Wie viel Überwachung noch?

Nach jedem Terroranschlag, ob in Deutschland oder sonst wo in der “westlichen Welt”, nach jeder schlimmen Gewalttat, kommen sie aus den Löchern und rufen “Mehr, mehr, mehr…”. Mehr Überwachung, mehr Einschränkungen der Freiheit, mehr Kontrolle, mehr Geheimdienste, mehr Speicherung von Daten, mehr Polizei mehr Macht…

Ich habe mich gefragt, ob eigentlich irgendwann mal Schluß ist. Wann wären die Innenminister, Rechtspopulisten, Hinterbänkler, Präsidenten von Geheimdienst- und Polizeibehörden und Vorsitzende von Polizeigewerkschaften eigentlich zufrieden? Wie sähe ein Staat aus, in dem sie zufrieden wären? So zufrieden, daß sie nicht nach jeder (vermeintlichen) Bedrohung wieder “Mehr, mehr, mehr” rufen müssen. Bitte liebe Überwachungsbefürworter: Karten auf den Tisch! “Wünsch Dir was!”

Vielleicht sollten mal ein paar Journalisten den entsprechenden Personen nachfragen, wie ihr Konzept für einen wirklich “sicheren” Staat aussähe.

Ich fürchte das wäre für die Bürger, die Demokratie und die Freiheit ein Schreckensszenario. Aber wie weit wollen wir denn noch gehen? Es gibt ja dieses Bild von dem Frosch der sofort wieder aus dem Wasser springt, wenn er merkt, daß es zu heiß ist. Erhöht man jedoch die Wassertemperatur nur langsam merkt er das nicht und wird am Ende bei lebendigen Leibe gekocht. Wir dürfen uns nicht kochen lassen!

Fakenews-Verbote

Nun sind also die sogenannten Fake-News in aller Munde. Damit sind, oft haarsträubende, ausgedachte Geschichten, mit dem Hintergrund die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Diese Nachrichten sind nicht gut, aber ein Verbot halte ich für nicht angebracht. Irgendwo hörte ich dieser Tage den Spruch, daß wenn man Fakenews verbieten möchte, nur einen kleinen Schritt von einem “Wahrheitsministerium” entfernt sei. Ich finde das sehr treffend.

Politiker fordern ja gerne mal gleich ein Verbot, wenn Ihnen bestimmte Sachen nicht passen oder sie damit die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen und so politischen Zuspruch genießen können, oft aber auch nur eine Minute über tatsächlichen Konsequenzen nachzudenken; oder aber um die tatsächlichen Konsequenzen bewußt durch die Hintertür einzuführen.

Wer ein solches Fakenews-Verbot fordert, hat in meinen Augen nicht nachgedacht. Erstens wäre es ein prima Zensurinstrument, zweitens gibt es jetzt ja schon rechtliche Mittel gegen Falschaussagen anzugehen. So kann man auf Unterlassung klagen oder etwa Gegendarstellungen fordern.

In Zeiten wie diesen sollte man sich immer überlegen, ob man Gesetze und Instrumente schaffen will, die in den falschen Händen sehr viel Unheil anrichten könnten. Wenn man der heutigen Regierung vielleicht noch Vertrauen entgegen bringt, wie wäre es denn bei einer AfD/NPD-Regierung. Möchte man diesen solche Zensurinstrumente in die Hand geben?

Was würde überhaupt als Fakenews gelten? Dürfte ich dann auch religiöse Behauptungen, als falsch melden? Was ist mit Politikern (s. Thomas de Maizière und seine ausgedachte Flüchtlingsstatistik) die auch wissentlich die Unwahrheit verbreiten? An dieser Stelle wäre es doch mal wirklich gut, daß öffentliche Lügen bestraft werden dürften.

Wichtig ist die Medienkompetenz zu fördern, um solche Falschnachrichten zu entlarven. Irgendwie sollte man den Leuten auch beibringen, daß sie sich bei Facebook, Twitter und Co. in einer selbstverstärkenden Meinungs-Filter-Blase befinden und nur die Nachrichten zu lesen bekommen, die ihre Meinung widerspiegeln.

Bürgerentscheid zur Rettung von Bäumen?

In Lübeck gibt am Sonntag einen Bürgerentscheid von 48 Bäumen.

