Überwachungswunschzettel – Teil 3 – Burkhard Lischka

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Auf meine Fragen an verschiedene Personen bezüglich Ihrer Wünsche zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, hat mir, nach Herrn Bosbach, als zweites Herr Lischka geantwortet, als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Für ihn sei die Sicherheit ein wichtiges Thema. Der Staat müsse jeden Einzelnen vor Kriminalität, Terror und Gewalt schützen. Als Maßnahme schlägt er etwa vor die Bundespolizei mit mehr Personal auszustatten. Sie sollen sich allerdings um Taschen und Ladendiebstähle an Bahnhöfen kümmern.

Er wünscht sich außerdem Bodycams um Angriffe auf Einsatzkräfte zu verringern bzw. besser aufklären zu können. Ich hoffe nur, daß diese Kameras auch aufnehmen, wenn Polizisten Gewalt ausüben und die Aufnahmen dann nicht irgendwie “verloren gehen”.

Schön war Herr Lischkas Bemerkung, daß er mich verstehe könne, daß Forderungen nach Überwachungen stets nach Terroranschlägen präsentiert werden, aber man dürfe die Taten auch nicht kleinreden und man dürfe auch nicht zulassen, daß Populisten diese Anschläge instrumentalisieren.

Ne, da macht man das lieber gleich selbst. Ist ja auch einfach, wenn die Bevölkerung Angst hat, ihr noch eine Grundrechtseinschränkungen unter zu jubeln. Wir kommen die Populisten zuvor.

Die SPD setzt sich, laut Herrn Lischka dafür ein, den Terrorismus zu bekämpfen und unsere Freiheit und Werte zu verteidigen, mit Offenheit, Menschlichkeit, einem vielfältigen Integrationsangebot und nicht zuletzt mit der gebotenen rechtsstaatlichen Härte.

Nun, ich habe nichts dagegen, wenn Täter im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zur Rechenschaft gezogen werden. Aber gerade im Terrorismusbereich, wird die Rechtsstaatlichkeit immer mehr ausgehoben. Und vor allem Massenüberwachungen zig Millionen unschuldiger Bürger hat nichts mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln zu tun; es ist einfach die Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Dann spricht sich der SPD-Politiker dafür aus, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen, anstatt stets neue zu fordern. Verschärfte Gesetze könnten vielleicht mehr Sicherheit bringen, können sie aber nicht garantieren.

Abschließend stellt er fest: “Wir legen sehr viel Wert darauf, dass die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen so wenig wie möglich der Sicherheit der Masse weichen müssen.”

Im großen und ganzen ist die Aussage von Herrn Lischka recht gemäßigt. Normalerweise wäre eine SPD-Politiker ja auch eher eine Politik für den Bürger. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, daß die SPD praktisch jede Überwachungsmaßnahme mitgetragen hat. Positiv hervor zu heben sind einzelne Abgeordnete, wie Gabriele Hiller-Ohm, die in namentlichen Abstimmungen ohne Fraktionszwang, gegen bestimmte Maßnahmen wie etwa der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat. Das zeigt, daß Abgeordnete durchaus ihrem Gewissen folgen können und nicht nur Handheber für die Fraktion sein müssen. Das sollte es viel häufiger geben. Das würde die politische Landschaft enorm bereichern.