Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Vermummungsverbot in Österreich

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Österreich hat jetzt ein Gesetz, daß verbietet, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Als Grund wurde, das auch hier diskutierte, Tragen von Burkas genannt. Die Tatsache, daß es kaum Burkaträgerinnen gibt, sondern vielfach andere Schleier gemeint waren, hat in der Diskussion sowieso niemanden interessiert. Es wurde einfach von “Burkaverbot” gesprochen.

Das dieses Verbot weit über das Ziel hinausschießt hat sich jetzt gleich an den ersten Tagen gezeigt. Wobei das Ziel ja auch nicht klar definiert ist. Manche Burkagegner versteckten ihren Islamhass hinter den Rechten der Frauen, die sie in Gefahr sahen, weil sie sich verschleierten. Es ist doch gut für jemanden zu kämpfen, wenn man ihm etwas verbietet, oder?

Auf jeden Fall gab es jetzt im südlichen Nachbarland etwa einen Fall, bei dem ein Radfahrer angezeigt wurde, weil er ein Schal trägt, obwohl die Polizei, die Witterung noch nicht dementsprechend fand. Es war wohl noch nicht “Winter befohlen”.

Aber wahrscheinlich ist der wahre Grund für dieses Gesetz und das harte Umsetzen, der daß man verhindern will, daß sich Menschen vor Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung wehren können. Es wurde ja schon gezeigt, daß man die heutige Technik relativ einfach mit farbigen Brillen überlisten kann, so daß die automatische Erkennung nicht mehr funktioniert.

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

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Straftaten, die von linksradikalen Menschen begangen werden, werden ja oft gleich als Terrorismus bezeichnet. Ebenso bei muslimischen Tätern. Bei Taten von rechts, etwa das Anzünden von Flüchtlingsheimen, tun sich die Behörden schwer damit, daß als Terrorismus zu bezeichnen.

Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluß, daß der Amoklauf von München 2016 kein Mord, sondern eine politisch motivierte Tat war. Das ist also ein ganz schwerer Fall von Rechtsterrorismus, ähnlich dem Anschlag von Breivik 2011 in Norwegen.

Also nur mal so zum Festhalten, falls jemand mal wieder behauptet, deutsche Ermittlungsbehörden seien auf dem linken Auge blind.

Umgang mit der AfD

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Nun haben wir also die AfD im Bundestag. Daher ist die Frage, wie geht man damit um?

  • Man sollte das Problem “AfD” ernst nehmen, aber es darf nicht zum Hauptthema werden.
  • Wie es gestern in der “Elefantenrunde” hieß “Man dürfe sich von der AfD nicht diktieren lassen, welche Themen diskutiert werden.”
  • Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Aber nicht durch Übernahme von AfD-Gedankengut, sondern durch Schaffung von mehr Gerechtigkeit.
  • Man muß den Bürger unbegründete Ängste nehmen.
  • In den Medien muß Ihnen intelligent gegenüber getreten werden. Falschaussagen müssen sofort durch Fakten widerlegt werden
  • Jeder Regelverstoß im Parlament oder in den Medien sollte sofort geahndet werden.
  • Es muß nicht jede gezielte Provokation der AfD tage- oder wochenlang öffentlich diskutiert werden.
  • Man darf der AfD keine Gelegenheit bieten, sich als “Opfer” zu präsentieren.

Medien und AfD

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Für das (hoffentlich doch nicht so hohe) Wahlergebnis sind in meinen Augen auch die Medien schuld. Sie haben schon während des großen Flüchtlingsstromes Ängste geschürt, die die AfD dankend aufgenommen und verstärkt hat.

Gefühlt in fast jeder Poltik-Talkshow war die AfD vertreten und hat so eine Bühne für ihr populistischen Geschwafel bekommen.

Auch die Themen der Talkshows waren zu sehr an den Themen der Parteien des rechten Ende des politischen Spektrums angelehnt. Wenn ständig nur über “Überfremdung”, Terrorismus, innere Sicherheit und Kriminalität berichtet wird, dann wird über diese Themen in der Bevölkerung auch mehr diskutiert. Die Medien verstärken die Bedeutung der Themenbereiche der Rechtspopulisten

Es gab viele Grenzüberschreitungen seitens der AfD. Dieses waren sicherlich größtenteils bewußt inszenierte Provokationen. Die Medien haben das Stöckchen aufgehoben und groß über den “Skandal” berichtet. Das hat den Rechtspopulisten noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Die größten Wahlkampfhelfer der Rechtsextremisten heißen Will, Illner, Plasberg, Maischberger und Bild-Zeitung. Und dann schimpft die AfD immer über die etablierten Medien, als sogenannte “Lügenpresse”.

