Bei den ganzen Überwachungsmaßnahmen wird ja immer damit argumentiert, es ginge ja nur um schwerste Straftaten, wie z.B. Terrorismus. Wer denkt, dann sei ja alles gut, solle doch mal bitte einen Blick nach Russland oder in die Türkei werfen. Da werden auch gerne mal friedliche Oppositionelle als Terroristen deklariert. Und dann werden dort auch die entsprechenden Anti-Terror-Gesetze gegen die Regierungskritiker angewendet
Archiv für den Tag: 28. Oktober 2015
CDU will Grenzen schliessen
Jetzt fordert auch der CDU-Vorsitzende Liebing in Schleswig-Holstein, daß Deutschland die Grenzen für Flüchtlingen schliessen sollte. Das sind ja eher Parolen, den man von NPD, AfD oder CSU gewohnt war.
Was soll mit den Menschen passieren, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger sind? Wenn jedes Land die Grenzen schließt, sollen dann die Flüchtlinge in ihrer Heimat verrecken? Wer will das? Will die CDU den Tot tausender Menschen verantworten? Wollen wir in so einem Staat leben, der sich abkapselt? Ich nicht!