In den letzten dreiviertel Jahr ist politisch so viel passiert. Mich hat das alles ziemlich belastet. Nun möchte ich rückblickend kurz einige Punkte auflisten; nur für den Fall, dass jemand später sagt, er hätte von Allem nichts gewusst.
Auf jeden Fall im Mittelpunkt steht die CDU. Die FDP hat zwar mit Ihrer Oppositionshaltung in der Ampelregierung letztendlich für das Aus dem Rot-Grün-Gelben-Koaltion gesorgt. Danach sind sie aber, verdientermaßen, in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Die Rede, die Olaf Scholz nach dem Rausschmiss der FDP gehalten hat, war das Beste, was je von ihm zu hören war. Solche Töne hätte man sich schon viel früher vom ihm gewünscht. Das hätte der SPD sicherlich auch mehr Annerkennung gebracht, wenn die Bürger gesehen hätten, das auch die SPD Politik macht. Stattdessen mussten praktisch die Grünen alles machen, während sie von allen Seiten Gegenwind bekommen haben. Unterstützung von den Sozialdemokraten wäre hilfreich gewesen.
Dann gab es ja noch den Hickhack um den Termin für die Neuwahlen. Der CDU konnte es nicht schnell genug gehen, auch wenn es dafür keine verfassungsmäßige Notwendigkeit gab. Eine Regierung kann auch ohne direkte Mehrheit im Bundestag regieren. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder eine andere Partei leitet ein konstruktives Misstrauensvotum ein, benennt einen eigenen Kandidaten, der dann in der Abstimmung die Mehrheit benötigt oder der Kanzler selbst stellt die Vertrauensfrage. Beim Verlieren der Vertrauensfrage werden dann Neuwahlen angesetzt. Diese zweite Möglichkeit hat Olaf Scholz selbst gewählt.
Praktisch als letzte Amtshandlung vor der Wahl hat die CDU-/CSU-Fraktion mal eine „kleine“ Anfrage im Bundestag gestellt. Darin werden Fragen zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt, die sich unter anderem gegen den zunnehmen Rechtsradikalismus stellen.
Natürlich sorgte das für Empörung. Die CDU stellte sich aber hin und sagte: „Wir stellen nur Fragen und wollen wissen wo öffentliche Gelder hinfliessen“. Die Auswahl der Organisationen und der Zeitpunkt, waren ein Schuß vor den Bug vor NGOs die sich gesellschaftlich gegen rechts engagieren und die Demokratie schützen wollen, gerade kurz nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, der der massiv missliebigen Organisationen die Gelder kürzt. Allerdings wurden in den Medien mindest genau so viele Stimmen präsentiert, die das Ansinnen dieser Anfrage befürworten. Dafür dass das Thema so groß behandelt wurde, ist es dann als die Antwort der geschäftsführenden Rot-Grünen-Regierung erstaunlich ruhig geblieben.
Das Ganze war vor allem eine Reaktion auf die massiven Proteste gegen das Paktieren der CDU mit der AfD. Die CDU meinte, man müsse auf die Amoktaten von Ausländern in Deutschland reagieren und stellte mehrere Anträge im Bundestag in der letzten Situngswoche vor der Bundestagswahl. Das eine war ein Antrag an die Bundesregierung, etwa zur Verschärfung bei der Einreise, auch für Asylsuchende. Friedrich Merz wusste, dass er bei den demokratischen Parteien keine Mehrheit finden würde. Er hat in etwa gesagt, dass jeder der gegen diese Anträge stimmt Blut von weiteren Opfern an den Fingern haben werde.
Merz wusste aber, dass er mit den Stimmen der AfD rechnen könnte. Und mit dieser hätte die Union eine Mehrheit. Das wurde schon im Vorfeld massiv kritisiert. Es war ja nicht so, dass die AfD eine von vielen Fraktionen wäre, die das Vorhaben unterstützt, es war eine absichtliche Suche nach Mehrheiten bei den Rechtsradikalen.
