Schlagwort-Archiv: Gesellschaft

Türkei goes Nazideutschland

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Mir kam folgende Überlegung: Was würde das heutige Deutschland gegen ein Land wie Nazideutschland in den 30er Jahren? Ich vermute: Nichts!

Wenn man in Richtung Türkei blickt, sieht man eigentlich genau das, was im Dritten Reich passiert ist. Es gibt einen ausgemachten Feind (D: Juden, T: Kurden) und alle mißliebigen Leute in Führungs- oder Machtpositionen werden ausgetauscht. Gleichschaltung der Presse, Gleichschaltung der Justiz, Gleichschaltung der Lehre. Alles was früher in Deutschland passiert ist, wird jetzt in der Türkei nachgemacht. Und der deutsche Staat? Der versucht auf auf gut Wetter zu machen. Wann traut sich endlich mal ein Land, wirklich Konsequenzen zu ziehen? Man hat ja nur Angst, das die Türkei die Flüchtlinge wieder Richtung Mitteleuropa ziehen läßt. Deswegen zeigt niemand Erdogan die rote Karte.

Es tut mir für die türkische Bevölkerung Leid, die muß vor allem darunter leiden. Früher war dir Türkei ja auch noch ein lohnendes Urlaubsziel. So konnte man jedenfalls ein wenig Geld im Land lassen. Heutzutage will doch keiner mehr in der Türkei Urlaub machen. Und, nein, es liegt nicht an der PKK und deren Anschläge, sondern wegen des totalitären Systems. Wahrscheinlich DARF ich, aufgrund dieses Artikels, auch nicht mehr in die Türkei. Ich habe ja schließlich die türkische Regierung, die Politik und Herrn Erdogan kritisiert. Damit bin ich doch schon praktisch Staatsfeind.

Krippengeld in Schleswig-Holstein

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In Schleswig-Holstein soll ab Anfang 2017 für den Besuch einer Krippe für Kinder unter drei Jahren einen Zuschuß von 100 Euro geben. Nun ist es nicht so, daß SH da Vorreiter wäre, in manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel schon komplett kostenfreie Kitajahre. SH hat also etwas nachzuholen.

Der CDU passt das aber alles nicht. Sie sieht sich eher in der Tradition des Betreuungsgeldes („Herdprämie“). Deswegen hat sich mehrfach versucht, das Gesetz zu kippen. So gab es vor etwa einen Monat erneut einen Vorstoß der CDU, der allerdings nicht erfolgreich war.

Ironischerweise argumentiert die CDU, für die dieser Zuschuß eine „Abgabeprämie“ ist, mit dem Argument, man solle den Familien doch die Wahl lassen, ob sie ihr Kind in eine Krippe geben oder nicht. Stimmt, aber als Eltern hat man nur wirklich die freie Wahl, wenn keinen finanziellen Nachteil erleidet. Ein Zuschuß zum Kitaplatz verringert etwas die finanzielle Belastung durch einen Krippenplatz, hebt sie aber nicht auf. Krippenplätze kosten oft deutlich mehr als 100 Euro im Monat.

Außerdem sollte man nicht vergessen, daß Krippen und Kitas keine Abgabestation und Aufbewahrungsorte für Kinder sind, sondern Erziehungseinrichtungen. Der positive Einfluß von Kindergartenbesuchen auf die Entwicklung von Kleinkindern ist vielfach bestätigt worden. Aber die CDU mag wahrscheinlich lieber das veraltete Familienbild, daß die Frau zu Hause ist und sich um Kind und Haushalt kümmert.

Gipfeltreffen in Hamburg

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In Hamburg stehen in naher Zukunft zwei große internationale Gipfeltreffen in Hamburg an. Der G20 Gipfel nächstes Jahr Anfang Juli und schon jetzt am 08. und 09. Dezember der OSZE-Gipfel.

Es gibt natürlich ein tolles Sicherheitskonzepte. Für das OSZE-Treffen wird das Hamburger Karolinenviertel zur Sicherheitszone. Nur noch Anwohner, die sich ausweisen können, sollen dann das Viertel betreten dürfen. Private Veranstaltungen, ja sogar Kindergeburtstage, sind dann dort verboten. Die Geschäftsleute wurden wahrscheinlich auch nicht gefragt, ob sie in der Adventszeit gerne ihre Geschäfte schließen wollen.

Ich habe das Gefühl, daß die Abschottung von Gipfelteilnehmern und die Einschränkungen der Bevölkerung stetig zunehmen. Natürlich wird es sicherlich Demonstrationen geben. Die sind größtenteils sicherlich legitim. Gewalt ist sicherlich kein probates Mittel bei einer Demo. Aber ich denke, wenn Tausende schwerbewaffnete Polizisten ein Stadtviertel blockieren ist das auch kein Zeichen von Friedfertigkeit. Wenn die Politiker der Welt sich vor der Bevölkerung so sehr acht nehmen müssen, dann ist doch irgendwie etwas grundlegend falsch.

