vom Täter. Und, oh Wunder, der Täter konnte trotzdem gefasst werden; ganz einfach mit klassischer Polizeiarbeit. Somit konnte er auch schließlich verurteilt werden. Was war aber die Konsequenz aus diesem Fall? Ganz klar, es wurden mehr Kameras installiert! Irgendwie scheinen die Leute nicht richtig nachzudenken…

FAQ: BND-Gesetz

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Was hat uns der BND/NSA-Untersuchungsausschuss bisher gebracht?
Nun, es kam heraus, daß der BND nicht immer so ganz legal arbeitet.

Was wird gegen diese illegalen Aktivitäten gemacht?
Es wird einfach ein neues Gesetz erlassen („BND-Gesetz“), daß die bisherigen illegalen Aktivitäten legalisiert.

Was wird getan damit das nicht wieder vorkommt?
Damit solche illegalen Aktivitäten nicht mehr so leicht ans Licht kommen, wird die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.

Bundesregierung will Datenschutz abschaffen

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Dieser Artikel bei Heise online ist zwar schon etwas älter, die Aussagen der drei Bundesminister de Maizière, Gabriel und Dobrindt haben es aber in sich.

So sei der Datenschutz ein Hemmnis für die Wirtschaft und man bräuchte neue Begriffe, die sicherer klingen als zum Beipiel „Cloud“. Nicht die Technik soll besser werden oder die Datensicherheit, man will einfach nur einen neuen Namen für das Kind, was bereits, zu Recht, tief im Brunnen liegt.

Datensparsamkeit, also das Prinzip, daß überhaupt nur solche Daten erfasst werden, die unbedingt nötig sind, will Dobrindt durch einen „kreativen Datenreichtum“ ersetzen.

Vielleicht denken, die drei Herren ja, wenn man den Datenschutz abschafft, gäbe es vielleicht mal auch hier in Deutschland so einen Datenmoloch wie Google oder Facebook. Ich wüßte gar nicht, warum wir die hier haben wollten. Steuern werden solche Unternehmen doch sowieso nicht in nennenswerter Höhe abführen. Ich finde es wichtig auf Datenschutz zu setzen. Das ist das, mit dem Deutschland punkten sollte; als Standort für sichere Daten.

De Maizière hat außerdem mal wieder behauptet, Verschlüsselung wäre „gut und richtig“, allerdings möchte er doch gerne luschern können. Der große Bruder soll uns ja beschützen.

Crypto-Wars ja/nein

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Das Thema Verschlüsselung wird ja oft diskutiert. Meistens kommt dann aber heraus: Verschlüsselung schön und gut, aber am Ende sollten die Behörden doch irgendwie Zugang zu den unverschlüsselten Daten bekommen. Immerhin geht es ja um Terrorismus, Kinderpornografie oder andere schlimme Dinge, die sich ja wohl nur bekämpfen lassen, wenn die Bevölkerung lückenlos überwacht werden kann.

Allerdings gibt es auch von Politikern Bedenken starke Verschlüsselung zu verbieten oder Hintertüren einzubauen. Meistens beziehen sich die Bedenken aber auf die Wirtschaft, die ihre Geschäftsgehemnisse schützen können sollen. Die Privatsphäre der Bürger ist eher nachrangig, obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß es einen Kernbereich der Privatsphäre gibt, den nicht mal die üblichen Überwachungsmethoden erfassen dürfen.

Starke Verschlüsselung muß frei zugänglich bleiben, ohne Hintertüren. Die Bürger hat ein Recht auf Privatsphäre und dürfen diese mit geeigneten Mitteln schützen.

Staatliche Hintertüren

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Immer wieder wenn es um Verschlüsselung geht, kommt die Forderung auf, daß staatliche Institutionen die Möglichkeit haben sollten, diese zu umgehen; mit in der Software eingebauten Hintertüren. Technikkenner kontern gleich damit, daß Hintertüren auch von Anderen, zum Beispiel Kriminellen, ausgenutzt werden könnten. Das wird natürlich bestritten und darauf verwiesen, daß ja schließlich nur staatliche Stellen Zugriff darauf hätten.

Nun sind aber doch Hacking-Werkzeuge der NSA in die Händen Dritter gelangt und veröffentlicht worden. Darunter war eine Sicherheitslücke von Cisco Firewalls, die bisher nicht bekannt war. Solche Sicherheitslücken, sogenannten Zero-Day-Exploits, werden vom kriminellen Hackern auf dem Schwarzmarkt gehandelt; und dort hat die NSA wohl auch eingekauft. Cisco hat die Lücke sofort gestopft, allerdings müssen als Admins die Software noch einspielen.

