“Tamponsteuer”

Aktuell läuft eine E-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte wie etwa Tampons oder andere Menstruationsprodukte. Das Thema ist nicht neu und wird immer mal wieder in die Öffentlichkeit gepusht. Leider wird dabei viel Unsinn erzählt.

Oft wird behauptet der allgemeine Mehrwertsteuersatz (aktuell 19%) auf Tampons und Binden wäre eine Art “Strafsteuer”. Es gibt ja auch den ermäßigten Satz von derzeit 7% der für bestimmte Warengruppen gilt. Die Ermäßigung soll dazu dienen, dass bestimmte Produkte, denen eine besondere Bedeutung beigemessen wird, nicht unnötig verteuert werden. In erster Linie trifft das auf Lebensmittel zu. Aber auch Bücher oder Zeitungen genießen dieses Privileg. Natürlich gibt es in Grenzbereichen immer Streitfälle und man darf überhaupt viele Bereiche hinterfragen, aber man sollte zumindest bei der Wahrheit bleiben.

Tampons und Co. gehören zur Gruppe der Hygieneprodukte, und die sind allgemein nicht mit dem ermäßigten Steuersatz belegt, sondern mit dem allgemeinen. Somit handelt es sich keineswegs um eine extra Steuer auf Periodenprodukte. Ebenso sind alle Produkte wie Toilettenpapier oder Babywindeln steuerlich nicht ermäßigt. Das trifft auch auch auf andere Artikel des täglichen Bedarfs wie Seife oder Duschgel zu.

Interessant ist die unterschiedliche Argumentation der Aktivistinnen. Mal wird erwähnt, dass Reitpferde oder Hundefutter mit 7% besteuert, obwohl sie “Luxusartikel” sind, dann wird sich wieder beschwert, dass der 19%-ige Steuersatz doch eigentlich nur für Luxusartikel wie Sportwagen oder Golduhren gedacht ist. Beiden Argumenten liegt die Tatsache zu Grunde, dass hier das Steuersystem nicht verstanden wurde. Grundsätzlich gilt halt der hohe Steuersatz. Ausnahmen davon sind explizit erwähnt. Darunter fallen auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie etwa Tiere, also auch das Reitpferd und auch Tierfutter.

Es gibt sicherlich manche Grenzbereiche, die nicht sinnvoll erscheinen, aber meistens sind sie zumindest logisch. Und eine Reform wäre in vielen Bereichen sinnvoll. aber nicht mit einem einzigen Produkt.

Vor allem aber wird ja unterstellt, dass die Tampons mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz letztendlich auch günstiger verkauft werden. Wer das denkt, der kennt die Wirtschaft nicht.Die Endverbraucherpreise würden gleich bleiben und nur der Gewinn des Herstellers würde höher ausfallen.

Genau das ist ja passiert, als 2010 die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% verringert wurde. Die Preise sind nicht gefallen. Das war einzig ein Geschenk der CSU an die Hotelbranche.