Archiv für den Monat: Februar 2019

Klimaschutz – Der nächste heiße Scheiß

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Nachdem es mit der Wiedereinführung der D-Mark nicht so richtig geklappt hat, Deutschland trotz Aufnahme vieler Schutzsuchender nicht pleite gegangen ist und die deutschen Bürger noch nicht zwangsislamisiert sind, greifen die Rechten jetzt zu einem anderen Thema. Dem Klima- und Umweltschutz.

Die AfD hat schon in Vergangenheit gegen erneuerbare Energien und für die weitere Verbrennung der letzten fossilen Energieträgern getrommelt. Ebenso hat sie, mit freundlicher Unterstützung der Bild-“Zeitung”, eine Kampagne zum Schutz des deutschen Dieselautos gemacht. Eigentlich hat nur noch ein Antrag auf Anerkennung des Diesels als UN-Weltkulturerbe gefehlt.

Da die Rechten viel mit Hass arbeiten, brauchen sie allerdings Personen, gegen den sie ihren Hass richten können. Viele Politiker der Grünen, vor allem Claudia Roth, haben das abbekommen, oft mit erfundenen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten. Manchmal auch mit welchen von Satireseiten. Denn die Rechten verstehen keinen Spaß und merken schon gar nicht, wenn sie selbst gerade verarscht werden.

Seit ein paar Wochen steht die sechszehnjährige Schwedin Greta Thunberg im Mittelpunkt vieler Berichte um den Protest gegen den Klimawandel. Und irgendwie hat sie einen Nerv getroffen. Es wurden anscheinend viel mehr Hunde getroffen worden zu sein, als erwartet. Auf jeden Fall ist das Gebelle groß. Und vor allem bei den Rechten. Es ist wirklich unglaublich welch menschenverachtende Nachrichten an bzw. über Greta Thunberg geschrieben werden. Wo kommt so viel Hass her. Und warum schämen sich solche Menschen nicht? Fehlt denen jede Menschlichkeit?

Den menschengemachten Klimawandel zu leugnen ist eine Sache, aber so viel Hass über einzelne Person auszuschütten, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen

Axel Voss und die Upload-Filter

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Es wird ja immer noch um die EU-Urheberrechtsrefrom gekämpft. Sollte nicht vor der Europawahl ein positives Votum erfolgen, müsste das Verfahren nämlich komplett neu gestartet werden.

Axel Voss von der CDU ist der zuständige Berichterstatter. Er verteidigt vor allem die umstrittenen Punkte Leistungsschutzrecht, sowie die Upload-Filter. Ersteres haben wir ja schon seit einiger Zeit, ist aber im Grunde kläglich gescheitert. Eine vorgesehene Evaluation, die die Sinnlosigkeit des Gesetzes amtlich darlegt, ist bisher noch nicht durchgeführt worden. Stattdessen soll dieses “Erfolgsmodell” nun EU-weit umgesetzt werden.

Ebenso die Upload-Filter. Dabei geht es darum das Dienstebetreiber für die Urheberrechtsrechtsverletzungen ihrer Nutzer hafteten. Bisher haftet der Anbieter auch dafür, aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ihn bekannt wurde, dass es sich um Urheberrechtsverletzung handelt. Das hat in der Praxis auch gut funktioniert.

Nun soll der Anbieter schon haften, so bald Daten online stehen. Herr Voss streitet zwar immer ab, dass es ihm um Upload-Filter ginge. Schließlich seien diese mit keinem Wort in dem Entwurf der Verordnung erwähnt worden. Das ist ähnlich, wie man sagt, ein Stadionbetreiber sei dafür verantwortlich, was die Zuschauer mitbringen. Natürlich werden Taschenkontrollen nicht erwähnt. Sie sind aber die einzige Möglichkeit der Umsetzung. Wenn Herr Voss nicht so weit denken kann, dann tut es mir für ihn leid.

Natürlich gefährdet eine solche Haftung auch alle möglichen Projekte, bei denen Nutzer weltweit freies Wissen zusammentragen, wie etwa Wikipedia oder OpenStreetMap. Aber es scheint ja so, dass konservative Politiker mit Sachen, die dem Gemeinwesen dienen, eher wenig am Hut haben.