Man sollte solche Treffen einfach irgendwo auf einer einsamen Insel veranstalten. Dort gibt es keine Bevölkerung, die in ihren Freiheiten eingeschränkt werden und die Politiker müssen nicht vor „Demonstrationen geschützt“ werden.

 

US-Wahl

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Im Internet fand ich folgenden Text:

dear-americans

 

Ich finde, das sagt alles. Wenn Trump tatsächlich gewählt wird, sehe ich die Welt in Gefahr. Es reicht ja nicht, daß wir etwa in Russland und der Türkei schon „starke Männer“ an der Macht haben. Mit Trump wird der Rückfall in den kalten Krieg noch schneller von statten gehen. Putin ist schon eine Gefahr für den globalen Frieden und wenn wir mit Trump auf der anderen Seite noch einen Schreihals haben, macht das die Sache nicht besser.

Es ist nicht so, daß ich Clinton besonders mag; die hat auch genug Dreck am Stecken, aber ich denke, sie ist das kleinere Übel.

Reichsbürger

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Letzte Woche wurde ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen. Dieses Reichsbürger werden zunehmen militanter. Früher dachte ich es wären nur ein paar verrückte Spinner, die sich Reichsbürger nennen und den Deutschen Staat nicht akzeptieren. Vor einem Jahr hatte sich hier auf der Arbeit eine Reichsbürgerin gemeldet. Sie wolle die Rechnung nicht zahlen, außerdem hat sie einen Vertrag über Schadenersatz beigefügt, dem wir aber nicht widersprechen könnten. Außerdem hat sie ihren Ausweis abgegeben und fragte uns, mit welcher Berechtigung wir eigentlich noch Umsatzsteuer verlangen würden. Eine kurze Webrecherche führe mich auf eine Website einer „Justiz-Opfer-Hilfe“ die diesen „Vertrag“, der keiner ist, zum Download bereithielt.

Ich weiß es nicht einzuordnen, ob diese Reichsbürger eher Nazis sind, die sich aktiv gegen den Staat wenden oder eher Verschwörungstheoretiker sind, die tatsächlich daran glauben, was sie schreiben.

Die Bewegung ist auch ziemlich zersplittert, es gibt sicherlich zig deutsche Königreiche, germanische Fürstentümer oder preußische Staaten. Fakt ist auch, daß eine Nähe zum Neonaziszene vorhanden ist. Allen gemeinsam ist die Tatsache, daß sie behaupten die Bundesrepublik wäre kein legitimer Staat, meistens ist er auch Sicht der Reichsbürger eine GmbH. Komisch, wie kann eine GmbH existieren, wenn der Staat, der die Gesetze zu einer GmbH erläßt, nicht existiert. Überhaupt wird wie für Verschwörungstheortiker üblich, mit angeblichen Fakten umher geschmissen, die nicht mal Halbwahrheiten sind.

Auch in Schreiben, was hier in die Firma kam, gibt es etliche Stellen, bei denen man nur den Kopf schütteln kann. So stand da etwa unter der Unterschrift: „Natürliche Person nach staatlichem BGB §1; Inanspruchnahme der natürlichen Person nach DIN 5007“

BGB §1 lautet übrigens: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“ Und DIN 5007 regelt die alphabetische Sortierung zum Beispiel von Namen.

Sollten wir unsere Rechnung nicht zurücknehmen und vielleicht noch Mahnungen, Mahnbescheide oder gar Gerichtsvollzieher schicken, drohten uns angeblich Schadenersatzforderungen von mehreren Zehntausend Euro. Natürlich haben wir uns davon nicht beeindrucken lassen und ließen das Mahnverfahren wie gewohnt weiter laufen. Wir wurden doch nicht auf ein paar Fanstilliarden verklagt, sondern die Dame zahlte irgendwann einfach still und leise.

Wie sollte auch jemand, der den deutschen Staat nicht akzeptiert, eine zweifelhafte Forderung einklagen? Wenn der Staat nicht wirklich existiert, dann doch auch keine Gerichte.

Eigentlich sind die Begründungen der Reichsbürger so hanebüchen, daß jeder Mensch, der ein wenig klar denken kann, sie als falsch erkennt.

Also müßten demnach die meisten Reichsbürger doch eher Neonazis, die sich bewußt gegen den Staat wenden und einfach nur Verwirrung stiften wollen.

Kriminelle Flüchtlinge

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Immer wenn es um Kriminalität von Flüchtlingen, oder sogar um den Verdacht der Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation geht, kommen die rechten Fremdenhasser an und sagen, daß sie das ja schon immer befürchtet haben, aber niemand auf sie gehört hat.

