Symbolpolitik für die Reichen

Immer wenn man Menschen erklärt, dass es bei den Totalverweigeren beim Bürgergeld gar nicht so große Beträge geht, die man einsparen könnte, bekommt man ja gerne mal die Antwort, dass es um das Prinzip ginge, beziehungsweise um Gerechtigkeit; den Leuten das Gefühl zu geben, dass „Schmarotzer“ unseren Sozialstaat nicht „ausnutzen“ können. – Also Symbolpolitk.

Wenn man sich aber das andere Ende der Gesellschaft anschaut und etwa Vermögenssteuer oder eine bessere Erbschaftssteuer fordert, dann heißt es „Das geht gar nicht!“ oder „Das bringt nichts“.

Beides stimmt natürlich nicht. Vernögenssteuer gab es bei uns früher auch schon und auch im Ausland funktioniert das, sogar in der Schweiz. Und bei der Erbschaftssteuer kann man einfach die Ausnahmen für besonders hohe Erbschaften aussetzen.

Aber selbst wenn das nichts bringen würde, wäre DAS dann nicht mal eine gute Symbolpolitik? 99% der Bevölkerung zu zeigen, das sich ein Prozent der Gesellschaft sich nicht einfach aus der Verantwortung für unsere Gesellschaft, für unseren Staat ziehen kann?

Neiddebatte

Wenn es in Diskussionen darum geht, höhere Einkommen, Vermögen oder Erbschaften zu besteuern, wird von den Betroffenen gerne immer das Argument vorgebracht, dass es sich ja nur um eine Neiddebatte handele. Man gönne den Anderen nicht ihren Reichtum. Jede Änderung daran sei ja praktisch schon Kommunismus.

Gleichzeitig entfachen aber genau diese Menschen eine tatsächliche Neiddebatte, ohne sie so zu benennen. Sie reden den Leuten ein, es gäbe da große Bevölkerungsschichten, die nichts tun und denen es trotzdem gut geht. Während die Leute Tag für Tag ihrer Arbeit nachgehen um Geld zu verdienen. Da kann man schön gegen etwa Bürgergeldempfänger oder Flüchtlinge hetzen.“Sieh, doch mal, was die alles bekommen, ohne zu arbeiten, und Du musst Dich abrackern.“