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CDU will Grenzen schliessen

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Jetzt fordert auch der CDU-Vorsitzende Liebing in Schleswig-Holstein, daß Deutschland die Grenzen für Flüchtlingen schliessen sollte. Das sind ja eher Parolen, den man von NPD, AfD oder CSU gewohnt war.

Was soll mit den Menschen passieren, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger sind? Wenn jedes Land die Grenzen schließt, sollen dann die Flüchtlinge in ihrer Heimat verrecken? Wer will das? Will die CDU den Tot tausender Menschen verantworten? Wollen wir in so einem Staat leben, der sich abkapselt? Ich nicht!

Anwohner beschweren sich – Teil 2

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Hier in der Nähe gibt es wieder einen Fall, bei denen sich die Anwohner über eine geplante Flüchtlingsunterkunft beschweren. Wieder die gleichen Argumente Wertverlust des Eigenheims, zu Flüchtlinge, bla bla bla. Das hatten wir ja schon mal besprochen. Wer jetzt mit Bebauungsplänen argumentiert, die ja auch durchaus geändert werden können, erkennt nicht die Notsituation, in der die Kommunen sind.

Die Leute vergessen wohl, daß sie in einer Gemeinschaft leben. Und so mit hat man Rechte und Pflichten. Wobei denen ja nun nichts wirklich wegnehmen will. Wenn sie damit nicht klar kommen, sollen sie doch irgendwo auf eine einsame Insel ziehen, wo sie keiner stört und und, vor allem, wo sie niemanden mit ihrem fremdenfeindlichen Gelaber stören. Solche “Anwohner” sind nicht integrationsfähig.

Übrigens: Diese vorgeschobenen Argumente, man wolle im Sinne der Flüchtlinge, kleinere Unterkünfte, Unterkünfte woanders und so weiter, helfen wirklich nicht. Wer ständig solche Argumente bringt, wie z.B. die Lübecker CDU, der hilft den Flüchtlingen in keinster Weise. Die Flüchtlinge brauchen Hilfe, schnelle Hilfe. Wer immer nur aufschiebt, vertagt und verhindert, der hilft NICHT.

falsche Flüchtlingspolitik

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Wenn man so manche Politiker hört, scheint ja die einzige Lösung, der Flüchtlingskrise zu sein, daß man halt weniger bis gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. Da wird zum Beispiel gefordert, nicht die EU-Binnengrenzen zu kontrollieren oder zu schließen, sondern das an der EU-Außengrenze zu machen. Will sich die EU also vor ihrer Verantwortung drücken? Die flüchtenden Mensch sind aber trotzdem da und brauchen Hilfe. Klar ist es besser wenn die EU-Länder an einem Strang ziehen, sich gegenseitig helfen, aber nicht so, nicht durch Abschottung.

Innenpolitisch werden wieder viele Nebenschauplätze aufgemacht. Man solle doch die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Das kommt nur den Rechten entgegen, die generell gegen Ausländer sind. Tatsächlich würde sich dadurch wenig an den Flüchtlingszahlen ändern, da ja nun mal bei einem Großteil der Geflüchteten ein Asylanspruch besteht. Allerdings wäre es tatsächlich positiv die Asylverfahren zu beschleunigen, damit die Geflüchteten schneller Rechtssicherheit haben und sich eine eigene Existenz in Deutschland aufbauen können.

Deutschland schottet sich ab

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Nun fällt der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise auch nicht anderes mehr ein als die Grenzen zu zu machen. An der Grenze zu Österreich finden wieder Grenzkontrollen statt und niemand ohne gültige Reisepapiere soll einreisen dürfen. Flüchtlinge werden dann auch abgewiesen, da sie ja bereits in Österreich (oder noch früher) einen Asylantrag stellen müssen.

Horst Seehofer sagte dazu: “Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland”.

Stimmt! Das Signal bedeutet: Wir wollen Euch nicht und wir wissen nicht weiter. Eine Schande ist das!