Niemand hat behauptet, daß es unter den Flüchtlingen nicht auch Kriminelle, ja vielleicht sogar auch Terroristen gibt. Aber deswegen alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen ist völlig falsch. Der allergrößte Teil der Geflüchteten ist froh, in Deutschland Schutz gefunden zu haben. Genau so falsch wäre es, alle Ostdeutschen als Neonazis zu bezeichnen.

Es gibt soll übrigens auch unter den Deutschen Kriminelle und Terrorsympathisanten geben.

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

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Nun gab es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wie befürchtet, einen weiteren Rechtsruck. Die AfD ist die zweitstärkste Partei geworden. – Das ist beängstigend. Niemand will aber mit der AfD zusammenarbeiten; noch nicht. Auch die Linke war früher tabu, wenn es darum ging Koalitionspartner zu suchen. Das hat sich nach und nach geändert. Für mich ist die Linke immer noch nicht-regierungsfähig. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrer Ziele und Politik, sondern wegen ihrer DDR-Vergangenheit.

Ich habe große Angst, daß das bei der AfD auch so sein wird, daß man sich im Laufe der zeit annähert. Schon jetzt höre ich vereinzelt Stimmen aus den renommierten Parteien, die Verständnis für die AfD-Wähler und ihre angeblichen Probleme hätten.

Die anderen Parteien sollten sich vom Fremdenhass, und das ist das was Hauptthema der AfD ist, explizit distanzieren.

Ich weiß noch nicht genau, welche Auswirkungen die Wahl auf das Land haben wird. Ich weiß nur, es wird nichts Gutes sein. Wahrscheinlich wird das Ansehen Mecklenburgs deutlich sinken („Das sind doch alles AfD-Wähler“), wodurch der größte Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leiden könnte.

Burkaverbot

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Aktuell wird ja mal wieder über ein „Burkaverbot“ diskutiert, wobei die Meisten wohl gar nicht wissen, was eine Burka überhaupt ist, sie meinen sicherlich nur eine Verschleierung. Wirkliche Burkas sind in Deutschland kaum zu finden, eher eine Niqab, die die Augenpartie frei läßt. Die Unterschiede sollte man kennen, wenn man etwas verbieten will.

Vordergründig argumentiert man ja, die Burka, oder was auch immer, sei ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, aber im Grunde genommen steckt dahinter mal wieder nur blanker Fremdenhass.

Wenn Frauen unterdrückt werden, ist das nicht gut, dagegen muß man etwas tun. Aber wenn die verschleierten Frauen wirklich unterdrückt werden und sie deswegen verschleiert sind, bringt es dann etwas, ein Zeichen dieser Unterdrückung zu verbieten? Wenn sich Frauen gegen ihren sich Willen verschleiern müssen, was passiert dann, wenn dieser Schleier in der Öffentlichkeit nicht getragen werden darf? Sie dürfen nicht mehr raus auf die Straße. So kämpft man nicht für Frauenrechte. Es wäre als wenn man sagte, man wolle den Hunger bekämpfen und deswegen dürfen nur noch Dickbäuchige auf die Straße.

Und wenn argumentiert werde, Verschleierung oder Burkinis passten nicht in unsere Gesellschaft, muß man fragen, was ist das für eine Gesellschaft. Eigentlich leben wir doch in einer freien Gesellschaft, wo jeder machen kann, was er möchte, sofern er nicht in die Freiheiten anderer eingreift. Bestimmte Kleidungen zu verbieten ist deswegen absolut albern. Sie tun doch niemand weh. Klar mancher Anblick ist nicht schön. Aber jeder findet etwas anderes schön oder abstoßend. Manche aktuelle Mode von Jugendlichen finde ich nur lächerlich, dicke Männer in Sandalen und Deutschlandtrikot sind auch nicht anzusehen. Aber etwas verbieten wollen, nur weil es MIR nicht gefällt? Das geht zu weit.

Ab und zu wirft ja mal ein Populist sogar mal ein Kopftuchverbot in den Raum. Meine Oma war Bäuerin, ihre Vorfahren kamen seit Generationen aus Deutschland; natürlich trug sie Kopftuch, es war einfach und praktisch. Man schaue sich mal ein alten Hollywoodklassiker an. Die vornehmen Damen trugen dort bei widrigen Wetter stets Kopftuch. Also das Kopftuch ist nun wirklich nicht auf den Islam beschränkt.

Nachtrag 21.08.2016:

Gegen Neoprenanzüge von Wassersportlern hat sicher keiner was. Die verstecken da sicherlich keine Bomben. Obwohl, die Gasflaschen der Taucher sehen schon etwas verdächtig aus…

Was ist eigentlich mit Nonnen am Strand?