Hintergrund: Der Fußweg an der Untertrave soll zu einer “Flaniermeile” umgebaut werden. Dort stehen aber momentan 48 Winterlinden, die für dieses Bauvorhaben gefällt werden sollen.

Diese Ankündigung hat einen erstaunlichen emotionalen Protest hervorgebracht, der in dem Bürgerentscheid gipfelt. Man kann sicherlich den Umbau als solches kritisieren oder die Millionenkosten für die Stadt, das macht das “Lindenbündnis” aber nicht. Es geht nur um die Bäume. Wobei aber schon 15 in einem sehr schlechten Zustand sein sollen.  Bäume haben nun mal eine begrenzte Lebensdauer. Es sollen ja auch neue Bäume gepflanzt werden; klar sind die dann noch nicht so groß, wie die alten, aber bei ihnen gibt es eine höhere Wahrscheinlichkeit, daß sie länger leben, als die jetzigen.

Irgendwo wurde mal gefragt, wie viele Bäume eigentlich, für das ganze Papier zur Durchführung des Bürgerentscheids gefällt wurden. Berechtigte Frage.

Es ist ja auch nicht so als ob es in Lübeck keine anderen Probleme gäbe. Aber irgendwie scheinen die Initiatoren genug Zeit und Mittel zu haben, um sich den Winterlinden zu widmen. Ich hoffe, daß sie ihre Energie demnächst in sinnvollere Projekte stecken, die wirklich was ändern.

Lübeck ist eine sehr sehr arme Stadt. Der Umbau der Untertrave ist purer Luxus. Lübeck hat KEIN Geld für Luxus, auch wenn es noch so viele Zuschüsse gibt. Ja, Lübeck ist eine Tourismusstadt, aber man kann nicht jede Luxusumbau mit dem Tourismus rechtfertigen.

Ich bin nicht grundsätzlich für das Fällen der Bäume. Ich bin gegen den Umbau allgemein. Die Bäume sollte man beobachten, kranke fällen und durch neue ersetzen.

Türkei goes Nazideutschland

Mir kam folgende Überlegung: Was würde das heutige Deutschland gegen ein Land wie Nazideutschland in den 30er Jahren? Ich vermute: Nichts!

Wenn man in Richtung Türkei blickt, sieht man eigentlich genau das, was im Dritten Reich passiert ist. Es gibt einen ausgemachten Feind (D: Juden, T: Kurden) und alle mißliebigen Leute in Führungs- oder Machtpositionen werden ausgetauscht. Gleichschaltung der Presse, Gleichschaltung der Justiz, Gleichschaltung der Lehre. Alles was früher in Deutschland passiert ist, wird jetzt in der Türkei nachgemacht. Und der deutsche Staat? Der versucht auf auf gut Wetter zu machen. Wann traut sich endlich mal ein Land, wirklich Konsequenzen zu ziehen? Man hat ja nur Angst, das die Türkei die Flüchtlinge wieder Richtung Mitteleuropa ziehen läßt. Deswegen zeigt niemand Erdogan die rote Karte.

Es tut mir für die türkische Bevölkerung Leid, die muß vor allem darunter leiden. Früher war dir Türkei ja auch noch ein lohnendes Urlaubsziel. So konnte man jedenfalls ein wenig Geld im Land lassen. Heutzutage will doch keiner mehr in der Türkei Urlaub machen. Und, nein, es liegt nicht an der PKK und deren Anschläge, sondern wegen des totalitären Systems. Wahrscheinlich DARF ich, aufgrund dieses Artikels, auch nicht mehr in die Türkei. Ich habe ja schließlich die türkische Regierung, die Politik und Herrn Erdogan kritisiert. Damit bin ich doch schon praktisch Staatsfeind.

Krippengeld in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein soll ab Anfang 2017 für den Besuch einer Krippe für Kinder unter drei Jahren einen Zuschuß von 100 Euro geben. Nun ist es nicht so, daß SH da Vorreiter wäre, in manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel schon komplett kostenfreie Kitajahre. SH hat also etwas nachzuholen.

Der CDU passt das aber alles nicht. Sie sieht sich eher in der Tradition des Betreuungsgeldes (“Herdprämie”). Deswegen hat sich mehrfach versucht, das Gesetz zu kippen. So gab es vor etwa einen Monat erneut einen Vorstoß der CDU, der allerdings nicht erfolgreich war.

