Und mal wieder gibt es einen Versuch, anlasslose Massenüberwachung auszurollen. Das Ganze läuft unter dem Titel “Chatkontrolle” beinhaltet, aber wieder nichts anderes als die Aushebelung sicherer Verschlüsselung und dem Scannen Nachrichten von Millionen Unschuldigen.

Und wieder ist es Ursula von der Leyen (CDU), derzeitig EU-Kommissions-Präsidentin, die sich werbewirksam dafür einsetzen, dass die Freiheit des Internets übermäßig eingeschränkt wird. Wir erinnern uns an 2009, als sie als damalige Familienministerin, Websperren einführen wollte. Damals, wie heute, wurde als Grund der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern (sog. “Kinderpornografie”) angeführt. Dieses Ansinnen ist grundsätzlich löblich, allerdings sollten die Methoden sinnvoll sein und nicht über das Ziel hinaus schießen. Damals bei den Websperren sollten bestimmte Internetseiten, von den Zugangsprovidern aus, blockiert und stattdessen Stop-Schilder angezeigt werden. Es ging nicht darum, die Bilder aus dem Internet zu entfernen oder gar Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten; was ein sinnvollerer Weg wäre. Deswegen hieß das Ding ja auch Zugangserschwerungsgesetz. Außerdem ließen die gewählten Maßnahmen leicht umgehen. Aber für solche technische Details interessiert sich die Hauptzielgruppe der CDU nicht.

Nun geht es also vordergründig wieder um die Darstellung von Gewalt an Kindern. Dieses Mal sind Messenger im Visier. Normalerweise sind Nachrichten heutzutage bei Messengerdiensten Ende-zu-Ende-verschlüsselt; dass heißt, nur der Absender und der Empfänger können die Nachricht lesen, niemand sonst, auch nicht der Betreiber. Das ist ein großer Schritt für den Datenschutz und eine direkte Folge der Enthüllungen von Edward Snowden. Mittlerweile sollte sich niemand für Datenschutz verteidigen müssen. Datenschutz ist ein Grundrecht und darf nur unter Abwägungen anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Die Menschen haben also ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

Nun wird auch nicht explizit gesagt, die Anbieter müssen die Verschlüsselung der Nutzer schwächen, knacken oder verhindern. Stattdessen sollten die Betreiber der Messengerdienste, auf Anforderung einer neu zu schaffenden EU-Behörde verpflichtet werden können, die Nachrichten sämtlicher Nutzer nach bestimmten rechtswidrigen Inhalten zu durchsuchen. Wie das gehen soll, wird nicht genannt. Aber es läuft darauf hinaus, dass die Nachrichten irgendwie entschlüsselt werden müssen. Also mit Generalschlüssel, geschwächter Kryptografie oder gar dem Verzicht von Verschlüsselung. Auf eine dieser Methoden, die niemand will, wird es hinauslaufen.

Das ist wie bei den “tollen” Upload-Filtern. Da war es Axel Voss (CDU) der zwar immer bestritten hat, er wolle solche Filter. Allerdings wolle Platformbetreiber in die Haftung für von Usern bereitgestellten Content haftbar machen. Wie das zu lösen wäre, ohne Upload-Filter, ließ er offen. Wie schon geschrieben, technische Details interessieren in de CDU nicht.

Aber es ärgert mich immer dermaßen, dass immer wieder Forderungen kommen, die Freiheit ALLER einzuschränken, obwohl es technisch sinnlos ist und schon die aktuellen Befugnisse doch immer wieder ausreichen, um Straftäter zu identifizieren.