Natürlich haben die AfDler am Ende gejubelt und sich selbst als Gewinner hingestellt. „Der Wind hat sich gedreht“. Dieses Hofieren der AfD durch die CDU hat sicherlich auch zu dem hohen Wahlergebnis der AfD geführt. Wir erinnern uns: Merz wollte die AfD, also die Stimmen halbieren; er hat sie stattdessen verdoppelt. Außerdem hat Merz früher gesagt, dass „alle die gemeinsam mit der AfD die Hand heben werden, am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren am Hals haben“. Die Brandmauer die Friedrich Merz noch vor wenigen Jahren aufgebaut hat, hat er in wenigen Tagen gesprengt und der AfD den roten Teppich ausgerollt. – Man sieht wieviel ein Wort eines CDU-Spitzenpolitikers zählt.
Das Ganze fand übrigens direkt nach der Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag statt. Noch symbloischer kann man nicht die Würde der Opfer mit den Füßen treten.
Zwei weitere Anträge und Gesetzesentwürfe bekamen dann am gleichen Tag und zwei Tage später keine Mehrheit. Da hat aber eher die AfD, als die CDU, zerknirscht drauf reagiert.
Man sollte jetzt mal fragen, was denn dieses ganze Drama gebracht hat. Schließlich hat Merz ja immer einen akuten Notstand herauf beschworen. Was wurde dadurch verändert? War es das wert, sich Stimmen von Nazis zu holen? Leider werden solche Fragen praktisch nie öffentlich gestellt.
Genauso bei den verschärften Grenzkontrollen, die es seit einiger Zeit gibt. Die hat die Merz-Regierung kurz nach Amtsantritt eingeführt. Ob diese nach europäischem Recht zulässig sind, ist fraglich. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nur möglich, wenn eine nationale Notlage herrscht. Diese versucht Merz den Leuten ja immer einzureden, wenn er von „unkontrollierter illegaler Migration“ und „Zustrom von Migranten“ spricht. Gerne wirft er dabei alle möglichen ausländerfeindlichen Clichees in einen Topf. Zum einem, dass angeblich Menschenmassen nach Deutschland strömen, zum anderen bringt bringt er die Angst vor Terror- und Amoktaten mit ins Spiel. Er untescheidet sich damit in seiner Rhetorik nicht mehr von der AfD oder anderen Rassisten.
Die Grenzkontrollen von der Bundespolizei können übrigens nur kurzfristig aufrecht gehalten werden, weil die Dienstpläne umgeändert wurden, die Beamten von anderen Dienststellen abgezogen wurden, Urlaub verlegt wurde und Überstunden gemacht wird. Das ist keine Dauerlösung.
Dann ist die Aktion aber bestimmt ein großer Erfolg, oder? Nein, es wurden nur ein paar Hundert Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Dabei muss es sich dabei gar nicht um die angeblich „bösen messerschwingenden Asylbewerber“ handeln, sondern es kann auch ein Pendler oder LKW-Fahrer sein, der seine Papiere vergessen hat. Ich dachte es ginge um Millionen, die illegal nach Deutschland kommen. Außerdem gab es schon Gerichtsurteile, die einige Zurückweisungen für rechtswidrig erklärten – Also alles wieder nur Symbolpolitik um den äußerst rechten Rand in die Hände zu spielen.
Symbolpolitik kann die CDU. Nicht die wirklichen Themen anfassen, sondern Scheinprobleme mit Scheinlösungen bekämpfen wollen.
Normalerweise schaue ich mir diese Politik-Takshows wie „Lanz“ nicht an, da sowieso nicht kritisch nachgefragt und tief gebohrt wird. Der Ablauf der „Diskussion“ ist schon im Vorraus geplant, also wer wann mit welcher Aussage dran kommt.
Letztens habe ich mich mal kurz bei „Miosga“ durchgeskipt, weil im Netz die Aussage rumging, dass Carsten Linnemann angeblich Rentner zur Arbeit verpflichten wolle. Das wollte ich so nicht glauben und es stimmt so auch nicht. Aber ganz abseits vom Thema ist mir eine Sache aufgefallen: Linnemann beginnt viele Aussagen mit dem Satz: „Die Bürger haben das Gefühl, dass….“. Damit ist doch schon alles gesagt. Wenn es nur noch um gefühlte Wahrheiten geht, muss man gar nicht erst mit Fakten kommen. Gefühlte Wahrheiten sind die Basis für die Poltik der CDU. Notfalls erzeugt man selbst (gerne auch mit Hilfe der Bild-„Zeitung“) diese gefühlten Wahrheiten. Da wird z.B. das Gefühl erzeugt, dass die Bürgergeldempfänger alle faul sind, es gebe ja schließlich die Totalverweigerer und den Wenigen, die tatsächlich nicht arbeiten KÖNNEN, denen wolle man natürlich nicht das Geld streichen.
