Es gibt mal wieder einen neuen Vorschlag, die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken. Auch dieses Mal wieder von unserem Innenminister Seehofer. Er möchte gerne Chatverläufe von den Betreibern von Messengerdiensten bekommen. Anscheinend reicht der Staatstrojaner nicht aus, um weit genug in die Privatsphäre der Bürger vorzudringen.

Ja ja, die Instrumente der Ermittlungsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mit halten.

Aber irgendwie hat man es doch geschafft etwa den “Wall Street Market” lahmzulegen und die Betreiber zu verhaften, obwohl die im “Darknet” waren und “Kryptowährungen” nutzten. Also scheinen die Ermittler ja nicht ganz so hilfslos da zu stehen, wie es uns manche Politiker Glauben machen wollen.

Aber Bürgerrechte, wie sie das Grundgesetz festlegt, sind ja für bestimmte Gruppierungen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Deswegen wurden vor 70 Jahren die Väter des Grundgesetzes von der “Organisation Gehlen” überwacht. Das war der Vorläufer des BND; nach dem unter dem US-Besatzungsregime gegründet, aber trotzdem mit hochrangigen Nationalsozialisten besetzt.

Ich sehe es wie unser oberster Datenschützer Ulrich Kelber, der der Meinung ist , dass es jetzt erst einmal eine Pause für neue “Sicherheitsgesetze” geben sollte.