Auch linke Aktivisten spielen der AfD in die Hand. Jede Störung des Wahlkampfes der AfD, wird von den Rechtsradikalen als Störung der Demokratie angesehen und sie können sich noch länger in der Opferrolle suhlen.

Nachtrag 25.09.17

Einige Medien sehen ebenfalls die Bild und Polit-Talkshow als Wahlkampfhelfer.

Nichtwähler und Protestwähler

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Habe ich eigentlich schon mal geschrieben, wie idiotisch es ist, nicht zu wählen; aus Protest?

Was erwarten diese Protestnichtwähler? Denken, die alle Politiker würden ihre Ansichten ändern, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung nicht zur Wahl geht? Das wird sicherlich nicht passieren. Vielleicht kann man eine Unzufriedenheit ablesen, aber wer nicht wählt sagt auch nicht, in welche Richtung er etwas verändert haben möchte. Es ist übrigens niemand verpflichtet eine der großen Parteien zu wählen, man darf auch andere, auch die ganz kleinen wählen. Man sollte sich aussuchen, welche Partei dem eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Wahrscheinlich stimmt man nicht in allen Positionen überein, aber sicherlich in vielen. Und falls man sich überhaupt nicht wiederfindet, gibt es ja immer noch die Möglichkeit, eine eigene neue Partei zu gründen.

Nicht zu wählen ist jedenfalls das Dümmste, was man machen kann. wer nicht wählt, darf nachher auch nicht über die Politik meckern. Er hat ja selbst darauf verzichtet, seinen Beitrag zu leisten.

Die AfD vertritt Positionen, die auch in der Bevölkerung vorkommen. In einigen Medien und in den “sozialen Medien” wurde teilweise mit Falschmeldungen Stimmung gemacht und Hass verbreitet, um mehr Wähler zu gewinnen. Die AfD erhält aber auch Stimmen von Menschen, die nicht unbedingt hinter dem Wahlprogramm stehen, sondern “es den da oben einfach mal zeigen wollen”. Also auch klassische Protestwähler, die sich nicht vertreten fühlen. Ich bezweifle mal, daß diese Protestwähler von der AfD vertreten werden. Auch viele AfD-Anhänger wissen gar nicht, wofür die AfD steht. Sie ist nämlich gar nicht die Partei “des kleinen Mannes”. Sie verfolgt ganz klar wirtschaftliche Interessen und steht in diesem Punkt der FDP in nichts nach. Mit ihren Stimmen für die AfD richten sie noch viel mehr Schaden, auch für sich, an.

Vielleicht sollten sich die “Protestwähler” tatsächlich mal im Spektrum der “Sonstigen” Parteien umsehen.

Enttäuschung über den Wahlausgang

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Die Hochrechnungen zur Bundestagswahl müssten schon komplett falsch sein, als das ich mich über das kommende Wahlergebnis freuen würde. Die CDU/CSU wird mit Abstand stärkste Fraktion. Die Merkel-Politik nach dem Motto “Weiter so!” wird so weiter gemacht. Bloß nicht zu viele Veränderungen, obwohl die in vielen Bereichen dringend nötig wären.

Es ist nur abzuwarten, wer Koalitionspartner wird. Reicht es für die FDP oder gibt es wieder eine Große Koalition zusammen mit der SPD? Die SPD hat in den letzten Jahren nicht sehr viel Profil gezeigt. Es fehlen klare Aussagen und vor allem Personen. Alles was nach Gabriel gekommen wäre, wäre besser gewesen. Schulz hat den anfänglichen Hype nicht fortführen können. Kommt es wieder zu einer großen Koalition, wird die SPD wieder nur der schwache Mehrheitsbeschaffer sein.