Ironischerweise argumentiert die CDU, für die dieser Zuschuß eine “Abgabeprämie” ist, mit dem Argument, man solle den Familien doch die Wahl lassen, ob sie ihr Kind in eine Krippe geben oder nicht. Stimmt, aber als Eltern hat man nur wirklich die freie Wahl, wenn keinen finanziellen Nachteil erleidet. Ein Zuschuß zum Kitaplatz verringert etwas die finanzielle Belastung durch einen Krippenplatz, hebt sie aber nicht auf. Krippenplätze kosten oft deutlich mehr als 100 Euro im Monat.

Außerdem sollte man nicht vergessen, daß Krippen und Kitas keine Abgabestation und Aufbewahrungsorte für Kinder sind, sondern Erziehungseinrichtungen. Der positive Einfluß von Kindergartenbesuchen auf die Entwicklung von Kleinkindern ist vielfach bestätigt worden. Aber die CDU mag wahrscheinlich lieber das veraltete Familienbild, daß die Frau zu Hause ist und sich um Kind und Haushalt kümmert.

Gipfeltreffen in Hamburg

In Hamburg stehen in naher Zukunft zwei große internationale Gipfeltreffen in Hamburg an. Der G20 Gipfel nächstes Jahr Anfang Juli und schon jetzt am 08. und 09. Dezember der OSZE-Gipfel.

Es gibt natürlich ein tolles Sicherheitskonzepte. Für das OSZE-Treffen wird das Hamburger Karolinenviertel zur Sicherheitszone. Nur noch Anwohner, die sich ausweisen können, sollen dann das Viertel betreten dürfen. Private Veranstaltungen, ja sogar Kindergeburtstage, sind dann dort verboten. Die Geschäftsleute wurden wahrscheinlich auch nicht gefragt, ob sie in der Adventszeit gerne ihre Geschäfte schließen wollen.

Ich habe das Gefühl, daß die Abschottung von Gipfelteilnehmern und die Einschränkungen der Bevölkerung stetig zunehmen. Natürlich wird es sicherlich Demonstrationen geben. Die sind größtenteils sicherlich legitim. Gewalt ist sicherlich kein probates Mittel bei einer Demo. Aber ich denke, wenn Tausende schwerbewaffnete Polizisten ein Stadtviertel blockieren ist das auch kein Zeichen von Friedfertigkeit. Wenn die Politiker der Welt sich vor der Bevölkerung so sehr acht nehmen müssen, dann ist doch irgendwie etwas grundlegend falsch.

Man sollte solche Treffen einfach irgendwo auf einer einsamen Insel veranstalten. Dort gibt es keine Bevölkerung, die in ihren Freiheiten eingeschränkt werden und die Politiker müssen nicht vor “Demonstrationen geschützt” werden.

 

US-Wahl

Im Internet fand ich folgenden Text:

dear-americans

 

Ich finde, das sagt alles. Wenn Trump tatsächlich gewählt wird, sehe ich die Welt in Gefahr. Es reicht ja nicht, daß wir etwa in Russland und der Türkei schon “starke Männer” an der Macht haben. Mit Trump wird der Rückfall in den kalten Krieg noch schneller von statten gehen. Putin ist schon eine Gefahr für den globalen Frieden und wenn wir mit Trump auf der anderen Seite noch einen Schreihals haben, macht das die Sache nicht besser.

Es ist nicht so, daß ich Clinton besonders mag; die hat auch genug Dreck am Stecken, aber ich denke, sie ist das kleinere Übel.

Reichsbürger

Letzte Woche wurde ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen. Dieses Reichsbürger werden zunehmen militanter. Früher dachte ich es wären nur ein paar verrückte Spinner, die sich Reichsbürger nennen und den Deutschen Staat nicht akzeptieren. Vor einem Jahr hatte sich hier auf der Arbeit eine Reichsbürgerin gemeldet. Sie wolle die Rechnung nicht zahlen, außerdem hat sie einen Vertrag über Schadenersatz beigefügt, dem wir aber nicht widersprechen könnten. Außerdem hat sie ihren Ausweis abgegeben und fragte uns, mit welcher Berechtigung wir eigentlich noch Umsatzsteuer verlangen würden. Eine kurze Webrecherche führe mich auf eine Website einer “Justiz-Opfer-Hilfe” die diesen “Vertrag”, der keiner ist, zum Download bereithielt.

