In Deutschland sind in den letzten Jahren viele Autobahnen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ausgebaut worden. Private Unternehmen erhalten den Auftrag Autobahnen zu sanieren und gegebenenfalls zu erweitern. Die Privaten finanzieren den Bau und betreiben diese Strecke für einen festgelegten Zeitraum. Im Gegenzug erhalten Sie die Einnahmen aus der LKW-Maut für diesen Autobahnabschnitt. Für die Kalkulation solcher Projekte gibt es natürlich Verkehrsprognosen, die vorhersagen sollen, wie sich die Verkehrsströme, und somit die Einnahmen für den Privaten entwickeln.

Ein erster Abschnitt, der so erneuert wurde, war die A1 zwischen Hamburg und Bremen. Nun ist bekannt geworden, daß der Betreiber “A1 Mobil” in finanziellen Schwierigkeiten steckt und den Bund verklagen will. Grund ist, daß die Einnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren dazu geführt hat, daß weniger LKW die Strecke genutzt haben und so die Einnahmen unter den Erwartungen blieben.

Zu den vertraglichen Details kenne ich mich nicht aus. Aber im Normalfall ist bei solchen ÖPP-Projekten eine sehr gute Rendite eingeplant. Und es ist doch immer so, je höher das Risiko, desto höher die Rendite. Im Umkehrschluß heißt das, daß es der Private auch ein Risiko eingehen muß, um seine Rendite zu rechtfertigen. Was wäre passiert, wenn die Einnahmen höher, als erwartet, gewesen? Hätte der Betreiber das Geld an den Bund abgeführt oder selbst eingesteckt?

Auf jeden Fall gibt es jetzt Diskussionen, wie es mit A1 Mobil weitergehen soll. Ich bin der Meinung, man sollte die Gesellschaft pleite gehen lassen. Das wäre gar nicht so dramatisch. Die jetzigen Gesellschafter würden ihr eingesetztes Geld verlieren, mehr nicht. Wobei das Bauunternehmen Bunte seinen Anteil wohl auch nur für einen symbolischen Betrag von Bilfinger übernommen haben; und das Unternehmen John Laing hat sicherlich auch schon seine Beteiligung wertmäßig abgeschrieben. Die Gesellschafter werden somit keinen weiteren Schaden erleiden. Anders sieht es vielleicht bei den finanzierenden Banken aus. Da ich die Details aus dem ÖPP-Vertrag nicht kenne, kann ich nicht sagen, ob die Banken, bei einer Pleite der Betreibergesellschaft das Geschäft selbst fortführen dürfen, oder ob der Bund eintritt.

Allerdings möchte weder das Bundesverkehrsministerium noch die privaten Unternehmen eine Pleite. Dann wäre nämlich der ÖPP-Markt in Deutschland praktisch tot. Und aktuell profitieren beide Seiten durch diese Partnerschaften. Die öffentliche Hand kann ihre Infrastrukturprojekte umsetzen, ohne sich weiter zu verschulden und die Privatwirtschaft bekommt Bauaufträge und sehr gute Renditeaussichten.

Wenn sich das Ganze für den Staat nicht rechnet, dann sollte er lieber die Finger von solchen Projekten lassen. Ansonsten sieht das Ganze wieder nach dem Schema “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren” aus, das man ja schon aus der Energie- und Finanzbranche schon sehr gut kennt.