Außerdem wird man auch wieder sehen, wie weit die reale Politik von den Wahlprogrammen abweichen werden. Und vielleicht sollten mal die Parteien aufhören, GEGEN einen guten Vorschlag zu stimmen, nur weil er ihnen angeblich nicht weit genug geht. So verändert sich NICHTS. Wäre so als würde im Nahen Osten abgestimmt werden, ob sie ihre Konflikte ein für alle mal beenden wollen und im Grunde jeder dafür ist, aber trotzdem würde gegen den Vorschlag gestimmt, weil man ja lieber den Weltfrieden hätte.

Die FDP würde sich bei einer Regierungsbeteiligung schon mehr einbringen. Mit Lindner haben sie zwar eine starke Person an der Spitze. Die Positionen der FDP gehen doch noch mehr als früher in Richtung Wirtschaftsliberalität. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger ist eine der wenigen Menschen in der FDP, die sich tatsächlich noch für die Freiheit der Bürgers einsetzt. Die FDP ist keine Bürgerpartei mehr, sondern nur noch eine Wirtschaftspartei. Eine CDU/CSU/FDP-Koalition würde sicherlich den Sozialabbau fördern und den Umweltschutz schwächen.

Die AfD wird in den Bundestag einziehen. Das Rennen um den Platz 3 wird knapp. Sowohl FDP, Linke, Grüne als auch die AfD sind alle dicht auf. Mit der AfD will (noch) keiner zusammenarbeiten. Aber ich denke, sie werden die parlamentarische Arbeit nicht einfacher machen.

Die Tatsache, daß eine Partei die so viel Hass versprüht, einen nennenswerten Stimmenanteil bekommt, macht mich sehr traurig. Es geht ja nicht um Diskussionen, sondern um festbetonierte Meinungen. Ich tue mich schwer damit, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen, aber auch dort wurde gebrüllt und von “Wir” und “Die” gesprochen und wurden Ängste geschürt. Das ist das absolute Gegenteil, was ich von einer aufgeklärten Gesellschaft erwarte.

Weiterer Negativpunkt: Die Piraten werden nicht im Bundestag sein. Ich hatte große Hoffnungen in die Piraten gesetzt. Man hat der Partei aber keine zeit gelassen. Sie war vielleicht zu schnell “oben” und hat sich noch nicht selbst geordnet. In den Medien wurden sie als Facebookpartei, Chaotenhaufen oder Ein-Thema-Partei tituliert. Sie waren zeitweise, wie jetzt die AfD, in jeder Politik-Talkshow, aber manche Vertreter waren dem Medienrummel noch nicht ganz gewachsen. Die Piraten haben sich natürlich auch zu anderen Themen geäußert und habe eine klare Position, etwa zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Snowden-Enthüllungen haben sie leider nicht ausreichend genutzt, um für sich und den Schutz der persönlichen Daten Werbung zu machen.

Ideen gegen Reichsbürger

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Mir sind mal ein paar Ideen gekommen, die man mal gegen die Reichsbürger anwenden sollte. Auf jeden Fall sollte man natürlich erst einmal sämtliche Zahlungen von staatlichen und öffentlichen Stellen einstellen.

Die Nutzung steuerfinanzierter Infrastruktur sollte ihnen untersagt werden. Sie können ja schließlich nicht Nutznießer eines von ihnen nicht anerkannten Staates sein.

Aber die Beste Idee wäre, sie erst gar nicht von ihrem Grundstück zu lassen. Man könnte spaßeshalber so argumentieren, daß wenn sie nicht mehr auf ihrem eigenen Grund und Boden sind, sie das Betriebsgelände der “BRD GmbH” betreten, zu dem sie mangels “Firmenausweis” leider keinen Zutritt haben.

Fakenews-Verbote

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Nun sind also die sogenannten Fake-News in aller Munde. Damit sind, oft haarsträubende, ausgedachte Geschichten, mit dem Hintergrund die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Diese Nachrichten sind nicht gut, aber ein Verbot halte ich für nicht angebracht. Irgendwo hörte ich dieser Tage den Spruch, daß wenn man Fakenews verbieten möchte, nur einen kleinen Schritt von einem “Wahrheitsministerium” entfernt sei. Ich finde das sehr treffend.