Die Zahl der „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld zu ermitteln ist schwer. Realistische Schätzungen liegen bei ca. 14.000 bei insgesamt 5.500.000 Bürgergeldempfängern. Und auch diese 5,5 Millionen Menschen sind nicht alles Leute, die faul auf dem Sofa sitzen. Darunter befindet sich viele Kinder und Jugendliche oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen. Ca. 800.000 Bürgergeldempfänger arbeiten sogar, sie verdienen nur so wenig, dass sie ihr Gehalt mit dem Bürgergeld aufstocken müssen.
Wegen 14.000 Verweigeren 5.500.000 Menschen zu diskreditieren, dazu gehört schon was. Aber nach unter treten ist halt einfach. Die Schwachen, die Armen, die Ausländer; alle sind sie angeblich Schuld, dass es uns so schlecht geht. Dabei geht es uns objektiv gar nicht schlecht. Und dem durchschnittlichen CDU-Wähler geht es sicherlich auch deutlich besser, als einem Großteil der Bevölkerung. Aber wehe man kommt mit Vermögens- oder Reichensteuer. Das ist ja angeblich bloß wieder eine Neiddebatte. Nein, die könne man nicht extra besteuern, das wäre zu aufwendig und außerdem tragen diese Menschen doch soo viel Verantwortung und würden ansonsten ganz schnell das Land verlassen. Ins Ausland? Etwa in die Länder die eine Vermögenssteuer haben, wie z.B. die Schweiz?
Aber noch mal kurz zum Bürgergeld. Da wird ja auch gerne erzählt, das sei der Grund war der Bund kein Geld hat, schließlich seien die Sozialausgaben zu hoch. Schauen wir uns doch mal kurz den Bundeshaushalt 2024 an: Von 477 Mrd € Gesamtausgaben, ist der Anteil für Sozialleistungen in der Tat der größte Einzelposten mit 176 Mrd €. Wenn man dann aber weiterschaut, wird es interssant. Das Bürgergeld schlägt nur mit 47 Mrd € zur Buche, der größte Anteile mit 127 Mrd € sind Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die zusätzlich zu den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Finanzierung der Renten dienen. – Aber klar die Totalverweigerer beim Bürger, DIE sind unser größte finanzielles Problem.
Zu den Rentern, bzw. eigentlich denen die es werden wollen, ist mir auch mal Schwachsinn von Merz aufgefallen. Das war eigentlich nur in einem Nebensatz, als es mal wieder um die „faulen Deutschen“ geht, die Merz gerne herbeifantasiert. Speziell ging es um das Renteneintrittsalter im europäischen Vergleich, da sagte er „wir haben die ‚Rente mit 63′“. Das suggeriert natürlich, das man in Deutschland mit 63 Jahren in Rente gehen kann. Das ist so erst einmal falsch. Das allgemeine Renteneintrittsalter liegt aktuell bei 66 Jahren und zwei Monaten. Bis 2031 wird es stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Die sogenannte „Rente mit 63“ ist für Menschen gedacht, die sehr lange gearbeitet haben. Diese dürfen früher in den Ruhestand gehen. Was ja ansonsten auch gerne von allen Seiten befürwortet wird. Aktuell liegt das Eintrittsalter für die „Rente mit 63“ bei 64 Jahren und 6 Monaten. Auch das Alter wird noch weiter angehoben, bis 2029 auf 65 Jahre. – Aber man kann in einem Nebensatz einfach mal absichtlich etwas falsch suggerien.