Tatortverbot

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Im populistischem Verbietenwollen sind Politiker ja ganz groß. Immer wieder gerne genommen wir das Verbot von sogenannten „Killerspielen“. Damit sind wohl in erster Linie First- oder Third-Person-Shooter. Meistens werden dann auch den meist verbreiteten Spiele überhaupt wie zum Beispiel Counter-Strike oder Spiele der Grand-Theft-Auto-Serie genannt. Die Wahrscheinlichkeit so ein Spiel bei einem Amokläufer zu finden, ist bei der Verbreitung nicht verwunderlich. Vielleicht ist die Wahrscheinlich kein so ein Spiel bei einem x-beliebigen Jungen zwischen 17 und 25 ähnlich hoch.

Das irgendwelche äußeren Einflüsse von Medien, egal welcher Art, Physischkranke negativ beeinflussen kann, daß ist sicherlich so. Aber es können alle Medien sein, daß müssen nicht die „bösen Killerspiele“ sein. Die Spiele werden in der Tat immer realistischer in der Darstellung. Aber die Hersteller passen schon aus eigenem Interesse darauf auf, daß es eben nicht zu realistisch und somit zu ekelig wird. Ansonsten würde sich der Titel nicht mehr so gut verkaufen. Das sooft genannte Counter Strike (CS) grafisch sehr unspektakulär, da das Spiel schon viele Jahre auf dem Buckel hat. Außerdem geht es bei dem Spiel nicht um sinnloses Umherballern, sondern um taktische Züge innerhalb eines Teams. CS wäre sicherlich nicht das, was man verbieten wollte.

Ich bin der Meinung, man sollte vielleicht mal ernsthaft darüber nachdenken, ob man die „Krimikultur“ nicht ein wenig einschränken sollte. Überall gibt es Krimis. Gefühlt jedes zweite Buch, das verkauft wird, ist ein Krimi, in den Fernsehprogrammen der ARD läuft jeden Tag mindestens ein Tatort, dann gibt es noch viele skandinavische Krimis und die unzähligen US-Serien.

Viele Leute meinen ja, wir leben in so unsicheren Zeiten, ständig läuft man Gefahr Opfer einer Gewalttat zu werden. Früher gab es allerdings vielmehr Gewalttaten. Nur wird heute viel mehr, heftiger, häufiger und länger drüber berichtet. Die Boulevardmedien quetschen jeden Fall bis zum letzten privatesten Detail aus der Umgebung des Opfers und des Täters aus. Rechte Parteien schüren Angst gegenüber Fremden. Soziale Medien verbreiten Informationen (richtige, aber auch falsche) in Echtzeit. Und wenn man dann noch Bücher liest oder Filme sieht, in denen ständig gemordet wird, verfestigt sich natürlich das falsche Weltbild.

Den Tatort will ich natürlich nicht verbieten lassen, aber man könnte mal darüber nachdenken, ob man nicht mal mehr auf andere Genres setzt

De Maizière will…

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„Der Innenminister will/fordert“ so fangen seit Jahren Nachrichten an, in denen es darum geht, die Bürger mehr zu überwachen; oft nach geplanten, erfundenen, angeblich verhinderten oder tatsächlichen Terroranschläge irgendwo in der westlichen Welt.

Nun hat Thomas de Maizière einen ganzen Forderungskatalog veröffentlicht. Und selbst wenn man alle Maßnahmen, unter Umgehungen der bürgerlichen Grundrechte, unter Umgehung bestehender Gesetze, unter Umgehung Ignorierung höchstrichterlicher Urteile tatsächlich umsetzen würde, selbst dann, könnte es Verbrechen und Terror geben. Und dann wird der jeweilige Bundesinnenminister wieder hervorspringen und einen neuen Überwachungskatalog präsentieren.

Es ist wirklich erstaunlich, wie leicht sich die Menschen terrorisieren lassen. Terroristen wollen Angst verbreiten, die Politiker spielen den Terroristen in die Hände und verstärken Ängste. Das Ganze ist völlig irrational. Die waren Gefahren, denen wir im Alltag ausgesetzt sind, vernachlässigen wir. Es sterben im Durchschnitt jeden Tag ca. 9 Menschen im Straßenverkehr. Wo bleiben da die Maßnahmenkataloge der Politiker?

Verglichen mit den Risiken aufgrund von Rauchen, Alkoholkonsum oder ungesunder Ernährung sind diese Zahlen aber auch noch zu vernachlässigen. Aber der Deutsche Michel läßt sich viel lieber überwachen, als auf seine Zigaretten zu verzichten. Ein Tabakverbot wäre ja natürlich ein viel zu großer Eingriff in den privaten Bereich.