Angeblich hat ja derjenige, der “nichts zu verbergen hat“, bei Dauerüberwachung der Bevölkerung ja “nichts zu befürchten”.

Was haben die EU und die USA eigentlich zu verbergen, daß sie um die TTIP-Papiere so Geheimhaltung-Bohei machen? Und wenn nun ein Teil von dem wahr ist, was bisher bekannt wurde, betrifft das jeden EU-Bürger und jeden US-Amerikaner. Das ist nicht unbedingt das blöde Chlorhuhn. Es sind auch nicht unbedingt die eingeschränkten Verbraucherrechte, sondern es ist die grundsätzlich antidemokratische Struktur, die dahintersteckt, die die grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt und den Konzernen eine nie dagewesen Macht zuspricht.

Ich habe daher auch die Ansicht, daß TTIP generell verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja sogar die Macht der EU eingegrenzt, denn schließlich ist Deutschland immer noch ein souveräner Staat. Ich vermute auch, daß Klageschriften zu TTIP schon in der Vorbereitung sind, und in Karlsruhe eingereicht werden, wenn TTIP tatsächlich von deutschen Gesetzgebungsorganen verabschiedet wurde.