Die deutsche Regierung will nun endlich etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen. Aber leider scheinen unsere Politiker beschränkt zu sein und verstehen nicht, dass zunächst einmal die Scheuklappen ab zu nehmen sind, um die Gewalt, Kriminalität und die Hetze am rechten Rand zu sehen. Statt dessen machen die Politiker wieder das, was sie immer machen, wenn es darum geht, etwas gegen Verbecher zu unternehmen. Sie geben den Ermittlungsbehörden einfach noch mehr Befugnisse, um noch mehr Überwachung durch führen zu können.

Diesmal sind es Passwörter um die es geht. Wobei die Passwörter an sich nicht ohne weiteres heraus zu geben sind. Diese dürfen die Anbieter nämlich selbst nicht haben. Sie speichern daher immer einen Hash (vergleichbar mit einer sehr langen Prüfsumme) des Passwortes. Oder sollen jetzt grundsätzliche Sicherheitsmechanismen durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden?

Gab es nicht vor kurzem sogar die Idee, Ermittler könnten mit Zugangsdaten für fremde Accounts aktiv in die Kommunikation eingreifen? Das dürfte die Beweiskraft relevanter Nachrichten dieses Accounts in Frage stellen. Schließlich hat der Zugang den Status “gehackt”.

Aber wer den oben erwähnten Gesetzesentwurf mal durchliest, dem wird klar, dass es sowieso nicht um Rechtsradikale geht. Das ist wieder so ein allgemeines Überwachungsgesetz, wie wir sie schon zuhauf kennen. Eher wird mal wieder der “Kinderporno-Joker” gezogen. Vielleicht ist der Entwurf noch nicht angepasst. Der Kampf gegen Rechts wird schon noch eingebaut, irgendeinen vorgeschobenen Grund wird man schon noch finden, um die Bevölkerung noch mehr zu überwachen.

P.S. Unterdessen warnt der ehemalige BND-Präsident dass das Bundesverfassungsgericht, nicht durch eine “falsche” Entscheidung angeblich die Sicherheit Deutsche im Ausland gefährden solle. Ähm, moment mal, alles Stop! Gab es nicht mal so etwas wie unabhängige Gerichte? Sind die mittlerweile abgeschafft? Oder wie kommt so ein Lobbyist, dazu eine “Warnung” auszusprechen?