Ich glaube daß das vereinte Europa an der Flüchtlingskrise eher scheitert, als an der Eurorettung. Dabei wäre ist doch gerade das Flüchtlingsproblem ein Aufgabe die man doch nur gesamteuropäisch lösen kann. Hier könnte eigentlich die EU ihr Stärke zeigen. Gemeinsam die Flüchtlinge aufnehmen und gemeinsam Asylanträge bearbeiten und gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten; unter Berücksichtigung z.B. der Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote, Bruttoinlandsprodukt usw.

Ich finde es schlimm, daß Flüchtlinge innerhalb der EU ihre Flucht auf teils gefährliche Weise fortsetzen müssen (siehe die erstickten Flüchtlinge im ungarischem Lieferwagen, oder die Flüchtlinge im Kanaltunnel). Wer aus einem Bürgerkriegsland flieht, sollte doch innerhalb der EU sicher sein. Die Flüchtlinge nehmen trotzdem weitere gefährliche Reisen auf sich, weil sie gehört haben, daß in manchen Ländern die Chancen auf einen positiven Asylbescheid größer sind, als in anderen Ländern. Die Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen unterstützen diese Flucht quer durch die EU, indem sie sie einfach weiter schicken. Schließlich ist jeder weiter gereiste Flüchtling, einer den man nicht selbst aufnehmen muß.

Ich finde, so geht das nicht weiter! Die EU muß die Registrierung bei Betreten eines EU-Landes unterstützen. Niemand sollte auf eigene Faust weiterreisen müssen/dürfen. Asylanträge sollten einheitlich bearbeitet werden und die Flüchtlinge dann, wie oben erwähnt, auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

“Wirtschaftsflüchtlinge”

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Von den rechten Menschenhassern, die sich auch mal gerne “Asylkritiker” nennen (denn das klingt ja so toll, als würde man sich kritisch mit einem Thema auseinander setzen und alle Pro- und Kontra-Argumente abwägen), hört man ja oft, daß viele der Asylsuchenden ja nur “Wirtschaftsflüchtlinge” seien.

Dazu kommen mir mehrere Gedanken. Ist es schlecht, weil ein Mensch flieht, weil seine (wirtschaftliche) Lage so schlecht ist, daß er vielleicht verhungern müßte?

Wir sollten aber die legale Zuwanderung erleichtern, damit nicht das Asylrecht mißbraucht wird. Deutschland braucht Zuwanderung, sonst ist es hier bald ziemlich leer.

Sind eigentlich die zigtausend Deutschen, die jedes Jahr ihr Land verlassen, auch “Wirtschaftsflüchtlinge”?

Selbst wenn jemand nicht direkt bedroht wird und ihm somit kein Asylrecht zusteht, kann ich jeden Menschen verstehen, der jede Chance, daß er ein besseres Leben führen will.

Was oft vergessen wird, ist die Tatsache, daß unser Wohlstand zum Teil auf der jahrhundertenlangen Ausbeutung anderer Länder beruht. Das ging los mit der Kolonisation und Sklaverei und findet heutzutage immer noch statt. Rohstoffe und Lebensmittel werden in armen Ländern unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen gefördert, unseren Elektroschrott bringen wir nach Afrika, für die Energieversorgung werden Kriege geführt, wir richten unsere Umwelt zu Grunde worunter ärmere Länder besonders zu leiden haben. Und da wollen wir alle mit unserem dicken Hintern in dem bequemen Sessel sitzen und sagen: “Du darfst hier nicht rein, Du bist ein Wirtschaftsflüchtling”?

Ausländerhetze im Internet

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Ich bin gerade über die Seite Perlen aus Freital gestolpert.

Dort sind ausländerfeindliche Posts aus Twitter und Facebook gesammelt. In diesen Postings der Dummmenschen findet man nicht nur das übliche Gejammer über die angebliche Bedrohung durch Ausländer und Flüchtlinge, sondern auch direkte Gewaltaufrufe. So blöd ist nicht mal die NPD, denn die wissen, daß das strafbar ist.