Vor wenigen Tagen hat Merz, mal so eben die deutschen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels in Frage gestellt. Es kam die bekannte Ausrede, Deutschland hätte ja nur 2% Einfluss auf den Klimawandel und bräuchte daher nichts machen. Das ist natürlich größter Unfug. Klar, stimmen die 2%. Merz nennt im gleichen Atemzug noch eine Zahl: Deutschland stellt 1% der Weltbevölkerung. Wenn man diese beiden Zahlen im Zusammenhang sieht, sollte man eigentlich schon stutizg werden, 1% der Menschen verursachen 2% der Emissionen? Da ist wohl jemand besonders dreckig. Außerdem verkennt er, daß es nicht nur um ein globales Problem sondern auch um eine globale Anstrengung handelt. Deutschland alleine, kann den Klimawandel nicht aufhalten; das ist korrekt. Es wird von Deutschland auch nur erwartet, sich um seinen eigenen Anteil zu kümmern, wie eben von allen Staaten auch. Und Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr. Und wenn man meint, Deutschland könne den Wandel zu erneuerbaren Energien nicht hinkriegen, dann ist das ein sehr schwaches Bild von Deutschlands Ingenieuren und der angeblich so führenden Industrie.
Ein weiteres trauriges Kapitel, welches die Politikverdrossenheit in Deutschland sicherlich erhöht hat, war die Abstimmung zu der Reform der „Schuldenbremse“. Da hat die CDU NACH der Budnestagswahl noch einmal den alten Bundestag zusammen kommen lassen. Der neue hatte sich noch nicht konstituiert. Natürlich hat Merz mal wieder eine nationale Notlage herbeifantasiert, die die Abstimmung zur Grundgesetzänderung unbedingt sofort notwendig mache. Man müsse die Weichen für Aufrüstung und Investitionen in Infrastrukur stellen. Im neuen Bundestag hätte Merz eine notwendige 2/3-Mehrheit nur mit den Linken oder der AfD bekommen. Dass diese Schuldenbremse schon während der Ampelkoalition von den Grünen und der SPD massiv kritisiert wurde, während die FDP und auch die CDU auf deren Einhaltung strikt bestand, hat Merz übrigens nicht erwähnt.
Tatsächlich war die Abstimmung verfassungskonform, entspricht aber nicht dem Wählerwillen. Da kommt das Gefühl auf, die Regierung suche sich den Bundestag aus, mit dem er gerade die gewünschte Mehrheit bekommt.
Was die CDU unter Merz macht, ist einfach nur Populismus. Er übernimmt die Thesen der AfD und anderer rechtsradikaler Gruppen und macht deren Ansichten gesellschaftsfähig. Was mich erschreckt, ist die Tatsache, dass es in der CDU praktisch niemanden gibt, der sich diesem Kurs widersetzt. Und am Ende gewinnt doch wieder nur die AfD. Die Wähler nehmen dann doch lieber das „Orginal“, statt den Abklatsch zu wählen.
Eigentlich müsste die CDU in der AfD doch den größten Konkurrenten sehen und daher die Bestrebungen um ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Aber stattdessen verhindern sie aktiv Maßnahmen gegen die AfD und sagen stets, dass würde die AfD nur stärken.
Mal sehen, wann es zu einer offiziellen Zusammenarbeit von CDU und AfD kommt. Die Brandmauer ist eingerissen und der Dammbruch war schon. Jetzt wird Normaliserung von rechtsextremen Gedankengut betrieben.
P.S. Wenn ich hier von CDU schreibe, ist die CSU meistens mitgemeint.
Nachtrag: Ich habe ganz vergessen, die Lübecker CDU, hier besonders in der Person von Andreas Zander, zu erwähnen. Die Lokalpolitiker meinten, sie müssten auch gegen die „öffentlich finanzierte linke NGOs“ vorgehen und stellten eine änhliche Anfrage in der Lübecker Bürgerschaft. Scheinbar war die CDU so sehr durch ihrem Hass gegen Menschen, die das Paktieren der CDU mit der AfD nicht wohlheißen, so gelähmt, dass die Anfrage einfach nicht nur inhaltlich, sondern formal einfach unterirdisch war. Das wurde einfach so hingeklatsch. Ein paar Stichworte müssen reichen. Da müssen man keine ganzen Sätze formuliert werden. Und als Basis wird einfach die Liste der Gruppierungen genommen, die zu der Demo aufgerufen haben. Dass sich dort z.B. auch Schülervertretungen oder Buchhandlungen befanden, hat die CDU nicht interessiert. Aber immerhin hat man so eine deutschlandweites Medienberichterstattung geernet.
