… und durch einen allgemeinen Geheimdienst BND ersetzen.
Eigentlich ist der Bundesnachrichtendienst für die Informationsbeschaffung im Ausland zuständig. Allerdings ist er auch im Inland tätig um Informationen von Ausländern zu erlangen. So darf der BND nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes weiterhin den Internet-Verkehr am zentralen Knoten DE-CIX belauschen
Und nun möchte Horst Seehofer auch noch gerne die Erlaubnis durch den BND deutsche Staatsbürger im Inland zu überwachen. Gibt es dafür nicht BKA und andere diverse Polizeibehörden?
Wie kann man als Bürger so einem Staat noch trauen?