Allerdings zeigt dieser Fall schön anschaulich, wie sehr man Sicherheitsbehörden vertrauen kann.

De Maizière will…

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„Der Innenminister will/fordert“ so fangen seit Jahren Nachrichten an, in denen es darum geht, die Bürger mehr zu überwachen; oft nach geplanten, erfundenen, angeblich verhinderten oder tatsächlichen Terroranschläge irgendwo in der westlichen Welt.

Nun hat Thomas de Maizière einen ganzen Forderungskatalog veröffentlicht. Und selbst wenn man alle Maßnahmen, unter Umgehungen der bürgerlichen Grundrechte, unter Umgehung bestehender Gesetze, unter Umgehung Ignorierung höchstrichterlicher Urteile tatsächlich umsetzen würde, selbst dann, könnte es Verbrechen und Terror geben. Und dann wird der jeweilige Bundesinnenminister wieder hervorspringen und einen neuen Überwachungskatalog präsentieren.

Es ist wirklich erstaunlich, wie leicht sich die Menschen terrorisieren lassen. Terroristen wollen Angst verbreiten, die Politiker spielen den Terroristen in die Hände und verstärken Ängste. Das Ganze ist völlig irrational. Die waren Gefahren, denen wir im Alltag ausgesetzt sind, vernachlässigen wir. Es sterben im Durchschnitt jeden Tag ca. 9 Menschen im Straßenverkehr. Wo bleiben da die Maßnahmenkataloge der Politiker?

Verglichen mit den Risiken aufgrund von Rauchen, Alkoholkonsum oder ungesunder Ernährung sind diese Zahlen aber auch noch zu vernachlässigen. Aber der Deutsche Michel läßt sich viel lieber überwachen, als auf seine Zigaretten zu verzichten. Ein Tabakverbot wäre ja natürlich ein viel zu großer Eingriff in den privaten Bereich.

Terrorangst schüren

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Im Schüren von Terrorangst sind unsere Medien und Politiker ja ganz groß. Jede Tat und jeder, noch so kleine, Verdacht wird gleich mit großen Medienrummel und populistischem Politikergeschwafel garniert. Da gibt es Sondersendungen, Brennpunkte und Liveticker; die Medien überschlagen sind im Sekundentakt mit Mutmaßungen. Tagelang wird im Land diskutiert. Genauso war es bei den „Düsseldorfern Terroristen„, die ja angeblich konkrete Anschlagpläne hatten.

Was ist daraus geworden? Nix. Keine Beweise, nur Hirngespinnste. Warum gab es bei der „Entwarnung“ keine Sondermeldung oder einen ARD-Brennpunkt? Nur eine kleine Randnotiz. Bei der Bevölkerung bleibt schließlich nur die erste Meldung hängen, die wurde immer wiederholt und hat sich eingebrannt. Die zweite Meldung hat kaum einer zur Kenntnis genommen.

 

 

Ich habe doch nichts zu verbergen… Teil 6

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Zum Thema Überwachung habe ich gerade eine interessante Aussage des CSU-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl gelesen.

Wie unser aller Leben wird auch Ihr Leben von Missständen nicht frei sein. Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.

Schön nicht? Dem stimme ich voll zu. Allerdings bezog er sich nicht etwa auf die Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung von Geheimdienstkompetenzen oder anderer Einschränkung der bürgerlichen Freiheit. Nein, es geht um die Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger den Bundestagsabgeordneten fragen stellen kann und sich auch etwa zum Abstimmungverhalten des Abgeordneten.

Amokfahrt in Nizza

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Nach der Amokfahrt in Nizza, gibt es bestimmt wieder Politiker, die Patentrezepte haben, um solche Irren zu stoppen. Natürlich müssen Gesetze verschärft werden und es muß mehr überwacht werden. Wie wäre es denn mit einer technischen Lösung, bei der Polizei, Geheimdienste, und natürlich kriminelle Hacker, Fahrzeuge einfach aus der Ferne lenken und stoppen können?

Man muß sich einfach damit abfinden, das Leben ist nicht ohne Risiko.

Im Mittelmeer wurde übrigens ein Wrack geborgen, auf dem 675 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Was sind die Maßnahmen dagegen?