Warum müssen nach Bayern anscheinend alle anderen Bundesländer nachziehen, und der Polizei weitreichende neue Befugnisse geben?

Die Polizei bekommt Werkzeuge in die Hand, die selbst bei Geheimdiensten umstritten waren. Außerdem fördern schwammiger Begriffe wie “Gefährdungslage” die Willkür. Denkt denn keiner mehr daran, dass es mittlerweile leider nicht mehr ganz abwegig ist, dass auch mal Rechtsradikale in der Regierung sind? Was würden die mit diesen Mitteln und Befugnissen anstellen?

Das hat alles nicht mehr mit dem Schutz des Rechtsstaates zu tun, das ist die Demontage des Rechtsstaates.