Ich weiß es nicht einzuordnen, ob diese Reichsbürger eher Nazis sind, die sich aktiv gegen den Staat wenden oder eher Verschwörungstheoretiker sind, die tatsächlich daran glauben, was sie schreiben.

Die Bewegung ist auch ziemlich zersplittert, es gibt sicherlich zig deutsche Königreiche, germanische Fürstentümer oder preußische Staaten. Fakt ist auch, daß eine Nähe zum Neonaziszene vorhanden ist. Allen gemeinsam ist die Tatsache, daß sie behaupten die Bundesrepublik wäre kein legitimer Staat, meistens ist er auch Sicht der Reichsbürger eine GmbH. Komisch, wie kann eine GmbH existieren, wenn der Staat, der die Gesetze zu einer GmbH erläßt, nicht existiert. Überhaupt wird wie für Verschwörungstheortiker üblich, mit angeblichen Fakten umher geschmissen, die nicht mal Halbwahrheiten sind.

Auch in Schreiben, was hier in die Firma kam, gibt es etliche Stellen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. So stand da etwa unter der Unterschrift: “Natürliche Person nach staatlichem BGB §1; Inanspruchnahme der natürlichen Person nach DIN 5007”

BGB §1 lautet übrigens: “Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.” Und DIN 5007 regelt die alphabetische Sortierung zum Beispiel von Namen.

Sollten wir unsere Rechnung nicht zurücknehmen und vielleicht noch Mahnungen, Mahnbescheide oder gar Gerichtsvollzieher schicken, drohten uns angeblich Schadenersatzforderungen von mehreren Zehntausend Euro. Natürlich haben wir uns davon nicht beeindrucken lassen und ließen das Mahnverfahren wie gewohnt weiter laufen. Wir wurden doch nicht auf ein paar Fanstilliarden verklagt, sondern die Dame zahlte irgendwann einfach still und leise.

Wie sollte auch jemand, der den deutschen Staat nicht akzeptiert, eine zweifelhafte Forderung einklagen? Wenn der Staat nicht wirklich existiert, dann doch auch keine Gerichte.

Eigentlich sind die Begründungen der Reichsbürger so hanebüchen, daß jeder Mensch, der ein wenig klar denken kann, sie als falsch erkennt.

Also müßten demnach die meisten Reichsbürger doch eher Neonazis, die sich bewußt gegen den Staat wenden und einfach nur Verwirrung stiften wollen.

Kriminelle Flüchtlinge

Immer wenn es um Kriminalität von Flüchtlingen, oder sogar um den Verdacht der Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation geht, kommen die rechten Fremdenhasser an und sagen, daß sie das ja schon immer befürchtet haben, aber niemand auf sie gehört hat.

Niemand hat behauptet, daß es unter den Flüchtlingen nicht auch Kriminelle, ja vielleicht sogar auch Terroristen gibt. Aber deswegen alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen ist völlig falsch. Der allergrößte Teil der Geflüchteten ist froh, in Deutschland Schutz gefunden zu haben. Genau so falsch wäre es, alle Ostdeutschen als Neonazis zu bezeichnen.

Es gibt soll übrigens auch unter den Deutschen Kriminelle und Terrorsympathisanten geben.

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

Nun gab es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie befürchtet, einen weiteren Rechtsruck. Die AfD ist die zweitstärkste Partei geworden. – Das ist beängstigend. Niemand will aber mit der AfD zusammenarbeiten; noch nicht. Auch die Linke war früher tabu, wenn es darum ging Koalitionspartner zu suchen. Das hat sich nach und nach geändert. Für mich ist die Linke immer noch nicht-regierungsfähig. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrer Ziele und Politik, sondern wegen ihrer DDR-Vergangenheit.

Ich habe große Angst, daß das bei der AfD auch so sein wird, daß man sich im Laufe der zeit annähert. Schon jetzt höre ich vereinzelt Stimmen aus den renommierten Parteien, die Verständnis für die AfD-Wähler und ihre angeblichen Probleme hätten.

Die anderen Parteien sollten sich vom Fremdenhass, und das ist das was Hauptthema der AfD ist, explizit distanzieren.

Ich weiß noch nicht genau, welche Auswirkungen die Wahl auf das Land haben wird. Ich weiß nur, es wird nichts Gutes sein. Wahrscheinlich wird das Ansehen Mecklenburgs deutlich sinken (“Das sind doch alles AfD-Wähler”), wodurch der größte Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leiden könnte.