Ich bin in letzter nicht mehr so oft in Hamburg. Dieser Tage würde ich aber von einem Besuch absehen, wegen des G20-Gipfels. Aber nicht, weil ich gewalttätige Ausschreitungen befürchte, sondern weil mich das massive Polizeiaufgebot abschreckt. Es werden Zonen eingerichtet, in denen die Grundrechte temporär eingeschränkt werden, Anwohner dürfen sich zeitweise nicht frei bewegen. Und alles nur, weil ein paar Politiker zusammenkommen. Über den Sinn und Zweck und die Erfolge solcher Gipfel kann man sicher diskutieren, ich bin nicht generell gegen solche Treffen; auch wenn manche Leute meinen, G7 oder G20 sei nicht legitimiert. Das sehe ich anders, die Staatschefs dieser Staaten sind, größtenteils, demokratisch gewählt. Die dürfen sich auch zusammentun und sich absprechen. Natürlich können solche Entscheidungen auch Auswirkungen auf andere, unbeteiligte, Länder haben, aber sie schreiben ja nicht Dritten vor, was sie tun oder zu lassen haben.

Was mich aber vor allem an diesem Gipfel-Zirkus nervt, ist alle Drumherum. Warum muß man soviel Tamtam machen? Die ganzen Absperrmaßnahmen und Einschränkungen für die Bevölkerung, daß muß doch wirklich nicht alles sein. Vor zwei Jahren gab es in Lübeck das Außenministertreffen der G7. Allein was da für ein Aufwand betrieben wurde wegen des US-Amerikanischen Außenministers John Kerry, wo der wohnen soll, welche Strecken zwischen Hotel und Tagungsort benutzt werden sollte. Und am Ende schaute er nur mal kurz für vier Stunden rein.

Die Polizei und die übrigen Sicherheitsdienste spielen bei solchen Veranstaltungen gerne mal “Wilde Sau”. Da wird sich ein Dreck um Gesetze geschert; wenn hochrangige Politiker vor Ort sind, ist im Ausnahmezustand.

So wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen in Hamburg. Es gab ja schon ein Hin und Her wegens des Protestcamps im Hamburger Stadtpark. Zu letzt gab es sogar eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das ein Verbot des Campes aufhob. Aber von so einer Entscheidung läßt sich die Polizei doch nicht beeindrucken. Sie will das Camp weiterhin verbieten. Es ist Ausnahmezustand, da gelten keine Gesetze oder Gerichtsentscheide mehr!