Wer Zugang zu den Originalpostings hat, sollte jeden einzelnen Menschen, der zur Gewalt oder Volksverhetzung aufruft, anzeigen.

Neues von unserem “Flüchtlingsfreund” Stöcker

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Herr Stöcker, Chef der Firma Euroimmun, bringt sich ja gerne mal ins Gerede. Manchmal etwas provokant, aber nie verletzend. Er hatte stets sein Unternehmen im Blick. Mitarbeiter und Anwohner sprachen stets gut von ihm.

Seit Dezember 2014 sieht das aber alles ganz anders aus. Winfried Stöcker hat sich mit ausländerfeindlichen Äußerungen ins Abseits geschossen. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung bezeichnete die Flüchtlinge die übers Mittelmeer kommen als “reisefreudige Afrikaner”. Daß die Flüchtlinge die riskante, lebensgefährliche Flucht nur auf sich nehmen, weil dieses für sie der letzte Ausweg ist, verneint Stöcker damit.

Außerdem meint er daß Ausländer, gerne und gut hier in Deutschland arbeiten, auch in seinem Unternehmen, sie aber kein Recht hätten “sich hier festzusetzen”. Das sind doch alles Ansichten aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. In welcher Welt lebt dieser Mensch?

Nun will er dem Lübecker Bürgermeister einen Deal vorschlagen. Er soll endlich das Baurecht für die geplante Erweiterung seines Betriebsgeländes bekommen, was immer aus Umweltschutzgründen gescheitert ist. Im Gegenzug will in einem ehemaligen Werksgebäude 300 Flüchtlinge unterbringen.

Das Ganze ist in vielerlei Hinsicht rechtlich und moralisch bedenklich.

Ich bin kein Jurist, aber glaube nicht das es möglich ist wenn eine Kommune, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge nicht nur in einer anderen Kommune, sondern sogar in einem anderen Bundesland unterbringen will. Das Werksgebäude steht nämlich in Selmsdorf, und somit in Mecklenburg-Vorpommern.

Außerdem darf sich eine kommunale Verwaltung nicht für einen Deal mißbrauchen lassen. Die Wohnungsnot für die Flüchtlinge in Lübeck ist zwar sehr groß. So groß, daß sie jetzt schon in Sporthallen untergebracht werden, aber trotzdem ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und darf Entscheidungen über Bauanträge nicht nach Gutdünken treffen.

Und Herr Stöcker ist auch nicht plötzlich der Wohltäter, sondern er wollte ja die Flüchtlingsunterkunft vermieten, so daß er dort auch wieder ein Geschäft macht. Zumindest solange, bis er die Immobilie besser, als gewinnbringender nutzen kann.

Und wieder wieder brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft

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Letztens hieß es, als die Lübecker Bürgerschaft, die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge verhinderte, daß nun viel behauptet wird, Lübeck sei ausländerfeindlich.

Die meisten Parteien haben sich ja gegen die EAE entschieden, weil es angeblich besser finden, mehrere kleinere Standorte zu haben, das sei auch im Sinne der Flüchtlinge. Dieses Argument nehme ich aber nur den wenigsten Bürgerschaftsmitgliedern ab. Die meisten waren dagegen, weil sie gar keine EAE hier haben wollen und schon gar nicht im Bornkamp, wo ja so nette Menschen wohnen, die doch schon immer nur ihren Sportplatz wollten.

Mit der Entscheidung hat die Bürgerschaft aber nicht verhindert, daß es EINE große EAE gibt. Das Land sucht jetzt EINEN anderen Standort. Der Bürgerschaftsbeschluß war also ganz klar GEGEN eine EAE in Lübeck.

Lübeck ist nicht fremdenfeindlich. Alles andere wäre eine dumme Verallgemeinerung.

