Und wieder gab es ein Urteil, dass eine anlasslose Massenüberwachung mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens ist.

Aber schon einen Tag später gibt es nach so einem klaren Urteil seitens der Politik schon wieder Fehlinterpretationen. In der Tradition ihrer Vorgänger will auch Nancy Faeser von der FDP (früher war die Partei auch mal für ihr Engagement für Freiheitsrechte bekannt) alle möglichen Daten speichern und für alle möglichen Straftaten auswerten. Auch wenn der EuGH ganz klare Vorgaben gesetzt hat.

Leider gibt es für Politiker keine Konsequenzen, wenn wissen, dass sie ein verfassungswidriges erlassen oder ankündigen, höchste Gerichtsurteile zu missachten.