Politiker fordern ja gerne mal gleich ein Verbot, wenn Ihnen bestimmte Sachen nicht passen oder sie damit die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen und so politischen Zuspruch genießen können, oft aber auch nur eine Minute über tatsächlichen Konsequenzen nachzudenken; oder aber um die tatsächlichen Konsequenzen bewußt durch die Hintertür einzuführen.

Wer ein solches Fakenews-Verbot fordert, hat in meinen Augen nicht nachgedacht. Erstens wäre es ein prima Zensurinstrument, zweitens gibt es jetzt ja schon rechtliche Mittel gegen Falschaussagen anzugehen. So kann man auf Unterlassung klagen oder etwa Gegendarstellungen fordern.

In Zeiten wie diesen sollte man sich immer überlegen, ob man Gesetze und Instrumente schaffen will, die in den falschen Händen sehr viel Unheil anrichten könnten. Wenn man der heutigen Regierung vielleicht noch Vertrauen entgegen bringt, wie wäre es denn bei einer AfD/NPD-Regierung. Möchte man diesen solche Zensurinstrumente in die Hand geben?

Was würde überhaupt als Fakenews gelten? Dürfte ich dann auch religiöse Behauptungen, als falsch melden? Was ist mit Politikern (s. Thomas de Maizière und seine ausgedachte Flüchtlingsstatistik) die auch wissentlich die Unwahrheit verbreiten? An dieser Stelle wäre es doch mal wirklich gut, daß öffentliche Lügen bestraft werden dürften.

Wichtig ist die Medienkompetenz zu fördern, um solche Falschnachrichten zu entlarven. Irgendwie sollte man den Leuten auch beibringen, daß sie sich bei Facebook, Twitter und Co. in einer selbstverstärkenden Meinungs-Filter-Blase befinden und nur die Nachrichten zu lesen bekommen, die ihre Meinung widerspiegeln.

Vorschlag: CSU und AfD zusammenlegen

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Horst Seehofer hat mal wieder rumgepoltert. Diesmal will er die ARD und das ZDF zusammenlegen.

“Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte”

Man kann sicherlich bei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Einiges kritisieren. Aber ich finde mal soll auch beim Staatsfernsehen Pluralismus zulassen. Die Struktur der Anstalten spiegelt ja die Organisation des Staatsapparates wieder.  Das ZDF ist die bundesweite Organisation, ähnlich dem Bundestag. Die ARD entspricht den Landtagen und dem Bundestag. Es gibt es auch Staaten in denen es diesen ausgeprägten Föderalismus nicht gibt. Es ging also auch ohne. Aber an dieser Struktur sollte wirklich keiner rütteln. Es ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik und der Nazizeit. Verteilung von Macht ist ein Mittel gegen Machtmissbrauch. Pluralismus in den Medien ist ein Mittel gegen Fehlinformationen.

Ich bin ja der Meinung man sollte die CSU und die AfD zusammenlegen. Der fremdenfeindliche und antidemokratische Rechtspopulismus kann auch von einer Partei gewährleistet werden.

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

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Nun gab es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie befürchtet, einen weiteren Rechtsruck. Die AfD ist die zweitstärkste Partei geworden. – Das ist beängstigend. Niemand will aber mit der AfD zusammenarbeiten; noch nicht. Auch die Linke war früher tabu, wenn es darum ging Koalitionspartner zu suchen. Das hat sich nach und nach geändert. Für mich ist die Linke immer noch nicht-regierungsfähig. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrer Ziele und Politik, sondern wegen ihrer DDR-Vergangenheit.

Ich habe große Angst, daß das bei der AfD auch so sein wird, daß man sich im Laufe der zeit annähert. Schon jetzt höre ich vereinzelt Stimmen aus den renommierten Parteien, die Verständnis für die AfD-Wähler und ihre angeblichen Probleme hätten.

Die anderen Parteien sollten sich vom Fremdenhass, und das ist das was Hauptthema der AfD ist, explizit distanzieren.

Ich weiß noch nicht genau, welche Auswirkungen die Wahl auf das Land haben wird. Ich weiß nur, es wird nichts Gutes sein. Wahrscheinlich wird das Ansehen Mecklenburgs deutlich sinken (“Das sind doch alles AfD-Wähler”), wodurch der größte Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leiden könnte.