Aber es gibt in Lübeck leider sehr viele fremdenfeindliche Menschen. Das sind auch die, die in den Online-Medien am lautesten rumplärren. Und wie man beim Anschlag in Escheburg und bei der Grundstücksentscheidung im Bornkamp sieht, ist der Fremdenhass nicht mehr nur ein Thema für arme und benachteiligte Menschen.

Heute gab es leider wieder einen feigen Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft.

Nun muß Lübeck zeigen, das es wirklich weltoffen ist.

Und wieder brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft

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Ich finde es schlimm, daß es immer mehr Übergriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte gibt. Mir ist meine Nationalität eigentlich egal, aber in solchen Momenten schäme ich mich, Deutscher zu sein.

Was mich aber noch mehr schockiert, ist die Tatsache, das solche Taten nicht nur von den typischen Neonazis begangen werden. Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass ist ein breiten Schichten der Gesellschaft angekommen, wie uns Pegida gezeigt hat. Nicht mehr nur der arbeitslose junge Heranwachsende Neonazi schmeißt Brandsätze, sondern auch, wie kürzlich in Escheburg, sondern auch der Finanzbeamte mit Häuschen im Neubaugebiet. Was geht in solchen Menschen vor, die doch eigentlich eine gute Ausbildung genossen haben sollten? Denken die nicht an die Menschen, die Angehörige verloren haben und vor dem Krieg auf der Flucht sind?

In Hamburg formiert sich ein Protest unter Anwohnern eines Nobelviertels, die keine Flüchtlingsunterkunft bei sich haben wollen. Liebe Reiche, Neureiche und solche die sich für irgendetwas Besonderes halten: Ich bin sogar dafür, daß man Euch explizit vor der Nase vorführt, wie schlecht es vielen Menschen auf dieser Welt geht. Wenn Ihr etwa mit Scheinargumenten kommt, wie daß es nur wenig Einkaufsmöglichkeiten in der Umgebung gibt, dann fahrt nehmt doch einfach mal ein paar Leute zum Discounter in Euren Nobelkarossen mit. Keine Angst, die Leute beißen nicht. Es sind auch nur Menschen. Aber Menschen, die sich nicht überlegen müssen, ob sie heute den Audi oder doch lieber den Mercedes nehmen. Das sind Menschen, die “nur” überleben wollen.

Ich wünsche niemanden, daß er irgendwann mal in der Situation ist, seine Heimat, seine Familie und seine Freunde verlassen zu müssen, um sein Leben zu schützen. Wenn das doch mal so sein sollte, hoffe ich, daß er irgendwo ankommt, wo er auch willkommen ist.

Kinder von Migranten in den Kindergarten

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Ich wohne auf dem Dorf, und dort gibt es wenig Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist schade. Denn so kann man nicht das Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen erlernen. Deswegen gab es ja ausgerechnet in Dresden die PEGIDA-Bewegung, obwohl in Dresden verhältnismäßig wenige Muslime leben. Was man nicht kennt, kann irrationale Ängste schüren.

Ich möchte alle Eltern mit Migrationshintergrund bitten, Ihre Kinder doch bitte in den Kindergarten und/oder Krippe zu bringen. Das bringt uns allen was. Es gibt leider immer noch viele Migrantenkinder, die zur Einschulung nicht richtig deutsch sprechen können. Wenn Sie allerdings schon früh im Kindergarten sind, lernen Sie deutsch spielerisch nebenbei. Dann haben sie auch bessere Voraussetzungen in der Schullaufbahn.

Außerdem lernen dann deutsche Kinder, wie vielfältig die Menschen sind und sehen diese nicht mehr als Fremde, sondern als Freunde.

Ich denke, man sollte es irgendwie unterstützen, daß jedes Kind, egal welcher Herkunft, in den Kindergarten geht. Denn dort wird das Kind nicht nur abgeben, oder es wird nur gespielt, nein die Erzieherinnen tun da ihren Job und leisten wichtige Erziehungsarbeit, die die Eltern alleine nicht leisten können. “Herdprämien” sind dafür nur kontraproduktiv.